Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Archiv für Kategorie „Opferschutz“

Sag dem Rechtsstaat leise servus

Lesen! Nachdenken!
So kommt es nur bei jeder zehnten angezeigten Vergewaltigung überhaupt zu einer Verurteilung. Das heißt, neun von zehn Frauen, die den Mut aufbringen, eine Vergewaltigung anzuzeigen, müssen erleben, dass der Täter straffrei davonkommt
Nachdenken! Weiterlesen!
Nicht der Kommentar irgendeiner Vollidiotin in sozialen Netzwerken. Na ja, irgendwie schon. Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 148. Sitzung [1] Berlin, Mittwoch, den 13. Januar 2016 Die Dame, die sich intellektuell derart blamiert hat, ist von ihrer Fraktion als Rednerin aufgestellt worden. Sie ist die Vorsitzende ihrer Partei. Ihre Partei stellt 64 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der 18. Legislaturperiode. Diese Menschen entscheiden nicht nur über einen Teil meines Schicksales, sondern unseres Schicksals; ihre Entscheidungen wirken weit über die deutschen und europäischen Grenzen hinaus. Berufliche Qualifikation: Slawistin, Literaturwissenschaftlerin Abstimmungsverhalten bei den letzten fünf namentlichen Abstimmungen: 17.12.2015 Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr: NEIN 17.12.2015 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE): NEIN 04.12.2015 Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien: NEIN 03.12.2015 Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: JA 12.11.2015 Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID): NEIN 12.11.2015 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS): NEIN Ich trau mich schon gar nicht mehr zu schreiben, daß das Thema des Redebeitrages nicht das Thema der Debatte traf:
Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht.
Der Pöbel und die Journaille, gut, für die sind die sexuellen Handlungen das Thema. Aber für denkende Menschen? Für die Menschen, die für die Führung des Landes verantwortlich sind? Aber die Regierungsbank ist nicht besser. Der Herr Justizminister Maas brillierte auf gleichem Niveau. Leider habe ich jetzt nicht die Zeit dafür, aber morgen. Wer die Rede von Frau Katja Kipping hören und sich ein Bild von ihr machen möchte: Videoaufzeichnung der Rede Wer alle Redebeiträge lesen möchte: Stenographischer Bericht:
  1. [1] Zusatztagesordnungspunkt 1: Vereinbarte Debatte: Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht

Kategorie: Allgemein,Opferschutz,Rechtsphilosophie Geschrieben: Donnerstag, 21.01.2016 um 11:26 von | Comments (3)

Sido und der Strafbefehl

Am 28.11.2014 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten ein von der Presse sehnsüchtig erwarteter Prozess gegen den Rapper Sido statt. Nicht ganz! Aufgrund der von der Verteidigung angekündigten Abwesenheit des Angeklagten stellte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, dem das Gericht auch folgte. Im Vorfeld wurde diese Vorgehensweise zwischen der Verteidigung, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft abgesprochen, so dass für den Angeklagten nicht das Risiko eines Haftbefehls bestand. Der angeklagte Sachverhalt- Sido soll unserem Mandanten, wir vertraten die Nebenklage, eine Flasche auf den Kopf geschlagen und diesem eine erhebliche Verletzung zugefügt haben- erschien nach Akteninhalt genügend aufgeklärt. Eine Verteidigung gegen den Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung hat der Angeklagte wohl als sinnlos und nicht erfolgversprechend erkannt. Ein öffentlicher Auftritt des Angeklagten in der Hauptverhandlung und die Vernehmung der Tatzeugen wären ein gefundenes Fressen für die Regenbogenpresse geworden und hätten eher nicht zu einer Steigerung der Beliebtheit des Musikers führen können. Das Gesetz lässt es seit der Schaffung des § 408 a StPO zu, dass auch noch nach Zulassung der Anklage in das Strafbefehlsverfahren übergegangen wird. Für das Opfer einer Straftat ist das von Vorteil, da es das Tatgeschehen nicht erneut-nunmehr vor versammelter Presse- durchleben musste. Für den Angeklagten ist der unabwendbare Imageschaden auf ein Minimum reduziert. Auch wenn letztes für die Entscheidung der Verteidigung eher ausschlaggebend gewesen sein wird, verdient sie trotzdem unseren Respekt!

Kategorie: Allgemein,Opferschutz,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Samstag, 29.11.2014 um 10:51 von | Comments (0)

DSP unterliegt Opferbeauftragtem

Opferbeauftragter Weber freigesprochen

lautet die Überschrift der Berliner Zeitung am 02.01.2014 Es war eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung wert und auch Juris eine Pressemitteilung wert. Es wird also Zeit, daß wir in eigener Sache kommentieren. Ob es ein Freispruch war, mag jeder selbst dem Beschluß des VG Berlin 4 L 570/13 vom 13.12.2013 entnehmen. Worum ging's? weiterlesen DSP unterliegt Opferbeauftragtem

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Justiz,Opferschutz,Urteilsdatenbank Geschrieben: Samstag, 04.01.2014 um 17:03 von | Comments (0)

Warum ich kein Autodidakt mehr bin

Gerademal 7 Paragrafen umfaßt die gesetzliche Regelung der StPO zur Entschädigung des Verletzten. Als Strafverteidiger interessiert sie mich nicht; als Opferanwalt reichen mir meine autodidaktischen Fähigkeiten. Die zehn Seiten bei Meyer-Goßner schaffe ich notfalls morgens noch auf dem Weg zur Hauptverhandlung. Ein Irrglaube, wie die Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin mit den Berliner Strafrichtern Plüür und Herbst unter dem Titel " Das Adhäsionsverfahren in der anwaltlichen Praxis" aufzeigt. Seit mehreren Jahren bieten die beiden Richter am Amtsgericht Tiergarten Fortbildungen für Richter und Rechtsanwälte zum Adhäsionsverfahren an. Hierbei geht es ihnen vordergründig nicht um wissenschaftliches Renomee, sondern tatsächlich um Hilfestellungen für die Adressaten der Veranstaltung. Was alles noch falsch gemacht wird und wie es richtig gemacht wird, zeigen die zwei Richter in einem didaktisch vorbildlichen Vortrag. Gut gegliedert, in stets wechselnder Ansprache, und durch 83 Folien flankiert führen die Dozenten die Teilnehmer in 6 kurzweiligen Stunden von den Verfahrensgrundsätzen über die Erfolgsaussichten und der Erledigung bis hin zur Zwangsvollstreckung und den Anwaltsgebühren. Und das für die Anwaltschaft gutes Geld mit dem zivilrechtlichen Einschlag in den Strafprozeß zu verdienen ist,- auf beiden Seiten; der Geltendmachung wie der Abwehr!- zeigt ein Blick ins VRVG. Aber Vorsicht; das Adhäsionsverfahren ist nicht frei von anwaltlichen Haftungsrisiken. Wen es als Strafverteidiger immer noch nicht interessiert, sollte einen Spezialisten ins Boot nehmen; allen anderen kann ich eine schnellstmögliche Teilnahme an dieser Veranstaltungsreihe nur wärmstens ans Herz legen.

Kategorie: Allgemein,Opferschutz,Strafprozeßrecht Geschrieben: Dienstag, 19.11.2013 um 08:55 von | Comments (2)

Fachanwälte als Regierungsbeauftragte in Berlin gesucht

Satire

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde berichtet, daß die Erfolgsgeschichte der Regierungsbeauftragten fortgesetzt werden soll. Die CDU - Politikerin Barbara John war als Beauftragte der Berliner Senats von 1981 bis 2003 sehr erfolgreich als Ausländerbeauftragte tätig. Im Oktober 2012 wurde der erste Opferbeauftragte des Landes Berlin bestellt. Die Bestellung war ausgesprochen erfolgreich und rentierte sich zugleich für den ehrenamtlich tätigen Rechtsanwalt in dieser Funktion. Diese Erfolgsgeschichte soll fortgesetzt werden. Zunächst sollen diese Positionen[1] ausgeschrieben werden:
  • Mieterbeauftragter des Landes Berlin
  • Arbeitnehmerbeauftragter des Landes Berlin
  • Kapitalmarktbeauftragter des Landes Berlin
  • Beauftrager für Gewerblichen Rechtsschutz (Abmahnbeauftragter)
Die weiteren Fachanwaltschaften sollen nach den Wahlen sukzessive berücksichtigt werden. Voraussetzung ist die Zulassung als Rechtsanwalt in Berlin und die Verleihung des entsprechenden Fachanwaltstitels. Die Tätigkeit ist zwar ehrenamtlich (eine Aufwandsentschädigung wird gewährt), der Werbeeffekt jedoch beachtlich. Welcher Anwalt kann beispielsweise von sich berichten, daß er über ein unmittelbares Vortragsrecht beim Senator verfügt?[2] Beispielhaft soll die Bewerbung für den Opferschutzbeauftragten des Landes Berlin wiedergegeben werden, die für die neuen Regierungsbeauftragten entsprechend erfolgen soll: Screenshot Website SenJus Opferbeauftragter Mit ein wenig Geschick können Sie die Position nutzen, um publicity-trächtige Mandate zu akquirieren: Tagesspiegel Quelle: Berliner Tagesspiegel v. 19.10.2012 Der Aufruf war erfolgreich, Roland Weber vertritt die Nebenklage für die Schwester des Opfers. Jedem potentiellen Mandanten können Sie berichten, daß Sie aufgrund Ihrer Stellung als Regierungsbeauftragter besonders geeignet sind und andere Rechtsanwälte nicht über diese Stellung innerhalb der Justiz verfügen. Sie sollten sich allerdings auch schon ein paar Argumente auf die Fragen der Mandanten einfallen lassen, ob Sie denn noch der unabhängige Vertreter der Interessen Ihres Mandanten sind und ob Sie nicht widerstreitende Interessen vertreten.
Anmerkung: Dr. Schmitz & Partner unterhalten ein eigenes Referat für Geschädigte von Gewaltopfern: Tatopfer.de
We are not amused!
Für uns gilt die Charta der Rechte des Mandanten!
II. das Recht auf einen persönlich und wirtschaftlich, auch von staatlicher Gewalt unabhängigen Anwalt, III. das Recht auf einen Anwalt, der von Weisungen und Einflüssen Dritter frei ist, IV. das Recht auf einen der absoluten Verschwiegenheit- auch gegenüber Gerichten und Behörden- verpflichteten Anwalt, dessen Vertraulichkeit im persönlichen, telefonischen und schriftlichen Verkehr gewährleistet ist, V. das Recht auf einen Anwalt, der sorgfältig und ausschließlich die Interessen des Mandanten und keine widerstreitenden Interessen vertritt,
  1. [1] Selbsverständlich werden weibliche Bewerber und Schwerbeschädigte bei gleicher Qualifikation bevorzugt
  2. [2] Zudem erhalte er ein Auskunftsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und ein unmittelbares Vortragsrecht beim Justizsenator.(Link zur Berliner Zeitung v. 17.07.2012)

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Editor's Choice,Justiz,Opferschutz,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 08.08.2013 um 16:11 von | Comments (5)

Netzwerk Opferhilfe

Logo OpferanwaltDie Stichwörter Opferhilfe und Opferanwalt sind wieder in aller Munde. Nicht immer steht dahinter die erwartete Qualität, sondern purer Kommerz. Die Presse berichtet von Werbemaßnahmen, die knallhart gegen Berufsrecht verstoßen:
Mitat Özdemir, Chef der IG Keupstraße, berichtet von sieben Anwälten, die allein ihm ungefragt seine Dienste für die Opfer des Anschlags vor neun Jahren angeboten hätten. Quelle: Kölner Stadtanzeiger 17.05.2013
Wir hoffen, daß die zuständigen Rechtsanwaltskammern hier aktiv werden. Auch wir haben ein Referat Opferschutz eingerichtet. Auch wir sind darauf angewiesen mit unserer Arbeit Geld zu verdienen. Wir sehen uns jedoch als Organ der Rechtspflege und halten uns - wie die Mehrheit der Kollegen - an das geltende Berufsrecht. In diesem Rahmen bieten wir Geschädigten von Gewalttaten eine für sie kostenlose Erstberatung und arbeiten eng mit anderen Trägern der Opferhilfe zusammen. Wir haben eine für Berliner Verhältnisse wohl einmalige Zusammenstellung der Organisationen der Opferhilfe auf der Seite Opfer|Anwalt - Netzwerk als Linkliste erstellt. Hier können Interessierte die differenzierten Hilfsangebote übersehen und mit einem Klick auf das Netzwerk zugreifen.

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Opferschutz Geschrieben: Mittwoch, 22.05.2013 um 11:37 von | Comments (0)

Fassungslos

Bild Knüppel im Sack
"Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren", sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. "Unser Rechtsstaat ist stärker als die." Quelle: Spiegel
Das ist der Kommentar des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger Zschäpes. Nicht irgendein Idiot, sondern der Vorsitzende einer großen Volkspartei. Zuvor ist noch keiner auf die Idee gekommen, den Verteidigern vorzuwerfen, sie seien Szene-Anwälte. Die so beleidigten Anwälte reagierten souverän:
Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die wahrheitswidrige und ehrverletzende Behauptung, sogenannte Szeneanwälte zu sein. Wer derartige Begrifflichkeiten verwendet, sollte zunächst prüfen, ob sie zutreffen, und diese dann differenziert einsetzen
Was war der Auslöser? Die Verteidiger müssen nach einer Verfügung des Gerichts hinnehmen, sich an jedem Prozesstag durchsuchen zu lassen. Dagegen können Vertreter der Bundesanwaltschaft, Richter und im Prozess eingesetzte Justizwachtmeister, Polizisten und Protokollführer ohne Kontrollen in das Gebäude. Nach unserer Rechtsordnung sind die als Verteidiger tätigen Rechtsanwälte gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege, was sich beispielsweise darin dokumentiert, daß gegen Rechtsanwälte keine Ordnungsmaßnahmen des Gerichtes verhängt werden dürfen. Das Befangenheitsgesuch ist daher naheliegend. Ich verfolge die Berichterstattung über diesen Prozeß mit wachsendem Grausen.

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Editor's Choice,Justiz,Opferschutz Geschrieben: Samstag, 18.05.2013 um 15:17 von | Comments (10)

Opfer|Anwalt online

Logo OpferanwaltDr. Schmitz & Partner ist eine alteingesessene Berliner Rechtsanwaltskanzlei im Herzen der City-West, am Kurfürstendamm nahe der Schaubühne. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Spezialisierung der Rechtsanwälte haben wir ein Referat für den Opferschutz eingerichtet, das von Rechtsanwalt Nikolas Krähn geleitet wird. Rechtsanwalt Krähn vertritt seit mehr als fünfzehn Jahren Opfer. Zu einer Zeit, als noch niemand vom "Opferanwalt", sondern nüchtern vom "Nebenklägervertreter" und "Zeugenbeistand" sprach, kümmerte er sich bereits engagiert um die Interessen der Opfer von Gewalttaten. Das Team des Referates Opferschutz wird ergänzt durch eine Rechtsanwältin, die sich besonders der Betreuung weiblicher Mandanten widmet und einem Rechtsanwalt, der mit der Spezialisierung Waffenrecht auch mit den durch Waffen hervorgerufenen Verletzungen vertraut ist. Herr Rechtsanwalt Andreas Schulze betreut als ausgewiesener Fachmann im Familienrecht die Mandanten mit ihren familienrechtlichen Fragestellungen, die sich aus den Gewalttaten ergeben. Für Spezialfragen ziehen wir weitere Spezialisten aus dem großen Fundus der bekannten Berliner Rechtsanwälte hinzu. Die von Michael Klein für uns geschaffenen Gemälde sind für uns Programm:   Bild: "Unerträglicher Druck!"Bild: "Es geht aufwärts!"Bild "geschafft!"   Wir freuen uns wenn Sie sich auf unserer neuen Seite Tatopfer.de umsehen und uns Ihre Meinung und Kritik senden würden: eMail

Kategorie: Allgemein,Opferschutz,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 02.05.2013 um 08:55 von | Comments (0)

Verdummung pur: „Mehr Sicherheit: Videoüberwachung für 80 Bahnhöfe“

Und die Presse macht mit:
Mehr Sicherheit: Videoüberwachung für 80 Bahnhöfe
ist der Aufmacher der Berliner Morgenpost am 26.04.2013. Die Berliner Zeitung macht auch mit, weist aber daraufhin:
Im Gegenzug werden bis Ende 2015 alle Zugabfertiger von den Bahnhöfen abkommandiert. Das heißt, dass es auf allen Bahnsteigen kein fest stationiertes Personal mehr geben wird.
Bin ich der Einzige, der sich fragt, warum eine Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führen soll? Meine Schreie um Hilfe wird kein Personal mehr hören. Meine Erben werden über die Akteneinsicht die letzten Minuten meines Lebens per Video zur Erinnerung bekommen und es so einfacher haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Vielleicht ist mein Unmut nur durch mein mangelndes Wissen begründet? Die Videokamera steigt von der Decke zu meiner Hilfe herunter und steht mir bei? Das wird die Bösen sicherlich abschrecken! Ganz sicher!

Kategorie: Allgemein,deutsch,Opferschutz Geschrieben: Freitag, 26.04.2013 um 10:51 von | Comments (1)

Mal wieder Opferschutz

Bild Mann wird geschlagen Der Kollege Burhoff weist in seinem Beitrag aus dem Urlaub Änderungen/Ergänzungen des § 153a StPO – (mal wieder) Opferschutz auf eine Änderung der Rechtslage über Einstellungsmöglichkeiten im Strafverfahren hin. Die bei ihm verlinkten Drucksachen zum Gesetzentwurf sind nicht nur für den Opferanwalt interessant!

Die Täterarbeit stellt ein wichtiges Element zur Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes dar. Sie wird im Bereich der Bekämpfung häuslicher Gewalt als Bestandteil einer Interventionskette aufgefasst und richtet sich im Wesentlichen an Männer, die gegenüber ihren (ehemaligen) Partnerinnen gewalttätig geworden sind.

Im Rahmen strukturierter Täterprogramme sollen Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite bewirkt werden. Ihnen soll zur Vermeidung neuerlicher Gewalttaten die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und zur Selbstkontrolle vermittelt werden. Ziel des Entwurfs ist die Verbesserung und Erweiterung der Möglichkeiten, Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen im Rahmen von Ermittlungs- bzw. Strafverfahren qualifizierten Täterprogrammen zuzuweisen und ihnen dadurch die genannten Fähigkeiten zu vermitteln. Quelle: Gesetzentwurf Bundesrat Drucksache 17/1466
Früher, ja früher, gab es wissenschaftliche Untersuchungen oder zumindest eine Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Literatur über die Sinnhaftigkeit solcher Änderungen. Hat irgendjemand evaluiert, ob die (erzwungene) Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs die Rückfallquote positiv verändert? Der Strafverteidiger in mir stellt fest: Darauf wird es aber wohl nicht ankommen:
Der Gesetzgeber des 1. JGGÄndG ging davon aus, durch die sog. neuen ambulanten Maßnahmen (Täter-Opfer-Ausgleich, Arbeitsweisung und –auflage, Betreuungswiesung, sozialer Trainingskurs) könnten die traditionellen Sanktionen (Geldbuße, Jugendarrest, Jugendstrafe) „weitgehend" ersetzt werden. Wie die Sanktionierungspraxis zeigt, ist diese Erwartung nicht eingetreten. Weiterhin dominieren die traditionellen ahndenden Sanktionen, jedenfalls unter den Verurteilten... Quelle: Ambulante Sanktionen im Jugendstrafverfahren - aktuelle Konzeptionen und empirische Befunde 14 Thesen, Vortrag, gehalten auf der Fortbildungsveranstaltung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen „Sanktionieren im Jugendstrafverfahren – ambulante Sanktionen" am 7. November 2005 in Düsseldorf. Prof. Dr. Wolfgang Heinz Universität Konstanz
Wir haben schon oft auf diese eingenwillige Linguistik verwiesen: zuletzt - Immer nur Täterseite. Warum nicht Täterinnenseite? Sonst gilt doch der Grundsatz der genderneutralen Sprache: "Straftäterinnen und Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen ..." 🙂 Bild: © Benjamin Thorn/pixelio.de

Kategorie: Allgemein,Opferschutz Geschrieben: Montag, 16.07.2012 um 10:11 von | Comments (0)