Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung am 30. Mai 2015

der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin ruft die Kammermitglieder dazu auf, sich anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden an der Demonstration der „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ am Samstag, 30. Mai 2015, 14:00 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt zu beteiligen – gerne in Robe. Die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ wollen auch angesichts der Enthüllungen über den BND und der neuen Planungen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein Zeichen gegen verdachtlose Massenüberwachung setzen. Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Als Redner werden erwartet Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.), Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin). Außerdem wird ein persönliches Grußwort von Edward Snowden an die Teilnehmer übermittelt werden.

Interessenten werden gebeten, sich kurz vor dem Termin unter www.stop-prism.de über mögliche Änderungen beim Ablauf der Demonstration zu informieren.

Jeder Bürger ist zur Veranstaltung herzlich eingeladen.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 28.05.2015 um 11:01 von | Comments (0)

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