ALG II ist eben kein Geschenk an Arbeitslose, sondern Ausdruck des Sozialstaatsprinzips in der sozialen Marktwirtschaft, nämlich dass derjenige, der keinen Arbeitsplatz finden kann, in seiner Existenz dennoch abgesichert ist.

Nur wenn man das nicht berücksichtigt oder nicht berücksichtigen will, kommt man auf die vorbenannten aberwitzigen Ideen.

Eine andere Frage ist es, ob es Spaß macht, die öffentliche Ordnung in Deutschland umzukrempeln und das Sozialstaatsprinzip aus dem Grundgesetz zu streichen. Dann ist Reichsarbeitsdienst und Zwangsarbeit wieder möglich.

A.S.

Der ohne Bedarfsermittlung erfolgten Bemessung der Regelsätze war die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Das wußte jeder, der sich auch nur ein paar Minuten Gedanken über die ALG II- Regelungen machte, schon vor Jahren. Das Urteil ist in seiner Klarheit und Ehrlichkeit dennoch eine Überraschung.

Was eine Bedarfsermittlung aber nun ergeben wird, ist eine ganz andere Frage.

Ich bin auch gegen Zwangsarbeit bzw. “Reichsarbeitsdienst” für ALG-II-Empfänger, es sei denn, das Schneeschippen erfolgte im Rahmen regulärer Arbeitsverhältnisse.

Und ich bin auch froh, dass der frühere unsägliche Berliner Finanzsenator nichts mehr zu melden hat, ein Geschöpf, das einem Angst bereitete und dem man fast bei jedem seiner verbalen Auswürfe anmerkte, dass er wahrscheinlich nie geliebt worden war.

A.S.

“anstatt das Eis zu beseitigen. Auch der in Not geratene Anwalt kann für die Nachbarn Eis hacken”
und Haftungsfragen beantwortet der RA sehr gern dann.

Ansonsten: Regelsätze wurden 2005 festgesetzt mit den Daten von 1998.
Wer sind hier eigentlich die Deppen? Die Deppen “da oben” oder die Deppen die diese immer wieder wählen?
Nicht zu fassen!

Diätenerhöhung geht aber meist schnell und flink von statten. Oder Subventionen für schwarze Löcher (Banken, Stromindustrie).

#k.

Der Beitrag ist keine Urteilsschälte, keine Urteilskritik. Man wird die Gründe sorgfältig lesen müssen.

Zitiert habe ich tatsächliche Feststellungen des Gerichtes. Ich unterstelle grundsätzlich dem BVerfG, daß diese zutreffen. Im übrigen sind die Fakten nachprüfbar.

Das Urteil ist ein Skandal. Es ist ein Skandal im wahrsten Sinne des Wortes, daß das BVerfG dem Gesetzgeber derartige Vorwürfe machen muß! Der Gesetzgeber hat in einem bisher nicht bekannten Ausmaß versagt. In existentiellen Fragen.

Über einen ehemaligen Berliner Innensenator sind diese Leute hergefallen, der vorgerechnet hat, daß die für die Verpflegung vorgesehenen Mittel ausreichen. Ich habe diese Vorwürfe nie verstanden, das war seine Pflicht. Der Bundesgesetzgeber hat nicht einmal gerechnet. Er weiß nicht wieviel ein Schulkind benötigt und setzt kurzerhand 100€ pro Jahr für Schuldbedarf an. Ich halte das für kriminell. So darf man nicht mit Menschen umgehen. Künftig werde ich Lokale verlassen, in denen sich ein Abgeordneter aufhält.

Und um mir hier den Ärger noch weiter zuzuziehen: Ich habe andererseits kein Verständnis dafür, daß alte Menschen sich wegen des Glatteises zu recht nicht mehr auf die Straße trauen dürfen, während gesunde Menschen von der Allgemeinheit alimentiert werden und zu Hause sitzen, anstatt das Eis zu beseitigen. Auch der in Not geratene Anwalt kann für die Nachbarn Eis hacken.

Zum einen fühle ich mich als Hilfeempfänger wieder mal gedemütigt durch Menschen, dessen berufliches Standing ein Gefühl für 360 Euro im Monat nicht nachvollziehbar machen kann, zum anderen ist das Urteil Ausdruck unserer Gesellschaftskultur, die immer Schlupflöcher für die offenhält, denen präkäre Situationen bis an ihr Lebensende fremd sein werden.

Statt sich in der Außenwirkung pseudosatirisch über das Urteilsergebnis zu äußern und damit unterschwellig die Hilfeempfänger abzuwerten hätte ich gern von Ihrer Seite einen Kommentar gesehen, dass dieses Urteil trotz juristischer Wortvielfalt im Grunde genommen windelweiche Angebote an die Regierung sind, dem Kind einen anders formulierten Unterbau zu geben, der im Ergebnis monetär frei von Veränderungen sein darf, sein wird.

Kurz in Volkes Stimme: Juristisch verbrämte Vera….ung derjenigen, die sich nicht wehren können. Oder: eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus, denn man sieht sich im Leben immer zweimal – spätestens bei einem Empfang derjenigen, die sich vom Pöbel so wohltuend unterschieden fühlen.

Wohlgemerkt: Volkes Stimme. Menschen, die den Weg nicht in Ihr Blog finden, um sich zu äußern. Die Repressalien fürchten.

Sie sind als Anwalt in einer gesellschaftlichen Position, wo Ihnen Mittel, Netzwerk und Kräfte zur Verfügung stehen, die gegebene Einstellung zum Sozialstaat in Richtig Sozial im Sinne des Grundgesetzes zu lenken. Doch Sie müssen das auch wollen…

Freundliche Grüße
Leon R.

P.S.: Es geht nicht um juristische Ergebnisse, es geht um Menschen! Urteile haben kein Schmerzvermögen, und Rechthaben sättigt nicht.

könnten Sie bitte Ihre Kritik an dem Urteil bitte etwas genauer ausdrücken? Der Artikel in seiner bisherigen Form hat mich doch mehr verwirrt als Ihre Argumente aufgezeigt..

MfG