Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Politikverdrossenheit 3

Berliner müssen mit höheren Mieten rechnen schreibt die Berliner Morgenpost:

Sollte das Klimaschutzgesetz in Berlin beschlossen werden, würden viele Mieten steigen. Das hat der Wohnungsunternehmer-Verband ausgerechnet. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung wäre eine Erhöhung um mehr als 100 Euro zu erwarten.
Das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geplante Klimaschutzgesetz würde die Wohnkosten für die Hälfte der Berliner Bevölkerung drastisch in die Höhe treiben. Die Vorschriften, erneuerbare Energien zum Heizen des Gebäudes zu nutzen, führten zu Mieterhöhungen von mehr als 20 Prozent. Die ersatzweise mögliche Dämmung der Außenhaut auf höchstem Standard käme die Bewohner noch teurer.
Quelle: Berliner Morgenpost v. 31.08.2009

Da soll wieder ‚mal gearbeitet worden sein ohne zu denken. Frau Lompscher (bzw. ihrem Haus) wird vorgeworfen, weder die Klimaschutzwirkungen noch die Kosten ihres Gesetzes errechnet zu haben. Suchen in den diversen Datenbanken, beispielsweise der Berliner Parlamentsdokumentation ergeben keine Treffer für ein Berliner Klimaschutzgesetz. Der Entwurf war in vertretbarer Zeit von mir nicht zu finden. Also wohl „nur“ ein Referentenentwurf der den Fachverbänden vorgestellt wurde.

Dafür findet sich eine sorgfältig ausgearbeitete gemeinsame Stellungnahme der IHK und der Handwerkskammer, die den Verantwortlichen die Röte ins Gesicht treiben sollte.

Es sind nicht die Steuern, die mir wehtun; mich beleidigt die Art und Weise, wie sie ausgegeben werden.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 31.08.2009 um 17:05 von | Comments (0)

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