Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Archiv für Kategorie „Olaf Tank“

Olaf Tank muß weiter auf den Freispruch warten

WillkommenVerteidiger bekommen selten das, was sie beantragten.

Wir hatten die Einstellung des Verfahrens gegen Olaf Tank beantragt. Ein illustres Verfahren. Wir haben dafür eigens eine Kategorie auf diesem Blog angelegt: Olaf Tank.

Das Gericht hat unseren Antrag noch nicht beschieden, sondern beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt. Die noch anberaumten Termine werden abgesetzt.
Neuer Termin wird nach Abschluss der durchzuführenden Nachermittlungen von Amts wegen bestimmt werden.

Für das Landshuter Wochenblatt ist es ein

Paukenschlag: Landshuter Prozess um Internet-Abzocke ausgesetzt

Nach einem Dutzend Verhandlungstagen setzte die Wirtschaftsstrafkammer jetzt das Verfahren aus, weil sie, wie Vorsitzender Richter Alfons Gmelch mitteilte, dringenden Nachermittlungsbedarf sah.

Und die Neue Osnabrücker Zeitung:

Prozess um Osnabrücker Inkasso-Anwalt Olaf Tank geplatzt

Nach einem Dutzend Verhandlungstagen platzte das Verfahren nun. Richter Alfons Gmelch sieht „dringenden Nachermittlungsbedarf“ aufseiten der Staatsanwaltschaft. So sei beispielsweise die von der Anklage vorgelegte Dokumentation der Webseiten mehr als lückenhaft, wobei nach bisherigem Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest die Hauptseite nicht zu beanstanden sei.

Nicht nur der Laie fragt sich, warum dann kein Freispruch erfolgte; die Fachleute fragen sich, warum nicht die Einstellung des Verfahrens beschlossen wurde.

Für die Angeklagten war das Verfahren, auch finanziell, eine Tortur. Die Staatsanwaltschaft hat massiv gepfuscht. Das Verfahren muß von vorne beginnen und die Angeklagten zahlen die Zeche für die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklage.

Kategorie: Allgemein,Justiz,Olaf Tank,Strafprozeßrecht Geschrieben: Donnerstag, 20.11.2014 um 17:52 von | Comments (24)

Eins = Viele?

Jeder Strafverteidiger kennt das: Die Presse berichtet und der Verteidiger fragt sich, ob er am selben Prozeß wie die Journalisten teilgenommen hat.

Das diesbezügliche Highlight erlebte ich vor ein paar Tagen. Der Prozeß begann mit einem zuvor von mir angekündigten Befangenheitsantrag. In einer Verhandlungspause schleicht sich ein älterer Herr zum Staatsanwalt und bespricht etwas mit ihm. Er hat einen Block in der Hand und macht sich fleißig Notizen.

Am nächsten Tag beginnt ein Zeitungsbericht vorwurfsvoll mit der Mitteilung, daß sich die Berufsrichter zum Prozeßbeginn mit mehreren Befangenheitsanträgen auseinandersetzen mußten. Der Rest des Berichtes war ebenfalls überwiegend unrichtig.

Da kann der Typ noch nicht einmal zählen. Selbstverständlich hat er sich auch nicht mit einem der Verteidiger unterhalten. Und auf meinen Vorwurf an einem der nächsten Verhandlungstage, daß er wohl Schwierigkeiten mit dem Zählen habe antwortete er, mit mir würde er nicht diskutieren.

So viel zum Wahrheitsgehalt einfachster Nachrichten aus der Rubrik Journalistenschelte. Mehr zu deren Höchstleistungen in unseren Beiträgen

Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung,Olaf Tank,Strafrecht Geschrieben: Mittwoch, 01.10.2014 um 16:38 von | Comments (6)

Ein durchschnittlich aufmerksamer Nutzer

muss demenstprechend von der Kostenpflichtigkeit ausgehen.

urteilt das Landgericht Darmstadt am 23.03.2012 – 8 O 454/10 –

Das Urteil fand keine Sympathisanten im Netz[1], ist aber endlich einmal ein landgerichtliches Urteil und bestätigt die vielen amtsgerichtlichen Entscheidungen.

Das Gericht hat, wohl weil es eine entgegengesetzte Entscheidung zu Gunsten der Klägerin kannte, hilfsweise ausgeführt:

Außerdem sind auch die Voraussetzungen für eine bewußte Täuschungshandlung – selbst wenn man den Vortrag der Klägerin als wahr unterstellen würde, nicht in ausreichendem Maße dargelegt. Auch wenn der Hinweis auf die Zahlungspflicht auf der in der Anlage K1 dargestellten Webseite nicht sonderlich groß ist und inzwischen von der Politik auch eine bessere Kennzeichnungspflicht für Internetseiten gefordert wird, so ist aufgrund des vorliegenden Kostenhinweises grundsätzlich von einem Vertragsschluss der Anmeldenden mit der Beklagten auszugehen. Der Kostenhinweis ist grundsätzlich direkt neben dem Anmeldefeld sichtbar, ohne daß der Nutzer auf der Internetseite weiterscrollen müsste. Es handelt sich hierbei auch nicht um einen langen Text, in dem die Kosten versteckt sind. Ein durchschnittlich aufmerksamer Nutzer muss dementsprechend von der Kostenpflichtigkeit ausgehen.

Wen müssen wir schützen? Muß der unterdurchschnittlich aufmerksame Nutzer geschützt werden?

Wieso erfolgt eigentlich grundsätzlich die Prämisse, der Nutzer hätte den Kostenhinweis nicht wahrgenommen?

Gibt es nicht auch eine erhebliche Anzahl von Nutzern, die sich nicht um die Kostenpflicht scheren und die Leistungen in der sicheren Erwartung in Anspruch nehmen, daß die Forderung aus tatsächlichen Gründen nicht durchgesetzt werden kann?

Das Landgericht in Zivilsachen in Darmstadt urteilt, daß keine Täuschungshandlung vorläge; mal sehen, wie das Landgericht in Strafsachen in Darmstadt entscheiden wird. Es wird auch auf die Entscheidung des OLG Thüringen blicken, das auch einen Sternchenhinweis genügen läßt.

  1. [1]Ein Absurdum sondergleichen zieht weiter seine Runden.Beluga

Kategorie: Olaf Tank Geschrieben: Freitag, 20.04.2012 um 09:07 von | Comments (8)

Touri-Falle in Berlin aufgedeckt

Schon wieder so ein Produkt der Nutzlos-Branche. Gewerbsmäßig betrieben und bestimmt bald Gegenstand der Ermittlungen.

Da wird den ahnungslosen Käufern etwas verkauft, was sie doch innerhalb der Stadtgrenzen völlig kostenlos konsumieren können.

Aber die Berliner Luft ist schon was ganz Besonderes und Paul Lincke/Lizzi Waldmüller machten sie unsterblich:

Die Dosen kann man hier bestellen, eine schöne Erinnerung an den Berlin-Besuch: Link zum Vertrieb

Kategorie: Allgemein,Olaf Tank Geschrieben: Montag, 16.04.2012 um 09:33 von | Comments (12)

Alte Bekannte

Auch die Zeugenliste der Anklage in Landshut ist illuster. Der Kollege Hoenig (CRH) sah sich wegen des in Hamburg angeklagten, hier als Zeugen Benannten, zu einer bitterbösen Trilogie veranlaßt, die ich den nicht regelmäßigen Lesern des LawBlogs nicht vorenthalten möchte:

  1. Der Kocher des Staatsanwalts
  2. Der Koch
  3. Lateinisches Kochbuch

Inwiefern der Zeuge für das Verfahren in Landshut relevant sein kann, wird sich wohl erst nach Lektüre der Akte ergeben. Wir werden uns wohl auch die Akten des Hamburger Verfahrens angucken müssen.

Kategorie: Allgemein,Olaf Tank Geschrieben: Montag, 16.04.2012 um 08:55 von | Comments (1)

VorsRiLG mit Humor

Emotionen spielen im Strafverfahren eine große Rolle. Man mag es beklagen, aber es ist Realität.

Sie werden aufgefordert, binnen einer Frist von

40 Tagen
zu erklären, ob Sie die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung der Hauptverhandlung beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wollen.

Die Anklage wird dem Mandanten am Gründonnerstag zugestellt und führt natürlich zu Assoziationen. Nicht nur, daß die 40tägige Fastenzeit sich ihrem Ende nähert, 40 ist in der Bibel eine universelle Zeiteinheit:

40 – Die Zahl der vollen Reife, der Prüfung und Erziehung

  • 40 Tage und Nächte Flutregen –  1.Mo 7,12.17
  • 40 Tage und Nächte war Mose auf dem Sinai – 2.Mo 24,18
  • 40 Tage Zeit und Erkundung Kanaans – 4.Mo 14,34
  • 40 Jahre Wüstenreise Israels – 5.Mo 8,4
  • 40 Schläge als Züchtigung für Schuldige – 5.Mo 25,3
  • 3*40 Jahre Lebensalter Moses – 5.Mo 34,7
  • 40 Jahre Philisterherrschaft über Israel – Ri 13,1
  • 40 Tage und Nächte die Wanderung Elias – 1.Kön 19,8
  • 40 Tage Frist zur Busse Ninives – Jona 3,4
  • 40 Jahre regierten David und Salomo – 1.Kön 2,11; 11,42
  • 40 Tage und Nächte fastete unser Herr – Mt 4,2
  • 40 Tage Gemeinschaft mit dem Auferstandenen – Apg 1,3

Quelle: Bibelkommentare

Oder ist es Zufall? 🙂 Na ja, heute ist Freitag. Der Dreizehnte! 😉

Kategorie: Allgemein,Olaf Tank Geschrieben: Freitag, 13.04.2012 um 09:29 von | Comments (3)

WTF

Die Kollegen von R24 titeln: Wer zum Teufel ist Olaf Tank? und geben einen kleinen Überblick, den wir gerne aus der Sammlung seiner Berliner Strafverteidiger erweitern:

Das ist unsere bescheidene öffentliche Sammlung zum Thema Olaf Tank und Abo-Fallen.

Natürlich aus der parteiischen Sicht des Strafverteidigers.

Natürlich kann man anderer Meinung sein.

Der einzige moralische Anspruch, den wir erheben, ist:

„Wer sich besser deucht und dies mit moralischen Argumenten verbrämt, muß sich ganz besonders am Maßstab des Rechtes messen lassen.“

Wer den Stab über dem Angeklagten Olaf Tank brechen will, muß peinlich genau über die Einhaltung des Rechtes, insbesondere des formellen Rechtes, wachen! Zu unserem Credo gehört die Aussage Jherings:

Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, daß sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angriffe, – sie lassen sich nur brechen, nicht biegen
(Jhering)

Unser Archiv der Kategorie Olaf Tank finden Sie: hier

Kategorie: Allgemein,Olaf Tank Geschrieben: Donnerstag, 12.04.2012 um 15:54 von | Comments (1)

Justitia schmuht

In Sachen Olaf Tank kann man Referendaren und jungen Kollegen Ansichten darüber vermitteln, daß Justitias Augenbinde nicht die richtige Paßform hat und ihr den verbotenen Blick gewährt – sie [1]schmuht.

Den Internetforen und verblendeten Kollegen zur Freude, den dem Recht Verpflichteten zur Mahnung eine von vielen Geschichten mit dem Mandanten Olaf Tank:

Zur Strafanzeige auf die folgende Mail mußte er erst von mir überredet werden – er behielt Recht.

Tank, du kleines Arschloch bekommst nicht einen Cent. Du kannst welche auf die Fresse kriegen. Bin innerhalb der nächsten 14 Tage in Osnabrück. Ich finde dich, wenn es sein muß.
Rheiner Landstraße 197, 49078 Osnabrück. Deutschland
..und wage es nicht noch einmal meinem Sohn eine Mahnung zu schicken.

Nun wird man mir Recht geben, daß hier mehrere Delikte verwirklicht sein können:

Der Staatsanwalt ist entsetzt und schlägt dem Beschuldigten die Einstellung des Verfahrens wegen Beleidigung gem § 153a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 100 € vor.

Als Verteidiger des Beschuldigten hätte ich das gefeiert. Der Kollege jedoch trägt vor, daß die Bezeichnung „kleines Arschloch“ für den Geschädigten angemessen ist und keine Beleidigung darstellt, daher eine Einstellung nicht in Frage kommt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren wegen Bedrohung gem. § 154a I StPO eingestellt hat, erläßt das Gericht einen Strafbefehl in Höhe von 10 Tagessätzen à 25 €, gegen den der Angeklagte Einspruch einlegen läßt mit der Begründung, den Wahrheitsbeweis antreten zu wollen (anwaltlich verteidigt!).

Zu seinem Bruttoeinkommen fügt er einen Lohnnachweis über monatlich 12.000 € bei.

Ich erklärte den Anschluß als Nebenkläger, das Gericht wies den Anschluß unanfechtbar zurück.

In der anschließenden Hauptverhandlung nimmt der Angeklagte den Einspruch zurück, was der Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedarf.

Unabhängig von der unglaublich niedrigen Anzahl der Tagessätze ist das Bruttoeinkommen in Höhe von täglich 400 € bekannt und ein Strafbefehl mit einer Strafe von 250 € wird rechtskräftig. Ein Trinkgeld für den Angeklagten.

Wen wundert es da, daß der Mandant Zweifel hegt? Na ja, er hat es ja vorausgesagt.
(c) Bild: Walter Moers

  1. [1]Schmu, ein nur in den niedrigen Sprecharten übliches unabänderliches Wort, welches am häufigsten ohne Artikel gebraucht wird, einen Gewinn, Profit, zu bezeichnen, besonders wenn er durch Schlauheit gemacht wird.Krünitz, Oekonomische Encyclopadie

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Olaf Tank Geschrieben: Donnerstag, 12.04.2012 um 11:05 von | Comments (9)

Olaf Tank – Das Arschloch der Nation*

Ja, Rechtsanwalt Olaf Tank hat durch Dummheit/Unaufmerksamkeit/Blindheit der Masse Geld verdient. Ob das integer ist, ist die eine Frage. Ob das aber rechtswidrig ist, die andere:

In nahezu allen Fällen wurde RA Tank zivilrechtlich bestätigt. Weil schlichtweg kein Gesetzesverstoß zu beanstanden ist. Bundesweit wurden zahllose staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren von den zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mit der Begründung eingestellt, daß ein strafbares Verhalten nicht zu erkennen ist.

Warum aber nun diese Hetzjagd des (Internet-)Mobs, der Monotonopresse und sogar der Rechtsorgane?

Ganz einfach: Sie können oder wollen nicht rational denken, argumentieren und handeln.

Woran genau liegt das? Die meisten Menschen erfasst beim Thema Abo-Falle ein Ungerechtigkeitsgefühl: Der arme Normalbürger, darunter Kinder, ahnungslose Alte, Blinde, wird bösartig hinters Licht geführt. Das muss verfolgt werden. Das kann nicht rechtens sein. Da muss etwas getan werden!

Bis dahin nachvollziehbar. Aber nur bei jenem, der aus einem einseitigen und inkonsequenten Blickwinkel betrachtet. Was ist daran so schlimm, etwas zu verkaufen, das man auch kostenlos erhalten kann? Wenn ich mir eine neue Handy-App herunterlade, gibt es häufig eine kostenlose Original-App, aber ebenso kostenpflichtige Nachahmer-Apps, die nicht unbedingt besser oder schlechter oder anders sind. Ähnlich verhält es sich im Internet: Ein Klick weiter wird das Produkt auf anderen Websites kostenlos angeboten. Hier finanziert durch Werbeeinnahmen bzw. nervende Popups. Wenn ich ein Elektrogerät kaufe oder ein Hotelzimmer miete, muss ich teilweise bei unterschiedlichen Anbietern unglaublich unterschiedliche Preise zahlen ohne dafür erkennbaren (Mehr-) Wertunterschied feststellen zu können. Hier wird der arme Normalbürger doch dann ebenso „hinters Licht“ geführt. Hierbei (ich habe einen großen Elektronikmarkt im Sinn) wird teilweise deutlich subtiler „betrogen“, indem medial geschickt suggeriert wird, dass die Produkte sämtlich sehr preiswert wären.

 

Auf den Seiten, die von den Mandanten unseres Mandanten betrieben wurden, wurde der Preis klar und deutlich angezeigt (s.li.). Wie man Kinder davon abhalten kann, Abonnements im Internet abzuschließen? Aufsichtspflicht und Aufklärung! (Nur zur Info: es gibt eine Möglichkeit Downloads mit Passwörtern zu verhindern). Zu dem Vorwurf, dass alte Menschen sich nicht im Internet auskennen: Was ist eigentlich mit Kaffeefahrten? Die finden nicht im Internet statt; für den unseres Erachtens notwendigen Schutz der Älteren kann nicht alleinig unser Mandant zuständig sein, das ist eine gesellschaftliche Problemstellung, die auch eine gesellschaftliche Lösung erfordert.

Die Masse der Abonnements wurde jedoch von anderen getätigt:

Vom Surfer, der glaubt, für sein Handeln in der Anonymität des Netzes nicht verantwortlich zu sein, dem es sogar egal ist, was an Hinweisen dort auftaucht, der schlichtweg nicht bereit ist, anzuerkennen, daß Verträge und Geschenke zwei verschiedene Paar Schuhe sind; wieso glauben diese Menschen, daß das Internet eine Parallelwelt ist, vollkommen (juristisch) abgekoppelt von der Realität? Diese „Alles-Ist-Kostenlos-Und-Wenn-Nicht:-Mir-Kann-Nichts-Passieren“-Mentalität ist widerlich.

Zu dem häufig in Blogforen aufgekommenen Vorwurf, das Kostenfenster sei nicht sichtbar gewesen: Dafür gibt es keinerlei stichhaltige Hinweise, die dafür sprechen. Und mal unter uns: Wissen Sie, wie viele Leute auf den Button täglich geklickt haben? Auch nachdem die Site überwacht wurde? Ein Betrug war nicht nötig.

Zuletzt verweisen wir noch einmal darauf, daß unser Mandant lediglich im Auftrag seiner Mandanten abgemahnt, nicht aber Abofallen-Websites betrieben hat. Dennoch werden zwei Strafverfahren parallel (für den Laien: das ist verschwendetes Steuergeld) gegen RA Olaf Tank geführt. Obwohl, ich wiederhole mich, etliche Zivilgerichte bereits über die Rechtmäßigkeit entschieden haben. In die Staatsanwaltschaften Darmstadt & Landshut ist der Teufel gefahren. Sie handeln übermäßig hart, redundant, behindern die Verteidigung, mobilisieren das Volk.

Der Vorwurf der Plebejer, daß wir in einem Unrechtsstaat leben, in dem die Judikative ohnmächtig ist, stachelt die selbst erdachten Ritter des Rechts, formal Staatsanwaltschaft, an, ein Exempel ihrer Macht zu statuieren. Ein Sündenbock ist gefunden. Es ist das Arschloch der Nation, RA Olaf Tank.

 

* Der wohlgesonnene Leser verzeihe bitte diese Schärfe. Ich bediene mich der Gegenrhetorik.

Kategorie: Allgemein,Olaf Tank Geschrieben: Mittwoch, 11.04.2012 um 14:06 von | Comments (36)

Olaf Tank nun auch in Landshut angeklagt – Staatsanwaltschaft verweigert Aktenübersendung

Atomkraftwerk Isar 2Auch in diesem Verfahren, wie im Parallelverfahren Darmstadt, begrüßt die Verteidigung die Möglichkeit, ihre Argumente nunmehr einem unabhängigen Gericht vortragen zu können und vertraut auf die Strafgerichtsbarkeit.

Wo nur heißer Dampf ist, brennt kein Feuer!

In Bayern gehen die Uhren aber anders. Ein schwieriges Pflaster für die Berliner Verteidiger. Wir sind es gewohnt, von der Staatsanwaltschaft entsprechend Recht und Gesetz die Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zu erhalten. Dazu gehört die Akteneinsicht in die vollständigen Akten der Ermittlungsbehörde, wie sie dem Gericht vorzulegen sind. Dies ist bisher trotz mehrfacher Beschwerden nicht geschehen. Der Ton ist rauh:

Die Ermittlungen waren und sind noch nicht abgeschlossen; ein vollständige Akteneinsicht während laufender Ermittlungen ist in aller Regel schon aus tatsächlichen Gründen nicht durchführbar. Von einer bewussten Täuschung kann damit keine Rede sein. Wie Ihnen mit Schreiben vom 15.01.2012 bereits mitgeteilt wurde, werden Sie vor einer Abschlussverfügung noch Einsicht in die ausstehenden Aktenteile erhalten.

Das war die Beschwerde wegen der Übersendung einer CD in Beantwortung eines Antrages auf Akteneinsicht ohne Hinweis auf deren Unvollständigkeit. Ich werde mir in Landshut angewöhnen, grundsätzlich eine Vollständigkeitsbescheinigung anzufordern.

Dann kam es Dicke:

in Anlage erhalten Sie eine DVD mit den restlichen Aktenbestandteilen, soweit sie elektronisch vorliegen. Die Kontoauskünfte, welche 9 Bände umfassen und Grundlage für den Arrestbeschluss sind, sind nicht elektronisch vorhanden. Dies umfasst insbesondere hinsichtlich des Sonderbandes „Vermögensabschöpfung“ die Akten, so wie sie dem Gericht vorgelegt wurden. Eine Aktenübersendung wird nicht erfolgen, da diese zu umfangreich sind. Darauf besteht auch kein Anspruch. Wenn Sie sich selbst von der Vollständigkeit der elektronischen Fassung überzeugen wollen, steht es Ihnen frei, sich davon hier in der Staatsanwaltschaft zu überzeugen. Lediglich der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass die Aktenführung Sache der Staatsanwaltschaft ist. Beschwerden gegen diese werden daher nicht dazu führen, dass die Akte umgestaltet wird.

Nun, die Staatsanwaltschaft versendet verschlüsselte DVDs, die nicht lesbar sind, worauf wir hingewiesen haben. Auch eine von uns beauftragte Fachfirma konnte nur bestätigen, daß keine Datei auf den DVDs vorhanden war. Bisher ist bei uns keine lesbare DVD eingegangen.

Der zweite Verteidiger im Verfahren hat eine lesbare DVD erhalten. Die schlechte Qualität der von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Digitalisierung führt dann dazu, daß ein Band mit 25 Blättern 1,75 MB groß ist und das Lesen nur qualvoll erfolgen kann.

Wir werden daher nun die Gelegenheit nutzen und Akteneinsicht beim Gericht beantragen und hier weiter berichten.

Besonderes Augenmerk werden wir auf die Frage richten, warum wohl in Landshut während eines in Darmstadt laufenden Parallelverfahrens angeklagt wird, in dem gleiche Taten als uneigentliches Organisationsdelikt angeklagt sind. Ist es zumutbar, sich gleichzeitig in zwei Umfangsverfahren verteidigen zu müssen? Haben sich die Staatsanwaltschaften abgesprochen und wollen Entscheidungen von zwei verschiedenen Senaten des BGH einholen?

Kategorie: Allgemein,Olaf Tank Geschrieben: Donnerstag, 05.04.2012 um 18:41 von | Comments (15)