Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Archiv für Kategorie „Journalistenbeschimpfung“

Definitionshoheit

caesar-1027819_640

Der bisherige OLG-Richter Alexander Meyberg wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er wird Mitglied des IX. Zivilsenats.

titelte die LTO Legal Tribune Online. Sie erklärte dem Leser dann auch das Aufgabengebiet:

Der IX. Zivilsenat, dem Meyberg vom Präsidium zugeteilt wurde, befasst sich vornehmlich mit dem Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht sowie dem Berufsrecht der Rechtsanwälte und Steuerberater.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Meyberg!

Stimmt halt nicht alles, was so in den Zeitungen steht.

Ansprüche von und gegen Rechtsanwälte und Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte wegen Pflichtverletzungen (IX. Senat) sind zivilrechtliche Ansprüche und haben mit Berufsrecht wenig zu tun.

Für das Berufsrecht ist der Senat für Anwaltssachen zuständig.

Aberr woher sollte der Autor der LTO das auch wissen, er hat aus der Pressemitteilung des BGH zitiert.

Die Pressestelle sollte es allerdings besser wissen. Obwohl, ein Zyniker schrieb in seinem Berufsrechtskommentar, daß die Bezahlung der Fachliteratur keine Berufspflicht im Sinne des § 43 BRAO darstelle (weder Satz 1 noch Satz 2).

Kategorie: Berufsrecht,Journalistenbeschimpfung,Justiz Geschrieben: Freitag, 04.11.2016 um 16:20 von | Comments (0)

Spannende Sachen passieren

und wir erfahren es nicht aus der Presse, sondern dem Internet.

Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA:
Ministererlaubnis gestoppt

Teilweise hörte und las man von einem „Urteil“ des Oberlandesgerichtes Düsseldorf und einem maßlosen Bundesminister, der Berufung einlegen würde. Hallo Jounallie: Wieviel Ähnlichkeit haben die Worte Urteil und Beschluß? Was mag wohl der Grund dafür sein, daß es zwei zu diskriminierende Worte sind?

Dabei hat es Ihnen doch der Pressederzent des OLG Düsseldorf sehr sorgfältig und bravourös aufbereitet. Sie hätten gar nicht zu recherchieren brauchen; nur lesen:

12. Juli 2016 Pressemitteilung Nr. 25/2016 OLG Düsseldoerf

Hier ist der Beschluß: VI – Kart 3/16 (V)

Und noch eine spannende Sache: Vor ein paar Minuten lief die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes über den Ticker:

Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung

Das ist die sehr dürre Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016 in Sachen 1 BvL 21/12 des Bundesverfassungsgerichtes.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014).

Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist gesetzt und der Gesetzgeber hat sie nicht eingehalten. Das Gericht wird beraten …

Worüber?

Spannend. Sehr spannend.

Bei der Richterbesoldung (schlechter als Berliner Richter werden nur noch die albanischen besoldet) hat das BVerfG entschieden:

Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs?)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 35/2016 vom 22. Juni 2016

Nur ähnlich, nicht gleich. Aber …

Spannend. Sehr spannend.

Nachtrag:

Es wird immer spannender. Soeben läuft eine korrespondierende Meldung über den Ticker:

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (18/9155) mit.

Damit ist wohl sichergestellt, daß der 1. Senat Ende September beraten wird bevor das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten kann.

Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung,Justiz,Urteilsdatenbank Geschrieben: Donnerstag, 14.07.2016 um 14:46 von | Comments (0)

Alles Betrüger – BKA ermittelt gegen russische Pflegebanden

old-lady-417174_640Im Pflegewesen wird betrogen – Pflegebetrug! Von den Diensten und den Bedürftigen.

Und wieder sind es die Russen, die kriminelle Pflegedienste bandenmäßig und organisiert aufziehen, um die Sozialkassen in Milliardenhöhe zu prellen.

Laut Berichten der DIE WELT und des Bayerischen Rundfunks rechnen die im Visier der Ermittler aufgetauchten Pflegedienste nicht-erbrachte Leistungen ab, sie fälschen Protokolle und wenn der 85-jährige, aktive Breakdancer dem medizinischen Dienst stöhnend, den Rollator nutzend die Tür öffnet, dann teilen sie sich das so ergaunerte Pflegegeld. Sie tauchen laut dem von der WamS zitierten Abschlußbericht des BKA hauptsächlich dort auf, „wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden.“

Logisch. Emigranten leben in Großstädten und ziehen nicht aufs Land. Was sollen sie auch dort. Da versorgen die Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern noch. Da funktioniert der Generationenvertrag noch.

Ein durch Sprachgruppen geschlossenes System bedeutet in diesem Kontext nichts anderes, als dass Russen von Russen gepflegt werden wollen. Das ist nicht verwerflich, muß man doch davon ausgehen, dass ein pflegebedürftiger russische Emigrant nur in seltenen Fällen die deutsche Sprache wirklich beherrscht. Wer im Alter auf Pflege von außerhalb der Familie angewiesen ist, ist schon arm genug dran. Kann er mit seinem Pfleger nicht einmal in einer gemeinsamen Sprache kommunizieren, ist er noch ärmer dran.

Ob eine Begutachtung durch den medizinische Dienst der Krankenkasse diesen Belangen gerecht werden will, darf angezweifelt werden.

Dr. Schmitz & Partner haben sich in vergleichbaren Fällen auf die Verteidigung der Betreiber in Verdacht geratener Pflegedienste konzentriert, das werden wir wohl überdenken müssen.

Wenn in einer russischen Rentner-WG die Mietglieder ihren Pflegedienst überreden, sie nicht zweimal täglich, wie bewilligt, zu duschen, sondern statt der zweiten Brause in der WG-Küche Blinys zuzubereiten, dann wird bald auch gegen sie wegen bandenmäßigen Betruges ermittelt werden.

Wenn diese Zeit des Kochens dann als Duschen abgerechnet wird, so ist das selbstverständlich Betrug, aber vielleicht auch einfach eine am Menschen orientierte, vorsatzausschließende Pflege.

Wir machen auch HausHeimbesuche!

Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung,Justiz,Strafrecht Geschrieben: Dienstag, 19.04.2016 um 08:00 von | Comments (1)

Also Richtig Dumm

checklist-41335_640
Immer wenn abends mein Adrenalinspiegel verdächtig niedrig ist, schaue ich im Fernsehen die BILD-Sendungen.

Das ist unfair. Die BILD ist den Also Richtig Dumm – Sendungen sprachlich deutlich überlegen.

Nur sprachlich?

Die Entscheidung der Regierung für Ermittlungen gegen Jan Böhmermann hat für viel Wirbel gesorgt. Nun ergibt eine ARD-Blitzumfrage: Zwei Drittel der Deutschen halten diese Entscheidung für falsch.
Quelle: Tagesschau.de 17.074.2016

GEIL! Bitte, ARD, nutzt doch meine Zwangsbeiträge für eine weitere Blitzumfrage! „War der Polizei-Großeinsatz in Berlins größtem Bordell richtig?“ „Sollten die Zuhälter und Nutten bestraft werden?

Morgen verteidige ich gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Darf ich mir eine repräsentative Umfrage dazu wünschen, ob eine Bestrafung erfolgen soll? Wir können dadurch unglaubliche Geldmengen für soziale Projekte einsparen, beispielsweise, um die Studien der Professur[1] für Gender Studies und Sprachanalyse am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Uni zu Berlin zu unterstützen.

Einfach noch mehr Stellen dieser Besserverdienenden, in diesem Fall Richter, streichen und die Entscheidungen per Televoting fällen. Und welch ein Vorteil: Man kann dann auch noch die Massen weiter verdummen und ihnen erzählen, dies sei demokratisch.

Meinungsumfragen zu Rechtsfragen. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu einer Rechtsfrage. Schützt das Grundgesetz auch abgrundtiefe Dummheit? Ist das vielleicht gar keine Dummheit, sondern Satire, Realsatire? Was meinen Sie, darf man Wasser ins Bier mischen? Dürfen die das?

  1. [1]„Wenn Sie mit Lann Hornscheidt Kontakt aufnehmen wollen, verwenden Sie bitte respektvolle Anreden, die nicht Zweigeschlechtlichkeit aufrufen. Bitte vermeiden Sie zweigendernde Ansprachen wie „Herr ___“, „Frau ___“, „Lieber ___“, oder „Liebe ___“. Es gibt nicht die eine richtige und gute Anrede, sondern es bedarf respektvoller neuer Anredeformen – ich freue mich auf Ihre kreativen anti-diskriminierenden Ideen.

    Falls Sie nicht kommunizieren, sondern nur Ihre Irritation zurückwerfen wollen, statt sie als Impuls für sich zu benutzen über eigene Normen und Weltbilder nachzudenken, dann schicken Sie dies bitte an folgende Mail-Adresse: hatemail.an.hornscheidt@gmail.com

    Oder – Sie nehmen sich die Zeit, um was Nettes und Respektvolles stattdessen an eine Person Ihrer Wahl zu schreiben – und schauen mal, wie sich eine solche Handlung anfühlen würde.“

Kategorie: Journalistenbeschimpfung,Justiz Geschrieben: Montag, 18.04.2016 um 10:27 von | Comments (1)

Gestörte Wahrnehmungen

KneifzangeDas scheint bei mir pathologisch zu sein:

Ich könnte schwören, daß sich in den letzten Tagen jede Titelseite und jede Nachrichtensendung mit einem ganz simplen Sachverhalt beschäftigt. Saure-Gurken-Zeit-Mitte-April?

  1. Im Fernsehen haben ein paar tausend Menschen ein als Schmähkritik bezeichnetes Elaborat gehört.
  2. Manche bewerten dieses Elaborat als Kunst, Satire, der Meinungsfreiheit unterfallend.
  3. Manche bewerten dieses Elaborat als Beleidigung.
  4. Die Handlung könnte eine Beleidigung (§ 185 StGB) und eine Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) darstellen.
  5. Zuständig für die Verfolgung ist die Staatsanwaltschaft; für eine Verfolgung gem. § 103 StGB ist u.a. eine Ermächtigung der Bundesregierung Voraussetzung (§ 104a StGB).
  6. Das gesunde Volksempfinden[1] meint, es müsse bei der Entscheidung berücksichtigt werden, daß Erdogan das Ziel der Äußerungen gewesen ist. Frei nach dem Motto: Some are more equal.

Kann mir irgendeiner erklären, warum sich ein denkender Mensch länger als 10 Minuten mit dem Thema beschäftigt?

Allenfalls könnte man darüber nachdenken, welche Überlegungen bei die Entscheidung nach § 104 a StGB anzustellen sind. Sicherlich ist die Bundesregierung kein Vorprüfungsausschuß für die Rechtsfrage[2], die nach unserem Verfassungsverständnis von den Gerichten, letztlich vom BVerfG, zu klären ist. Für die Bundesregierung stellen sich ausschließlich politische Fragen. Und die Antwort ist eindeutig: Das einzig richtige politische Signal an die Türkei ist: In einem freiheitlichen Rechtsstaat entscheidet die Justiz über Rechtsfragen, nicht der Präsident oder die Regierung.

Als Strafverteidiger kann ich mich nur wundern. Wahrscheinlich eine gestörte Wahrnehmung der Wirklichkeit. Welcher Wirklichkeit?
Bild © A.Dreher_pixelio.de

  1. [1]„Aber das gesunde Volksempfinden liest eben auch „BILD“ und weist ganz generell erhebliche Erkenntnisvakanzen auf. Deshalb haben wir es durch eine Rechtsordnung ersetzt.“ Christian Franz
  2. [2]a.A. Alexander Thiele, Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann

Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung,Justiz,Strafrecht Geschrieben: Dienstag, 12.04.2016 um 17:54 von | Comments (3)

Warum reagiert die Presse nicht?

Die Journalisten sind über Begriffe wie „Lügenpresse“ und dergleichen empört.

Ich empöre mich jeden Abend über die Aktuelle Kamera.

Ich empöre mich über die Entscheidung des SWR, dem Druck aus der Staatskanzlei nachzugeben und dies mit der Informationspflicht zu rechtfertigen.

Ich empöre mich über ständige Meinungsbevormundung aus dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen. Ich empöre mich über die ständige Indoktrination durch die Moderatoren.

Ein unverfängliches Beispiel vom Deutschlandfunk: „1.215 Tiere sind damals von Wilderern abgeschlachtet worden, ein trauriger Rekord.[1]

Bitte, ich möchte Informationen. Falls diese mich zur Bewertung führen, die Tiere wurden „abgeschlachtet“ und dies sei traurig, ist das meine Bewertung. Wer auf der Website des Deutschlandfunks den Suchbegriff „abgeschlachtet“ eingibt, gelangt zum Ergebnis, der Begriff bezeichne die Tötung von Menschen.

Selbstverständlich möchte auch ich fremde Meinungen hören. Aber ich wünsche eine klare Trennung von Meinung und Nachricht.

Was mich seit Jahren immer mehr verunsichert: In den Bereichen, in denen ich mich auskenne, ist die Berichterstattung häufig auch im Kernbereich falsch.

  1. [1]22.01.2016, 11:53 Umwelt und Verbraucher

Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung Geschrieben: Donnerstag, 04.02.2016 um 08:22 von | Comments (0)

Aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle.

Zudem werden zwar viele Personen festgenommen, aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle.

So liest sich das heute auf der Titelseite der Berliner Morgenpost. Bei aller, mit wachsendem Vergnügen betriebenen, Journalistenbeschimpfung: Hier ist Schluß!

Ist es zu viel erwartet von einem Journalisten, daß er die Grundzüge der Gewaltenteilung verinnerlicht hat? Das ihm bewußt ist, daß die Freiheitsberaubung ein massiver Eingriff in die Grundrechte ist und grundsätzlich dem Richter vorbehalten ist? Daß es Verfassungen gibt? Wenn schon nicht das Grundgesetz, zumindest die Berliner Verfassung kennt? Zumindest die Grundrechte der Berliner Verfassung, das Grundrecht auf Freiheit der Person in Art. 8 III kennt?[1]

Jeder Verhaftete oder Festgenommene ist binnen 48 Stunden dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die Haft oder Festnahme vorzuführen.

Das ist nicht mehr schlampig. Das ist offenbartes Unwissen, dokumentiertes Desinteresse. Und gelangt auf die Titelseite einer Hauptstadtzeitung. Weil keiner mehr Korrektur liest? Oder weil es der CvD auch nicht besser weiß?

Er hat ja Recht: Aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle

  1. [1]Ich fordere kein Spezialwissen, wie das Wissen um den Widerspruch zu Art. 104 III Grundgesetz, der die Vorführung spätestens am Tag nach der Festnahme fordert.

Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Dienstag, 09.12.2014 um 12:38 von | Comments (3)

Eins = Viele?

Jeder Strafverteidiger kennt das: Die Presse berichtet und der Verteidiger fragt sich, ob er am selben Prozeß wie die Journalisten teilgenommen hat.

Das diesbezügliche Highlight erlebte ich vor ein paar Tagen. Der Prozeß begann mit einem zuvor von mir angekündigten Befangenheitsantrag. In einer Verhandlungspause schleicht sich ein älterer Herr zum Staatsanwalt und bespricht etwas mit ihm. Er hat einen Block in der Hand und macht sich fleißig Notizen.

Am nächsten Tag beginnt ein Zeitungsbericht vorwurfsvoll mit der Mitteilung, daß sich die Berufsrichter zum Prozeßbeginn mit mehreren Befangenheitsanträgen auseinandersetzen mußten. Der Rest des Berichtes war ebenfalls überwiegend unrichtig.

Da kann der Typ noch nicht einmal zählen. Selbstverständlich hat er sich auch nicht mit einem der Verteidiger unterhalten. Und auf meinen Vorwurf an einem der nächsten Verhandlungstage, daß er wohl Schwierigkeiten mit dem Zählen habe antwortete er, mit mir würde er nicht diskutieren.

So viel zum Wahrheitsgehalt einfachster Nachrichten aus der Rubrik Journalistenschelte. Mehr zu deren Höchstleistungen in unseren Beiträgen

Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung,Olaf Tank,Strafrecht Geschrieben: Mittwoch, 01.10.2014 um 16:38 von | Comments (6)

Wenn es doch nur so einfach wäre

Bild Knüppel im SackAus meiner Reihe Jounalistenbeschimpfung nachfolgend Gedanken zum Beitrag in der Welt v. 22.06.2014 „Enormes Qualitätsgefälle bei deutschen Rechtsanwälten“ von Joachim Wagner, der seit Tagen die Anwälte beschäftigt.

Am Beispiel eines „schwarzen Schafes“ wird der Niedergang der Anwaltschaft beschrieben. So weit, so nicht gut! Lassen Sie mich einige der Aussagen hinterleuchten.

Durchschnittlich 27 Prozent der Absolventen bestehen das zweite Examen mit „ausreichend“ und haben aufgrund des Überangebots von Juristen auf dem Markt keine Chance. In einigen Bundesländern sind es sogar 40 Prozent. Die meisten von ihnen haben keine Alternative zum Anwaltsberuf, können zum Beispiel nicht Richter werden.

Hier wird eine Korrelation zwischen Examensnoten und Marktchancen behauptet aber nicht belegt. Ich bin im Vorstand der Rechtsanwaltskammer derzeit in der Abteilung zuständig, die für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zuständig ist und habe jeden zweiten Tag die Zulassungsakten mit den Zeugnissen und Lebensläufen der Bewerber auf dem Tisch. Selbst die großen Anwaltsfabriken stellen Berufsanfänger mit „schlechten“ Noten ein. Warum? Die Bewerber stechen aus der Masse durch qualifizierende Besonderheiten heraus. Promotion, Auslandsaufenthalte, Fremsprachen, Veröffentlichungen, etc.

Wie das? Schlechte Noten und Promotion? Ja. Die Promotionsordnungen sind sehr unterschiedlich und der Dr. muß kein Dr.iur. sein.

Und schlechte Noten sind sehr sehr relativ. Schauen Sie sich ‚mal die Statistiken des Bundesministeriums der Justiz an. Beispielsweise 10 Jahre alte Zahlen (2004, damals war alles besser!)

  • Erstes Staatsexamen
  • knapp 13.000 geprüfte Kandidaten
  • nur 74 % haben bestanden. Also eine Bestenauswahl!
  • von den knapp 10.000 Bestandenen haben nur 25 mit „sehr gut“ bestanden!
  • Diese 25 verteilen sich auf acht Bundesländer, in den anderen gab es kein „sehr gut“
  • 2.7 % haben mit gut bestanden[1]
  • Bei Juristen gibt es die Besonderheit, daß es eine Notenstufe mehr gibt: „voll befriedigend“ und „befriedigend“
  • „voll befriedigend“ haben nur 13 % der geprüften Kandidaten erreicht, „befriedigend“ 27,6 %
  • „ausreichend“ 30,9 %
  • Zweites Staatsexamen (Richterexamen)
  • von den ca. 11.000 geprüften Juristen haben nur 85 % das Examen bestanden.
  • nur 8 mit der Note „sehr gut“ aus nur vier Bndesländern.
  • 2.2 % „gut“, 15,8 % „vollbefriedigend“, 35,7 % „befriedigend“ und 31,7 % „ausreichend“

Im Großen und Ganzen hat sich in den letzten 20 Jahren an den Statistiken nichts geändert. Mit fortschreitender Berufserfahrung wird die Examensnote immer irrelevanter – wenn sie denn überhaupt etwas über die Qualität der beruflichen Arbeit aussagt. Ich kenne viele Kollegen – und – deren Kennzahlen und Examensnoten. Ich hatte noch nie den Eindruck, daß die erfolgreichen Kollegen überdurchschnittlich gute Examensnoten haben.

Der Autor hat auch diverse Vorschläge, der Reihe nach:

Dagegen helfen nur höhere Zulassungsbeschränkungen an juristischen Fakultäten und eine zweite, praktische Ausbildungsphase, die auf die verschiedenen Sparten juristischer Berufe vorbereitet und in der Richter, Anwälte oder Verwaltungsjuristen qualifiziert werden.

Dass Thema ist nun wirklich durch, das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, daß der Berufszugang nicht derart beschränkt werden darf. Zu viel verlangt von einem Journalisten, daß er das recherchiert oder zumindest nach numerus clausus googelt und zur gleichnamigen Entscheidung des BVerfG gelangt? Sechs, setzen!

Und der Vorbereitungsdienst nach dem Ersten Staatsexamen, das Referendariat, ist genau das, was der Autor fordert.

Es werden zahlreiche (angebliche) Mißstände aufgelistet, u.a.:

Besonders groß ist die Klagefreudigkeit in Ostdeutschland. In Sachsen klagen Hartz-IV-Empfänger dreimal so häufig wie in Nordrhein-Westfalen. Die Motoren, die diese Maschinerie am Laufen halten, sind Anwälte. In Thüringen hat der Rechtsanwalt … 2010 sage und schreibe 6300 Widersprüche eingelegt und 5300 Klagen erhoben. Um sich gegen diese Widerspruchs- und Klagewelle eines einzigen Anwalts zu stemmen, haben das betroffene Jobcenter bis zu zehn Mitarbeiter und das Sozialgericht Nordhausen bis zu zehn Richter zusätzlich eingesetzt.

Was will er uns damit sagen? Es wäre besser gewesen, staatlicherseits die Ressourcen in die Entscheidung der Anträge der Hartz-IV-Empfänger zu stecken, anstatt in die Abwehr der Klagen, von denen nahezu jeder zweiten stattgegeben wird und nur ca. 10 % abgewiesen werden? (WELT v. 20.05.2013)

Wie sieht die Lösung des Herrn Redakteurs aus: Nein, sehr geehrter Hartz-IV-Empfänger, ich mach die Klage nicht, das rechnet sich nur bei massenhafter Betreibung? Oder noch gemeiner (jedenfalls für die Gerichte und Behörden): Der Anwalt drückt dem potentiellen Mandanten einen vorbereiteten Zettel in die Hand, der alle Formalien der Klage enthält und fordert ihn auf, die Begründung selbst zu schreiben, es ist ja sowieso egal, wie die Klage begründet ist, sie wird sowieso Erfolg haben? Das Gejaule der Gerichte und Agenturen möchte ich nicht hören, wenn die Zustellungen an den Kläger selbst erfolgen müssen und sie sich mit dessen Argumenten auseinander setzen müssen, zumindest lesen müssen. Ich denke, die Gerichte sind in den beschriebenen Fällen, Standard-Fällen, dankbar, daß die Klagen nicht besonders begründet werden. Das würde weiteren Aufwand bedeuten, der angesichts des notwendigen Procederes nur aufhalten würde.

Dann kriegt die Anwaltsgerichtsbarkeit ihr Fett weg:

Anwaltsgerichtsbarkeit? Ein zahnloser Tiger

Was ist zu tun? Die Anwaltschaft sollte die Diskussion über Ethik-Richtlinien wieder aufnehmen, um sich einen Kompass zu geben. Zwar hat sich das Anwaltsparlament 2011 gegen einen Kodex ausgesprochen, aber das war offenbar eine Funktionärsentscheidung, die im Widerspruch steht zur anwaltlichen Basis. Denn nach einer empirischen Umfrage[2] befürworten 77 Prozent der Anwälte berufsethische Richtlinien. Es ist nicht einzusehen, warum sich Banken und Unternehmen freiwillig Professional-Governance-Regeln für gute Unternehmensführung unterwerfen, die Advokatur hingegen nicht.

Funktionärsentscheidung – das ist was Schlechtes!

Genauso schlecht wie der Gesetzgeber! Entscheidung demokratisch legitimiert = Funktionärsentscheidung. Was für ein Demokratieverständnis?

Aber vielleicht beschäftigt sich der Herr Journalist auch mit den möglichen Gründen dieser Entscheidung, mit der breit geführten Diskussion, beispielsweise bei uns veröffentlicht: hier?

Mit Verlaub, Herr Wagner, ich möchte mich nicht mit Banken und Unternehmen vergleichen lassen. Noch bin ich unabhängiges Organ der Rechtspflege, besonderen Regeln unterworfen, die mir den Wettbewerb mit Banken und Versicherungen – aus guten Gründen – nicht gestatten. Aber Ihnen ist insofern Recht zu geben, als die Tendenzen dahin gehen, den Beruf völlig frei zu geben. Ich werde damit leben können, wahrscheinlich erfolgreicher als mit den „Behinderungen“ meines Berufsrechts. Der Rechtsstaat auch? Wenn Sie mir die paar noch verbliebenen Rechte nehmen, können Sie mich auch nicht mehr den Beschränkungen des Berufsrecht unterwerfen.

Das Beste kommt zuletzt:

Die Disziplinargerichtsbarkeit bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, Architekten und Heilberufen ist schon vor Jahren den Straf- beziehungsweise Verwaltungsgerichten übertragen worden. Allein die Anwaltschaft hat bisher das Privileg verteidigt, über ihre Mitglieder selbst zu Gericht zu sitzen. Diese Sondergerichtsbarkeit sollte abgeschafft und der Strafjustiz übertragen werden. Denn die Anwaltsgerichtsbarkeit, die die Einhaltung des Berufsrechts durchzusetzen hat, war bisher ein zahnloser Tiger. Solange Anwälte oder eine Mehrheit von Anwälten über Kollegen zu Gericht sitzen, stehen sie im Verdacht, nach dem Prinzip zu handeln: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.[3]

Wenn Sie schon selber nicht in der Lage sind, Ihre Behauptungen zu überprüfen, gibt es keine Fachleute, die Sie fragen können? Oder wollen Sie die nicht bezahlen?

Kontrollfrage vorweg: Meinen Sie, es dient der Unabhängigkeit der Rechtsanwälten von staatlichen Institutionen – dem Herausstellungsmerkmal der deutschen Anwaltschaft – wenn der Richter, den ich erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt habe, über mich zu Gericht sitzt? De facto tut er es schon. Aber ist das gut?

Die wirklich wichtigen Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer stehen zur Überprüfung durch die Anwaltsgerichtshöfe. Diese sind mit fünf Richtern besetzt, darunter zwei Richtern des jeweiligen Oberlandesgerichtes. Deren Entscheidungen können vom Bundesgerichtshof überprüft werden, dessen Anwaltssenat ebenfalls aus Anwälten und Richtern besetzt ist.

Nichts anders gilt bspw. für die Berufsgerichte der Heilgerichtsbarkeit, die sich aus Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern aus den Berufsgruppen der jeweiligen Heilberufe zusammensetzen. Ich habe das jetzt nicht für die anderen freien Berufe überprüft, vermute jedoch dort ähnliche Regelungen. Ihre Behauptung ist schlicht falsch!

Die Anwaltsgerichtsbarkeit ein zahnloser Tiger? Ja, genauso wie die sonstige Gerichtsbarkeit auch. Denn auch für die Anwaltsgerichtsbarkeit gilt der Grundsatz, daß sie nur gesetztes Recht anwenden darf. Und die Entscheidungen werden nicht selten aufgehoben. Häufig vom Bundesverfassungsgericht! Die Kammern dürfen sich dann durchlesen, daß sie die Einhaltung von Regeln fordern, die keine gesetzliche Grundlage haben.

Wer lesen kann, soll lesen. Die Entscheidungen sind für jedermann leicht zu recherchieren. Na ja, offensichtlich nicht jedermann.

Nocheinmal: Die Situation von Anwälten und den anderen freien Berufen unterscheidet sich dadurch, daß viele Anwälte regelmäßig vor Gerichten auftreten. Die Stellung des Anwaltes bringt es mit sich, daß anläßlich der Vertretung der Mandanten Konflikte mit den Gerichten im System angelegt sind. Den Gerichten dann die berufsrechtliche Kontrolle zu übergeben, ist mit dem Konzept der freien Advokatur nicht vereinbar. Also bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

Ich habe es daher immer als falsch empfunden, wenn Anwälte dem Richterdienstgericht angehören.

  1. [1]Die Prozentangaben beziehen sich auf die geprüften Kandidaten, nicht die Bestandenen!
  2. [2]Hauptsache ein Fremdwort! Nicht eine Umfrage, sondern eine Umfrage, die sich auf wissenschaftliche Erfahrung stützt, um Erkenntnisse zu gewinnen
  3. [3]Nach meiner Erfahrung: Eher zwei!

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Editor's Choice,Journalistenbeschimpfung Geschrieben: Donnerstag, 26.06.2014 um 09:11 von | Comments (6)

Die ganze Welt schaut auf eine Möwe

Oder haben Sie auf den Schornstein der Sixtinischen Kapelle geblickt, auf dem sich die Möwe zum Vergnügen der Zuschauer gesetzt hatte und Spuren hinterließ?

Ansonsten bin ich wieder frustriert von der Berichterstattung in den Medien, die sich durch dummes Geschwätz und Unwissenheit auszeichnet. Den Journalisten ist das A & O unbekannt, selbst im auf ihr Metier übertragenen Sinne. Sollte ein Journalist nicht wissen: „Wer „a“ sagt, muß auch „b“ sagen!“? Stundenlang wurde man von den Schlagzeilen „Franziskus I.“ belästigt, bis sich sogar der Vatikan am späten Abend zur Nachhilfe veranlaßt sah und darauf verwies, daß es in Ermangelung eines Franziskus II. noch keinen „I.“ gäbe.

Die ganze Welt geht davon aus, daß der Papst den Namen Franziskus mit Bezug auf Franz von Assisi wählte – so jedenfalls die ununterbrochene Nachrichtenschwemme. Das deutschsprachige Heiligenlexikon weist 15 Einträge des Namens „Franziskus“ nach. Franziskus selbst gab keinen Hinweis auf die Gründe seiner Namenswahl:

Annuntio vobis gaudium magnum;
habemus Papam:

Eminentissimum ac Reverendissimum Dominum,
Dominum Georgium Marium
Sanctae Romanae Ecclesiae Cardinalem Bergoglio
qui sibi nomen imposuit Franciscum
Quelle:Vatican.va

Am nächsten Tag kommt über alle Sender, auch die Tagesschau, die Nachricht, daß sich der Papst bei Maria, wie bereits auf der Benediktionslogia angekündigt, für seine Wahl bedankt habe und zeigt ein Video. Der Katholik reibt sich die Augen: Der Papst bedankt sich für seine Wahl? Ich habe doch den Segen und die kurze Ansprache aufmerksam am Bildschirm verfolgt, und erinnere mich noch über mein Erstaunen anläßlich der auf das Bistum Rom fokussierten Worte des Papstes:

Fratelli e sorelle, vi lascio. Grazie tante dell’accoglienza. Pregate per me e a presto! Ci vediamo presto: domani voglio andare a pregare la Madonna, perché custodisca tutta Roma. Buona notte e buon riposo!
Quelle: Vatican.va

und in der amtlichen Übersetzung liest sich das so:

Brüder und Schwestern, ich verabschiede mich von euch. Vielen Dank für den Empfang. Betet für mich und bis bald! Wir sehen uns bald: Morgen möchte ich die Mutter Gottes aufsuchen und sie bitten, ganz Rom zu beschützen. Gute Nacht und angenehme Ruhe.

Nix Dank für die Wahl.

Interessanter sind schon die mitgeteilten Glückwünsche, beispielsweise

„Herzlichen Glückwunsch an Jorge Mario Bergoglio zur überraschenden Wahl als Papst. Wir wünschen dem neuen Oberhaupt der Katholischen Kirche Kraft, Glück und Gesundheit für sein neues Amt“, schreiben die Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth. „Die Hoffnungen der Katholikinnen und Katholiken und vieler anderer Menschen in aller Welt ruhen auf ihm. Mit seinem Amt trägt der neue Papst aus Argentinien große Verantwortung für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der Schöpfung und für Frieden und Dialog zwischen den Religionen, Kulturen und Staaten.“
Quelle: Welt.de

Dem 265. Nachfolger des Heiligen Petrus, der nach katholischem Verständnis der Stellvertreter Christi ist, wird Glück gewünscht! Und genau genommen auch das nicht. Die Glückwünsche sind nicht an den ehemaligen Erzbischof und Kardinal oder dem Papst Franziskus adressiert, sondern gelten dem Jorge Mario Bergoglio.

Wenn die Presse wenigstens mitgeteilt hätte, welcher Art die Möwe angehört.

Wenn ich das richtig sehe, war es eine Mittelmeemöwe, Larus michahellis.

Kategorie: Allgemein,Editor's Choice,Journalistenbeschimpfung,Kirche Geschrieben: Freitag, 15.03.2013 um 11:15 von | Comments (0)