Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Stellungnahme des Vorstands der RAK Berlin zu dem „Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat auf seiner Website seine Stellungnahme wie folgt veröffentlicht:

„Nachfolgend dokumentieren wir die Stellungnahme des Vorstands der RAK Berlin zu dem „Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ [1]

Die Stellungnahme wurde nach kontroverser Diskussion – nachzulesen auf unserer Website im Protokoll vom 19.08.11 – mit 15:8 Stimmen verabschiedet. Sie ist nicht dahingehend zu verstehen, dass der Vorstand individuelle ethische Maßstäbe ablehnt oder Verstöße gegen das Berufsrecht nicht verfolgt. Abgelehnt wird aber eine institutionalisierte Debatte mit dem Ziel, kollektive Ethikregeln zu schaffen. Kollektive Regeln könne nur das Berufsrecht durch die dafür demokratisch legitimierten Gremien schaffen. Es gelte, eine Grauzone zwischen dem rechtlich Erlaubten und der verfassungsrechtlichen Berufsfreiheit zu vermeiden.

Stellungnahme des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin zum Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

1.) Zur Notwendigkeit einer institutionalisierten Ethik-Debatte

Verbreitet ist die Vorstellung, dass eine Ethikdiskussion „Not tut“. Bereits mit dem Argument, man könne einer Diskussion niemals ihre Berechtigung absprechen, wird die Frage nach der Notwendigkeit der Debatte im Keim erstickt. Zudem wird denjenigen, die eine Debatte ablehnen, entgegen gehalten, dass diejenigen, die eine Debatte ablehnen, diese bereits führen. Was auch immer mit diesem Vorhalt ausgedrückt werden soll, es muss dennoch gefragt werden, ob eine Notwendigkeit zur Debatte besteht.

Zur Begründung einer solchen Notwendigkeit wird behauptet, dass der Anwaltsstand an Ansehen verloren habe, die Richterschaft – insbesondere der BGH – die Anwaltschaft als solche zunehmend kritisiere und das Vertrauen in die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege bei den Rechtssuchenden und der Rechtsgemeinschaft schwinde. Diese Behauptungen sind in keiner Weise evaluiert, sondern werden als gegeben in den Raum gestellt. Sie müssen jedoch kritisch hinterfragt werden.

Beispielsweise taugt die Feststellung, dass auf der Allensbacher Berufsprestige-Skala der Anwalt Plätze „verliert“, nicht für eine Begründung. Auf der Skala für 2011 liegt der Anwalt zwar auf Platz 7, 2001 lag er auf Platz 4. Die bei den Umfragen zur Auswahl gestellten Berufe wechselten jedoch augenscheinlich, so waren die im Jahre 2011 auf Platz 2 und 4 geführten Berufe „Handwerker“ und „Krankenschwester“ in den vorherigen Umfragen gar nicht aufgenommen. Entscheidend ist, dass nach dieser Erhebung 2001 31 % der Befragten und 2011 (nur noch) 29 % der Befragten den Beruf des Rechtsanwalts als einen von fünf Berufen angaben, die sie am meisten schätzten. Die Reduzierung um 2 Prozentpunkte reicht jedoch kaum aus um die Behauptung aufzustellen, das Ansehen der Anwaltschaft sinke „spürbar und schmerzlich“.

Auch der Rückgriff auf den BGH, insbesondere dessen Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Rügeverkümmerung kann die Notwendigkeit einer Ethik-Diskussion nicht begründen. Mit der Behauptung der „veränderten Einstellung der Strafverteidiger“ und der „Änderung des anwaltlichen Ethos“[2] wurde dort die allerorten als verfehlt angesehene Entscheidung zur Rügeverkümmerung begründet[3].

Führt man dennoch eine Debatte, wird dadurch der behauptete Vertrauensverlust als existent manifestiert. Wer den nahenden Dammbruch des Vertrauensverlustes beschwört, hegt zudem ein tiefes Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft. Er entwirft ein (Zerr-)Bild anwaltlicher Berufsausübung, bei der letzten Endes – so man nicht eingreift – das Schlechte über das Gute siegt; die Anwaltschaft als Sammelsurium moralischer Schwächlinge, die strenger Führung und Aufsicht bedürfen.

Wer jedoch die Gesamtheit der Anwaltschaft ins Auge nimmt, wird feststellen, dass der Anwaltsberuf in der „Rechtsgemeinschaft“ weiterhin angesehen ist und geachtet wird (vgl. schon die erwähnte Allensbacher Berufsprestige-Skala) und dass die Gerichte und weit überwiegend auch die Strafverfolgungsbehörden vertrauensvoll und konstruktiv mit der Anwaltschaft zusammenarbeiten.

2.) Ethik vs. Recht

Es ist davon auszugehen, dass die Zielstellung der angestoßenen Debatte ohnehin eine andere ist, als Plätze bei Allensbach aufzuholen: Es wird ein Spannungsverhältnis von „Recht“ und “Ethik“ behauptet, dieses sodann mit einem Vorrang der anwaltlichen Berufsethik aufgelöst, um schließlich (neue) Instrumentarien für eine Regulierung der freien und unabhängigen Berufsausübung zu schaffen.

Die freie und unabhängige Ausübung des Anwaltsberufes ist den besonderen Regelungen des Berufsrechts unterworfen, die ihre Berechtigung auch darin haben, dass der Anwalt besondere Rechte hat. Ein Handeln zuwider diese berufsrechtlichen Verpflichtungen ist rechtswidrig, es ist – in den Kategorien der Ethik-Debatte gesprochen – „unethisch“. Es ist ein von der Gesellschaft, deren Auffassungen sich in der geltenden Rechtsordnung niederschlagen, missbilligtes Verhalten. Daran zweifelt niemand.

Aus diesem Befund folgt dann zwingend die Frage, ob ein innerhalb der Schranken des Berufsrechts vorgenommenes – rechtmäßiges – Handeln im Sinne einer anwaltlichen Berufsethik „unethisch“ sein kann.? Diese Fragestellung berührt den Kernbereich des Selbstverständnisses der Anwaltschaft.

In der Debatte um das „Diskussionspapier des BRAK-Präsidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ wurde die alles entscheidende Fragestellung auf den Punkt gebracht:
„Sollen Anwälte alles tun, was sie berufsrechtlich dürfen?“.[4]

Das vorliegende Diskussionspapier gibt die Antwort: „Nein“. Es begreift dabei die Ethik als ein Mittel der (nicht individuellen, sondern kollektiven) Selbstbeschränkung bestehender Rechte.
Eine solche Selbstbeschränkung ist – gleich in welcher Form – abzulehnen.

Die Ablehnung einer „Berufsethik“ als Instrument der Selbstbeschränkung stärkt Pluralismus und Toleranz – Wertbegriffe, die zwar in einer eindimensional strukturierten Ordnung als störend, als Defekt angesehen werden, vielmehr jedoch als conditio sine qua non für wertkonformes gesellschaftliches Verhalten erkannt werden und anerkannt werden müssen. In vielen Fragen, vor allem in Wertfragen, gibt es nicht die eine, und vor allem nicht die einzig richtige Antwort.

In einer freien Gesellschaft muss auch ein Anwalt – immer im Einklang mit den geltenden Rechtsnormen – frei und unabhängig handeln können, ohne sich im vorhinein anhand überpositiver Ethiknormen oder -richtlinien vergewissern zu müssen, ob sein Handeln anerkannt wird. Er soll sich auch nicht fragen müssen, ob sein Handeln von einer nicht legitimierten und noch dazu nur temporären Meinungs- oder Diskussionshoheit als „ethisch falsch“ / „unethisch“ bewertet wird. „In einer freien Gesellschaft gibt es keine Einheits-Ethik, gibt es keine allgemein gültigen Ansichten über das richtige Verhalten.“[5]

Einziges leitendes Grundprinzip für das eigene (berufliche) Verhalten, aber auch für die Bewertung durch Andere und die Bewertung des Handelns Anderer sollte die Toleranz sein. Das Vertrauen der Anwaltschaft untereinander basiert auf Toleranz, nicht auf Selbstbeschränkung. Und erst Recht nicht auf (sanktionsbewehrter oder sanktionsfreier) Regulierung.

Das Vertrauen des rechtsuchenden Bürgers hingegen wird vor allem durch fachkundige und engagierte Vertretung und die strikte Beachtung der berufsrechtlichen Kardinalpflichten gewonnen und gestärkt, kaum aber durch die Proklamation einer „ethischen Selbstbindung

3.) Gegen eine Verschriftung von ethischen Regeln

Jeder Versuch, im Ergebnis einer Ethikdebatte einheitliche oder verallgemeinerungsfähige Grundsätze zu verschriften, schafft „Recht“. Recht, das direkt wirkt oder als Kriterium zur Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen heranzuziehen ist.

Gegen diese Rechtsschöpfung streitet bereits die fehlende demokratische Legitimation aller vorhandenen oder etwaig noch zu schaffenden Kommissionen oder Arbeitsgruppen. Unabhängig von Kompetenz und Sachverstand der Mitglieder solcher Gremien: Rechtsstaatlich akzeptabel ist allein die Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, dem Parlament – handelnd entweder in Form der gesetzgebenden Versammlung oder in Form der Satzungsversammlung.

Außerhalb dieser Gremien sind alle (tatsächlichen oder selbsternannten) Experten der „anwaltlichen Ethik“ nicht legitimiert, irgendwelche verbindlichen oder quasi-verbindlichen Regelungen zu schaffen. Bereits an dieser Stelle muss die Debatte zur Verschriftung – soweit sie auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basierend geführt wird – beendet sein.

4.) Keinen Ethikdiskurs und keine Diskursethik

Mehrfach wird vorgeschlagen, einen Diskurs über ethische Regelungen etc. zu führen; teilweise wird vertreten, dass dieser Diskurs endlos zu führen sei. Ziel soll eine Verstetigung ethischer Berufsauffassungen innerhalb der Anwaltschaft sein; zudem soll dadurch – wenn man den Diskurs in die Anwaltsausbildung des Referendariats trägt – die Grundlage eines ethisch korrekt arbeitenden Anwaltsstandes geschaffen werden.

Auf den ersten Blick erscheint ein ständiger Ethikdiskurs attraktiv, zumal, wenn er den Anschein einer ergebnisneutralen Debatte hat. Die Befürworter müssen sich jedoch fragen lassen, mit welchem „Leitbild eines ethisch korrekten Handelns“ diese Debatte geführt werden soll. Gibt es dieses nicht, wird lediglich ein Diskurs ohne Ziel geführt – ein zweck-, vor allem jedoch sinnloses Unterfangen.

Zudem: in welchem Gremium soll eine solche Debatte geführt werden? Was geschieht mit denjenigen, die nicht zum Diskursgremium zugelassen sind oder dort nicht gehört werden; entweder weil sie keinen Zugang haben oder weil sie ihre Auffassung – vielleicht wegen Abweichung vom (gegenwärtigen) gesellschaftskonformen Leitbild – nicht publizieren?

Und vor allem: was geschieht mit denjenigen, die nicht teilnehmen wollen, weil sie außerhalb / über dem Gesetz stehende Regeln ablehnen? Wie sind z.B. jene zu behandeln, die die Auffassung vertreten, dass die verschiedenen, an gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren Beteiligten sich ohnehin mit einem tiefen Misstrauen gegenüber stehen und die gerade darin eine Grundlage des Rechtsfindungsprozesses sehen? Sind diese „rechtlos“ resp. handeln diese per se „unethisch“?

Aus ethischen Regeln, die über dem Berufsrecht stehen, entsteht eine weitere Gefahr. Der Verstoß gegen geltendes Berufsrecht kann in Sanktionen münden. Sanktionen, die in einem gesetzlich garantierten und rechtstaatlich geführten Verfahren überprüft werden können, in dem auch der Schutz von Minderheiten als demokratisches Prinzip beachtet wird.

Ein Verstoß gegen außerrechtliche Ethikregeln soll offenbar zu gesellschaftlicher Missachtung führen. Eine nicht minder empfindliche Sanktion, die jedoch nicht überprüft werden kann; eine Rehabilitierung ist somit ausgeschlossen. Beachtet man zudem, dass Ethikregeln durch Meinungsschwankungen oder wechselnde Deutungshoheiten gekennzeichnet und dem Zeitgeist unterworfen sind, reicht schon eine geschickte Beeinflussung aus, um aus dieser Missachtung Ächtung und daraus Ausgrenzung werden zu lassen.

Eine Ethikdebatte zu führen ist gut gemeint. Es ist der Versuch, das Gute unter das Richtige zu subsumieren. Der Versuch scheitert nicht daran, dass er einer Quadratur des Kreises gleicht, sondern deshalb, weil er ein Irrweg ist.

5.) ethisches Recht statt Ethik vs. Recht!

Die Ablehnung einer besonderen „Berufsethik der Anwaltschaft“ führt nicht zu einer Negierung der in einem Rechtstaat geltenden allgemeingültigen Grundsätze von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit, die für jeden Anwalt und jede Anwältin Geltung haben. Bei jeder die verschiedenen Möglichkeiten des konkreten Handelns bestimmenden Abwägung muss das positive Recht regelmäßig auch dann den Vorrang haben, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist. Andererseits darf jedoch ein „Gesetz“, das die Gewährung von Bürger- oder Menschenrechten verweigert, kein geltender Rechtssatz sein. Im Sinne dieser Radbruchschen Formel wird Ethik in einem Rechtsstaat gelebt und muss von der Anwaltschaft auch ständig beachtet werden. Darüber hinaus gibt es keine das geschriebene Recht beschränkenden, geschweige denn über ihm stehenden ethischen Regeln.

Anstelle einer Ethikdebatte ist es vielmehr notwendig, eine ständige Diskussion über das Berufsrecht und damit auch über das darauf beruhende Selbstverständnis der Anwaltschaft zu führen. Die dort bereits vorhandenen oder in Zukunft auftauchenden Konflikte von z.B. einseitiger Interessenvertretung, wirtschaftlichen Eigeninteressen und der Stellung als „Organ der Rechtspflege“ sind weder Gewissenskonflikte noch ethische Probleme, sondern Rechtsfragen.

Ob das geltende Recht ausreichend und angemessen ist, ob eine weitere Deregulierung möglich oder eine zusätzliche Regulierung durch das Recht erforderlich ist – diese Fragen müssen von der anwaltlichen Selbstverwaltung beantwortet werden. Und diesen ständigen Diskussionsprozess gilt es, in die Anwaltschaft zu tragen und dort zu führen. Eine Stärkung und Besinnung auf das Recht (auch) innerhalb der Anwaltschaft bewirkt mehr und verfügt über eine größere moralische Qualität als die Statuierung einer diffusen „Berufsethik“.“

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  1. [1]abgedruckt in BRAK-Mitt. 2011, 58 ff
  2. [2]BGH NJW 2007, 2423
  3. [3]vgl. hierzu Müller, NJW 2009, 3745 ff
  4. [4]Dr. Michael Krenzler (Vizepräs. BRAK) auf der Europäischen Konferenz der BRAK im Mai 2011,
    zitiert nach F.A.Z. vom 17. Mai 2011.
  5. [5]Gaier, Kölner Kammerforum, 2010, 77

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