Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Stilles Örtchen = Privatsache

Der Meldung de Kollegen Dr. Schenk kann man auch Ernstes entnehmen:

Der ordentliche Beamte erscheint gesättigt und entleert zum Dienst – Das Stille Örtchen ist Privatsache: Nun, wir werden bald Zeiterfassungssystem an den Toiletten sehen?

Das Verwaltungsgericht München stellte mit seinem Urteil vom 08.08.2013, Az.: M 12 K 13.24, fest, dass der Aufenthalt auf der Toilette während der Arbeitszeit als private Zeit einzustufen und nur Unfälle, die auf dem Weg dorthin passieren auch Dienstunfälle sind. Hingegen geschieht ein Unfall an diesem Ort nicht in Ausübung des Dienstes, womit auch eine Übernahme der Arztkosten nicht in Betracht kommt.
Quelle: Dr. Schenk 19.08.2013

Kategorie: Allgemein,Justiz Geschrieben: Montag, 19.08.2013 um 10:33 von | Comments (0)

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