Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Rechtfertigen Sie sich, Herr Verteidiger!

Die Diskussionen über die „OU-Beschlüsse“ des Bundesgerichtshofes in Strafsachen scheinen unendlich. Mancher ärgert sich über die Formulierung, daß die Revision als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurde.

Nun bin ich bei dieser Formulierung ins Stutzen gekommen:

Die Revison des Beschuldigten gegen das Urteil … wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Nun kann man nicht mehr im Beschluß lesen, daß die Revision „ou“ ist, sondern in der Norm nachschlagen und findet dort „offensichtlich“. Ist die obige Formulierung nicht ärger, verschlimmbessert?

Nun schreibt ja der Verteidiger für den Angeklagten die Revisionsbegründung. Das Gesetz erwähnt in §§ 344 f StPO ausdrücklich die Begründung der Anträge, nicht deren Rechtfertigung.

Rechtfertigung ist ein alter Begriff, der schon von Kant benutzt wurde. In unseren Zeiten jedoch ist der Begriff anders geprägt. Creifelds, Rechtswörterbuch, 14. Auflage, verweist beim Eintrag Rechtfertigungsgründe auf das Stichwort Rechtswidrigkeit und führt dort aus:

Der Begriff der Rechtswidrigkeit ist im gesamten Rechtsbereich einheitlich zu beurteilen. Rechtfertigungsgründe schließen das Unrecht (die R. der Handlung) mit Wirkung für alle Rechtsgebiete aus.

Der Angeklagte läßt durch seinen Verteidiger Revision einlegen. Der Verteidiger muß sich rechtfertigen, erläutern, warum die Revision kein Unrecht ist, muß sich für ein von der Rechtsordnung vorgesehenes Rechtmittel rechtfertigen?

Ist nicht der BGH eine Begründung dafür schuldig, daß er eine andere Sprachregelung als das Gesetz anwendet? Um vorzubeugen: Ja, das Bundesverfassungsgericht formuliert manchmal auch so.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 16.06.2010 um 13:54 von | Comments (4)

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4 Kommentare

  1. Reaktion von Carsten R. Hoenig:

    Es soll Verteidiger geben, sich froh darüber sind, sich nur dieses „O.U.“ zu fangen. Damit sind sie gegenüber ihren Mandanten frei in der Begründung, warum der BGH doof ist.

    Wenn die Revisionsgerichte die Beschlüsse des Gerichts stets dezidiert begründen würden, wüßten diese Mandanten – zum Leidwesen ihrer Verteidiger, daß nicht die Richter doof sind, sondern ganz wer anders.

    16. Juni 2010 @ 14:11
  2. Reaktion von RA Jede:

    @CRH:
    Ganz wer anders? Der Auftraggeber, weil er unbedingt die Revision will? Oder weil er zu ganz wem anders gegangen ist?

    16. Juni 2010 @ 16:19
  3. Reaktion von Jens Lehmann:

    Die StPO spricht im Berufungsrecht ständig von „Rechtfertigung“ (§§ 318, 320, 323 StPO) – dass der Begriff im Rechtsmittelzusammenhang keine Berechtigung habe, ist deshalb schlicht falsch.

    16. Juni 2010 @ 14:30
  4. Reaktion von RA Jede:

    @ Jens Lehmann:

    Genau drei Treffer für den Dritten Abschnitt (Berufung). Für den vierten (Revision) keiner. Mein Beitrag bezieht sich auf die Revisionsentscheidung. Interessant finde ich, daß Sie nicht die Formulierung „Beschuldigten“ monierten.
    🙂

    16. Juni 2010 @ 15:46
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