Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Medizinrechtstag in Frankfurt

Stiftung Gesundheit In diesen Minuten beginnt der 10. Deutsche Medinzrechtstag in Frankfurt/M. in einem netten Tagungsraum im 21. Stock mit Blick auf den Main und die Skyline von Mainhatten.

Eine kleine aber edle Veranstaltung mit ungefähr 100 Teilnehmern aus Ärzteschaft, Richtern, Fachpresse, Krankenkassen und Anwälten, die sich auf das weite Gebiet des Arztrechts spezialisiert haben.

Ich würde zu dieser Veranstaltung auch reisen, wäre ich nicht der Regionalsprecher der Stiftung des Vereins der Medizinrechtsanwälte e.V., der gemeisam mit der Stiftung Gesundheit den jährlichen Medizinrechtstag ausrichtet. Die auf derartigen Veranstaltungen erlangten Informationen kann man nicht durch Lesen der Zeitschriften oder anderer Fachliteratur erlangen.

Das Programm ist teilweise spannend wie ein Krimi. Beispielsweise der Bericht über das Behandlungsfehlermanagement der AOK Schleswig – Holstein.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 04.09.2009 um 09:54 von | Comments (1)

Amnestie im Waffenrecht

Ich werde es wohl nie begreifen! Wieder hat der Gesetzgeber eine befristete Amnestieregelung im Waffengesetz geschaffen.

Warum nicht unbefristet? Im Steuerrecht geht es ausweislich § 371 AO doch auch.

Wenn die Devise lautet: „So wenig Waffen wie möglich“, muß man doch die Gelegenheit schaffen, sich legal von den illegalen Waffen trennen zu können. Bis zum 31.12.2009 kann man sich der illegalen Waffen entledigen ohne sich selbst der Strafverfolgung auszusetzen.

§ 58 VIII WaffG
Wer eine am 25. Juli 2009 unerlaubt besessene Waffe bis zum 31. Dezember 2009 unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn
1.
vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
2.
der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Update: Bitte beachten Sie, daß die Amnestie voraussetzt, daß die Waffe am 25.07.2009 bereits im Besitz desjenigen gewesen sein muß, der sie abgibt. Wer danach eine Waffe erwirbt und vor dem 31.12.2009 abgibt, wird bestraft. Der Vater, der seinem Sohn nach dem 25.07.2009 die Waffe abnimmt und zur Polizei bringt, macht sich strafbar. Die Amnestie bezieht sich auch nicht auf das Führen von Waffen, etc. Also bitte die Waffen kommentarlos abgeben und bloß nicht der Polizei erläutern, wer, wo, wann, wie, warum, etc.

Man kann nur hoffen, daß möglichst viele Waffen abgegeben werden. Bekannt ist die Vorschrift leider nicht.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 02.09.2009 um 14:42 von | Comments (3)

Politikverdrossenheit 3

Berliner müssen mit höheren Mieten rechnen schreibt die Berliner Morgenpost:

Sollte das Klimaschutzgesetz in Berlin beschlossen werden, würden viele Mieten steigen. Das hat der Wohnungsunternehmer-Verband ausgerechnet. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung wäre eine Erhöhung um mehr als 100 Euro zu erwarten.
Das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geplante Klimaschutzgesetz würde die Wohnkosten für die Hälfte der Berliner Bevölkerung drastisch in die Höhe treiben. Die Vorschriften, erneuerbare Energien zum Heizen des Gebäudes zu nutzen, führten zu Mieterhöhungen von mehr als 20 Prozent. Die ersatzweise mögliche Dämmung der Außenhaut auf höchstem Standard käme die Bewohner noch teurer.
Quelle: Berliner Morgenpost v. 31.08.2009

Da soll wieder ‚mal gearbeitet worden sein ohne zu denken. Frau Lompscher (bzw. ihrem Haus) wird vorgeworfen, weder die Klimaschutzwirkungen noch die Kosten ihres Gesetzes errechnet zu haben. Suchen in den diversen Datenbanken, beispielsweise der Berliner Parlamentsdokumentation ergeben keine Treffer für ein Berliner Klimaschutzgesetz. Der Entwurf war in vertretbarer Zeit von mir nicht zu finden. Also wohl „nur“ ein Referentenentwurf der den Fachverbänden vorgestellt wurde.

Dafür findet sich eine sorgfältig ausgearbeitete gemeinsame Stellungnahme der IHK und der Handwerkskammer, die den Verantwortlichen die Röte ins Gesicht treiben sollte.

Es sind nicht die Steuern, die mir wehtun; mich beleidigt die Art und Weise, wie sie ausgegeben werden.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 31.08.2009 um 17:05 von | Comments (0)

Überweisungsdaten an die USA

SWIFT. Die Nachrichten, wonach die Daten nicht mehr auf US-amerikanischen Servern gespeichert werden, hat mich beruhigt. Seit 2001 hat das Schatzamt die Daten aus dem europäischen Zahlungsverkehr ausgewertet.

Diese Entscheidung führte zu massiven Durck auf die EU:

Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft am 27.07.2009 einstimmig ermächtigt, bis September 2009 ein Abkommen auszuhandeln, welches den USA weiterhin Zugriff auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr gewähren soll – nach wie vor ohne richterliche Anordnung und nicht nur im Rahmen gezielter Ermittlungen. Dieser Beschluss wurde mit der Stimme von Außenminister Steinmeier (SPD) gefasst.
Quelle: Datenspeicherung

Ob das nach dem Lissabon-Urteil noch möglich ist? Darf die EU in essentielle Rechte auf informationelle Selbstbestimmung in einer Art und Weise eingreifen, die selbst deutschen Richtern so nicht möglich wären?

Die TAZ bringt es auf den Punkt:

Der Terror mit den Bankdaten

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Sonntag, 30.08.2009 um 21:51 von | Comments (0)

Wahlprüfsteine

Die Hochrechnungen der Wahlen am 30.08.2009 entsetzen.

Für den denkenden Wahlberechtigten ist es schwierig von den Politikern konkrete Antworten auf dezidierte Fragen zu erhalten. Die Bundesrechtsanwaltkammer hat die Wahlprüfsteine 2009: Rechtspolitische Positionen der Anwaltschaft veröffentlicht.

Folgende Stichworte: weiterlesen Wahlprüfsteine

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Sonntag, 30.08.2009 um 20:31 von | Comments (0)

Plötzliche Betroffenheit

Ich diktiere eine Klage und muß zur Begründung tief in die Geschichte der Rechtsberatung eindringen.

Die Ordnung des gesamten Rechtsberatungswesens in Deutschland, Eine Gedamtdarstellung der Gesetze, Verordnungen und Verbandsabkommen über die Rechtsberatung von Dr. Karl Heinken

Heinken, Die Ordnung des gesamten Rechtsberatungswesens in Deutschland

Einleitung:

Von grundsätzlicher Bedeutung sind ferner die Maßnahmen zur Ausscheidung jüdischer Rechtsberater. Dies ist geschehen durch eine Reihe von Maßnahmen, zuletzt durch die 5. und 6. Verordnung zum Reichsbügergesetz vom 20.06. und 31.10.1938 RBGl I S. 1403, 1545 und durch AV des MJM v. 17.10.1938 DJ. 1938, 1666. Danach ist die Beratung und Vertretung deutscher Volksgenossen durch Juden ausgeschlossen. Daß sich umgekehrt der deutsche Rechtswahrer nicht mit der Vertretung von Juden befassen kann, ist an sich selbstverständlich. Ein grundsätzliches Verbot ist jedoch für den Bereich der Partei durch Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 19.12.1938, JW 1939, 84, ausdrücklich ausgesprochen.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Samstag, 29.08.2009 um 16:23 von | Comments (0)

Hausausweis Kriminalgericht Moabit

Meine Besucherkarte 022121 ziert das Photo eines jungen Anwaltes. Nun ist die Technik in Moabit eingekehrt. Die Chiptechnik:

Zu diesem Zweck werden auf dem Chip lediglich die auf dem Ausweis angegebenen Daten (Name, Vorname, Ausweisnummer, ausstellende Behörde, Erstellungsdatum) gespeichert. Der Ausweis wird vor ein Lesegerät gehalten und die Daten werden mit Daten des Zentralcomputers abgeglichen, der dem Wachtmeister das bei der Ausweiserstellung angefertigte Lichtbild des Ausweisinhabers aufzeigt, damit der Wachtmeister die Identität der Einlass begehrenden Person überprüfen kann, und ihm meldet, wenn der Ausweis nicht mehr gültig ist. Eine weitergehende Datenerfassung wird nicht erfolgen.
Quelle: Mitteilung des Präsidenten v. 17.08.2009

Woher weiß denn nun der „Zentralcomputer“, wenn (sic!) der Ausweis nicht mehr gültig ist?

Vermutlich liefert die Kammer nicht elektronisch, sondern in Listenform, die Daten der über 12.000 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte. Die Mitarbeiter des Präsidenten tippen die Liste ab und diese findet ihren Weg in den Computer. Die Liste wird aber nur in größeren Abständen versandt. Es braucht einige Zeit, sie abzutippen.

Ein Loch! Ein Sicherheitsloch bedenklichen Ausmasses! Da könnte ja ein Rechtsanwalt Zugang erhalten, der gar kein Rechtsanwalt mehr ist. Nassauert in der Kantine und entzieht sich der Einlassvisitation! Ungeheuer, ich werde berichten und hoffe auf eine Übergangsregelung. Wer will schon ein der Wirklichkeit entsprechendes Photo?

Update 25.09.2009: Mit eMail vom 02.09.2009 habe ich bei der Verwaltung angefragt. Bisher ist eine Antwort nicht erfolgt. Die haben einfach besseres zu tun, als diese Fragen zu beantworten:

Mich interessieren in diesem Zusammenhang einige Fragen:
– Werden die Hausausweise ab sofort ausgegeben?
– Ist eine Terminvereinbarung möglich/nötig?
– Welche Unterlagen/Legitimationspapiere sind mitzubringen?
– Wie erhalten Sie die Daten, ob ein Hausausweisinhaber Anwalt / noch Anwalt ist?
– Erhalten Sie die Daten auf elektronischem Wege?
– Wie lange ist der alte Hausausweis noch nutzbar?

Ein Kollege, schwer gehbehindert, fragte mich zudem, ob das persönliche Erscheinen notwendig ist 🙂

Gar nicht so abwegig. Er schickt einen Mitarbeiter mit Originalpapieren und einem aktuellen Paßphoto vorbei. Das wäre Bürgerservice.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 28.08.2009 um 18:25 von | Comments (7)

Ein Blick in die Hexenküche / Waffenrecht für Anfänger

Auf vielfachen Wunsch führen wir Ihnen nachfolgend – ziemlich lang mit Gesetzesfundstellen – vor, wie der gelernte Jurist anhand des Gesetzes einen Sachverhalt subsumiert. Ausgangspunkt ist die Meldung:

Da staunte Rechtsanwalt Hans Günter Reinhold (54): Mit einem Durchsuchungsbefehl standen zwei Kripo-Beamte morgens vor seiner Pempelforter Anwaltskanzlei, um nach Pfefferspray zu fahnden und es zu beschlagnahmen.
So die Anordnung einer Amtsrichterin, da Reinhold gegen das Waffengesetz verstoßen haben soll. Was der Anwalt nicht ahnte: Ein 2007 gekauftes „Reizstoffsprühgerät“ zur Abwehr von Tieren muss inzwischen ein Zulassungszeichen aufweisen.
Fehlt das Zeichen (ein Viereck mit den Buchstaben PTB), drohen laut Waffenrecht schon für den Besitz von Hunde-Abwehr-Sprays bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe.
Quelle: RP ONLINE

Die philosophische Frage: was ist eine Waffe, hat der Gesetzgeber durch hoheitliche Definitionsgewalt geklärt, § 1 II WaffG:

(2) Waffen sind
1.
Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2.
tragbare Gegenstände,
a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

Falls Sie, wie ich, Angst vor dem Gesetzgeber haben, weiterlesen Ein Blick in die Hexenküche / Waffenrecht für Anfänger

Kategorie: Allgemein,Waffenrecht Geschrieben: Freitag, 28.08.2009 um 13:42 von | Comments (14)

Zoll-Selbstverständnis

Auf der Seite www.bund.de befindet sich das Behördenverzeichnis und dort auch die Selbstdarstellung des HZA Potsdam. Zu den Arbeitsbereichen gehört:

Strafsachen und Bußgeldverfahren

  • Ahndung aufgedeckter Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Zoll- und Verbrauchssteuerrechts, Erlass von Bußgeldbescheiden, Vorbereiten von Strafbefehlen

Was daran berichtenswert ist? Zwischen einem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und der Vorbereitung eines Strafbefehls liegen Welten. Nicht nur sprachlich.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 26.08.2009 um 14:00 von | Comments (0)

Falsch gesparte Anwaltskosten

Der Mann erhält einen Bußgelbescheid über 500 € zzgl. Gebühren und Auslagen nach dem Waffengesetz. Selbst der Laie sieht dem abstrusen Bescheid seine Sinnleere an.

Dafür muß man nicht zum Anwalt, das Geld ist besser anders angelegt, denkt sich der angebliche Waffensünder. Er kauft sich eine Ausgabe des WaffG und begründet seinen Einspruch gegen den Bescheid. Das macht er richtig gut und – man glaubt es kaum – die Behörde erkennt den Unsinn und hebt den Bescheid auf. Gleichzeitig erläßt sie einen neuen Bußgeldbescheid über 1.000 € zzgl. Gebühren und Auslagen. In der Begründung liest der Mann:

Gemäß Ihrem Einspruchsschreiberi, in dem Sie Bezug auf das Waffengesetz nehmen, ist Ihnen das Waffengesetz durchaus bekannt.

Sie haben somit wider besseren Wissens und somit vorsätzlich gehandelt.

Ich habe noch nie einen Mandanten derart fassungslos vor mir sitzen gesehen. Bestimmt hat mich ein Mandant noch nie so fassungslos auf ein Stück Papier starren sehen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Akte kommentarlos an das Gericht duchgewunken.

Bin gespannt, wie das Gericht auf den Beiordnungsantrag in einer OWi-Sache reagiert.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 25.08.2009 um 12:10 von | Comments (3)