Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Mir ist angst und bange

und ich weiß nicht, ob das mein Land ist, das ich so liebe. Vielleicht, weil meine Familie das Land jederzeit verlassen kann?

Was ist aus diesem Land in den letzten Monaten geworden? Besteht es nur noch aus tumben Gestalten?

Staunend beobachte ich das Phänomen Pegida, das 10.000 Menschen montags auf die Beine bringt. Die Medien wollen mich glauben machen, daß das alles menschenverachtende „Rechtsextremisten“ sind. Wer hat die Deutungshoheit über „menschenverachtend“ und „Rechtsextremisten“? Wieso werde ich nicht in die Lage versetzt, mir selbst eine Meinung zu bilden?

In den Zeitungen und im Fernsehen finde ich fast ausschließlich die Protagonisten des „wir schaffen das“. Gestern abend in „Hart aber fair“ mit Peter Altmaier, dem Kanzleramtschef, mit Christian Bernreiter, einem CSU-Landrat, mit Michael Spreng, Politik-Berater, mit Rainer Wendt, dem Polizeigewerkschafter, und mit Sevim Dagdelen, der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, fühlte ich mich 75 Minuten angeekelt. Tiefpunkt war für mich der Satz von Michael Spreng

Ich möchte keine gemeinsamen Werte mit Orban haben.

Das war nicht in der Hitze eines Wortgefechtes, das blieb unwidersprochen.

Ich habe vom Bundesverfassungsgericht lernen müssen, daß der Satz „Soldaten sind Mörder“ mich nicht beleidigt. Karikaturen Mohammeds mögen geschmacklos sein, sind aber von der Kunstfreiheit/Meinungsfreiheit gedeckt. Ich reibe mir erstaunt die Augen: Es wird nicht nur allen Ernstes diskutiert, ob das Mitführen eines Galgens eine Straftat darstellt, sondern geifernd als Anstiftung zum Mord bezeichnet.

Seit langem kann ich mich nicht entscheiden, ob ich einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Berliner Polizei stellen soll. Ich möchte meine Wahrnehmung verifizieren, ob „Gegendemonstrationen“ (also die der Guten) häufig dazu führten, daß die friedlich verlaufenden angemeldeten Demonstration (der Bösen) aufgelöst werden mußten und von den Gegendemonstranten Gewaltakte ausgingen. Ich werde den Antrag wohl erst stellen wenn die Berliner Verwaltung wieder halbwegs funktioniert.

Alle sind sich einig, wir stehen vor der größten Herausforderung der letzten Jahre und was passiert? „Wir schaffen das“ und keiner erklärt mir was „das“ heißt. Keine Fakten, dafür zwei unversöhnliche gegenüberstehende Lager, einig in ihrer geistigen Unbeweglichkeit, gefangen in ihren dumpfen Ideologien.

Muß man nicht erstmal klären wer kommen darf? Um diese Entscheidung zu treffen, muß ich dafür nicht zuvor klären, wie viele Menschen wir aufnehmen können (nicht wollen)? Das UNHCR geht von 60 Millionen Forcibly Displaced Menschen auf der Welt aus.

Wenn selektiert werden muß, nach welchen Kriterien? Und welche Maßnahmen sind wir bereit durchzuführen, um die Einhaltung der Kriterien sicherzustellen?

Wenn meine Wahrnehmung stimmt, ist die Asylfrage kein Selektionskriterium. Die Flucht vor einem Krieg stellt keinen Asylgrund dar.

Welche Maßnahmen sind wir bereit durchzuführen, um die Verhältnisse zu ändern, die zur Flucht der Menschen führen? Schicken wir unsere Kinder als Soldaten zum Sterben nach Syrien, um dort die Verhältnisse lebenswert zu machen?

Ich habe mich hier in der Hauspostille schon oft über political correctness beschwert, als Ersatz für demokratisch legitimierte Gesetze. Es gibt wohl keinen Juristen in Deutschland, der mir nicht zustimmen würde, daß derzeit nationales und internationales Recht massiv sanktionslos verletzt wird. Die Größe des Schadens für den Rechtsstaat ist im Moment nicht absehbar.

Wie Recht ensteht, ist in unserer Verfassung geregelt. Ich habe einen Anspruch darauf, daß das gesetzte Recht von der Exekutive durchgesetzt wird.

Ja, ich habe Angst. Und ich fühle mich den Idioten links und rechts ausgeliefert.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 27.10.2015 um 12:04 von | Comments (6)

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6 Kommentare

  1. Reaktion von Gast:

    Sie sprechen einigen Leuten aus der Seele.
    Das was nicht nur aktuell sondern die letzten Jahre läuft, hat mit Rechtsstaat und Vernunft nicht mehr viel zu tun. (Wobei ich nicht der Meinung, dass dies ein vernünftiger Rechtsstaat ist, aber im Vergleich zu diversen totalitären Staaten immernoch besser, als nichts. Aber das ist ein anderes Thema…)
    Selbst wenn man einmal diverse Verschwörungstheorien beiseite lässt, sollte mittlerweile jedem klar sein, dass eine Entwicklung im Gange ist, die langfristig „in den Abgrund führt“. Und wenn selbst die öffentlich rechtlichen Medien nicht (mehr) neutral, sachlich berichten, sondern aktuelle politische Meinungen transportieren (immerhin bezahlen WIR, DAS VOLK die dafür, dass sie sachlich und neutral berichten, damit WIR uns eine eigene Meinung bilden können),
    dann ist das mehr als ein Grund zur Sorge.

    Wobei ich persönlich der Ansicht bin, dass die Welt politisch, wie gesellschaftlich
    gerade in den Abgrund rutscht. Langsam, (noch) kein freier Fall. Wobei man letzteren an irgendeiner Stelle bestimmt auch noch erleben wird. Und ich würde sagen, dass man vor ca. 2 Jahrzehnten noch etwas hätte tun können, um das abzuwenden. Zu glauben, dass das noch irgend jemand aufhalten könnte, habe ich schon aufgegeben. Vielleicht fehlt mir auch nur der Glaube an die Menschheit.

    Aber wie sagt man so schön „Mit dem Schlimmsten rechnen und das Beste hoffen“….
    Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

    27. Oktober 2015 @ 22:11
  2. Reaktion von Auch Gast:

    Sachlich geschrieben. Und ich denke es trifft in vielen Punkten zu. Und für mich bleibt eine ganz wichtige Frage: Art. 16 a Abs. 2 GG:
    „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
    Die vielen fast 1 Mio Menschen, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kamen, können sich also nicht auf Abs. 1 berufen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

    Und keiner der Politiker, die meinen, wir schaffen das, äußert sich dazu, welchen Status diese Menschen haben. Wenn diese jetzt sagen, wir müssen schnellere Asylverfahren durchführen und schneller abschieben, müssten fast alle sogenannten Flüchtlinge wieder abgeschoben werden.

    Bleibt die Frage, weshalb sie dann überhaupt nach Deutschland einreisen durften.

    Ich denke, es läuft auf etwas anderes hinaus: Deutschland überaltert, wir brauchen junge Menschen als Arbeitskräfte. Die Wirtschaft sendet Signale, dass sie bereit ist, diese Menschen auszubilden und ihnen Arbeit zu geben. Also sollte man es beim Namen nennen: Wir machen gerade Einwanderung im großen Stil. Auch ohne Einwanderungsgesetz.

    28. Oktober 2015 @ 08:35
  3. Reaktion von Ingo Eberhard:

    „Muß man nicht erstmal klären wer kommen darf?“

    Nein. Politisch Verfolgte genießen Asyl. Ob jemand politisch verfolgt ist, kann man nicht „erstmal“ klären, bevor man die Betroffenen einreisen lässt.
    Natürlich kann man jetzt auf den mehr als fragwürdigen Art. 16a II GG verweisen. Man hat sich schlau mit sicheren Drittstaaten umgeben, so dass man nur noch nach Deutschland kommen kann, wenn man per Fallschirm abspringt. Damit hat man das Ayslrecht wunderbar ausgehöhlt und ausgehebelt. Und man lässt die Nachbarn an den EU-Außengrenzen im Regen stehen, wenn man darauf beharrt.

    RA Jede:
    Das ist es, was ich beanstande. Sie negieren gesetzte Normen und meinen nun, daß ich das zu akzeptieren habe. Ihnen paßt die Gesetzes- (Verfassungs-) lage nicht nur nicht, Sie fordern die Nichtanwendung. My two cents.

    „Die Flucht vor einem Krieg stellt keinen Asylgrund dar.“

    Das ist falsch. Politische Verfolgung muss nicht notwendiger Weise von der Staatsgewalt ausgehen. Wenn die Staatsgewalt einen nicht vor politischer Verfolgung durch eine Gruppierung schützen kann oder will, liegt ebenfalls politische Verfolgung vor. Gerade in Bürgerkriegsgebieten ist das die Regel. Und die Verfolgung vermeintlicher Sympathisanten der anderen Seite eben auch.

    RA Jede:
    Sie argumentieren nicht trennscharf. Sie verwenden einfach Argumente für einen andere Behauptung. Ich habe behauptet, daß die Flucht vor einem Krieg keinen Asylgrund bietet. Diese Behauptung ist richtig, ggf. hätten Sie die Beweislast dafür, daß die Behauptung nicht stimmt. Ihre richtigen Beispiele betreffen nicht meine Aussage.

    „Ja, ich habe Angst.“

    Das verstehe ich nicht. Die Flüchtlingsproblematik ist sicher eine Herausforderung. Aber keine, die ein Land wie Deutschland nicht bewältigen kann. Und vor allem keine, die unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern könnte.

    RA Jede:
    Sind Sie wirklich so empathielos? Angst ist etwas irreales. Wenn Sie ins Krankenhaus zu einer Operation gehen, haben Sie keine Angst? Schließlich hat Ihnen der Arzt gesagt, daß nur in verschwindend wenigen Fällen etwas Schlimmes passiert?
    Ich habe meinen Beitrag nicht ideal verfaßt. Ich habe Angst vor der Frontenbildung in dieser Gesellschaft, in der eine vernünftige Diskussion nicht mehr geführt wird. Ich habe Angst vor den Veränderungen in dieser Gesellschaft, nicht davor, daß mir ein muslimischer Flüchtling den Schinken oder meinen Job wegnimmt. Ich habe Angst vor Menschen wie Ihnen, die auf meinen Beitrag schreiben:

    • Man muß nicht klären, wer kommen darf. Sorry, das ist doch Bullshit. Sie wollen jedem Menschen, der es will, gestatten in unser Land zu kommen?
    • Dann beziehen Sie sich auf politisch Verfolgte. Also schon mal eine Selektierung. Politisch Verfolgte dürfen kommen, andere nicht?
    • Die Änderung des Grundgesetzes (2/3- Mehrheit) paßt Ihnen nicht. Sie fordern die Nichtanwendung.
    • Die Flucht vor einem Krieg gibt das Recht auf Asyl. Das ist unwahr.
    • Wir schaffen das. Aber immer noch nicht erklären, was das ist. Ist das auch die Behandlung zigtausend schwersttraumatisierter Menschen? Akzeptieren Sie etwa eine Trennung der medizinischen Leistungen für Flüchtlinge und Deutsche? Wir haben hier in Berlin zeitweise nichteinmal die Versorgung mit Wasser geschafft. Das war also wohl nicht gemeint

    28. Oktober 2015 @ 12:01
  4. Reaktion von Ingo Eberhard:

    „Sind Sie wirklich so empathielos?“

    Ja.

    „Angst ist etwas irreales.“

    In Bezug auf Flüchtlinge: Eben.

    „Wenn Sie ins Krankenhaus zu einer Operation gehen, haben Sie keine Angst?“

    Da ist die Angst ja auch nicht irreal, da die Operation tatsächlich schlimme folgen haben kann.

    „Man muß nicht klären, wer kommen darf. Sorry, das ist doch Bullshit.“

    Nö. Sie könne nicht vorher klären, ob jemand einen berechtigten Asylgrund hat. Also muss er erstmal kommen dürfen. Ob er bleiben darf, ist eine andere Frage.

    „Politisch Verfolgte dürfen kommen, andere nicht?“

    Alle dürfen kommen, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Politisch verfolgte dürfen bleiben. Verstehen Sie den Unterschied?

    „Die Änderung des Grundgesetzes (2/3- Mehrheit) paßt Ihnen nicht. Sie fordern die Nichtanwendung.“

    Richtig. Weil das Grundrecht auf Asyl dadurch ausgehöhlt wird. Weil wir uns dadurch aus der europäischen Wertegemeinschaft verabschieden. Weil wir unsere europäischen Partner an den Außengerenzen im Regen stehen lassen.

    „Die Flucht vor einem Krieg gibt das Recht auf Asyl. Das ist unwahr.“

    Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe gesagt, dass gerade Bürgerkriege häufig mit politsicher Verfolgung einhergehen. Ob also der Asylgrund politische Verfolgung vorliegt oder nicht, muss konkret am Einzelfall geprüft werden.
    Auf welche Flüchtlinge beziehen Sie sich denn, von denen Sie behaupten, sie würden nicht politisch verfolgt und hätten deshalb keinen Asylgrund? Welche Kriege meinen Sie konkret, bei denen Sie meinen, eine politsiche Verfolgung im Rahmen der Kriesgwirren von Vornherein ausschließen zu können, so dass sich eine Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt, von vornherein verbietet?

    „Wir schaffen das.“

    Genau.

    „Aber immer noch nicht erklären, was das ist. Ist das auch die Behandlung zigtausend schwersttraumatisierter Menschen?“

    Ja. z.B.

    „Akzeptieren Sie etwa eine Trennung der medizinischen Leistungen für Flüchtlinge und Deutsche? Wir haben hier in Berlin zeitweise nichteinmal die Versorgung mit Wasser geschafft. Das war also wohl nicht gemeint.“

    Sind Sie ernsthaft der Meinung, ein Land wie Deutschland ist dauerhaft nicht in der Lage, eine ausreichende Versorgung mit Wasser bewerkstelligen zu können? Oder könnte es nicht doch sein, dass wir in der Lage sind, solche Anfangsschwierigkeiten in den Griff zu bekommen und die notwendige Logistik aufzubauen?

    Dieses Land lag in Schutt und Asche, die Menschen haben gehungert und gefroren und trotzdem hat man 12 Mio Flüchtlinge aufgenommen. Und vor diesem Hintergrund soll es uns überfordern, wenn die führende Industrienation der Welt mit allen ihren Mitteln 1 Mio Flüchtlinge aufnehmen soll?

    29. Oktober 2015 @ 12:07
  5. Reaktion von Falbala146:

    Wenn Sie Artikel 16a des Grundgesetzes zitieren, sollten Sie ihn aber auch zuende lesen:

    (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

    Demnach ist die Drittstaatenregelung nicht in Stein gemeißelt, sondern es kann auch andere Regelungen geben. Nun weiß ich nicht so genau ob es im Völkerrecht auch mündlich geschlossene Verträge gibt, aber da es auch völkerrechtliches Gewohnheitsrecht geben soll, müsste es wohl auch gehen, dass eine Regierung einer anderen auf Zuruf zusichert, ihr Flüchtlinge abzunehmen – das wäre dann ein völkerrechtlicher Vertrag in mündlicher Form im Sinne von Art. 16a Absatz 5 GG. Zumal dann, wenn klar ist, dass sonst die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention aufgrund der Mengen an Flüchtlingen in den stärker betroffenen Ländern nicht mehr eingehalten werden können.

    Ehrlich gesagt finde ich es kleinlich in einer solchen historischen Ausnahmesituation mit Paragraphen zu argumentieren. Ja, eine Regierung und Verwaltungen sind an Recht und Gesetz gebunden. Aber eine Regierung macht auch Gesetze, und selbst die meisten Bestimmungen des Grundgesetzes sind nicht in alle Ewigkeit festgeschrieben. Gesetze können beschlossen werden, und werden dann wegen Verstoßes gegen die Verfassung doch nicht angewendet. Jeder Richter darf Paragraphen auch auslegen oder bei einer Regelungslücke analog anwenden. Alles andere wäre nicht praktikabel.

    Der Artikel über das Aylrecht ist nie für eine solche Ausnahmesituation gemacht worden. Das was Frau Merkel gerade macht sehe ich als eine analoge Anwendung der Grundprinzipien der Verfassung, der Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention, und diese Grundprinzipien finde ich persönlich deutlich wichtiger als eine einzelne gesetzliche Bestimmung, die man wohl anders formuliert hätte, wenn irgendjemand damls die heutige Situation vorhergesehen hätte.

    Ja, ich habe auch Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Ich sehe, dass es viele Menschen gibt, die sich Sorgen machen oder bei denen ein latent immer schon vorhandener Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an die Oberfläche kommen. Es nützt aber nichts, Menschen in ihren Ängsten zu bestärken, noch dazu, wenn diese eher irrational sind. Wir sind ein starkes Land, wir haben seit 24 Jahren die niedrigste Arbeitslosigkeit und Rekord-Steuereinnahmen. Wer, wenn nicht wir, soll das schaffen? Wir haben seit Jahrzehnten abnehmende Bevölkerungszahlen. Gleichzeitig kommen jetzt gerade viele Familien zu uns, oder junge Männer, die ihre Familien nachholen wollen; und das sind Menschen, die allen Grund haben, Deutschland dankbar zu sein, wenn sie hier anständig behandelt und nicht von irgendwelchen Pegidas belästigt werden. Das ist auch eine historische Chance, wenn man sie nur ergreift!

    29. Oktober 2015 @ 12:26
  6. Reaktion von Gast:

    So weit braucht man da nicht ausholen. Was in irgendwelchen Gesetzestexten steht ist hier erstmal nicht relevant. Außerdem sagt schon jedermanns Gerechtgkeitsempfinden (sofern noch vorhanden), dass man Leuten in Not helfen muss. Die Grenzen dafür sind auch definiert. Man soll sich selber nicht in Gefahr begeben oder Schaden für Leib und Leben davontragen.

    Was Frau Merkel allerdings da macht ist einfach nur verantwortungslos und zeugt einfach nur von Inkompetenz. Ein nichts sagendes „Wir schaffen das“ und absolut keinen Plan, und auch keine Ambitionen das vernünftig zu bewältigen. Diese Frau treibt die Leute ja den „Rechten“ regelrecht zu. Sie verspielt damit den Rest an Vertrauen in die Politik (sofern überhaupt noch vorhanden). Und wenn die Leute kein Vertrauen mehr haben, dann kann das ganz schnell in eine Richtung kippen, die man sich definitiv niemals wünschen würde.

    Was wird denn zur Bewältigung überhaupt getan?

    Wieviel Aufnahmekapazitäten sind im Land vorhanden?
    Da macht sich keine die Mühe wenigstens mal die Meldungen von Bürgern über freie Wohnungen, die sie zur Verfügung stellen wollen, zu sammeln. Andererseits werden Leuten die Wohnungen gekündigt, um Flüchtlinge unterbringen zu können. Außerdem noch über „Zwangsenteignung/-anmietung“ diskutiert. Da reiben sich ja die Rechten schon die Hände bei so viel Dummheit der kommunalen Verwaltung.
    Wie viel „winterfeste“ Zelte können von Bundeswehr und THW nebst Feldküchen etc. zur Verfügung gestellt werden (als Reserve, wenn die Gebäude ausgehen sollten, oder zur Überbrückung von Engpässen, wie z.B. in Berlin, wo die Flüchtling inzwischen auf offener Staße übernachten dürfen – da war auch was von wegen „Winter kommt“)

    Wie viele Flüchtlinge kommen denn tagtäglich ins Land und wieviele sind schon da?
    Ist es zuviel verlangt Leute an die Grenze zu stellen, die mal zählen?
    Grenzkontrollen durchzuführen und sich mal einen Überblick über die Lage verschaffen
    ist ja wohl völlig unnötigt, da könnte ja was sinnvolles dabei rauskommen und man könnte ja ein Chaos vermeiden….

    Wie viel Aufnahmekapazität ist in den EU-Nachbarländern vorhanden?
    Kann man mal die Botschafter / Minister zusammenrufen und das klären?
    Und die Leute dann gleichmäßig verteilen. Die Drittstaatenregelung bringt bei dem Ansturm
    hier absolut nichts außer eine humanitäre Katastrophe in dem/den Drittstaat(en).
    Selbst wenn man Zelte und Material zur Verfügung stellen würde.
    Die Aussage von FrauMErkel, dass die Leute nach Deutschland kommen sollen, da wir hier ja
    viel Aufnahmekapazität haben, war da leider kontraproduktiv. Würde mich nicht wundern,
    wenn da einige andere EU-Minister nach dem Motto gehen,
    „Ihr habt euch die Suppe selber eingebrockt, kuckt mal wie ihr damit klar kommt“
    (wenn die liebe Frau Merkel so eine Einladung ausspricht).

    Wie sieht es mit der Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften aus?
    Bei jedem unnützen G8-Gipfel kann man tausende Polizisten mobilisieren, um für Sicherheit zu sorgen. Und wenn sich mal ein paar Flüchtlinge in die Wolle kriegen (was bei beengten Verhältnissen mit wenig Privatsspähre und fehlenden Rückzugsmöglichkeiten und ggf. gegensätzlichen Weltanschauungen öfter vorkommen wird), dann stehen 2 Polizisten 20 aufgebrachten Flüchtlingen gegenüber. Viel Spass beim Streit schlichten, ohne selber eins auf die Mütze zu kriegen.

    Interessant ist auch, dass uns die Politiker die letzten Jahre über immer gesagt haben, dass für zusätziche Lehrer, etc. kein Geld da ist. Kaum kommen die Flüchtlinge in Massen , dass sprechen sie davon, dass man Sprachkurse, Bildung, etc. zur Verfügung stellen kann, ohne Ende.
    Welcher nicht PEGIDA/NPD/sonstwas-Anhänger würde sich da nicht böse verarscht vorkommen?
    Wobei ich bezweifle, dass auf die Ankündigungen auch Taten folgen werden. Und ohne vernünftige Intergration haben weder wir noch die Flüchtlinge langfristig Freude an der Situation.

    Und es werden mit Sicherheit noch andere Nebeneffekte mit der Zeit sichtbar.
    Schon jetzt haben in manchen Universitätsstädten Studenten Probleme eine Wohnung zu finden.
    Vor allem wenn die hunderte Kilometer pendeln müssten, um vom Heimatort zur Uni zu kommen,
    wäre das nicht sehr optimal. Und die alternative wäre? (Ulaubssemester, Studoenbeginn verschieben, …). Nur um mal ein Beispiel zu nennen. Andere Wohnungssuchende gibt es natürlich auch noch, und der Markt dürfte für eine Weile leer gefegt sein.

    Ich denke nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung Angst vor den Flüchtlingen hat.
    Auch nicht vor einer größeren Anzahl. Nur die Erfahrung mit der Politik führen zum reflexartigen Verlangen nach „Grenzen dich machen“, weil sie Angst vor dem (leider üblichen) Versagen der Politik haben, mit all den daraus resultierenden Folgen für die Gesellschaft.
    Schlecht bis garnicht integrierte „Zuwanderer“ hatten wir die letzten Jahre über auch nicht wenige. Und das Problem wurde immer hartnäckig von der Politik ignoriert.
    Daher kann man die Ablehnung gegenüber noch mehr „Fremden“ mit ungewissem Erfolgt was die Intergration in die Gesellschaft betrifft, durchaus nachvollziehen.

    30. Oktober 2015 @ 00:20
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