Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Rechtsanwalt Jede verurteilt Anschlag aufs allerschärfste

Das ist doch ‚mal eine Nachricht.

Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat den Anschlag auf eine Polizeikaserne in Libyen mit mehr als 50 Toten verurteilt [1]. Meist verurteilt er auch „auf das Schärfste[2]

Um mich in Zukunft nicht jedesmal über Selbstverständlichkeiten äußern zu müssen:

  1. Bei Verstößen gegen die Moral- und Sittengesetze und Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis 123 € schwinge ich mich nicht zum Richter auf und verurteile die Taten nicht.
  2. Straftaten, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, verurteile ich.
  3. Straftaten mit Zuständigkeit der Großen Strafkammern der Landgerichte, einschließlich der Schwurgerichtskammern, verurteile ich auf das schärfste.
  4. Straftaten mit erstinstanzlicher Zuständigkeit der Oberlandesgerichtssenate verurteile ich auf das allerschärfste!

Selbstverständlich behalte ich mir das Recht einer abweichenden Entscheidung im Einzelfall vor.

Einer von Pavlovs Hunden

Einer von Pavlovs Hunden

  1. [1]berichten übereinstimmend die Agenturen, beispielsweise auch die WELT v. 07.01.2016.
  2. [2]Google-Suche „Steinmeier verurteilt aufs Schärfste„; Beispiel:

    Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten ist zugleich auch ein Angriff auf den demokratischen Prozess in der Türkei, den ich auf das Schärfste verurteile.
    Quelle: Pressemitteilung v. 10.10.2015

    Verurteilte er dort den Anschlag oder den Prozeß?

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 08.01.2016 um 14:05 von | Comments (0)

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