Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Staatsbesuch

Vom 22. bis 25. September besucht der Papst Deutschland. Am 22.09.2011 soll er vom Regierenden Bürgermeister in Berlin begrüßt werden.

In Berlin hat der Wahlkampf 2011 begonnen. Am 10.06.2001 begann Wowereit seinen Wahlkampf mit den Worten: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“

10 Jahre danach im Wahlkampf anläßlich der angekündigten Proteste gegen die Sexuallehre der Katholischen Kirche gegenüber dpa:

Ich verstehe, und das ist auch in Ordnung, dass Bürgerinnen und Bürger den Papstbesuch benutzen, um hier darauf aufmerksam zu machen, dass die katholische Kirche mit ihrer Lehre Thesen vertritt, die weit in die zurückliegenden Jahrtausende gehören, aber nicht in die Neuzeit

Ohne Frage, eine legitime Aussage! Aber nicht von einem Regierenden Bürgermeister, der in seiner protokollarischen Funktion in wenigen Wochen das Staatsoberhaupt des Staates zu begrüßen hat, dessen Moralvorstellungen er für nicht zeitgemäß bewertet.

Er mißbraucht sein Amt, soll sich nicht als Bürgermeister seiner Klientel darstellen, sondern als Regierungschef aller Berliner.

Vielleicht wollte er einfach nicht hintenan stehen, wenn seine Koalitionspartner Gesine Lötzsch und Klaus Ernst in stalinistischer Manier Fidel zum 85sten gratulierten:

Im Namen der Partei DIE LINKE übermitteln wir Dir anlässlich Deines 85. Geburtstages unsere herzlichsten Glückwünsche.

Du kannst voll Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken. Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein.

Unter Deiner Führung hat es Kuba verstanden, für mehr als fünf Jahrzehnte dem Druck und der Blockade der USA zu widerstehen, an seinen Idealen festzuhalten und eine neue gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten, die dem kubanischen Volk für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport und vielen weiteren Bereichen gebracht hat.

Kuba war und ist auf diese Weise Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt (…)

Lieber Genosse Fidel Castro, anlässlich Deines Geburtstages wünschen wir Dir beste Gesundheit, Schaffenskraft und schöpferische Energie für Deine weitere Arbeit. Zugleich versichern wir Dir unsere unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk.

Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung in Kuba aufmerksam und voller Sympathie verfolgen und nach Kräften dazu beizutragen, dass das kubanische Volk frei und ohne Druck von außen über seine Entwicklung selbst entscheiden kann.
Quelle: Welt-Online

Ob er wohl die Verlautbarung des Päpstlichen Rates für die Familie: „Menschliche Sexualität: Wahrheit und Bedeutung“ gelesen hat oder den Brief der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz von 1999, der noch heute brandaktuell ist? Oder gar den Interviewband des Papstes“Licht der Welt“, in dem er seine persönlichen Ansichten, auch zum Kondomgebrauch, darstellt?

Sicherlich kann und darf man anderer Ansicht sein. Aber der Regierungschef eines Bundeslandes und Bürgermeister der Hauptstadt Deutschlands sollte wenigstens die „Lehre“ kennen, die er geißelt. Es ist nicht gut so, und das ist auch nicht in Ordnung, Herr Bürgermeister! Die Berliner Verfassung gibt vor:

Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen.
Art 57 Abs. 1 Satz 1 Verfassung von Berlin

Berlin ist nicht nur schwul oder lesbisch.

Nachtrag 28.08.2011:

Am 27.08.2011 fand die feierliche Amtseinführung des neuen Erzbischofs des Erzbistums Berlin in der St. Hedwigkathedrale statt. Das Erzbistum Berlin umfasst die Stadt Berlin, weite Teile Brandenburgs und Vorpommern. Auf ca. 30 Tausend Quadratkilometern leben ca. 400.000 Katholiken, davon ca. 300.000 in Berlin. Der Regierende Bürgermeister ließ sich bei der Feier durch die Bügermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vertreten.

Herr Wowereit eröffnete laut seinem Terminplan stattdessen die 37. Berliner Seniorenwoche auf dem Breitscheidplatz.

Die Berliner SPD führt den Wahlkampf mit dem Slogan: Berlin verstehen. Als einer der 400.000 Katholiken in der Diozöse kann ich nur sagen: Wir haben verstanden!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Samstag, 27.08.2011 um 12:08 von | Comments (5)

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5 Kommentare

  1. Reaktion von Jochen Hoff:

    Wenn der regierende Bürgermeister von Berlin aus protokollarischen Gründen Josef Ratzinger in Berlin begrüßen muss, dann ändert das nichts daran, dass er seine Meinung zur Haltung dieser Person natürlich öffentlich machen darf.

    Noch besser aber wäre es, wenn er den Berliner Generalanwalt anweisen würde, in der gleichen Minute in der Ratzinger den Boden Berlins betritt diesen festnehmen zu lassen und ein Verfahren wegen Förderung des Kindesmissbrauchs, der Strafunterdrückung und der Beihilfe zum Kindesmissbrauch und der Strafunterdrückung einzuleiten.

    Aber ich vermute das wird dem Autor hier noch weniger gefallen.

    27. August 2011 @ 12:40
  2. Reaktion von Veritas:

    Sie hätten vielleicht denn auch mal Herrn Wowereit vollständig wiedergeben sollen! Er hat gesagt, dass er den Protest verstehen kann, aber seiner Aufgabe nachkommen wird und den Papst mit den nötigen Respekt begrüßt!

    27. August 2011 @ 15:30
  3. Reaktion von RA Jede:

    Der Regierende Bürgermeister unterliegt einer besonderen Mäßigungspflicht. Es geht nicht um seine Meinung, sondern um eine Stellungnahme des Regierenden. Er hat sich die Meinung der angekündigten Demonstranten zu eigen gemacht.

    Stellen Sie sich den Aufschrei – zu Recht – vor, wenn er mit dem nötigen Respekt bei einem „Staatsbesuch“ von einem Bürgermeister begrüßt wird, der zuvor daraufhinweist, daß die vom Besucher gelebte Sexualität in seinem Land unter Strafe gestellt ist und dieser die Ansicht der gegen den Besucher protestierenden Demonstanten unterstützt.

    27. August 2011 @ 19:27
  4. Reaktion von Veritas:

    Es ist etwas vollkommen anderes. Gelebte Homosexualität ist ein Menschenrecht, d.h. es ist vollkommen legitim für einen demokratischen, rechtsstaatlichen Vertreter auf Verstöße hinzuweisen oder zumindest Verhalten, welches dieses Recht nicht respektiert. Wenn es eine Mäßigungspflicht wie Sie sie beschreiben gäbe, dann hätte die Bundesregierung ja auch nicht Georg W. Bush für Guantanamo Bay, den Chinesischen Ministerpräsident für die allgemeine Menschenrechtslage oder sogar Gadaffi für seine Greultaten kritisieren dürfen. Oder wo wollen Sie die Grenze für die Mäßigungspflicht ziehen? Bei einer Grenzziehung würden Sie jedoch Menschenrechte gegen andere Menschenrechte abwägen müssen. Sie müssten sich die Frage stellen, wenn ein Verstoß gegen Menschenrechte groß genug ist, um kritisiert zu werden.
    Das von Ihnen genannte Beispiel passt nicht, da es ja einen Menschenrechtsverstoß i.A. enthält. Herr Wowereit weißt jedoch auf einen möglichen hin.

    28. August 2011 @ 14:39
  5. Reaktion von RA Jede:

    Sie bringen es auf den Punkt: Es ist eine Frage der Abwägung und zuvor der Bewertung.

    1. Ist gelebte Homosexualität ein Menschenrecht?
    2. Ist es ggf. ein universales Menschenrecht?
    3. Verstößt der Vatikan gegen Menschenrechte, wenn ja, wie?

    Der Katechismus der Katholischen Kirche weist daraufhin, daß Homosexuellen mit Achtung und Takt zu begegnen ist. Nach der Lehrmeinung sind „homosexuelle Handlungen in sich nicht in Ordnung“. Ich kann leicht nachvollziehen, daß diese Meinung von vielen nicht geteilt wird. Besonders aber diejenigen, die eine Laizierung herbeiwünschen, wenden sich vehemennt gegen die Lehrmeinung der Kirche.

    Es ist eine Glaubensfrage. In Deutschland herrscht Glaubens- und Meinungsfreiheit.

    Lassen Sie mich das obige Beispiel (ich finde, es paßt) abwandeln:

    Der Regierende Bürgermeister ist zu einem „Staatsbesuch“ in Italien angekündigt. Der Römische Bürgermeister erklärt, er werden den Berliner Bürgermeister mit allen Ehren empfangen. Im übrigen ist er der Meinung, der Besucher führe seine Amtsgeschäfte schlecht, es sei allgemein bekannt, daß er seine Stadt polarisisiere statt zu einen und eine Schulpolitik betreibe, die Berliner Schüler im Vergleich zu Schülern in Schwellenländern schlecht aussehen lasse. Er könne nicht mit Geld umgehen und sei unmäßig arrogant.

    Bereitet man Ihrer Meinung nach einen Besuch derart vor?

    28. August 2011 @ 16:40
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