Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Archiv für Kategorie „Strafrecht“

Die Hitze treibt seltene Blüten – das Siebente Gebot

Bild Kompressorbei mir im Büro herrschten in den letzten Tagen Temperaturen über 35° C.

Klimaanlage kaputt?

Kommt drauf an, wie man kaputt definiert!

Der Chef der Norddeutschen Kältefachschule, selbst ein Meister des Fachs, stellt fest, es ist zu warm im Raum [1] und öffnet das Fenster und schaut raus[2] und verkündet:

So eine Split-Anlage funktioniert nicht ohne Kompressor!

Jemand hat die Verdichter-/Verflüssigereinheit der Klimaanlage auf dem Vordach geklaut!

 

GEKLAUT!

 

Jemand stiehlt vom Vordach eines Hauses am Kurfürstendamm ein zig-Kilo schweres Bauteil. Das ist übel. Noch übler ist, daß er das Kältemittel in die Umwelt entweichen ließ. Mögen einige Zeitgenossen den Diebstahl als Kavaliersdelikt abtun, R22 in die Umgebungsluft abzulassen, ist eine Sauerei erster Güte!

Und die absolute Krönung: Strafverteidiger beklauen! Wie soll denn das Erstberatungsgespräch mit dem Verteidiger aussehen? Sollte ich als Zeuge befragt werden, werde ich die Folgen der Tat eindringlich zu schildern wissen.

Merke: Du sollst nicht stehlen!

  1. [1] Ehrlich, für diese Feststellung hätte ich seiner Hilfe nicht bedurft!
  2. [2]Für eine Wetterprognose taugt er eigentlich auch nicht, in Springe regnet es entweder oder es ist schlechtes Wetter.

Kategorie: Allgemein,Strafrecht Geschrieben: Mittwoch, 21.08.2013 um 09:17 von | Comments (1)

Fachanwälte als Regierungsbeauftragte in Berlin gesucht

Satire

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde berichtet, daß die Erfolgsgeschichte der Regierungsbeauftragten fortgesetzt werden soll. Die CDU – Politikerin Barbara John war als Beauftragte der Berliner Senats von 1981 bis 2003 sehr erfolgreich als Ausländerbeauftragte tätig.

Im Oktober 2012 wurde der erste Opferbeauftragte des Landes Berlin bestellt. Die Bestellung war ausgesprochen erfolgreich und rentierte sich zugleich für den ehrenamtlich tätigen Rechtsanwalt in dieser Funktion.

Diese Erfolgsgeschichte soll fortgesetzt werden. Zunächst sollen diese Positionen[1] ausgeschrieben werden:

  • Mieterbeauftragter des Landes Berlin
  • Arbeitnehmerbeauftragter des Landes Berlin
  • Kapitalmarktbeauftragter des Landes Berlin
  • Beauftrager für Gewerblichen Rechtsschutz (Abmahnbeauftragter)

Die weiteren Fachanwaltschaften sollen nach den Wahlen sukzessive berücksichtigt werden.

Voraussetzung ist die Zulassung als Rechtsanwalt in Berlin und die Verleihung des entsprechenden Fachanwaltstitels. Die Tätigkeit ist zwar ehrenamtlich (eine Aufwandsentschädigung wird gewährt), der Werbeeffekt jedoch beachtlich. Welcher Anwalt kann beispielsweise von sich berichten, daß er über ein unmittelbares Vortragsrecht beim Senator verfügt?[2] Beispielhaft soll die Bewerbung für den Opferschutzbeauftragten des Landes Berlin wiedergegeben werden, die für die neuen Regierungsbeauftragten entsprechend erfolgen soll:

Screenshot Website SenJus Opferbeauftragter

Mit ein wenig Geschick können Sie die Position nutzen, um publicity-trächtige Mandate zu akquirieren:

Tagesspiegel

Quelle: Berliner Tagesspiegel v. 19.10.2012

Der Aufruf war erfolgreich, Roland Weber vertritt die Nebenklage für die Schwester des Opfers.

Jedem potentiellen Mandanten können Sie berichten, daß Sie aufgrund Ihrer Stellung als Regierungsbeauftragter besonders geeignet sind und andere Rechtsanwälte nicht über diese Stellung innerhalb der Justiz verfügen. Sie sollten sich allerdings auch schon ein paar Argumente auf die Fragen der Mandanten einfallen lassen, ob Sie denn noch der unabhängige Vertreter der Interessen Ihres Mandanten sind und ob Sie nicht widerstreitende Interessen vertreten.


Anmerkung: Dr. Schmitz & Partner unterhalten ein eigenes Referat für Geschädigte von Gewaltopfern: Tatopfer.de

We are not amused!

Für uns gilt die Charta der Rechte des Mandanten!

II. das Recht auf einen persönlich und wirtschaftlich, auch von staatlicher Gewalt unabhängigen Anwalt,

III. das Recht auf einen Anwalt, der von Weisungen und Einflüssen Dritter frei ist,

IV. das Recht auf einen der absoluten Verschwiegenheit- auch gegenüber Gerichten und Behörden- verpflichteten Anwalt, dessen Vertraulichkeit im persönlichen, telefonischen und schriftlichen Verkehr gewährleistet ist,

V. das Recht auf einen Anwalt, der sorgfältig und ausschließlich die Interessen des Mandanten und keine widerstreitenden Interessen vertritt,

  1. [1]Selbsverständlich werden weibliche Bewerber und Schwerbeschädigte bei gleicher Qualifikation bevorzugt
  2. [2]Zudem erhalte er ein Auskunftsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und ein unmittelbares Vortragsrecht beim Justizsenator.(Link zur Berliner Zeitung v. 17.07.2012)

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Editor's Choice,Justiz,Opferschutz,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 08.08.2013 um 16:11 von | Comments (5)

‚Mal ’ne ganz doofe Frage

Legal Tribune berichtet

Die Staatsanwaltschaft München hat gegen Uli Hoeneß Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben.

Und Burhoff bemerkt zynisch, daß er das ‚mal in Ruhe lesen muß.

Weiß irgendjemand aus den Presseberichten, was bei der Selbstanzeige „schief gelaufen“ ist?

Denn nach §§ 371, 398a AO sollte die ordnungsgemäße Selbstanzeige zur Straflosigkeit führen. Oder ist dies einer der Fälle, bei denen der Verteidiger sagt: Eine strafbefreiende Selbstanzeige zu fertigen ist genauso unwahrscheinlich wie ein erfolgreiches Klageerzwingungsverfahren?

Kategorie: Justiz,Strafrecht Geschrieben: Mittwoch, 31.07.2013 um 16:36 von | Comments (6)

Verantwortliche Vernehmung verfehlt ihren Zweck

aus der Begründung eines Antrages der Staatsanwaltschaft auf Überwachung der Telekommunikation:

Die Schreiben vom TT.MM.JJJJ hat der Beschuldigte Rudi Ratlos abgesandt, obwohl er bereits zuvor durch die Polizei verantwortlich vernommen worden war.

Messerscharfer Schluß des Verteidigers: Formulierungsaufwand für den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls (nicht erlassen) zur Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr sollte nicht vergebens sein?

Jedenfalls darf die Vernehmung nicht als Disziplinierungsmaßnahme genutzt werden.

Kategorie: Justiz,Strafprozeßrecht Geschrieben: Donnerstag, 25.07.2013 um 19:44 von | Comments (0)

Opfer|Anwalt online

Logo OpferanwaltDr. Schmitz & Partner ist eine alteingesessene Berliner Rechtsanwaltskanzlei im Herzen der City-West, am Kurfürstendamm nahe der Schaubühne.

Aufgrund der hohen Anforderungen an die Spezialisierung der Rechtsanwälte haben wir ein Referat für den Opferschutz eingerichtet, das von Rechtsanwalt Nikolas Krähn geleitet wird.

Rechtsanwalt Krähn vertritt seit mehr als fünfzehn Jahren Opfer. Zu einer Zeit, als noch niemand vom „Opferanwalt„, sondern nüchtern vom „Nebenklägervertreter“ und „Zeugenbeistand“ sprach, kümmerte er sich bereits engagiert um die Interessen der Opfer von Gewalttaten.

Das Team des Referates Opferschutz wird ergänzt durch eine Rechtsanwältin, die sich besonders der Betreuung weiblicher Mandanten widmet und einem Rechtsanwalt, der mit der Spezialisierung Waffenrecht auch mit den durch Waffen hervorgerufenen Verletzungen vertraut ist. Herr Rechtsanwalt Andreas Schulze betreut als ausgewiesener Fachmann im Familienrecht die Mandanten mit ihren familienrechtlichen Fragestellungen, die sich aus den Gewalttaten ergeben.

Für Spezialfragen ziehen wir weitere Spezialisten aus dem großen Fundus der bekannten Berliner Rechtsanwälte hinzu.

Die von Michael Klein für uns geschaffenen Gemälde sind für uns Programm:

 

Bild: "Unerträglicher Druck!"Bild: "Es geht aufwärts!"Bild "geschafft!"

 

Wir freuen uns wenn Sie sich auf unserer neuen Seite Tatopfer.de umsehen und uns Ihre Meinung und Kritik senden würden: eMail

Kategorie: Allgemein,Opferschutz,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 02.05.2013 um 08:55 von | Comments (0)

Es werden noch Wetten angenommen

Bild neugieriger Kinder

Pure Neugier!
Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Ihre Meinung können Sie in die Umfrage einbringen und etwas zu gewinnen gibt es auch: Meyer-Goßner, StPO, Auflage 2013. Einzelheiten: Wetten!.

Das BVerfG wird am 19. März 2013 um 10h verkünden, daß derzeit die Verfahrensabsprachen im Strafprozeß

  • mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren sind. (24%, 11 Votes)
  • die Neutralität des Gerichts unzulässig gefährden. (18%, 8 Votes)
  • gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. (18%, 8 Votes)
  • gegen die Selbstbelastungsfreiheit verstoßen (24%, 11 Votes)
  • gegen die Grundsätze des Fairen Verfahrens verstoßen. (24%, 11 Votes)
  • gegen den Gleichheitssatz verstoßen (20%, 9 Votes)
  • rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder zu eröffnen sind. (13%, 6 Votes)
  • verfassungskonform sind. (20%, 9 Votes)
  • verfassungskonform ausgelegt werden können. (49%, 22 Votes)
  • bis zu einer Neuregelung des Gesetzgebers nach den Maßgaben des Gerichtes weiter angewandt werden können. (42%, 19 Votes)

Total Voters: 45

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Bild © RainerSturm/pixelio.de

Kategorie: Allgemein,Justiz,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Freitag, 01.03.2013 um 10:09 von | Comments (2)

Wetten?

Abraham Solomon Waiting for the verdictAm 19. März 2013, 10.00 Uhr, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

sein Urteil in Sachen „Absprachen im Strafprozess“ verkünden.

Kaum ein Thema hat auch die Strafverteidiger in den letzten Jahren derart beschäftigt. Schon die Verhandlungsgliederung des Gerichtes für die Mündliche Verhandlung am 07.11.2012 liest sich für den Strafrechtler wie ein Krimi.

Nachstehend die Umfrage. Wer die richtige(n) Antwort(en) per eMail einreicht[1], nimmt an der Verlosung der neuesten Auflage des Meyer-Goßner teil, hierfür einen herzlichen Dank an SOLON Buch Service.

Für die Meinungsbildung bitten wir aber auf jeden Fall um Beteiligung an der Umfrage, die keinen Einfluß auf die Verlosung hat.

Das BVerfG wird am 19. März 2013 um 10h verkünden, daß derzeit die Verfahrensabsprachen im Strafprozeß

  • mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren sind. (24%, 11 Votes)
  • die Neutralität des Gerichts unzulässig gefährden. (18%, 8 Votes)
  • gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. (18%, 8 Votes)
  • gegen die Selbstbelastungsfreiheit verstoßen (24%, 11 Votes)
  • gegen die Grundsätze des Fairen Verfahrens verstoßen. (24%, 11 Votes)
  • gegen den Gleichheitssatz verstoßen (20%, 9 Votes)
  • rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder zu eröffnen sind. (13%, 6 Votes)
  • verfassungskonform sind. (20%, 9 Votes)
  • verfassungskonform ausgelegt werden können. (49%, 22 Votes)
  • bis zu einer Neuregelung des Gesetzgebers nach den Maßgaben des Gerichtes weiter angewandt werden können. (42%, 19 Votes)

Total Voters: 45

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Das Photo (© Matt Minetzke) gibt das Bild des britischen Malers Abraham Salomon „Waiting for the verdict“, 1859, wieder. Wer genau durch die halb geöffnete Tür späht (ein Klick auf das Bild vergrößert es), bemerkt hoch erhoben eine Person in roter Robe. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind wie immer rein zufällig.

  1. [1]Die eMail mit den richtigen Antworten muß bei uns vor 2013-03-19-10:00h auf dem Server eingegangen sein. Die Verlosung erfolgt unter Ausschluß des Rechtsweges unter den richtigen Einsendern.

Kategorie: Allgemein,Justiz,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 28.02.2013 um 13:29 von | Comments (0)

Grundrechtsabwägung zu lasten des Verteidigers

Es ist schon die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 03.04.2009 – 1 BvR 654/09) mit der das Interesse der Presse an einer Bildberichterstattung über den Verteidiger höher bewertet wurde als das Interesse des Verteidigers, nicht abgelichtet zu werden.

Die angegriffene Entscheidung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer in Berlin:

Ferner ordnete er an, dass der Angeklagte und sein Verteidiger auch weiterhin nicht gezwungen werden, sich vor Aufruf der Sache im Sitzungssaal aufzuhalten und sich Foto- oder Filmaufnahmen zu stellen.

weiterlesen Grundrechtsabwägung zu lasten des Verteidigers

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Editor's Choice,Justiz,Strafprozeßrecht Geschrieben: Sonntag, 19.04.2009 um 19:47 von | Comments (3)

Kindersicherung für Staatsanwälte?

Sie kennen diese Programme, mit denen Eltern verhindern, daß Kinder im Internet Seiten betrachten, die sie (noch) nicht sehen sollten?

Ich bin jedenfalls wie der Kollege Hoenig dazu übergegangen, die URL unseres Beitrages „Last not least“ den die Strafverteidigervollmacht anfordernden Stellen mitzuteilen. Darin haben wir ausführlich mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen dargestellt, warum wir die Vollmacht nicht übersenden: Es kann dem Mandanten schaden!

Vielleicht sollten wir nun doch einen Sonderdruck herstellen und den Staatsanwältinnen und -anwälten in Berlin senden? Uns erreichten diese Zeilen aus der Staatsanwaltschaft Berlin:

Soweit Sie auf Ihren Beitrag unter einer Internetadresse hinweisen, kann ich dies leider nicht nachvollziehen, da die Staatsanwaltschaft Berlin nur einen eingeschränkten Internetzugang hat.

Bestimmt hat es nichts mit unserer Seite zu tun, sie ist bestimmt nicht auf einen Index der Staatsanwaltschaft gesetzt worden 😉

Aber neugierig bin ich! Welche Seiten darf denn wohl ein ausgewachsener Staatsanwalt im Internet angucken? Sind alle „privaten“ Seiten gesperrt oder nur „Anwaltsseiten“ Oder doch handverlesene „Anwaltsseiten“?

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Justiz,Strafprozeßrecht Geschrieben: Freitag, 13.02.2009 um 17:20 von | Comments (0)