Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Sie werden abgehört

Die Telekom gab Auskunft über die richterlich (was nicht gesetzmäßig heißt) genehmigte Schnüffelei. Die Telekom ist bekanntlich nur eine der deutschen Telephongesellschaften.

  • 49.796 Anschlussüberwachungen
  • 436.331 Verkehrsdatensätze
  • 28.162 Teilnehmerbestandsdaten
  • 946.641 IP-Adressinhaberdaten

Wenn wir nur die erste Zahl nehmen: 50 tausend überwachte Telephonanschlüsse im Jahr 2013. Das sind ja nun nicht nur die Anschlußinhaber, deren Gespräche aufgezeichnet werden. Die Anschlüsse werden auch von den Ehemännern genutzt, den Kindern, – geschäftliche Anschlüsse von den Kolleginnen.

Und da wohl kaum jemand das Telephon für Selbstgespräche nutzt, wird auch das Gespräch des zweiten Teilnehmers einer solchen Verbindung aufgezeichnet.

Wieviele Personen rufen Sie im Verlauf eines Vierteljahres an? Es gibt einige, die Sie regelmäßig anrufen, andere, wie die Schwiegermutter, ruft Ihr Mann häufiger an.

Und die Angerufene kann sich in der Regel nicht aussuchen, von wem sie angerufen wird 🙂

Gehen wir von 50 verschiedenen Personen aus, so sind zumindest 51 Personen von den TKÜs betroffen, mit jeder weiteren Nutzerin des Anschlusses …

50 mal 50.000 Anschlüsse sind … – allein bei der Telekom.

Da läuft doch wohl was aus dem Ruder?

Ich bewundere ja die Richter, die die Anträge nach § 100a StPO ordentlich prüfen. Ich habe das tatsächlich schon erlebt, ehrlich!

Allein die Zahlen der Telekom bestätigen: Harry Potter ist keine Fiktion, bei uns arbeiten Zauberer in schwarzen Roben im Dienst der Gerechtigkeit! Die paar Ermittlungsrichter, die es bei uns gibt, prüfen jeden der Anträge nach den strengen Vorgaben des Gesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes! Und an den vielen kleinen Amtsgerichten macht das die Allround-Richterin zwischen zwei Terminen.

Rechnen Sie doch mal selbst: Vernachlässigen Sie die anderen Zahlen, nehmen Sie nur die 50.000 Anschlußüberwachungen. Dafür vernachlässigen wir die Tatsache, daß in vielen Beschlüssen die Überwachung mehrerer Anschlüsse angeordnet wird. Eine halbe Stunde für jeden Beschluß ist echt knapp …

Und das sind nur die Zahlen der Telekom.

 

Kategorie: Allgemein,Justiz Geschrieben: Dienstag, 06.05.2014 um 09:42 von | Comments (0)

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