Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

1000 Jahre Knast

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An der Cote d’Azur achten die deutschen Touristen vielleicht auf Taschendiebe. Wer sich hier für ein paar € ein Messerchen kauft, das nicht mit dem Laguiole-Binchen verziert ist, sondern geteilte Griffe hat – Butterfly-Messer – hat in Deutschland ein massives Problem am Hals.

Einzelheiten finden Sie auf unserem Spezialangebot Deutsches Waffenrecht oder Sie fragen mich ab nächster Woche persönlich.

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Kategorie: Allgemein,Waffenrecht Geschrieben: Donnerstag, 11.08.2016 um 17:52 von | Comments (5)

Nein, wir sind hier nicht „in da hood“

42aschreibt die Polizei Oberbayern Süd auf Facebook

In Miesbach wurden zwei Männer auf offener Straße mit Softair-Pistolen gesehen.

Ziemlich gefährlicher Irrsinn

Die Polizisten waren gerade ausgestiegen, als einer der beiden gesuchten Männer aus einer Bank kam. Fast zeitgleich kam der Zweite aus dem Bahnhofsgebäude auf den Vorplatz, der Mann hielt dabei eine Pistole in der Hand und, wie sich später herausstellte, eine zweite Waffe unter dem Arm! Ein Polizist, der gerade den Pkw der Verdächtigen überprüfen wollte, sah das und zückte seine Dienstwaffe. Nur der Besonnenheit der Polizisten und der Reaktion des Bewaffneten, ist es zu verdanken, dass in diesem Moment nicht Schlimmes passierte. Als er angesprochen wurde, reagierte der Verdächtige zum Glück richtig und richtete die Waffe nicht in Richtung der Beamten. Er erklärte sofort, dass er „Spielzeugwaffen“ dabei habe.
Quelle: Pressemeldung PP Oberbayern Süd 05.08.2016

§ 42a WaffG – Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Die Herren werden einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen § 42a WaffG erhalten. Es ist verboten, Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit zu führen. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € belohnt.

Definition Anscheinswaffen

Was sind Anscheinswaffen? Das findet sich in der Anlage 1 zum Waffengesetz beschrieben:

Anscheinswaffen sind
1.6.1 Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden,
1.6.2 Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1 oder
1.6.3 unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1.
Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen, für die gemäß § 10 Abs. 4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist. Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen aufweisen.

Definition Führen von Waffen

Na ja, der Begriff „Führen“ ist auch nicht selbsterklärend und wird ebenfalls in der Anlage 1 zum Waffengesetzt gesetzlich definiert:

führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt

Gesellschaftliche Ächtung von Anscheinswaffen

In der WaffVwV wurde aus der amtlichen Begründung[1] zum Gesetz zitiert. Anscheinswaffen, also Spielzeug, ist sozial zu ächten:

§ 42a erweitert das Führensverbot für Anscheinswaffen. Deren Transport ist nur noch in einem verschlossenen Behältnis (z. B. in einer eingeschweißten Verpackung oder in einer mit Schloss verriegelten Tasche) vom Erwerbsort zu oder zwischen befriedetem Besitztum möglich. Auf diese Weise sollen für den Transport von Anscheinswaffen hohe Hürden aufgebaut werden. Inhaber von Anscheinswaffen sollen es wesentlich schwerer haben, diese außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums zu benutzen. Die hohe Hürde für den Transport von Anscheinswaffen ist ein Beitrag zu ihrer gesellschaftlichen Ächtung.

Spielzeughandgranaten müssen nicht in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden und dürfen auch in der Öffentlichkeit geführt werden. Wer das macht, riskiert ebenfalls „Schlimmes“, muß aber nicht mit einem Bußgeld rechnen. Mal sehen, wann der Gesetzgeber nachbessert. Man muß den Damen und Herren schnellstens klarmachen, daß auch dieses Atrappen gesellschaftlich zu ächten sind.

Im übrigen ist der Anwendungsbereich des § 42a WaffG noch wesentlich größer. Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12cm dürfen auch nicht geführt werden.

  1. [1]vgl. BTDrS 16/8224, seite 17

Kategorie: Waffenrecht Geschrieben: Donnerstag, 11.08.2016 um 09:08 von | Comments (0)

BVerfG watscht ab: zwei (!) Wohnungsdurchsuchung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

GG Hühnchen_WebDas Bundesverfassungsgericht musste mit seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2748/14 – die verfassungswidrigen Ansinnen des Amtsgericht Reutlingen und des Landgerichts Tübingen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-verfahren kitten.

Was war passiert?

Ein Motorradfahrer war außerhalb geschlossener Ortschaften mit 30 km/h zuviel geblitzt worden. Gegen den Halter des Motorrades wurde dann ein Bußgeldbescheid erlassen. Das Bußgeld betrug 80,00 €.

Gegen den Bescheid legte der betroffene Halter des Motorrades Einspruch ein. Es kam zu einer Verhandlung am Amtsgericht Reutlingen.

Da Motorradfahrer einen Helm tragen, konnte der Fahrer nicht ohne weiteres ermittelt werden. Der betroffene Halter verteidigte sich -zulässig- durch Schweigen.

Das Amtsgericht Reutlingen hatte jetzt die Möglichkeit durch die Beauftragung eines anthropologischen Gutachtens festzustellen, ob die Gesichtszüge unter dem Helm des zu schnellen Motorradfahrers zum betroffenen Halter passen könnten. Da das Gericht von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären hatte, wäre dies das Mitteil der Wahl gewesen.

Das Amtsgericht Reutlingen hatte aber eine „viel bessere Idee“:

Wohnungsdurchsuchung, um die Bekleidung, die Armbanduhr und den Helm, die auf dem Blitzerfoto abgelichtet wurden, zu beschlagnahmen.

„Noch am 28. Februar 2013 ordnete das Amtsgericht Reutlingen die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke des Auffindens und der Beschlagnahme der vom Fahrer des Kraftrades getragenen Motorradbekleidung (Helm, Oberbekleidung, Handschuhe, Schuhe) sowie einer auf dem Tatfoto ebenfalls erkennbaren Armbanduhr an. Das Amtsgericht führte neben dem Tatvorwurf aus, dass es sich um eine beträchtliche Geschwindigkeitsüberschreitung handele. Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts sei die Durchsuchung und darüber hinaus, wegen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens (u.a. Vorbereitung eines anthropologischen Identitätsgutachtens oder eines Augenscheins durch das Gericht), auch die Beschlagnahme erforderlich und verhältnismäßig. Der Betroffene besitze eine Fahrerlaubnis für Krafträder und sei Halter des Fahrzeugs.“

„Er räume die Tat nicht ein.“

Das geht ja im Rahmen der Unschuldsvermutung nun wirklich nicht!

Gesagt getan, die Wohnung wurde durchsucht. Lustigerweise stellte sich anlässlich der Durchsuchung heraus, dass der Betroffene Kriminalpolizist ist. Die durchsuchenden Beamten fanden aber nicht die auf dem Blitzerbild abgebildete Bekleidung oder den Helm sondern nur Bekleidung und Helme, die nicht dem Bild entsprochen haben. Dies vermerkten sie sodann.

Da war das Amtsgericht Reutlingen aber „not amused“. Wie konnten sich denn nur die durchsuchenden Beamten anmaßen, die aufgefundene Bekleidung und Helme, die nicht auf dem Bild waren, nicht zu beschlagnahmen oder wenigsten Fotos zu machen.

Also zweite Runde mit einer anderen Polizeidienststelle:

„Mit Beschluss vom 8. März 2013 ordnete das Amtsgericht erneut die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen und die Beschlagnahme der genannten Gegenstände an. In seiner Begründung führte es aus, dass das Polizeirevier Metzingen den Beschluss vom 28. Februar 2013 nicht vollständig vollzogen habe. Die aufgefundenen Gegenstände, insbesondere die beiden Motorradhelme, seien nicht beschlagnahmt worden. Das Gericht sei vor dieser Abweichung vom Beschluss nicht informiert worden. Die Motorradhelme und die Motorradbekleidung seien auch nicht fotografiert worden. Zu der im Beschlusstenor aufgeführten Armbanduhr gebe es keine Stellungnahme. Es fehle an einem förmlichen Durchsuchungsprotokoll. Das Gericht habe erst auf Nachfrage nach dem Verbleib der Durchsuchungsergebnisse am 6. März 2013 erfahren, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Kriminalbeamten der Landespolizeidirektion Tübingen handele. Dies sei dem Polizeirevier Metzingen bekannt gewesen. Durch die Vorgehensweise des Polizeireviers Metzingen sei die Überprüfung des Tatvorwurfs zwar erheblich erschwert und der Betroffene nunmehr gewarnt worden. Die Aufklärung sei jedoch nicht unmöglich. In der Hauptverhandlung könnten die mit der Vollziehung betrauten Polizeibeamten vernommen werden. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sei die Beurteilung, ob Gegenstände den Betroffenen ent- oder belasteten, grundsätzlich nicht Aufgabe der Ermittlungsbeamten, sondern des erkennenden Gerichts. Die beschlagnahmten Gegenstände seien dem Gericht daher vorzulegen und in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen.“

Wenn man sowas offensichtlich unverhältnismäßiges schon macht, hätte man natürlich auch den ersten Beschluss gleich vernünftig formulieren können. Vll. war es auch ungewohnt, da im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft gleich einen Entwurf des Durchsuchungsbeschlusses zum Unterschreiben beim Gericht vorlegt.

Ergebnis:

„Der neuerliche Durchsuchungsbeschluss wurde am 12. März 2013 vollzogen. Ausweislich des Durchsuchungsprotokolls des nunmehr beauftragten Polizeireviers Reutlingen habe sich die Durchsuchung auf sämtliche Räume erstreckt. Lediglich im Untergeschoss seien Helme und Motorradbekleidung – jedoch nicht in der Größe des Beschwerdeführers, sondern deutlich kleiner – aufgefunden worden. Von sämtlichen Gegenständen und auch der Armbanduhr des Beschwerdeführers seien Lichtbilder gefertigt worden. Eine Beschlagnahme sei nicht erfolgt.“

Gegen beide Durchsuchungsbeschlüsse hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. War dem Landgericht Tübingen aber auch egal.

Zwischenzeitlich wurde ja ein anthropologischen Gutachten beauftragt, dass den Betroffenen mit 95 bis 99% Sicherheit als Fahrer identifiziert hatte.

Das Landgericht Tübingen vertrat dann u.a. folgende Ansinnen:

„Gegen den Betroffenen habe der Verdacht einer erheblichen Ordnungswidrigkeit bestanden, zu dem die Durchsuchungsmaßnahmen – auch unter Berücksichtigung des Gewichts des betroffenen Grundrechts aus Art. 13 GG – nicht außer Verhältnis gestanden hätten.“

„Das Amtsgericht habe auch nicht etwa vorrangig ein anthropologisches Sachverständigengutachten in Auftrag geben und dessen Ergebnis abwarten müssen. Ein derart gestuftes Vorgehen sei schon angesichts der kurzen Verjährungsfristen im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht geboten.“

(Hervorhebungen durch Blogger)

Echt jetzt? Sind die sinnvollen Textbausteine ausgegangen?

Das Bundesverfassungsgericht hat es aber gerichtet. Es vertrat nämlich die folgende Auffassung:

„Das Gewicht der Ordnungswidrigkeit sowie die auf Grund der guten Qualität der vorhandenen Beweismittelfotos erfolgversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung durch Einholung eines anthropologischen Gutachtens sprachen im vorliegenden Fall jedoch gegen den mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Zwar handelt es sich bei der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit nicht um eine Bagatelle (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 – 2 BvR 1141/05 -, juris, Rn. 17), aber auch nicht – wie von den Fachgerichten angenommen – um eine „beträchtliche“ Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Geldbuße nach Nr. 11.3.5 des zum Tatzeitpunkt gültigen Bußgeldkatalogs in Höhe von 80 € befand sich vielmehr am unteren Rand der Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Krafträdern, die überhaupt zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister führten. Ein Fahrverbot war im Regelfall bei erstmaliger Begehung nicht vorgesehen (zur Relevanz eines drohenden Fahrverbots vgl. z.B. LG Freiburg, Beschluss vom 3. Februar 2014 – 3 Qs 9/14 -, SVR 2014, S. 275, juris, Rn. 8).

Es waren auch keine erschwerenden Umstände bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat erkennbar. Die Geschwindigkeitsüberschreitung trug sich außerhalb geschlossener Ortschaften zu und wies somit nicht die gleiche abstrakte Gefährlichkeit auf wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung in gleicher Höhe innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2005 – 2 BvR 1307/05 -). Gegen die Durchsuchungsanordnungen ist zudem anzuführen, dass bei dem Beschwerdeführer keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister vorlagen. Weiter war mit der Wohnung die Privatsphäre des Beschwerdeführers betroffen und nicht etwa lediglich nicht besonders privilegierte Geschäftsräumlichkeiten (vgl. z.B. LG Mühlhausen, a.a.O., juris, Rn. 23).

Insbesondere aber haben Amtsgericht und Landgericht verkannt, dass im vorliegenden Einzelfall wegen der guten Qualität der Beweismittelfotos die Einholung eines anthropologischen Gutachtens nahe lag und jedenfalls die sofortige, noch dazu mehrfache Anordnung der Wohnungsdurchsuchung deshalb zurückzustehen hatte (vgl. dazu – allerdings bereits im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme – LG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Dezember 1998 – 1 Qs 1168/98 -, NStZ-RR 1999, S. 339). Denn bei dem – vom Amtsgericht auch eingeholten – Gutachten nach Bildern handelte es sich um ein erheblich milderes Mittel als es die Durchsuchung darstellt. Insoweit hätte das Amtsgericht die Tauglichkeit der Überwachungsbilder für ein Gutachten zunächst mit dem Sachverständigen abklären und gegebenenfalls die Erstellung des Gutachtens abwarten müssen (zu den Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten, bei welchem es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren handelt, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 – 1 StR 91/04 -, NStZ 2005, S. 458 ).

Dem können nicht – wie das Landgericht meint – die „regelmäßig kurzen Verjährungsfristen“ im Ordnungswidrigkeitenrecht entgegengehalten werden. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 26 Abs. 3 StVG bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG ab Erlass eines Bußgeldbescheides sechs Monate. Diese sechsmonatige Verjährungsfrist wird allerdings durch jede Anberaumung einer Hauptverhandlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG) und auch jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG), unterbrochen. Die absolute Verjährungsfrist beträgt dann zwei Jahre nach der Tat (§ 33 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 3 OWiG).

Es war dem Gericht zuzumuten, innerhalb der nach Beauftragung des Sachverständigen neu anlaufenden sechsmonatigen Verjährungsfrist auf die fristgerechte Erstellung des Gutachtens hinzuwirken. Dass die Durchsuchung nach der Motorradbekleidung und der Armbanduhr des Betroffenen möglicherweise noch wirksamer oder jedenfalls zusätzlich notwendig sein konnte, kann die Angemessenheit der Maßnahme – angesichts des geringeren Gewichts der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Regelfahrverbot und unter Berücksichtigung der fehlenden Voreintragungen für den Betroffenen im Verkehrszentralregister – nicht begründen. Die Gewinnung aller bestmöglichen Beweismittel mittels einer Wohnungsdurchsuchung war in dieser Konstellation im Hinblick auf das Gewicht des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht verhältnismäßig.“

Ich kann mir kaum vorstellen, wie man solche „Handlungen“ eines Strafgerichtes seinem Mandanten erklären soll. Von der Entscheidung des Beschwerdegerichtes ganz zu schweigen.

Für das Ausgangsverfahren vergebe ich das „Prädikat“:

Mit dem Kopf voran aus dem Elfenbeinturm gefallen!
Sechs minus, Endstation Registergericht.

PS: Der Kollege Burhoff war beim Bloggen der Entscheidung schneller als ich; musste leider noch arbeiten 🙂

Spaß beiseite: Beim Kollegen findet man weitere Nachweise, dass sowas im Bezirk des LG Tübingens offensichtlich an der Tagesordnung ist. Lesenswert.

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Schlussstrich gezogen hat.

Kategorie: Verkehrsrecht Geschrieben: Dienstag, 09.08.2016 um 16:29 von | Comments (4)

Dieser Anruf kostet Sie 20 Cent – wenn Sie sonst nichts zu tun haben.

bull-46369_1280§ 66b TKG bestimmt, daß beispielsweise für die Servicerufnummern [1] dem Anrufer der zu zahlende Preis anzusagen ist.

Auch in der Bewerbung ist dies deutlich zu machen, differenziert nach Festnetz und Mobilfunk.

Sie rufen also vertrauensvoll die Servicerufnummer an und dürfen sich anhören:

Dieser Anruf kostet Sie 20 Cent.

Ich weiß ja nicht, was Eurowings für Löhne zahlt.

Gemäß § 66g TKG muß bei Warteschleifen die voraussichtliche Dauer der Warteschleife bekannt gegeben werden:

Die Wartezeit beträgt voraussichtlich 15 Minuten.

Soviel hat das Ticket nicht gekostet. Ich mag nicht mit Billigfliegern fliegen. Nicht preiswert, sondern billig. Und ich hasse es, wenn die Strecke nur von Billigfliegern bedient wird.[2]

Wir haben das auf die gute alte teure Art geregelt: Wir beschäftigen eine ausreichende Anzahl von gut ausgebildetetn Mitarbeitern, so daß es keiner Warteschleife bedarf. Ab und zu gehen auch die Anwälte ans Telephon. Bei Bedarf. Eine Reduzierung würde sich nicht wesentlich auf unser Stundensätze auswirken. Aber entsetzlich auf die Mandantenzufriedenheit[3].

  1. [1]bspw. 09001 – 72 5333 (09001 – RA JEDE)
    (2,99 EUR/Min. aus dem Festnetz; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
  2. [2]Machen wir uns nichts vor: Die Nachfrage wird bedient. Geleistet wird, wofür bezahlt wurde.
  3. [3]Auch wir leisten, wofür Sie bezahlen.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 08.08.2016 um 11:17 von | Comments (1)

Erkennen Sie die Rechtsanwaltskammer?

donkey-618972_640Die Rechtsanwaltskammer beim BGH lassen wir mal außen vor.

Wobei mich deren Beschwerdestatistik interessieren würde.

Wer mag wohl solchen Unsinn verzapfen, wie er unten im Schnipsel wiedergeben ist?

Es fängt schon mit dem Dr. an: Nein, ich führe keinen Doktor-Titel.

Auskunftsverlangen

So wenige Worte[1]. So viele davon falsch.

Den Unsinn mit der Auskunftsverpflichtung habe ich hier schon einmal erläutert, der Kammer schon x-mal.

Wer hatte sich denn da beschwert? Und worüber? Denn § 11 Abs. 1 BORA lautet:

§ 11 Mandatsbearbeitung und Unterrichtung des Mandanten

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten und den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Dem Mandanten ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben.

Und dann beschwert sich der Schuldner einer Versicherung über deren Anwalt wie folgt:

Beschwerde

Ist doch der Knall im All, oder? Und die Kammer prüft tatsächlich, ob der Rechtsanwalt vielleicht seine Pflichten gegenüber der Versicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

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Kleine Hilfe: Die Kammer ist eine der 7 mitgliederstärksten Kammern in Deutschland. Also sehr erfahren in der falschen Bearbeitung von Beschwerden. Berlin ist es nicht, ich bin doch kein Nestbeschmutzer …

Sie brauchen noch einen Tip? Dieselbe Kammer sieht auch einen Anfangsverdacht wegen Umgehung des Gegenanwaltes, wenn der Mahnbescheid nicht dem gegnerischen Kollegen zugestellt wurde. Vielleicht könnnen darüber auch nur die ReNos lachen? „Welche Zeile war das nochmal?“

Aber so haben Sie auf einer Seite wenigstens die Websites der Rechtsanwaltskammern in Deutschland aufgeführt. Dort finden Sie die Kontaktdaten.

  1. [1]„im Hinblick auf §“ ziehen wir vier ab, sind doppelt – würde Hans Rosenthal gesagt haben hätte.

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Kuriositätenkabinett Geschrieben: Freitag, 05.08.2016 um 09:23 von | Comments (1)

LALÜLALÜ: Nachwuchsgewinnung bei der Polizei

Die Polizeiakademie Niedersachsen sucht Nachwuchs mit der folgenden Qualifikation:

„Als Bewerberinnen und Bewerber mit einem zum Einstellungstermin vorliegenden
Schulabschluss Abitur, Fachhochschulreife oder einem gleichwertigen Bildungsabschluss können Sie sich für eine Einstellung zum 1. April 2017 oder zum 1. Oktober 2017 bewerben.“

Nachzulesen hier.

Das ist nicht so spannend, aber löblich. Ich wundere mich nur über die Methoden, die verwendet werden, um diese Zielgruppe anzusprechen:

 

  1. [1]„Die Teile einfach ausschneiden, zusammenkleben
    und ein kleines Gummiband an den hinteren Teil der Mütze
    befestigen. (Tipp: Büroklammern von Mama oder Papa geben lassen!)

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 05.08.2016 um 09:00 von | Comments (0)

„wunderbares Inzuchtprodukt“ ./. „wunderbarer Neger“

Im Folgenden aus aktuellem Anlass mal zwei private Äußerungen von Kollegen, die von den Staatsanwaltschaften im Lande als „strafrechtlich“ relevant beurteilt wurden, aber dann doch nicht so ganz waren.

I.

Zuerst die Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 4 Qs 25/16. Sie ist wegen eines Schreibens eines Kollegen an den bayerischen Staatsminister Herrmann ergangen, nachdem dieser Roberto B. im Fernsehen als „wunderbaren Neger“ betitelt hatte.

Die Eingabe des Kollegen an den Herrn Staatsminister lautete:

„Ihre rassistische Gesinnung
Hallo, Herr H…,
Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. S…“

Den von der Staatsanwaltschaft begehrten Strafbefehl gab’s dann aber nicht. Auf deren Beschwerde ließ das Landgericht sie wissen:

„2. Die Äußerung ist jedoch von der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit des Beschuldigten gedeckt und deshalb nach § 193 StGB gerechtfertigt.“

II.

Das Landgericht Berlin und das Kammergericht waren bei einer Äußerung eines Kollegen gegenüber einem Journalisten über eine Staatsanwältin weniger entgegenkommend. Das Bundesverfassungsgericht musste dann ran.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15) wurde die telefonische „verbal Injurie“ wie folgt zusammengefasst:

„dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Begründung des Landgerichtes Berlin für nicht haltbar. Da sich das Kammergericht im Rechtsmittelverfahren auch nicht veranlasst sah, seine negative Entscheidung zu begründen, beschloss das Bundesverfassungsgericht wie folgt:

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2015 – (569) 83 Js 445/10 Ns (126/13) – und der Beschluss des Kammergerichts vom 21. September 2015 – (3) 121 Ss 71/15 (96/15) – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

4. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

5. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Also zweite „Runde“ auf Kosten aller Berliner (4.). Man darf gespannt sein.

Kategorie: Anwaltsetiquette,Berufsrecht,Justiz,Urteilsdatenbank Geschrieben: Mittwoch, 03.08.2016 um 12:00 von | Comments (0)

Strafverteidigerwochen bei Dr. Schmitz & Partner

Kroko

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Rechtsanwälten ist unsachliche Werbung verboten, § 6 Abs. 1 BORA. Tagtäglich werden Sie mit derart sinnfreien Werbesprüchen überflutet und vermissen sie bei Ihrem Anwalt?

Nein.

Wenn Sie einen Strafverteidiger suchten, müßte er seriös sein.

Wir fühlen uns einem sehr alten Berufsverständnis verpflichtet und nutzen die modernste Technik, es zu verwirklichen.

Wir kennen das Recht und die Rechtsanwender. Und wir kennen die sich daraus ergebenden Grenzen.[1]

Eine alte Brasilia-Siebträgermaschine sorgt für einen anständigen Caffè während wir Ihnen zuhören. Bei uns hören Ihnen Menschen zu.

Wir sind fest davon überzeugt, daß die Persönlichkeit eines Menschen nicht isoliert nach beruflichen oder privaten Aspekten beurteilt werden kann. Wenn Sie von einem Rechtsanwalt unserer Kanzlei verteidigt werden, ist er nicht nur der Absolvent einer juristischen Fakultät, sondern der Mensch als einzigartiges Individuum, geprägt durch eine Unmenge von Erfahrungen.

Wir verteidigen Schuldige und Unschuldige = Wir verteidigen Menschen

  1. [1]Na ja, das Krokodil ist schon Sinnbild unserer Berufsauffassung.

Kategorie: Berufsrecht,Strafrecht Geschrieben: Freitag, 29.07.2016 um 11:43 von | Comments (0)

Anwalt für Anwälte

Früher, ja früher, da war das anders.

Da hatten die Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammern noch Anwaltskompetenzen. Sie wußten, wie es in einem Anwaltsbüro zuging. Früher gab es keine Fraktionen in den Vorständen der Rechtsanwaltskammern.

Und heute?

Heute hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin beispielsweise 6 Abteilungen, die für die Bearbeitung der Beschwerden gegen Rechtsanwälte im Kammergerichtsbezirk zuständig sind. Es gibt zwei Fraktionen: Die der Rechtsanwälte und die der Klammeranwälte [1]. Einige dieser Klammeranwälte haben keine Berufserfahrung als Rechtsanwalt [2].

Sie haben aber über Beschwerden gegen Rechtsanwälte zu entscheiden. Ihnen ist noch nie ein Mandant begegnet, der einen Beratungshilfeschein zum Gespräch vorlegt, sie haben aber über die Bescherden dieses Mandanten zu entscheiden. Rechtsanwälte haben in der Regel noch nie den Entscheidungsprozeß eines Großunternehmens in einer Rechtsfrage erlebt. Sie haben aber auch nicht über die Beschwerde eines Vorstandes der XY-AG über ihren Abteilungsleiter Recht zu entscheiden.

Spätestens seitdem es die Klammeranwälte gibt, ist deren Sachverstand in den Vorständen der Kammern erforderlich. So wie auch der Sachverstand der Großkanzleien in den Vorständen gefragt war und ist.

Sind die Klammeranwälte im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin überrepräsentiert? Besuchen Sie den Link und bilden sich Ihre eigene Meinung.

Machen Sie bitte mit der Meinungsbildung gleich weiter:

Uns beauftragt ein Rechtsanwalt. Es war eines der ganz schwierigen Gespräche. So wie der Arzt keine Patienten mit Approbation herbeisehnt, ist der Anwalt als Mandant nicht die Traumbesetzung. Was hat der Kollege über seinen Auftraggeber geschimpft. Er war zutiefst über den Vorwurf in der Beschwerde betroffen. Ich war bei seinen Gesprächen mit dem Beschwerdeführer nicht dabei. Ich kann es nicht beurteilen.

Auf die Beschwerde antwortet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer dem Mandanten des Kollegen wie folgt:

nach eingehender Prüfung Ihrer Beschwerde vom 00.00.0000 haben wir das Verfahren eingestellt.

Hierfür sind folgende Gründe maßgeblich:

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme von Herrn Rechtsanwalt XY lassen sich diejenigen Vorwürfe, die berufsrechtliche Relevanz entfalteten, nicht beweisen. Da die Verhängung einer berufsrechtlichen Maßnahme jedoch den Nachweis einer Verfehlung erfordert, hatten wir das Verfahren einzustellen. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Ihnen aufgrund der uns obliegenden Verschwiegenheitspflicht keine weiteren Informationen geben können. Außerdem weisen wir vorsorglich noch einmal darauf hin, dass zivilrechtliche Fragen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich gehören. Bei Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine Anwältin Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Ob dieses Bescheides patzt dem Kollegen der Kragen.

Ich meine: Zu recht!

Im Klartext steht doch da:

Wir haben keine Lust, Ihre Beschwerde individuell zu beantworten und schicken Ihnen daher diesen Textbaustein:

Ihr ehemaliger Anwalt hat uns auf Ihre Beschwerde geantwortet. Was er uns geantwortet hat, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht.

Sie haben uns viele Vorwürfe geschildert, von denen nur ein Teil in unsere Zuständigkeit fällt. Welche, behalten wir für uns.

Die in unsere Zuständigkeit fallenden Vorwürfe können Sie nicht beweisen. Bätsch!

Suchen Sie sich einen Anwalt, zur Not auch eine Anwältin.

Zunächst einmal unterliegt die Stellungnahme des Kollegen nicht der Verschwiegenheit. Ganz im Gegenteil! Die Kammer hat dem Beschwerdeführer die Stellungnahme zumindest im Umfang ihrer Tatsachenbehauptungen bekanntzugeben. Wie soll er sonst die Möglichkeit bekommen, auf wahrheitswidrige Behauptungen ggf. Beweise vorzubringen?

Das ist halt die Crux derartiger Textbausteine. Derjenige, der ihn entworfen hat, hat mehr Verstand als der Verwender. Der Baustein mit der Verschwiegenheit bezieht sich nämlich auf den Fall, daß nach Auffassung des Vorstandes ein Berufsrechtsverstoß gegeben ist. Wie die Sanktion aussieht unterliegt der Verschwiegenheit, nicht die Stellungnahme des Beschwerdegegners.

Der von der Kammer verwandte Text mag unter Anwälten noch angehen, gegenüber einem Rechtsuchenden, vielleicht auch nicht besonders gebildetem Beschwerdeführer, ist er unangebracht. Der „normale“ Beschwerdeführer gehört sicherlich nicht zum Klientel der Klammeranwälte. Gleichwohl muß ihm in verständlicher Art und Weise, so, daß es auch der Fachmann versteht, mitgeteilt werden, was Sache ist.

Sie haben Herrn Rechtsawalt XY vorgeworfen, daß er den Prozeß verloren hat. Außerdem habe er vor Gericht keine weiße Krawatte getragen und er habe Sie nicht darüber informiert, daß Sie einen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe haben.

Es ist uns nicht erlaubt, die Tätigkeit des Rechtsanwaltes fachlich zu überprüfen. Eine solche Überprüfung findet letztlich durch die Gerichte statt. Nähere Einzelheiten würde Ihnen eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt Ihrer Wahl erläutern.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer darf nur Verstöße gegen das Berufsrecht verfolgen. Das Berufsrecht kennt keine Verpflichtung, vor den Gerichten mit einer weißen Krawatte zu verhandeln. Der Verstoß gegen diese Tradition darf daher nicht von uns beanstandet werden.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen. Der Rechtsanwalt muß jedoch nicht jeden Mandanten auf diese Möglichkeiten hinweisen, sondern nur dann, wenn er einen Anhaltspunkt dafür hat, daß sein Auftraggeber einen solchen Anspruch haben könnte.

Sie haben berichtet, Sie hätten Herrn Rechtsanwalt XY auf Ihre finanzielle Situation hingewiesen, die eine Bezahlung der Gebühren nicht erlauben würde. Herr XY hat auf Ihre Beschwerde mitgeteilt, daß er bereits im ersten Beratungsgespräch offen die Kosten angesprochen habe und Sie geantwortet hätten, er solle sich keine Sorgen machen, Sie hätten da was zurückgelegt, was allemal reichen würde.

Wir waren bei dem Gespräch nicht dabei. Beide Aussagen sind nicht miteinander vereinbar. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, daß Herr Rechtsanwalt XY oder Sie lügen. Wir haben keine Möglichkeit zu entscheiden, was der Wahrheit entspricht und sehen auch keine Möglichkeiten dafür, die Wahrheit zu ermitteln. Wir hatten daher das Verfahren einzustellen.

Gegebenenfalls bestehende zivilrechtliche Ansprüche werden hierdurch nicht berührt. Uns ist eine Rechtsberatung nicht gestattet. Falls Sie eine Beratung wünschen, fragen Sie bite eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

Warum das alles?

Die nächste Kammerversmmlung mit Vorstandswahlen wird

am Mittwoch, 8. März 2017, um 15:00 Uhr, im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin,

stattfinden.

Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes aus [3]. Ca. 14 tausend Anwälte in Berlin sind wahlberechtigt, von denen bestenfalls ca. eintausend an der Wahl teilnehmen. Sie entscheiden, welche Rechtsanwälte die Anwaltschaft in Berlin repräsentieren.

Wir brauchen im Berliner Vorstand Anwälte für Anwälte. Auch diejenigen Anwälte, die keine Klammeranwälte oder Anwälte aus Großkanzleien sind, brauchen eine angemessene Vertretung im Vorstand.

Sie ärgern sich über Entscheidungen des Berliner Vorstandes oder der Kammerversammlung?

Haben

Sie

gewählt?

  1. [1]§ 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO: Abweichend von § 12 Absatz 4 BRAO haben Syndikusanwälte ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“ oder „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ auszuüben, (kurz: Klammeranwälte)
  2. [2]Warum sie dann entgegen § 65 Nr. 2 BRAO im Vorstand sitzen, wird der AGH zu entscheiden haben.
  3. [3]§ 68 Abs. 2 BRAO

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,deutsch Geschrieben: Donnerstag, 28.07.2016 um 08:15 von | Comments (5)

Viel Erfolg bei der Suche – Beauty Contest

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Herr Jede, was soll ich mit dieser eMail machen?

An: Anwalt
Betreff:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich suche einen Anwalt, der mich in einer Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt. (Erstberatung nicht erforderlich, da schon viele erfolgt):
Ich erwarte, dass die Deckungsanfrage(n) bis zur endgültigen Zu -/ Absage der Versicherung kostenlos durchgeführt wird.
Ich habe zwei Versicherungen. Die Reihenfolge der Abfrage lege ich fest, da ich Höherstufungen verhindern möchte. Falls keine haftet, werde ich den Prozess nicht führen. Alle Kosten müssen von der RSV abgegolten werden; ich erwarte, dass keine privat zu tragenden anfallen und nur mit einer Versicherung abgerechnet wird.
Bei einer Versicherung kann bei Ablehnung ein Gutachten auf Kosten der Versicherung geschrieben werden; danach entscheidet mein Anwalt. Ich erwarte, dass Sie bereit sind, es zu schreiben. Bei einer ist ein Stichentscheid versichert.
Es muss verfügt werden.
Das Mandat muss aufgrund der Entfernung telefonisch, brieflich oder per Mail durchgeführt werden.
Ich erwarte Kopien aller Schriftsätze (unserer, die der Gegenseite und des Gerichts); brieflich oder per Mail.
Hintergrundinformationen liegen als Anhang bei; Sie können mich (fast immer) telefonisch erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Susi Sorglos

Nicht ausgedacht. Realität.

Kategorie: Kuriositätenkabinett Geschrieben: Mittwoch, 27.07.2016 um 17:13 von | Comments (5)