Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Bonus für Ausbildungsplätze

Aus einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit:

Als Reaktion auf die Krise ist der Ausbildungsbonus zusätzlich ausgeweitet worden: Arbeitgeber, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen und ihnen dadurch ermöglichen, ihre Ausbildung zu beenden, können jetzt ebenfalls den Ausbildungsbonus erhalten.
Quelle: Broschüre Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der Bonus beträgt 4.000 oder 5.000 oder 6.000 €

Vielleicht ist das eine sinnvolle Förderung und hilft den Jugendlichen, deren Ausbildungsbetrieb insolvent geworden ist. Sie müßten es nur wissen! Die betroffenen Auszubildenden solltem dem Arbeitgeber in spé die Broschüre vorlegen. Der Betrag versüßt vielleicht die Entscheidung.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 14.09.2009 um 19:43 von | Comments (2)

Hans Litten Gedenktafel von BRAK und RAK Berlin enthüllt

Hans-Litten-GedenktafelDie Bundereschtsanwaltskammer feiert heute ihr 50jähriges Bestehen mit einem Festakt zu dem Kardinal Lehmann den Festvortrag „Recht und Ethik“ halten wird.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer Berlin haben ihre Geschäftsräume im Hans-Litten-Haus in der Littenstraße 9 Ecke Voltairestr. Der langjährige Präsident der BRAK, RA Dombek, urteilte seinerzeit:

Litten meets Voltaire

Heute wurde die Gedenktafel für Hans Litten enthüllt. An dieser müssen die jungen Kollegen vorbei, die wöchentlich von den Vorstandsmitgliedern der RAK vereidigt werden. Der Kollege Dr. Stefan König hat anläßlich des Juristentages 2002 in Berlin im Jüdischen Museum auf einer Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer über Litten ausgeführt:

Die Intensität, mit der er dem Zeugen Adolf Hitler im Eden-Palast-Prozeß als Nebenklägervertreter zusetzte, ihn, wie es überliefert ist, in die Enge trieb und zum Eid, besser gesagt zum Meineid, auf die Legalität zwang, zog ihm die lebenslange persönliche Feindschaft Hitlers zu.
Quelle: Hans Litten und andere – Vom Sinn und den Schwierigkeiten des Gedenkens
Von Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Berlin

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 10.09.2009 um 13:57 von | Comments (0)

Polizei weigert sich Pumpgun abzuholen

Sowas gibt es wohl nur im Waffenrecht. Alle Welt ist hysterisch bedacht, so wenig Waffen wie möglich im Land zu haben. Jemand hat unseren Beitrag Amnestie im Waffenrecht gelesen und verstanden, daß die Amnestieregelung nicht so ganz ungefährlich ist. Mit einer Pumpgun bewaffnet taucht er im Büro auf und gibt mir die Waffe, damit ich sie der Polizei zur Entsorgung zur Verfügung stelle.

Ein Anruf auf der Wache holte mich aus der Illusion zurück, daß ich überschwenglich dafür gelobt werde, eine gefährliche Waffe aus dem Verkehr gezogen zu haben. Man sei nicht bereit, bedeutete mir der Wachhabende, jemanden zu schicken, der die Waffe abholt. Mein Einwand, daß ich nicht bereit sei, mit einer Langwaffe über den Kurfüstendamm zu spazieren und die Waffe abzugeben, fruchtete nichts.

Sicherheitshalber habe ich den Sachverhalt nochmal per Fax übermittelt. Mal sehen, ob sie die Waffe doch abholen.

Update 10:47h: Anruf vom Abschnitt, in 10 Minuten käme ein Wagen vorbei. Zwei Minuten später, Anruf vom Wachleiter, daß er das Fax so nicht auf sich sitzen ließe und beendet das Gespächt mitten in meinem Satz mit den Worten

Ich hoffe nicht, guten Tag noch!

und legt auf.

Kategorie: Allgemein,Waffenrecht Geschrieben: Donnerstag, 10.09.2009 um 10:38 von | Comments (11)

Änderung der Berufsordnung für Anwälte zum 01.09.2009

In den BRAK-Mitteilungen 2009, 120 ist die Neuregelung des § 16a BORA amtlich bekannt gemacht worden. Die Pflichten des Rechtsanwaltes bei der Ablehnung der Beratungshilfemandate sind nunmehr folgendermaßen fixiert:

§ 16a Ablehnung der Beratungshilfe
(1) (aufgehoben)
(2) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen.
(3) Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen oder beenden. Ein wichtiger Grund kann in der Person des Rechtsanwaltes selbst oder in der Person oder dem Verhalten des Mandanten liegen. Ein wichtiger Grund kann auch darin liegen, dass die Beratungshilfebewilligung nicht den Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes entspricht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Rechtsanwalt durch eine Erkrankung oder durch berufliche Überlastung an der Beratung/Vertretung gehindert ist;
b) (aufgehoben)
c) der beratungshilfeberechtigte Mandant seine für die Mandatsbearbeitung erforderliche Mitarbeit verweigert;
d) das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen, die im Verhalten oder in der Person des Mandanten liegen, schwerwiegend gestört ist;
e) sich herausstellt, dass die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des Mandanten die Bewilligung von Beratungshilfe nicht rechtfertigen;
f) (aufgehoben)
g) (aufgehoben).

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 09.09.2009 um 10:50 von | Comments (0)

Erntedank

Seit Jahren begleiten wir die Firma Klaus-Peter Niemann für ein geringes monatliches Entgelt mit Rat und Tat. Offensichtlich mit Erfolg.

Jetzt haben wir die Eröffnung der neuen Verkaufsräume gefeiert. Die Verdoppelung der Verkaufsfläche gestattet nunmehr die große Auswahl an LOEWE. TV, Audio und Equipmentprodukten, die in Berlin ihresgleichen sucht. Sehen und hören Sie u.a. Multimedia, Multiroomsysteme und Soundprojektoren, staunen Sie über die Bildqualität bei HD-TV!

Auf der IFA ist der LOEWE. Connect das von der Presse hoch gelobte Highlight. Im neuen Shop, der ausschließlich LOEWE. Produkte zeigt, erlebt der Besucher Connectivity in Reinkultur und sieht die verschiedenen Anwendungen live.

Die Ausstellungsfläche am Steglitzer Damm 37-39 offenbart LOEWE. Home-Entertainment zum Anfassen und führt den Besucher durch eine perfekt auf seine Persönlichkeit und seine Wünsche zugeschnittene Kombination hochexklusiver Geräte.

Das konnten sich anläßlich der Eröffnung des LOEWE. Mono-Shops,  nicht nur die geladenen Stammkunden, sondern auch die Führungskräfte von LOEWE. anschauen und waren begeistert.

Die Photos der Galerie geben nur Momentaufnahmen wieder, wir haben bis tief in die Nacht gefeiert.

Mir fiel wieder ein Zitat Abraham Lincolns ein:

A lawyer’s time and advice are his stock in trade

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 08.09.2009 um 23:17 von | Comments (3)

Mein Bibliothekar auf dem Weg nach oben

Dr. Tillmann Röpenack ganz weit oben! Der Geschäftsführer der Solon Buch-Service GmbH klettert auch mit seinem Produkt für Anwaltskanzleien ganz nach oben.

Seit Jahren haben wir unsere umfangreiche Bibliothek mit Hilfe seiner Software im Griff. Über 1.000 Titel hat eine Mitarbeiterin seines Unternehmens bei uns aufgenommen und in die Datenbanken von Mein-Bibliothekar.de eingespielt. Dort können wir nach unseren Büchern und im Verzeichnis Lieferbarer Bücher recherchieren. Aber auch in vielen Klappentexten, Inhalts- und Stichwortverzeichnissen der Bücher kann recherchiert werden.

Schauen Sie sich dies beispielhaft mit ein paar Klicks in unserer Bibliothek an, für die wir Jahr für Jahr mehr als 10.000 € ausgeben und recherchieren, was bei uns gelesen wird:

Zugang zu Mein-Bibliothekar

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Sonntag, 06.09.2009 um 20:12 von | Comments (0)

Werberecht für Ärzte

lautete der Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack aus Freiburg, dem Enfant Terrible der Berufsrechtszene.

Kurzweilig ist es immer ihm zuzuhören. Und er kann wunderbar in Bildern sprechen, beispielsweise wenn er schildert, daß ihm ‚mal eine Verfassungsbeschwerde, wohl durch Kammerbeschluß, nicht zur Entscheidung angenommen wurde:

Bundesverfassungsgericht: Hat der Pförtner gesagt: „Nehmen wir nicht an!“

Der Deutsche Medizinrechtstag bietet manchesmal derartige Highlights, von denen der Vorsitzende Dr. Peter Müller hier berichtete: „Spaß mit der GKV und andere lautstarke Episoden auf dem Medizinrechtstag“

Der Kollege Kleine-Cossack hat aber auch kluge Sachen gesagt. Kann man in seinem Kommentar zum Berufsrecht nachlesen. Angeblich steht er bei einigen Kammern im Giftschrank.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 04.09.2009 um 19:03 von | Comments (0)

Schlichtungsstelle

Die Diskussion auf dem Medizinrechtstag geht heiß her. Macht es überhaupt Sinn für den Mandanten, insbesondere in Großschadenfällen, die Schlichtungsstellen der Ärztekammern anzurufen? Nachdem auf dem Medinzinrechtstag in Hamburg ein relativ unkritischer Beitrag zu hören war, konnten die Zuhörer sich nun an einem kritischen Beitrag einer Kollegin erfreuen und dann die direkte Erwiderung einer Mitarbeiterin der Norddeutschen Schlichtungsstelle genießen.

Es kommt darauf an, den Richtigen zu finden. Die Stiftung Gesundheit bietet verschiedene Datenbanken, die bei der Suche helfen. Dem Laien und dem Fachmann:

Arzt-Auskunft
Die Anwalt-Suche

Vom Beratungsnetz erhalten Sie einen Berechtigungsschein, der Ihnen die Türen zu einem spezailisierten Anwalt öffnet.

Oder Sie kommen gleich zu uns 🙂

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 04.09.2009 um 15:57 von | Comments (0)

Medizinrechtstag in Frankfurt

Stiftung Gesundheit In diesen Minuten beginnt der 10. Deutsche Medinzrechtstag in Frankfurt/M. in einem netten Tagungsraum im 21. Stock mit Blick auf den Main und die Skyline von Mainhatten.

Eine kleine aber edle Veranstaltung mit ungefähr 100 Teilnehmern aus Ärzteschaft, Richtern, Fachpresse, Krankenkassen und Anwälten, die sich auf das weite Gebiet des Arztrechts spezialisiert haben.

Ich würde zu dieser Veranstaltung auch reisen, wäre ich nicht der Regionalsprecher der Stiftung des Vereins der Medizinrechtsanwälte e.V., der gemeisam mit der Stiftung Gesundheit den jährlichen Medizinrechtstag ausrichtet. Die auf derartigen Veranstaltungen erlangten Informationen kann man nicht durch Lesen der Zeitschriften oder anderer Fachliteratur erlangen.

Das Programm ist teilweise spannend wie ein Krimi. Beispielsweise der Bericht über das Behandlungsfehlermanagement der AOK Schleswig – Holstein.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 04.09.2009 um 09:54 von | Comments (1)

Amnestie im Waffenrecht

Ich werde es wohl nie begreifen! Wieder hat der Gesetzgeber eine befristete Amnestieregelung im Waffengesetz geschaffen.

Warum nicht unbefristet? Im Steuerrecht geht es ausweislich § 371 AO doch auch.

Wenn die Devise lautet: „So wenig Waffen wie möglich“, muß man doch die Gelegenheit schaffen, sich legal von den illegalen Waffen trennen zu können. Bis zum 31.12.2009 kann man sich der illegalen Waffen entledigen ohne sich selbst der Strafverfolgung auszusetzen.

§ 58 VIII WaffG
Wer eine am 25. Juli 2009 unerlaubt besessene Waffe bis zum 31. Dezember 2009 unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn
1.
vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
2.
der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Update: Bitte beachten Sie, daß die Amnestie voraussetzt, daß die Waffe am 25.07.2009 bereits im Besitz desjenigen gewesen sein muß, der sie abgibt. Wer danach eine Waffe erwirbt und vor dem 31.12.2009 abgibt, wird bestraft. Der Vater, der seinem Sohn nach dem 25.07.2009 die Waffe abnimmt und zur Polizei bringt, macht sich strafbar. Die Amnestie bezieht sich auch nicht auf das Führen von Waffen, etc. Also bitte die Waffen kommentarlos abgeben und bloß nicht der Polizei erläutern, wer, wo, wann, wie, warum, etc.

Man kann nur hoffen, daß möglichst viele Waffen abgegeben werden. Bekannt ist die Vorschrift leider nicht.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 02.09.2009 um 14:42 von | Comments (3)