Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Wahrheitserforschung und Netzpolitik.org und der Papst

Sommerloch und trotzdem interessiert sich keiner dafür? Ist doch der Knall im All:
  1. Der Behördenleiter einer Bundesbehörde erstattet Strafanzeige.
  2. Der Generalbundesanwalt ermittelt aufgrund eines Anfangsverdachtes.
  3. Er gibt ein externes Gutachten in Auftrag, ob es sich um ein Staatsgeheimnis handelt, vgl. §§ 93 I, 94, 95, 96, 97 StGB.
  4. Der Bundesminister Maas stoppt den Gutachtenauftrag und sorgt für die Entlassung des GBA Range.
  5. Die Ermittlungen werden eingestellt, die Gründe nicht bekanntgemacht.
Entweder wurde ein Staatsgeheimnis veröffentlicht oder es ist kein Staatsgeheimnis. Ich möchte die Gründe wissen, die zur Entscheidung führen. Entweder es ist - oder es ist nicht. Philosophie pur. Wahrheit oder nicht. In der Politik und der Presse scheint Konsens zu bestehen, daß es sich nicht um Staatsgeheimnisse handelte.
Wahrheit ist keine Mehrheitsfrage. Sie ist oder sie ist nicht. ... Nicht der Konsens begründet die Wahrheit, sondern die Wahrheit den Konsens.
Quelle: Ratzinger, Einführung in das Christentum (1968) Wer seine Politiker und die Presse über Wahrheitsfragen entscheiden läßt, gerät nicht zu Unrecht in den Verdacht, in einer Bananenrepublik zu leben. Drei haben wir noch: Ganz alt und unmodern Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Maas Maas - geht gar nicht

Kategorie: Allgemein,Justiz,Rechtsphilosophie,Strafprozeßrecht Geschrieben: Dienstag, 11.08.2015 um 11:44 von | Comments (1)

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Ein Kommentar

  1. Pingback from Sex sells – führt zu mehr Klicks und Wählerstimmen | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille:

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    25. Januar 2016 @ 11:52
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