Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Augustinus

Manchesmal möchte man verzweifeln. Man kämpft mit ausgeklügelten Schriftsätzen, wohl durchdacht. Die Urteilsbegründung geht mit keinem Wort auf die Argumente ein.

Ich starre lange auf den Bildschirm. Der Bildschirmschoner schaltet sich ein und zeigt als Lauftext mein Motto:

Wenn Dein letzter Tag Dich nicht als Sieger vorfindet, soll er Dich noch als Kämpfer treffen!
Augustinus

Heute ist so ein Tag und ich suche die Quelle des Zitates. Ich dachte immer, ich hätte es aus den Bekenntnissen. Weit gefehlt! Das vollständige Zitat aus den Predigten:

Si non te inveniet dies ultimus victorem, inveniat vel pugnantem, non captum et addictum (Sermo 22,8).

Trifft dich der letzte Tag nicht als Sieger an, so möge er dich doch wenigstens als Kämpfer antreffen und nicht als Gefangenen und Ergebenen.

Die Passage bezieht sich auf die Sünde, meine Herren Richter: Das Gericht muß das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nehmen, soweit es erheblich ist!

Dann wird es unser Mandant mit der Legende des Müllers von SANS,SOUCI. halten:

Gewiß, Euer Majestät, das könnten Euer Majestät wohl tun, wenn es – mit Verlaub gesagt – nicht das Kammergericht in Berlin gäbe.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Samstag, 15.08.2009 um 11:48 von | Comments (0)

Quellenfreigabe

Die Anonymisierung war offensichtlich unzureichend. Der Stil ist nicht nur in Berlin bekannt. Mehrere Kollegen sprachen mich darauf an:

Das kann ja nur Gerhard Jungfer gewesen sein!

Der im Beitrag Fundsache gepostete Schriftwechsel stammt vom Kollegen Jungfer, der ihn mir 2002 zu Verfügung stellte, als ich begann, mich gegen die unsinnige Forderung nach Vorlage der Vollmacht zu wehren.

Der Vollständigkeit halber: Das Geschäftszeichen des Schreibens vom 24.05.2002 des Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht Berlin (bitte stets angeben): 1451 E Bd. IIa Bl.4

Um den Zusammenhang beizubehalten hier nochmals die Auszüge aus dem Briefwechsel:

Wir Strafverteidiger haben es uns mittlerweile angewöhnt, bei jedem Meldeschriftsatz Vollmachten beizulegen.
Im Grunde genommen ist dies „unwürdig“.

Wir hätten weder die englische Revolution gebraucht, noch die große französische Revolution, noch die Paulskirche, wenn wir als Anwälte nicht einen Anspruch darauf hätten, dass unser Wort als Wort gilt.
Wir brauche also keine Vollmachten einzureichen.
Ich werde mich in Zukunft zu den Akten melden, ohne eine Vollmacht einzureichen.
Ich beantrage:
Alle Dienststellen, die Ihnen unterstehen, darüber zu unterrichten, dass ein Anwalt keine Vollmacht einreichen muß, wenn er eine Akteneinsicht beantragt.

Interessant ist die wohl bei den Staatsanwaltschaften in Vergessenheit geratene Antwort des Generals:

… Ich darf Ihnen versichern, dass hier völlige Übereinstimmung mit Ihnen in dieser Rechtsfrage besteht.

Da ich davon ausgehen muß, dass den Dezernenten die Rechtslage bekannt ist, habe ich gemeint, von dem von Ihnen am Schluß Ihres Schreibens erbetenen Hinweis absehen zu können. Sollte es gleichwohl im Einzelfall zu Problemen kommen, meine ich, dass es dann dem jeweiligen Verteidiger obliegt, entsprechend vorstellig zu werden.

So eine Renovierung der Kanzlei bringt mache Dinge wieder ans Licht, die man vergaß. Das Vergessen ist weit verbreitet. Eine ausführliche Darstellung mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung und Literatur finden Sie auf unserer Website

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 07.08.2009 um 19:04 von | Comments (1)

Versagung einer Waffenbesitzkarte in Bundeszentralregisterauskunft

Ich staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters:

1…. Betrug in zwei Fällen…
— Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzunehmen —

2….Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt…
— Nicht in ein Führungszeugnis für Privatpersonen aufzunehmen —

§ 10 Abs. 1 Nr. 3b) BZRG bestimmt, daß

die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen (sind), durch die die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender körperlicher Eignung abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen wird.

Wer nun meint, daß er zu seinem Schutz, besipielsweise als Juwelier, eines Waffenscheines bedarf, kann nur hoffen, daß die Behörde die Versagung nicht mit seiner fehlender Zuverlässsigkeit begründet. Wenn die Behörde den Waffenschein nicht erteilt, da ein Bedüfnis nicht gegeben sei, erhält er wenigstens keinen Eintrag im Bundezentralregister.

Die Vorschrift kannte ich ja. Aber die Versagung wird auch in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommen? Ja: § 32 III Nr. 2 BZRG

In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt

Nun, da hat der Betrüger oder der Junkie aber Glück, dessen Verurteilung zur Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren nach § 35 oder § 36 BtMG zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt wurde: Die Behörde erfährt in seinem Führungszeugnis davon nichts (§ 32 II Nr. 6 BZRG).

Wer im Behödendienst steht und seinen Jagdschein wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit verliert, wird wohl kämpfen müssen oder gerät in Erklärungsnot.

Kategorie: Allgemein,Jagdrecht,Waffenrecht Geschrieben: Dienstag, 04.08.2009 um 19:28 von | Comments (2)

Werbung mit einem Telelefonanruf

Es ist Montag. Montag! Voller Elan gehe ich die neue Woche an und erfreue mich an unserem Gestzgeber:

  • Die Kanzlei Sewoma verweist auf eine eine Mitteilung des BMJ zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung…
  • Das Ministerium verweist auf ein Inkraftteten am 04.09.2009
  • Es verweist nicht auf das Gesetz, sondern auf den Gesetzentwurf mit Beschlußvorlage
  • Artikel 6 des Gesetzes bestimmt (so der Entwurf), daß es am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Also heute verkündet? Die Mitteilung des BMJ trägt kein Datum, nach den Metadaten stammt die Datei vom 03.08.2009, 11:14h. Der Kollege Sevriens war aber schnell!
  • Das Bundesgesetzblatt von heute ist noch nicht bei uns eingetroffen. Heute kam Nr. 48 vom 31.07.2009. So schnell sind wir das gar nicht gewohnt.
  • Unter Juris findet sich das neue Gesetz noch nicht. Kein Wunder, es soll ja auch erst morgen in Kraft treten.
  • Der Server Bundesgestzblatt ist überlastet.  Nachem er endlich erreicht werden kann folgende Nachricht:“ Keine Session verfügbar Die maximale Anzahl von gleichzeitigen Nutzern ist ausgeschöpft. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.“ Aaahhhh!

Ich erinnere mich an einen Referentenentwurf, der sehr rigoros war. Also nachgeguckt im Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlußempfehlung, der ja Gesetz geworden sein soll.  Dort finden sich die Änderungen des Gesetzes gegen den ulauteren Wettbewerb und des TKG. Dort heißt es zu § 102 TKG:

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei einer Werbung mit einem Telefonanruf ihre Rufnunmmernanzeige nicht unterdrücken oder bei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese unterdrückt wird.

Was ist eine Werbung mit einem Telefonanruf? Wer wird ernshaft damit werben, daß er anruft? Mit Boni wird geworben, damit daß die Leute doof sind und dergleichen. Aber mit Telefonanrufen?

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 03.08.2009 um 13:30 von | Comments (1)

Fundsache

Beim Aufräumen finde ich Kopien eines Schriftwechsels eines Doyen der Strafverteidiger in Berlin mit dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht zur Frage der Vollmachtsvorlage. Er schrieb im Mai 2002:

Wir Strafverteidiger haben es uns mittlerweile angewöhnt, bei jedem Meldeschriftsatz Vollmachten beizulegen.
Im Grunde genommen ist dies „unwürdig“….
Wir hätten weder die englische Revolution gebraucht, noch die große französische Revolution, noch die Paulskirche, wenn wir als Anwälte nicht einen Anspruch darauf hätten, dass unser Wort als Wort gilt.
Wir brauche also keine Vollmachten einzureichen.
Ich werde mich in Zukunft zu den Akten melden, ohne eine Vollmacht einzureichen.
Ich beantrage:
Alle Dienststellen, die Ihnen unterstehen, darüber zu unterrichten, dass ein Anwalt keine Vollmacht einreichen muß, wenn er eine Akteneinsicht beantragt.

Interessant ist die wohl bei den Staatsanwaltschaften in Vergessenheit geratene Antwort des Generals:

… Ich darf Ihnen versichern, dass hier völlige Übereinstimmung mit Ihnen in dieser Rechtsfrage besteht.

Da ich davon ausgehen muß, dass den Dezernenten die Rechtslage bekannt ist, habe ich gemeint, von dem von Ihnen am Schluß Ihres Schreibens erbetenen Hinweis absehen zu können. Sollte es gleichwohl im Einzelfall zu Problemen kommen, meine ich, dass es dann dem jeweiligen Verteidiger obliegt, entsprechend vorstellig zu werden.

So eine Renovierung der Kanzlei bringt mache Dinge wieder ans Licht, die man vergaß.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Samstag, 01.08.2009 um 17:24 von | Comments (2)

Sixt riskiert viel

Verletzen diese Bilder die Persönlichkeitsrechte der Ministerin?

Inclusive Diebstahlversicherung!

Inclusive Diebstahlversicherung!

Hoffentlich!

Hoffentlich!

Spanisch für Fortgeschrittene!

Spanisch für Fortgeschrittene!

Mit den Kollegen John Sebastian Chudziak und Guido Kluck gehe ich davon aus, daß hier die politische Satire offenkundig ist und wohl kaum der Eindruck entsteht, die Frau Ministerin wolle für Sixt werben.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 29.07.2009 um 18:57 von | Comments (5)

Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit

Endlich strafmündig?

Endlich strafmündig?

Ein zwölfjähriger Junge wurde als Drogenkurier mißbraucht, berichtete die Berliner Morgenpost. Nun kann man natürlich die zunehmende physische und psychische Verwahrlosung der Kinder in der Hauptstadt beklagen und Konzepte dagegen entwickeln. CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender Frank Henkel hingegen:

Der Senat ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit zu ergreifen.
Quelle: Berliner Morgenpost 29.07.2009

Wieso denn nur die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze? Die Forderung nach Sicherungsverwahrung käme doch bei den Wählern bestimmt noch viel besser an?

Bloß nicht die Fachleute fragen. Die haben Antworten. Danach zu handeln kostet so viel Geld, daß Ministerialbeamte es nicht ausrechnen können. Jedenfalls nicht diejenigen, die meinen, die Fahrt einer (gepanzerten?) Dienstlimousine mit Fahrer von Berlin nach Alicante und zurück würde nur Spritkosten in Höhe von 500€ verursachen.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 29.07.2009 um 17:41 von | Comments (2)

Frisch gestrichen!

Nach wochenlangen Renovierungsarbeiten ist das Büro nun wieder voll funktionsfähig. Neuer Anstrich, Bodenbelag und neuen Kaffee haben wir auch! Schauen wir ‚mal, was sich sonst noch so ändern wird.

Fertig

Fertig

Die Lesehilfe hängt jedenfalls schon wieder
🙂

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 27.07.2009 um 17:38 von | Comments (6)

Chaos durch Renovierungsarbeiten und dann sitzt auch noch der Chef mit im Zimmer?

Unsere Kanzlei wird derzeit von Malern, Teppich- und Parkettlegern belagert. Kein Bürozimmer ist noch in seinem „alten“ Zustand, überall stapeln sich Umzugskisten etc. Auch die meisten Schränke sind nicht mehr im Besitz ihres „alten“ Inventars – es wird alles bunt gemischt. Und trotz allem beherrschen wir das Chaos perfekt!

Am 20.07.2009 staunten die Auszubildende Frau Hoffmann und die ehemalige Auszubildende – jetzt gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte – Frau Genentz nicht schlecht, als auf einmal das ganze Büro des Chefs in ihrem sogenannten „Kinderzimmer“ stand.

„Müssen wir jetzt mit dem Chef drei Tage zusammen in unserem Kinderzimmer arbeiten? Nein es wurde noch schlimmer – es wurde eine ganze Woche daraus!“

Heute ist endlich Freitag, der 24.07.2009 und Frau Hoffmann und Frau Genentz denken – trotz des am Anfang unwohlen Gefühls – mit einem breiten Lächeln zurück an die vergangene Woche. Denn wie sich herausstellt, können auch Menschen in verschiedenen Altersklassen, als auch mit unterschiedlichen Positionen (Azubine, ReFa, RA), zusammen arbeiten.

Wir hatten eine lustige Woche und danken Herrn Jede für diese Zeit, in der wir die eine oder andere (vielleicht nervige) Frage mit viel Engagement und Hilfsbereitschaft von unserem (doch gar nicht soooo bösem) Chef beantwortet bekommen haben.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 24.07.2009 um 17:35 von | Comments (0)

Fürs Jubiläum

Ab Montag ist die gesamte Kanzlei mit neuem Bodenbelag versehen und frisch gestrichen. Die letzten Meter Parkett werden verlegt

Die letzten Meter

Die letzten Meter

Rechtzeitig für das goldene Anwaltsjubiläum des Seniorpartners Dr. Karl-Heinz Schmitz, das wir im Herbst feiern werden.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 23.07.2009 um 19:15 von | Comments (0)