Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Justizzentrum Gera

Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen. So schreibt es das Gesetz dem Richter vor – § 306 Abs. 2 StPO.

Gegen einen bestenfalls als eigenwillig zu bezeichnenden Durchsuchungsbefehl[1] haben wir am 05.10.2016 Beschwerde per Telefax eingelegt.

Die Beschwerde enthielt auch diese Feststellung:

Defizite in der justizinternen personellen und sachlichen Ausstattung (Meyer-Goßner, 54. Auflage)[2] rechtfertigen eine Einschränkung des durch Art. 13 Abs. 2 GG angestrebten präventiven richterlichen Grundrechtsschutzes nicht (BVerfG – 2 BvR 2718/10 – 16.06.2015).

Wie recht ich doch hatte. Heute verharrte ich knapp 20 Minuten in der Warteschleife des Justizzentrums Gera

bis mir der Kragen platzte.

Ich bin halt ein Idiot: Wie kann man glauben, was einem die Stimme vom Band erzählt – man werde gleich zum nächsten freien Mitarbeiter verbunden.

Tatsache ist, daß während der Mittagszeit keiner das Telephon bedient. Auf meinen Hinweis, daß es hilfreich wäre wenn der Anrufbeantworter dies auch vermittelte, antwortete man mir, daß die Behördenleitung von derartigen Beschwerden wisse.

Ob das Bundesverfassungsgericht „Unfähigkeit“ auch unter den Begriff der personellen Defizite subsumiert?

Mit der Behördenleitung des Amtsgerichtes Posemuckel wäre ich großzügig. Aber nicht, wenn man ein Justizzentrum einrichtet und für dessen ordnungsgemäße Abläufe verantwortlich ist.

Ach ja, die Akte ist nicht dem Landgericht vorgelegt worden. Zunächst sind die Steuerakten angefordert worden. Diese sind noch nicht eingetroffen.

  1. [1] Wir berichteten über diesen kuriosen Beschluß
  2. [2]Der Klammerzusatz ist ein übler Seitenhieb auf die im Beschluß vom September 2016 zitierte Fundstelle aus der 54. Auflage. Bei uns steht seit dem Frühling 2016 die 59. Auflage im Schrank. Innerhalb von fünf Jahren fand das Gericht keine Gelegenheit die Bausteine auf den aktuellen Stand zu bringen.

Kategorie: Justiz Geschrieben: Donnerstag, 13.10.2016 um 13:48 von | Comments (1)

Tag der Jura-Studentinnen

wonder-woman-552109_640Gestern war Weltmädchentag. Heute rufe ich zum Jura-Studentinnentag aus. Der Kollege Hoenig fragt zu Soko-Wismar nach der Rechtslage. Viel zu schwierig.

Aber jeder hat die Heldentat der syrischen Flüchtlinge bei der Festnahme des gesuchten Landsmannes mitbekommen. Wie ist die Rechtslage? Freiheitsberaubung, Körperverletzung?

Denn der „Jedermann-Paragraph“ § 127 StPO ist wohl nicht einschlägig, da nicht auf frischer Tat betroffen oder verfolgt. Wie begründet wohl der Staatsanwalt die Einstellung der Ermittlungen?

Kategorie: Strafprozeßrecht Geschrieben: Mittwoch, 12.10.2016 um 15:07 von | Comments (2)

Krankmeldungen und Flugsicherheit

halloween-1001677_640Sicherlich sind einige der Mitarbeiter der Airline arbeitsunfähig erkrankt. Die statistisch auffällige Häufung gibt wohl jedem zu denken.

Mir auch.

Ich soll mein Leben Menschen anvertrauen, die sich aus taktischen Gründen arbeitsunfähig melden? Die damit dokumentieren, daß sie nicht bereit sind, sich an Recht, Gesetz und Verträge zu halten? Für einen wilden Streik zu feige?

Wer sagt mir, daß sie die Regeln einhalten, die meine Sicherheit während des Fluges gewährleisten sollen? Keinen Alkohol innerhalb der Sperrfristen trinken? Die erforderlichen Kontrollen vornehmen? Nicht selbst entscheiden, welche Regeln ihnen sinnvoll erscheinen und sie einzuhalten bereit sind?

Wüßte ich, wer es ist, ich würde nicht freiwillig mit den Feiglingen fliegen. Dazu bin ich zu feige.

Sie ziehen eine ganze Branche in den Dreck.

Aber sie finden breite Zustimmung in Teilen der Gesellschaft [1] Jedenfalls ist es so am Stammtisch zu vernehmen. Und Ärzte, die Krankschreibungen ohne Untersuchung vornehmen, kennt wohl auch jeder.

  1. [1]

    Ihr wisst nich viel, weil ihr nicht wisst
    Und wissen wollt, was Deutschland ist.

    Hoffmann von Fallersleben, Meusels gelehrtes Deutschland, aus: Unpolitische Lieder, 1842; zitiert aus dem Vorwort von Christian Bommarius, Wir kriminellen Deutschen, 2004

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 10.10.2016 um 09:40 von | Comments (0)

Ich werde alt

bureaucracy-1016169_640seit so vielen Jahren verteidige ich in Steuerstrafsachen aber es scheint immer schlimmer zu werden. Kistenweise hat die SteuFa Unterlagen mitgenommen.

Mir flattert der dazugehörige Durchsuchungsbefehl auf den Tisch. Die Anforderungen an die Begründung derartiger Beschlüsse sind sehr hoch, das Bundesverfassungsgericht versteht da relativ wenig Spaß.

Was mögen die Karlsruher wohl zu dieser mehr als knappen Begründung sagen?

Der Beschuldigte ist der Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer für die Zeiträume 2012 bis 2014 zu Gunsten der XY durch Unterlassung der entsprechenden Erklärungsabgabe verdächtig.

Im Hinblick auf § 30 AO entfällt eine weitere Begründung.

Welche künftigen Arbeitserleichterungen bieten sich da:

  • Im Hinblick auf das Sozialgeheimnis entfällt eine weitere Begründung.
  • Im Hinblick auf das Bankgeheimnis[1] entfällt eine weitere Begründung.
  • Im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht entfällt eine weitere Begründung.
  • Im Hinblick auf die anwaltliche Schweigepflicht entfällt eine weitere Begründung.
  • Vielleicht auch im Hinblick auf das richterliche Beratungsgeheimnis?

Da fehlen nicht ein paar Gründe, da wird überhaupt nichts Nachvollziehbares dargestellt, kein Lebenssachverhalt geschildert. Wie kann sowas einen Richtertisch verlassen?

Wenn ich die Akte bekomme werde ich bestimmt feststellen, daß der Beschluß 1:1 dem Antrag des Finanzamtes entspricht.

Wissen Sie was ein Kompositum ist? Erklärungsabgabe ist wohl ein Determinativkompositum, bei dem das erste Substantiv das zweite bestimmt. Es handelt sich also um eine Abgabe, genauer: Erklärungsabgabe. Vgl. Tisch + Decke = Tischdecke. Das Erstglied bestimmt das Zweitglied. Erklärung bestimmt Abgabe.

Was ist eine Abgabe? Abgabe (steuer-rechtlich) ist eine kraft öffentlichen Rechts begründete Geldzahlungspflicht an den Staat zur Erzielung von Einnahmen. Zu den Abgaben zählen Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben.[2].

Eine Abgabe auf Erklärungen, so wünschenswert sie auch sein mag, kennt das geltende Recht aber nicht. Ihr Unterlassen kann also keine Strafbarkeit begründen.

Aber ist ja egal, nicht wahr? Wir alle wissen ja schließlich was gemeint ist. In ein paar Jahren braucht es nichtmal diesen semantischen Schwachsinn, ein allgemeines Grunzen wird die Begründungserfordernisse erfüllen, suum cuique – Sau quiekt.

Vom Unterschied zwischen der Unterlassung und dem Unterlassen will ich hier nicht berichten. Der eine oder andere wird mich verstehen.

  1. [1]gibt es nicht
  2. [2]http://www.juraforum.de/lexikon/abgabe

Kategorie: deutsch,Justiz,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 29.09.2016 um 18:18 von | Comments (9)

Terminsbericht Anwaltsgerichtshof Berlin Wahlanfechtung

hahn-1307980_640Heute fand die Verhandlung der Klage zweier Berliner Anwälte vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin statt. Beklagter ist die Rechtsanwaltskammer Berlin und die betroffenen Klammeranwälte wurden beigeladen.

Die Rechtsanwälte hatten die Wahlen 2015 angefochten. Heute fand die Verhandlung vor dem 1. Senat statt. Die neue Präsidentin des AGH führte in den Prozeßstoff ein und die Beteiligten hatten die Gelegenheit zu ausschweifenden Erläuterungen.

Am besten gefiel mir das Argument, daß alle Kammern so verfahren würden. Diese Behauptung wurde auch mit einem Beweisantrag untermauert.

Den Klägern wurde eine Schriftsatzfrist gewährt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde anberaumt.

Wir haben einen Terminsbericht erstellt und werden ausnahmsweise auch den Verkündungstermin besuchen.

Den Terminsbericht finden Sie: Hier

Kategorie: Berufsrecht Geschrieben: Mittwoch, 07.09.2016 um 16:59 von | Comments (0)

Berliner Polizei wird in Zukunft die Berliner tasern…

Blackhahn down…anstatt sie im Fall der Fälle anzuschießen.

Dies ist sinngemäß der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 31.08.2016 zu entnehmen.

Die Beamten der Abschnitte 32 und 53 – zuständig u.a. in Mitte und Kreuzberg – sollen versuchsweise mit Tasern ausgerüstet werden. Der Gebrauch der sog. Distanz-Elektroimpulsgeräte darf nur unter den Vorraussetzungen erfolgen, die für den Gebrauch einer Schusswaffe erforderlich wären.

Die Funktion der neuen Waffen ist leicht erklärt: Sie schießt an zwei isolierten Drähten befestigte Projektile mit Widerhaken auf den Angreifer. Die Projektile verhaken sich in der Kleidung bzw. Haut des Betroffenen. Dadurch ist dann ein elektrischer Kreis geschlossen. Es fließt dann ein elektrischer Strom, der den Betroffenen außer Gefecht setzt.

Bzzzzzz…Brutzel…

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 07.09.2016 um 09:00 von | Comments (3)

PartGmbB – Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Da flattert mir die Klage einer größeren deutschen Stadt auf den Tisch. Vertreten durch den Oberbürgermeister.

Extrem schlecht gemachte Klage. Ich bin aber über den Streitwert begeistert: 1,5 Mio.

Kann mir jemand erklären, warum eine Stadt eine Kanzlei beauftragt, die stolz im Briefkopf die Bezeichnung

X, Y & Partner PartGmbB

trägt? Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung.

Na klar, werden jetzt einige sagen. Mindestens 2,5 Mio € Versicherungssumme pro Partner.

Das kann man aber auch versichern, wenn man trotzdem mit Kopf und Kragen haftet.

Ich bin dafür zu altmodisch. Wir haften hier mit Kopf und Kragen. Versichert sind wir auch. Wir haften unseren Mandanten unbeschränkt.

Vielleicht motiviert uns das zu besonderen Leistungen? Eine Klage wie diese, wäre bei uns nicht aus dem Haus gegangen.

Am 01.01.2015[1] gab es bundesweit 3.716 Partnerschaftsgesellschaften mit Beteiligung von Rechtsanwälten, darunter 843 PartGmbB.

In Berlin 392 Partnerschaftsgesellschaften und 88 erklären ihren Mandanten auf dem Briefpapier, daß sie für ihre Fehler nicht haften wollen.

Man muß sich das doch auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt ein Mandant und zahlt Geld dafür, daß der Rechtsanwalt für ihn eine Leistung erbringt. Der sagt aber:

Das Geld nehme ich gerne. Wenn ich aber etwas falsch mache und Ihnen dadurch ein Schaden entsteht, dann zahle ich nicht dafür.

Lassen Sie jemanden Ihr Auto fahren, der nicht für einen eventuellen Schaden aufkommen will? Aber Sie geben ihm Ihren Rechtsfall? 1,5 Mio?

cat-609170_640

  1. [1]Große Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht Geschrieben: Donnerstag, 25.08.2016 um 08:00 von | Comments (0)

Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen

VierAugen

 

Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen und für viele Fluggäste – ggf. also auch für Sie – und den Flughafen eine erhebliche Belastung darstellen. Um die Abfertigungsprozesse in Ihrem Interesse so reibungslos wie möglich zu gestalten und eine höchstmögliche Flugpünktlichkeit zu gewährleisten, werden diese weiteren Gepäcküberprüfungen am Flughafen Tegel weitgehend ohne Beisein des Passagiers durchgeführt. In diesem Fall normiert das Gesetz den Flughafen, die Gepäckstücke zu öffnen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 LuftSiG). Dazu öffnen speziell qualifizierte Mitarbeiter die Gepäckstücke in Anwesenheit des Mitarbeiters der Luftsicherheitsbehörde, der die Kontrolle durchführt. Das Prüfergebnis wird auf umliegendem Öffnungsprotokoll schriftlich festgehalten (Vier-Augen-Prinzip). Da die Durchführung des Verfahrens in unmittelbarer Nähe der Gepäckverladung stattfindet, kann eine hohe Flugpünktlichkeit sichergestellt werden.

Dieses am Flughafen Berlin-Tegel angewandte Verfahren wird auch an anderen deutschen Verkehrsflughäfen erfolgreich praktiziert.

In den Hosentaschen findet man dann auch zwei Einwegfeuerzeuge, die der Einfachheit halber an Ort und Stelle entsorgt werden.

Jetzt fühle ich mich wirklich sicher. Man behelligt mich nicht einmal, sondern filzt mein Gepäck in meiner Abwesenheit, ich kann in der Lounge beruhigt meinen Tee schlürfen. Und wegen des Vier-Augen-Prinzips muß ich auch keine Angst haben, daß mir was untergeschoben wird. Alles dient nur unserer Sicherheit. Und es sind nicht nur qualifizierte Mitarbeiter, sondern speziell qualifizierte Mitarbeiter.

Ein Mitarbeiter einer Behörde filzt das Gepäck. Da war doch ‚mal was? Eigenwillige Assoziationen.

Das LuftSiG verweist auf die EU VO 2320/2002 [1]

  1. [1]VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

Kategorie: Allgemein,Reisen Geschrieben: Mittwoch, 24.08.2016 um 09:03 von | Comments (1)

BVerfG: Kannst Dich selbst vertreten! Gibt keine PKH sondern Fristverlängerung!

Huhn
Eine offensichtlich zu wortgewandte Beschwerdeführerin stellte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf PKH als die Stellungnahme der Gegenseite zu ihr nach Hause flatterte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 11. August 2016 – 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14) beschloss:

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts waren abzulehnen.

Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (seit BVerfGE 1, 109 ) davon aus, dass im Verfahren der Verfassungsbeschwerde für den Beschwerdeführer die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entsprechend anzuwenden sind. Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ). Sie wird nur gewährt, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts unbedingt erforderlich ist, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 92, 122 ).

Die Beschwerdeführerin ist ausweislich der Verfassungsbeschwerdeschriften in der Lage, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Sie vermag den Sachverhalt sowie die Rechte, die sie geltend machen will, klar darzustellen und dabei auch juristisch zu argumentieren. In den Anträgen auf Prozesskostenhilfe trägt sie vor, auf die Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung nicht „in so kurzer Zeit selbst“ antworten zu können und die fachliche Unterstützung eines Rechtsanwalts zu benötigen. Dem damit geltend gemachten erhöhten Zeitaufwand für ihr eigenes Tätigwerden kann mit einer Fristverlängerung begegnet werden. Die der Beschwerdeführerin bisher zur Stellungnahme eingeräumte Frist wird bis zum 30. September 2016 verlängert.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 22.08.2016 um 09:00 von | Comments (1)

Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch = Pressemitteilung?

agent-1294795_640Da veröffentlichen die Medien Informationen aus einer Verschlußsache und keinen scheint das zu interessieren.

Ist in diesem Land alles öffentlich, incl. der Notdurft? Eine Kleine Anfrage[1] der Fraktion DIE LINKE wird beantwortet. Die der Anfrage zugrunde liegenden Informationen sollen vom Bundesnachrichtendienst stammen.

Die Antwort der Bundesregierung wird in Teilen als Verschlußsache eingestuft. § 4 II Nr. 4 SÜG (Sicherheitsüberprüfungsgesetz) definiert den Geheimhaltungsgrad VS-NfD:

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.

Das ist die niedrigste Sicherheitsstufe. Es gibt dafür keinen eingeschränkten Empfängerkreis, der auch keine Sicherheitsüberprüfung erlitten haben muß.

Es gibt einen, der die Information weitergeben hat und einen, der sie dann veröffentlichte.

War es das wert? Die Informationen hat jeder aufmerksame Zeitungsleser oder wer Bekannte hat, die in der Türkei leben. Es verwundert nicht, daß die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gekommen ist, sie ist zwingend.

Interessant zum Thema eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Geheimschutzrecht – Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen“ und das Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD-Merkblatt) als Anlage 7 zur VS-Anweisung

  1. [1] War es Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf die Türkei BTDrS 18/9339 ?

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 18.08.2016 um 11:02 von | Comments (0)