Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Mobiltelefon am Steuer – 1 Monat Fahrverbot

Das OLG Hamm bestätigte mit dem Beschluss vom 24.10.2013 – 3 RBs 256/13, dass die wiederholte – hier dreimalige- Nutzung eines Mobiletelefons während der Fahrt, die Verhängung eines Fahrverbotes vom einem Monat rechtfertigt.

Das Gericht führt hierzu aus:

„Bei Verhängung eines – nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indizierten – Fahrverbotes muss die Begründung des tatrichterlichen Urteils erkennen lassen, dass das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bestimmung der Nebenfolge beachtet worden ist; ein – nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indiziertes – Fahrverbot kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn eine Geldbuße allein als angemessene Sanktion nicht ausreicht.“

„Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt werden […], etwa weil sie dem Fahrzeugführer auch in Verkehrslagen gleichgültig sind, wo es auf ihre Beachtung besonders ankommt.“

„Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.“

„Die festgestellten vorangegangenen drei sogenannten Handyverstöße, […] legen bereits angesichts ihres engen zeitlichen Abstandes die Beurteilung des Vorliegens einer beharrlichen Pflichtverletzung aus mangelnder Rechtstreue nahe.“

Da hilft wohl nur eine Freisprecheinrichtung…

Kategorie: Verkehrsrecht Geschrieben: Montag, 27.01.2014 um 08:50 von | Comments (2)

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2 Kommentare

  1. Reaktion von Manuel Gassner:

    Na sicher muß derjenige eine Freisprechanlage in seinem Auto haben.Aber wenn er mit fremden Auto unterwegs ist?

    28. Januar 2014 @ 18:26
  2. Reaktion von RA Hahn:

    Würden die lieben Richter sicherlich eine mobile Freisprecheinrichtung fordern.

    Hierbei wäre ihnen besonders wichtig das z.B. ein Headset mit automatischer Rufannahme bzw. Sprachwahl benutzt und das Handy auf keinen Fall in die Hand genommen wird. Die beste Lösung wäre anhalten und den Motor abstellen.

    Leider wird das Autofahren und Telefonieren von den Gerichten sehr streng betrachtet. Schon die blose Rufannahme mit dem Handy in der Hand ist problematisch.

    § 23 Ia StVO ist auch ganz streng formuliert:

    „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

    Deshalb muss man auch in z.B. geliehenen Fahrzeugen „vorsichtig“ bei der Benutzung des Handy bleiben.

    29. Januar 2014 @ 11:28
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