Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Überweisungsdaten an die USA

SWIFT. Die Nachrichten, wonach die Daten nicht mehr auf US-amerikanischen Servern gespeichert werden, hat mich beruhigt. Seit 2001 hat das Schatzamt die Daten aus dem europäischen Zahlungsverkehr ausgewertet.

Diese Entscheidung führte zu massiven Durck auf die EU:

Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft am 27.07.2009 einstimmig ermächtigt, bis September 2009 ein Abkommen auszuhandeln, welches den USA weiterhin Zugriff auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr gewähren soll – nach wie vor ohne richterliche Anordnung und nicht nur im Rahmen gezielter Ermittlungen. Dieser Beschluss wurde mit der Stimme von Außenminister Steinmeier (SPD) gefasst.
Quelle: Datenspeicherung

Ob das nach dem Lissabon-Urteil noch möglich ist? Darf die EU in essentielle Rechte auf informationelle Selbstbestimmung in einer Art und Weise eingreifen, die selbst deutschen Richtern so nicht möglich wären?

Die TAZ bringt es auf den Punkt:

Der Terror mit den Bankdaten

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Sonntag, 30.08.2009 um 21:51 von | Comments (0)

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