Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Falsch gesparte Anwaltskosten

Der Mann erhält einen Bußgelbescheid über 500 € zzgl. Gebühren und Auslagen nach dem Waffengesetz. Selbst der Laie sieht dem abstrusen Bescheid seine Sinnleere an.

Dafür muß man nicht zum Anwalt, das Geld ist besser anders angelegt, denkt sich der angebliche Waffensünder. Er kauft sich eine Ausgabe des WaffG und begründet seinen Einspruch gegen den Bescheid. Das macht er richtig gut und – man glaubt es kaum – die Behörde erkennt den Unsinn und hebt den Bescheid auf. Gleichzeitig erläßt sie einen neuen Bußgeldbescheid über 1.000 € zzgl. Gebühren und Auslagen. In der Begründung liest der Mann:

Gemäß Ihrem Einspruchsschreiberi, in dem Sie Bezug auf das Waffengesetz nehmen, ist Ihnen das Waffengesetz durchaus bekannt.

Sie haben somit wider besseren Wissens und somit vorsätzlich gehandelt.

Ich habe noch nie einen Mandanten derart fassungslos vor mir sitzen gesehen. Bestimmt hat mich ein Mandant noch nie so fassungslos auf ein Stück Papier starren sehen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Akte kommentarlos an das Gericht duchgewunken.

Bin gespannt, wie das Gericht auf den Beiordnungsantrag in einer OWi-Sache reagiert.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 25.08.2009 um 12:10 von | Comments (3)

Verstoß gegen das WaffG vor laufender Fernsehkamera des RBB?

Da reibt man sich die Augen und guckt nochmal:

Der RBB berichtet in seiner Fernesehsendung am 22.08.2009 vom Internationalen Bikertreffen in Gusow das vom Motorradclub Born to be wild aus Frankfurt/Oder veranstaltet wurde.

Jemand, der sich als Berliner Landesbeamter vorstellt und szenetypisch gekleidet ist, zeigt stolz seinen „Peacemaker“, ein feststehendes Messer mit beachtlicher, jedenfalls 12cm überragender Klingenlänge, das er offen trägt.

Im Bericht wird auf einen Fachmann verwiesen – der aus Sicherheitsgründen unerwähnt bleiben muß – und richtig feststellt, daß das Führen des Messers keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Hat er wirklich recht? Ist es eine Ordnungswidrigkeit oder kann sich der nette Rocker von nebenan auf § 42a Abs. 3 WaffG berufen?

Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.
Zitat § 42a III WaffG

Hier ist ja wohl schon fraglich, ob es sich nicht um Brauchtumspflege handelt. Frieden herzustellen (Peacemaker!) ist aber sicherlich ein allgemein anerkannter Zweck, oder?

Die ganze Vorschrift dürfte verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden. Keiner weiß, was ein berechtigtes Interess ist, welches die allgemein anerkannten Zwecke sind, die auch nur beispielhaft genannt sind.

Wieder einmal offenbart sich die ungenügende Qualität der Waffengesetze. Der gesetzestreue Bürger wird bei Verstößen gegen waffenrechtliche Meldevorschriften mit dem Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse bedroht und aus gut unterricheteter Quelle haben wir gehört, daß die im oben genannten Fall herbeigerufene Polizei keine Veranlassung zum Einschreiten sah und meinte, die Berliner Polizei sei für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständig.

Die Verteidigungsstrategie des Beamten dürfte jedenfalls klar sein 😉

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 24.08.2009 um 11:48 von | Comments (2)

Sensation?

Am Donnerstag, den 20.08.2009 um 11:42h erreichte mich die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Betreff „Zur Einschraenkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung„. Der Blog des Beck-Verlages titelt in Großbuchstaben:

SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig
Quelle: beck-blog

weiterlesen Sensation?

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Samstag, 22.08.2009 um 15:59 von | Comments (0)

Augustinus

Manchesmal möchte man verzweifeln. Man kämpft mit ausgeklügelten Schriftsätzen, wohl durchdacht. Die Urteilsbegründung geht mit keinem Wort auf die Argumente ein.

Ich starre lange auf den Bildschirm. Der Bildschirmschoner schaltet sich ein und zeigt als Lauftext mein Motto:

Wenn Dein letzter Tag Dich nicht als Sieger vorfindet, soll er Dich noch als Kämpfer treffen!
Augustinus

Heute ist so ein Tag und ich suche die Quelle des Zitates. Ich dachte immer, ich hätte es aus den Bekenntnissen. Weit gefehlt! Das vollständige Zitat aus den Predigten:

Si non te inveniet dies ultimus victorem, inveniat vel pugnantem, non captum et addictum (Sermo 22,8).

Trifft dich der letzte Tag nicht als Sieger an, so möge er dich doch wenigstens als Kämpfer antreffen und nicht als Gefangenen und Ergebenen.

Die Passage bezieht sich auf die Sünde, meine Herren Richter: Das Gericht muß das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nehmen, soweit es erheblich ist!

Dann wird es unser Mandant mit der Legende des Müllers von SANS,SOUCI. halten:

Gewiß, Euer Majestät, das könnten Euer Majestät wohl tun, wenn es – mit Verlaub gesagt – nicht das Kammergericht in Berlin gäbe.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Samstag, 15.08.2009 um 11:48 von | Comments (0)

Quellenfreigabe

Die Anonymisierung war offensichtlich unzureichend. Der Stil ist nicht nur in Berlin bekannt. Mehrere Kollegen sprachen mich darauf an:

Das kann ja nur Gerhard Jungfer gewesen sein!

Der im Beitrag Fundsache gepostete Schriftwechsel stammt vom Kollegen Jungfer, der ihn mir 2002 zu Verfügung stellte, als ich begann, mich gegen die unsinnige Forderung nach Vorlage der Vollmacht zu wehren.

Der Vollständigkeit halber: Das Geschäftszeichen des Schreibens vom 24.05.2002 des Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht Berlin (bitte stets angeben): 1451 E Bd. IIa Bl.4

Um den Zusammenhang beizubehalten hier nochmals die Auszüge aus dem Briefwechsel:

Wir Strafverteidiger haben es uns mittlerweile angewöhnt, bei jedem Meldeschriftsatz Vollmachten beizulegen.
Im Grunde genommen ist dies „unwürdig“.

Wir hätten weder die englische Revolution gebraucht, noch die große französische Revolution, noch die Paulskirche, wenn wir als Anwälte nicht einen Anspruch darauf hätten, dass unser Wort als Wort gilt.
Wir brauche also keine Vollmachten einzureichen.
Ich werde mich in Zukunft zu den Akten melden, ohne eine Vollmacht einzureichen.
Ich beantrage:
Alle Dienststellen, die Ihnen unterstehen, darüber zu unterrichten, dass ein Anwalt keine Vollmacht einreichen muß, wenn er eine Akteneinsicht beantragt.

Interessant ist die wohl bei den Staatsanwaltschaften in Vergessenheit geratene Antwort des Generals:

… Ich darf Ihnen versichern, dass hier völlige Übereinstimmung mit Ihnen in dieser Rechtsfrage besteht.

Da ich davon ausgehen muß, dass den Dezernenten die Rechtslage bekannt ist, habe ich gemeint, von dem von Ihnen am Schluß Ihres Schreibens erbetenen Hinweis absehen zu können. Sollte es gleichwohl im Einzelfall zu Problemen kommen, meine ich, dass es dann dem jeweiligen Verteidiger obliegt, entsprechend vorstellig zu werden.

So eine Renovierung der Kanzlei bringt mache Dinge wieder ans Licht, die man vergaß. Das Vergessen ist weit verbreitet. Eine ausführliche Darstellung mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung und Literatur finden Sie auf unserer Website

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 07.08.2009 um 19:04 von | Comments (1)

Versagung einer Waffenbesitzkarte in Bundeszentralregisterauskunft

Ich staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters:

1…. Betrug in zwei Fällen…
— Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzunehmen —

2….Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt…
— Nicht in ein Führungszeugnis für Privatpersonen aufzunehmen —

§ 10 Abs. 1 Nr. 3b) BZRG bestimmt, daß

die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen (sind), durch die die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender körperlicher Eignung abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen wird.

Wer nun meint, daß er zu seinem Schutz, besipielsweise als Juwelier, eines Waffenscheines bedarf, kann nur hoffen, daß die Behörde die Versagung nicht mit seiner fehlender Zuverlässsigkeit begründet. Wenn die Behörde den Waffenschein nicht erteilt, da ein Bedüfnis nicht gegeben sei, erhält er wenigstens keinen Eintrag im Bundezentralregister.

Die Vorschrift kannte ich ja. Aber die Versagung wird auch in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommen? Ja: § 32 III Nr. 2 BZRG

In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt

Nun, da hat der Betrüger oder der Junkie aber Glück, dessen Verurteilung zur Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren nach § 35 oder § 36 BtMG zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt wurde: Die Behörde erfährt in seinem Führungszeugnis davon nichts (§ 32 II Nr. 6 BZRG).

Wer im Behödendienst steht und seinen Jagdschein wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit verliert, wird wohl kämpfen müssen oder gerät in Erklärungsnot.

Kategorie: Allgemein,Jagdrecht,Waffenrecht Geschrieben: Dienstag, 04.08.2009 um 19:28 von | Comments (2)

Werbung mit einem Telelefonanruf

Es ist Montag. Montag! Voller Elan gehe ich die neue Woche an und erfreue mich an unserem Gestzgeber:

  • Die Kanzlei Sewoma verweist auf eine eine Mitteilung des BMJ zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung…
  • Das Ministerium verweist auf ein Inkraftteten am 04.09.2009
  • Es verweist nicht auf das Gesetz, sondern auf den Gesetzentwurf mit Beschlußvorlage
  • Artikel 6 des Gesetzes bestimmt (so der Entwurf), daß es am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Also heute verkündet? Die Mitteilung des BMJ trägt kein Datum, nach den Metadaten stammt die Datei vom 03.08.2009, 11:14h. Der Kollege Sevriens war aber schnell!
  • Das Bundesgesetzblatt von heute ist noch nicht bei uns eingetroffen. Heute kam Nr. 48 vom 31.07.2009. So schnell sind wir das gar nicht gewohnt.
  • Unter Juris findet sich das neue Gesetz noch nicht. Kein Wunder, es soll ja auch erst morgen in Kraft treten.
  • Der Server Bundesgestzblatt ist überlastet.  Nachem er endlich erreicht werden kann folgende Nachricht:“ Keine Session verfügbar Die maximale Anzahl von gleichzeitigen Nutzern ist ausgeschöpft. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.“ Aaahhhh!

Ich erinnere mich an einen Referentenentwurf, der sehr rigoros war. Also nachgeguckt im Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlußempfehlung, der ja Gesetz geworden sein soll.  Dort finden sich die Änderungen des Gesetzes gegen den ulauteren Wettbewerb und des TKG. Dort heißt es zu § 102 TKG:

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei einer Werbung mit einem Telefonanruf ihre Rufnunmmernanzeige nicht unterdrücken oder bei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese unterdrückt wird.

Was ist eine Werbung mit einem Telefonanruf? Wer wird ernshaft damit werben, daß er anruft? Mit Boni wird geworben, damit daß die Leute doof sind und dergleichen. Aber mit Telefonanrufen?

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 03.08.2009 um 13:30 von | Comments (1)

Fundsache

Beim Aufräumen finde ich Kopien eines Schriftwechsels eines Doyen der Strafverteidiger in Berlin mit dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht zur Frage der Vollmachtsvorlage. Er schrieb im Mai 2002:

Wir Strafverteidiger haben es uns mittlerweile angewöhnt, bei jedem Meldeschriftsatz Vollmachten beizulegen.
Im Grunde genommen ist dies „unwürdig“….
Wir hätten weder die englische Revolution gebraucht, noch die große französische Revolution, noch die Paulskirche, wenn wir als Anwälte nicht einen Anspruch darauf hätten, dass unser Wort als Wort gilt.
Wir brauche also keine Vollmachten einzureichen.
Ich werde mich in Zukunft zu den Akten melden, ohne eine Vollmacht einzureichen.
Ich beantrage:
Alle Dienststellen, die Ihnen unterstehen, darüber zu unterrichten, dass ein Anwalt keine Vollmacht einreichen muß, wenn er eine Akteneinsicht beantragt.

Interessant ist die wohl bei den Staatsanwaltschaften in Vergessenheit geratene Antwort des Generals:

… Ich darf Ihnen versichern, dass hier völlige Übereinstimmung mit Ihnen in dieser Rechtsfrage besteht.

Da ich davon ausgehen muß, dass den Dezernenten die Rechtslage bekannt ist, habe ich gemeint, von dem von Ihnen am Schluß Ihres Schreibens erbetenen Hinweis absehen zu können. Sollte es gleichwohl im Einzelfall zu Problemen kommen, meine ich, dass es dann dem jeweiligen Verteidiger obliegt, entsprechend vorstellig zu werden.

So eine Renovierung der Kanzlei bringt mache Dinge wieder ans Licht, die man vergaß.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Samstag, 01.08.2009 um 17:24 von | Comments (2)

Sixt riskiert viel

Verletzen diese Bilder die Persönlichkeitsrechte der Ministerin?

Inclusive Diebstahlversicherung!

Inclusive Diebstahlversicherung!

Hoffentlich!

Hoffentlich!

Spanisch für Fortgeschrittene!

Spanisch für Fortgeschrittene!

Mit den Kollegen John Sebastian Chudziak und Guido Kluck gehe ich davon aus, daß hier die politische Satire offenkundig ist und wohl kaum der Eindruck entsteht, die Frau Ministerin wolle für Sixt werben.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 29.07.2009 um 18:57 von | Comments (5)

Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit

Endlich strafmündig?

Endlich strafmündig?

Ein zwölfjähriger Junge wurde als Drogenkurier mißbraucht, berichtete die Berliner Morgenpost. Nun kann man natürlich die zunehmende physische und psychische Verwahrlosung der Kinder in der Hauptstadt beklagen und Konzepte dagegen entwickeln. CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender Frank Henkel hingegen:

Der Senat ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit zu ergreifen.
Quelle: Berliner Morgenpost 29.07.2009

Wieso denn nur die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze? Die Forderung nach Sicherungsverwahrung käme doch bei den Wählern bestimmt noch viel besser an?

Bloß nicht die Fachleute fragen. Die haben Antworten. Danach zu handeln kostet so viel Geld, daß Ministerialbeamte es nicht ausrechnen können. Jedenfalls nicht diejenigen, die meinen, die Fahrt einer (gepanzerten?) Dienstlimousine mit Fahrer von Berlin nach Alicante und zurück würde nur Spritkosten in Höhe von 500€ verursachen.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 29.07.2009 um 17:41 von | Comments (2)