Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Jetzt reichts!

Einhandmesser

Gentleman-Messer gefunden bei Messerdepot

Da spielen sich Richter wieder zu Gesetzgebern auf; das Waffenrecht ist die Spielwiese der Gutmenschen geworden, die eine Verurteilung eines Kfz-Mechanikers bestätigten, der zwei Klappmesser in der Seitenablage seines Autos mitführte. Da wurde kräftig in der Werkzeugkiste des Juristen gekramt, um eine völlig unbestimmte Strafvorschrift zur Geltung zu bringen. Nach § 42a WaffG ist es verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen, es sei denn, es liegt ein berechtigtes Interesse vor, das inbesondere dann vorliegt, wenn das Führen des Messers im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient. Das ist Jura 1. Semester Strafrecht. Die Vorschrift ist offensichtlich völlig unbestimmt und verstößt gegen Art. 103 II Grundgesetz. Woher soll der Normanwender wissen, was ein berechtigtes Interesse und was ein allgemein anerkannter Zweck ist? Die Richter des OLG Stuttgart erklären es wie folgt:
1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. Das Führen eines Einhandmessers in einem Pkw durch eine Privatperson, um damit in einem eventuellen Notfall den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, dient keinem allgemein anerkannten Zweck i. S. d. § 42 a Abs. 3 WaffG Quelle: OLG Stuttgart, Beschluß vom 14.6.2011, 4 Ss 137/11
In den Gründen heißt es dann:
(1) Der Senat teilt die von der Verteidigung vorgetragenen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift nicht. § 42 a Abs.2 i. V. m. Abs.3 WaffG genügt dem in Art. 103 Abs.2 GG enthaltenen Bestimmtheitsgebot (zweifelnd: Hinze-Runkel a.a.O. Rn.16). Gem. Art. 103 Abs.2 GG kann eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor sie begangen wurde. Das Grundgesetz will auf diese Weise sicherstellen, dass jedermann sein Verhalten auf die Rechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und keine unvorhersehbaren staatlichen Reaktionen befürchten muss (BVerfGE 105, 135 ff).Dies gilt auch für Ordnungswidrigkeiten (BVerfGE 71, 108 [114]; 87, 363 [391]; § 3 OWiG und Göhler a.a.O. §3 Rn.1). Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, die Voraussetzungen einer Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Ordnungswidrigkeitentatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Hierdurch soll einerseits sichergestellt werden, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Geldbuße bedroht ist, und andererseits gewährleistet werden, dass der Gesetzgeber über die Bußgeldvoraussetzungen entscheidet. Insoweit enthält Art.103 Abs.2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen der Verhängung von Geldbußen festzulegen. Das schließt allerdings nicht eine Verwendung von Begriffen aus, die der Auslegung durch den Richter bedürfen.Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es dem Gesetzgeber nicht, Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit darf nicht übersteigert werden; die Gesetze würden sonst zu starr und kasuistisch und könnten der Vielgestaltigkeit des Lebens, dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalles nicht mehr gerecht werden. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe im Ordnungswidrigkeitenrecht sind deshalb nicht von vornherein und immer verfassungsrechtlich zu beanstanden (BVerfG wistra 2010, 396 ff m.w.N.). Gerade hier steht der Gesetzgeber vor der Notwendigkeit, der Vielgestaltigkeit des Lebens Rechnung zu tragen. Ferner ist es wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Bußgeldnormen unvermeidlich, dass in Einzelfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht. Jedenfalls im Regelfall muss der Normadressat aber anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar oder bußgeldbewehrt ist. In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Ahndung erkennbar. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht (ständige Rspr. des BVerfG, z.B. NJW 2010, 754 ff m.w.N.). Ausgehend von diese Grundsätzen ist es dem Rechtsanwender auch bei den Begriffen „berechtigtes Interesse“ in Abs. 2 und „einem allgemein anerkannten Zweck dienen“ in Abs. 3 des § 42 a WaffG als Ausnahmen vom Verbot des Führens von Einhandmessern im Wege der Gesetzesauslegung möglich, den in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierten Willen des Gesetzgebers zu ermitteln. Dieser hat den Begriff „berechtigtes Interesse“ bereits in anderen, z. T. mit Sanktionen bewehrten Normen verwendet (s. z. B. §§ 193, 201 Abs.1 S.2, StGB, § 15 JSchG, § 1 GewSchG). Das WaffG selbst kennt ihn auch in anderen Zusammenhängen (§§ 2 Abs.5 Nr.1, 15 a Abs.7). Die Regelungstechnik, nach der Aufzählung konkreter Ausnahmen von einem Verbot zusätzlich noch offen auf andere ähnliche Zwecke zu verweisen, ist dem StGB ebenfalls nicht fremd (z.B. §§ 86 Abs. 3, 91 Abs.2 Nr.1 StGB). (2) Dem Gesetzgeber ging es bei der Schaffung des Verbots, Einhandmesser zu führen, um eine Eindämmung von Gewalttaten mit Messern (BT.- Drs. 16/8224, S.17). Die zugrundeliegende Gesetzesinitiative wurde als Beitrag gesehen, „im Interesse der inneren Sicherheit gefährliche Messer wirksam aus der Öffentlichkeit zu verbannen“ (BT.-Drs. 16/7717, S. 39). Die das Gesetz maßgeblich tragenden Koalitionsfraktionen betonten, es sei „nötig, das öffentliche Führen von Einhandmessern … generell zu verbieten“ (BT.-Drs. 16/8224, S.21). Die Absätze 2 und 3 regeln, so die Absicht des Gesetzgebers „die für den Alltag erforderlichen Ausnahmeregelungen, um den sozialadäquaten Gebrauch von Messern nicht durch das Führensverbot zu beeinträchtigen“ (BT.-Drs. 16/8224, S.18). Damit wollte der Gesetzgeber praktischen Bedürfnissen Rechnung tragen (Heller/Soschinka a.a.O. Rn.523). Nach dieser Entstehungsgeschichte ist die Ausnahmevorschrift des Abs. 2 i.V. m. Abs. 3 restriktiv auszulegen, um den Zweck der Neuregelung zu erreichen und diesen nicht durch Ausweichverhalten bzw. Uferlosigkeit der allgemein anerkannten Zwecke zu gefährden (so auch sinngemäß („im Zweifel für die Sicherheit“) der Abgeordnete … für die Bundestagsmehrheit, Plenarprotokoll Dt. Bundestag, 16. Wahlperiode - 146. Sitzung, 22. Februar 2008, S.15452). Durch die Formulierung „dient“ verlangt die Ausnahmeregelung des Abs.3 eine als sozialadäquat zu beurteilende Konnexität zwischen dem Führen derartiger Messer und dem allgemein anerkannten Zweck (vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart a.aO. Rn.3c). Sozialadäquat ist eine übliche, von der Allgemeinheit gebilligte Handlung (BGHSt 23, 228). Sie bewegt sich im Rahmen der normalen, geschichtlich gewordenen sozialen Ordnung des Lebens (Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., Vor. §§ 13ff Rn.69). Dass allein der Zweck an sich „allgemein anerkannt“ ist, reicht nicht aus. Insoweit besteht in der Literatur - soweit ersichtlich - auch Einigkeit, dass der Zweck, sich verteidigen zu wollen, ohne besondere im Einzelfall hinzutretende Gesamtumstände regelmäßig nicht genügt (Gade a.a.O. S.51; Ostgathe, Waffenrecht kompakt, 4. Aufl., S.95). Für den „allgemein anerkannten Zweck“ i. S. d. Abs.3 bedarf es eines hinreichend konkreten Anlasses, der ein bestimmtes, gesellschaftlich akzeptiertes Verhalten rechtfertigt; nur bei einem hinreichend konkreten Anlass ist es möglich, den Zweck nachzuprüfen (Ostgathe a.a.O.). Nicht ausreichen kann daher das Führen des Einhandmessers zu nicht näher bestimmten Anlässen bzw. - so wie hier - lediglich zum Zweck etwaiger Eventualfälle (Ostgathe a.a.O.). Auch nicht ausreichen kann ein lediglich nachvollziehbares Individualinteresse. Anderenfalls würde letztlich das vom Gesetzgeber gewünschte generelle Verdrängen derartiger Messer angesichts von Ausnahmen in einer unüberschaubar großen Zahl von Sachverhaltsvarianten faktisch leerlaufen (Gade a.a.O. S.50). Hinzu kommt, dass zwar der Zweck, im Notfall im Privat- PKW den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, allgemein anerkannt und gebilligt sein mag, das Mitführen eines Einhandmessers durch einen Privatmann für einen derartigen Eventualfall allerdings weder üblich bzw. geschichtlich gewachsen ist noch einem praktischen Bedürfnis entspricht. Für diesen Zweck gibt es spezielle Gurtschneider, die gerade keine Einhandmesser sind. Hervorhebungen durch den Verfasser
Da geht jedem vernunftbegabtem Menschen der Hut hoch. Ein Gentleman-Knive  im Auto verboten, ein feststehendes Messer mit 12 cm Klingenlänge erlaubt. Mehr dazu auf unserer Website zum Waffenrecht

Kategorie: Allgemein,Editor's Choice,Justiz Geschrieben: Freitag, 22.07.2011 um 15:21 von | Comments (17)

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17 Kommentare

  1. Reaktion von Tom:

    http://www.discounter-archiv.de/de/archiv/ALDI-Sued/2006-05-04/Taschenmesser/97943/
    Entspechende Messer mit Einhandbedienung und Feststeller gab es bis 2008 sogar bei ALDI im Angebot.

    22. Juli 2011 @ 23:25
  2. Reaktion von nonnoononoonnnon:

    Der Kommentar ist meines Erachtens wenig durchdacht.

    „Klappmesser“ sind nicht notwendig Einhandmesser. Für das Öffnen von Messern, die man typischerweise als Klappmesser bezeichnen würde benötigt man zwei Hände. Nach der Sachverhaltsschilderung waren es aber Einhand- und keine Klappmesser, die der Täter mit sich führte.

    Im Übrigen klingt die Erklärung des Täters, er habe im Notfall im Privat- PKW den Sicherheitsgurt durchschneiden wollen, als bloße Schutzbehauptung. Dafür legt sich niemand derartige Messer zu.

    23. Juli 2011 @ 22:50
  3. Reaktion von RA Jede:

    Klappmesser ist der Oberbegriff. Ein Einhandmesser ist ein Klappmesser, siehe die wiedergegebene Gesetzesdefinition. Jedes vernünftige Klappmesser läßt sich mit einer Hand öffnen. Haben Sie schon einmal ein Pilzmesser oder Opinel in der Hand gehabt? Weil den Rechtsanwendern klar ist, daß es sich um gesetzgeberischen Unsinn handelt, wird nun ein weiteres Merkmal hinzugefügt, nämlich konstruktionsbedingte Merkmale:

    Nach der Definition in § 42 a Abs.1 Nr.3 WaffG handelt es sich dabei um ein Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge. Dies sind – allgemeinem Sprachgebrauch und der Verkehrsanschauung folgend – solche Messer, deren Klinge mit der das Messer führenden Hand aufgeklappt bzw. ausgefahren/ ausgeschwenkt und festgestellt werden kann; es müssen dabei konstruktive Merkmale vorhanden sein, die das Bedienen der Messer mit einer Hand erlauben

    Gehen Sie mal in ein Fachgeschäft und schauen sich das Taschenmesser an, das Sie gerne dabei haben wenn Sie in den Urlaub fahren und beispielsweise eine Wanderung unternehmen. Ich gehe jede Wette ein: Ich bekomme das Messer ohne Schwierigkeiten mit der das Messer führenden Hand auf. Und das konstruktive Merkmal ist beispielsweise auch die Rille auf der Klinge.

    Ob es eine Schutzbehauptung ist, wie Sie feststellen, kann ich nicht beurteilen. Ich empfinde es als gute Idee, und ein Spezialmesser hat den Nachteil, nur für die Spezialaufgaben wirklich dienlich zu sein. Ich werde künftig ein Messer mit 12 cm – Klinge im Auto mitführen. Gesetzeskonform. Und hoffentlich nie für das Trennen des Gurtes benötigen müssen. Sicherlich wird es aber häufig als Werkzeug eingesetzt werden.

    24. Juli 2011 @ 18:32
  4. Reaktion von Reinhard Becker:

    Und ? Verfassungsbeschwerde ? Immerhin wird hier Art. 103 GG in einer Art und Weise mißachtet, die zum Himmel schreit.

    10. Oktober 2011 @ 16:49
  5. Reaktion von Reinhard Becker:

    Ich vergaß, neben Art. 103 GG fällt mir noch das Willkürverbot ein. Und schließlich noch Art. 2 GG. War das BVerfG nicht immer wieder der Auffassung, das vollständige Verbot eines bestimmten Tuns sei die ultima ratio des Gesetzgebers und daher nur aus Gründen überhaupt möglich, die im Interesse der Wahrung höherrangigr Rechtsgüter zwingend sind ?

    Man kann wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Da hat sich der Gesetzgeber jahrzehntelang um das Führen von Messern nicht geschert und dann soll es aus Gründen der Sicherheit plötzlich unabdingbar sein, Messer mit mehr als 12 cm (undsoweiter) zu führen.

    10. Oktober 2011 @ 16:55
  6. Pingback from Kanzlei Menschen und Rechte » » Ganz schön intelligent? Kluge Mechaniker vs. schlaue Anwälte:

    […] ab als die schlechtesten Juristen, wobei beides wiederum nichts darüber sagt, ob es sich um gute Mechaniker und unfähige Anwälte […]

    21. Januar 2012 @ 19:47
  7. Reaktion von Nico:

    Guten Tag,
    ich habe folgende Situation, am Montag 13.02.12 fuhr ich Richtung nach Hause aus Amsterdam, über A3 nach Oberhausen, am Grenzübergang 3 km später holte mich eine Audi A6 mit niederländischen Kennzeichen auf, es blickte „Polizei“, so am Rasthof angehalten, es stiegen 3 Polizisten in Zivil aus dem Audi, Ausweis und Führerschein kontrolliert, Kofferraum überprüft, nach der Frage ob ich Messer habe, sagte ich, ja ich habe, liegen im Handschufach, so weiter die messer werden konfisziert nach dem Motto es ist verboten, es sei eine Ordnungswidrigkeit, ich bekäme Post nach Hause, im Protokoll vor Ort habe ich eingetragen, dass ich Messersammler bin und die Messer ordnungsgemäß im Handschufach transportiert waren und nicht versteckt waren, Drogentest haben die auch bei mir gemacht, ist negativ, ich fügte im Protokoll noch hinzu, dass ich mit Konfiszieren nicht einvestanden bin und wiedersprechen dem ganzen, ein Messer ist über 500 Euro wert und war ein Geschenk.
    Die Frage von mir ist , ob ich die Messer noch züruckbekomme und inwiefern ist es verboten die messer im Auto zu transportieren? und ob die Handlung von Bundespolizisten in Ordnung ist?

    Voraus Danke
    Nico

    18. Februar 2012 @ 16:10
  8. Reaktion von RA Jede:

    @ Nico:
    Die oben wiedergegeben Entscheidung sollten Sie natürlich nicht erwähnen 😉

    Schwierige Kiste. Das Messer im Handschuhfach ist im Falle der Subsumtion unter „Führen“ fatal. Wenn es sich dabei aber nicht um ein Führen, sondern transportieren handelt …

    Und als „Notaus“: Mir kann keiner erzählen, daß er ein Kochmesser im Kaufhaus kauft und das in einem verschlossenen Behältnis führt. Der Transport vom Kaufhaus zur Wohnung ist wohl zwingend als allgemein anerkannter Zweck zu sehen?

    Es gilt wie immer auf der Website eines Anwaltes: Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt! Zuerst nach dem Preis!

    19. Februar 2012 @ 15:34
  9. Reaktion von RA Jede:

    Da finde ich doch auf Abgeordnetenwatch eine Antwort des Herrn Bundesministers v. 09.04.2008 auf eine entsprechende Frage, die den Willen des Gesetzgebers verdeutlicht und Beleg dafür ist, daß derart schwammige Vorschriften vom Richter nicht richtig angewendet werden:

    Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, jede in Betracht kommende Fallgruppe einzeln aufzuführen. Der Auffangtatbestand des „allgemein anerkannten Zwecks“ schafft die Möglichkeit, all die sozial-adäquaten Fälle, in denen ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm oder ein Einhandmesser geführt wird, vom Verbot von vornherein auszunehmen. Dementsprechend wurde das Führensverbot auch nicht mit einem Straftatbestand, sondern mit einem Bußgeldtatbestand in § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG bewehrt, so dass die Polizei nach dem Opportunitätsprinzip nur in angebrachten Fällen einzuschreiten braucht. Hierbei steht der Polizei ein Beurteilungsspielraum zu, so wie es beispielsweise auch bei den Ordnungswidrigkeiten „Unzulässiger Lärm“ und „Belästigung der Allgemeinheit“ (§§ 117 f. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) üblich und erforderlich ist.
    Wer ein Rettungsmesser in Form des Einhandmessers so führt, dass er andere in der Öffentlichkeit damit nicht belästigt oder bedroht, wird durch das Führensverbot des neuen § 42a WaffG nicht beeinträchtigt. Ein verantwortungsbewusster Bürger hantiert nicht grundlos mit gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit. Die Polizeivollzugsbeamten können beurteilen, ob das Führen eines in § 42a WaffG genannten Messers tatsächlich zu Rettungs- oder zu Einschüchterungszwecken mitgeführt wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr
    Dr. Wolfgang Schäuble

    28. Februar 2012 @ 18:05
  10. Reaktion von Uwe Lange:

    Hallo Dr. Schmitz, hallo Herr Jede,

    § 42a des Waffengesetzes schreibt vor:

    (1) Es ist verboten

    (…)

    3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
    zu führen.

    Für mich liest sich das ganz eindeutig so, dass sich die Klingenlänge auf das Einhandmesser UND auf das feststehende Messer bezieht. So habe ich es auch immer verstanden, denn alles Andere macht ja auch keinen Sinn. Außerdem müsste meines Erachtens nach bei einem generellen Verbot von Einhandmessern unabhängig von der Länge der Messerklinge der Gesetzestext folgendermassen lauten:

    (1) Es ist verboten

    (…)

    3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser)
    4. feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
    zu führen.

    Am 24.05.2013 wurde mein Einhandmesser bei einer Verkehrsroutinekontrolle beschlagnahmt. Ich bin stinksauer, nicht vorbestraft und habe nicht einmal einen Punkt in Flensburg.

    Mit freundlichen Grüßen
    Uwe Lange

    31. Mai 2013 @ 01:27
  11. Reaktion von RA Jede:

    Das ist einer der Belege für schlechtes Handwerk des Gesetzgebers. Die restriktive Auslegung ist jedenfalls diejenige, die von den Gerichten geteilt wird.

    Ich kann bestens nachvollziehen, daß Sie stinksauer sind. Vielleicht gibt das genug Impuls für einen Brief an Ihren Abgeordneten?

    31. Mai 2013 @ 09:29
  12. Reaktion von Oliver Malina:

    Hallo Herr RA Jede,
    habe leider auch ein ´Problem´mit einem sog. Einhandmesser.
    Dieses wurde bei einer ´Kontrolle´ da ich falsch parkte, im Transporter meines Vaters den
    ich mir ausgeliehen hatte, aufgeklappt in einem Becher mit Kugelschreibern und Schraubendrehern, ´entdeckt´ und sichergestellt. Es ist nicht mein Eigentum bzw. Besitz, bei
    Befragung meines Vaters und Mutter stellte sich heraus, das es meine Mutter beim Äpfelsammeln
    gefunden hatte und ohne sich dabei etwas zu denken in den Becher gesteckt.
    Dort befand es sich auch ca. 1 Jahr ohne das sich jemand dabei etwas gedacht hat.
    Daher weiss ich auch nicht ob es sich wirklich um ein sog. Messer mit feststellbarer Klinge handelt bzw. stelle ich dies in Frage.
    Es wurde durch den Polizeibeamten sichergestellt und nun soll ich eine Geldbuße von 200 Euro zzgl. Gebühren tragen.
    Ich bin doch kein Verbrecher !
    Ich habe Einspruch eingelegt.
    Ich hoffe auf einen guten Rat von Ihnen.
    Danke !

    4. November 2013 @ 03:30
  13. Reaktion von Anonym:

    Hallo!

    Ich bin gleich doppelt von der unsinnigen Formulierung des §42a betroffen.
    Zum einen als normaler Bürger der in einem Einhandmesser schlicht ein praktisches Werkzeug sieht was ich immer mal wieder benutze und führen möchte.
    Auf der anderen Seite als kontrollierender Polizeibeamter, der eindeutige Gesetze als Handwerkszeug braucht. Leider habe ich auch in Fortbildungsunterlagen keine eindeutige Aussage bezüglich des „allgemein anerkannten Zweckes“ gefunden. Der Tenor geht geht immer in Richtung „verboten“
    Ich teile hingegen die Meinung von Uwe Lange (s.o.), weil mir bisher niemand schlüssig begründen konnte, warum ein feststehendes Messer nun weniger gefährlich ist, als eines wo die Klinge erst ausgeklappt werden muss!
    Der Paragraph wurde imho geschaffen, um potenziellen Straftätern ihre Drohwerkzeuge und Statussymbole „abzuknöpfen“ ohne auf schwammiges Gefahrenabwehrrecht ausweichen zu müssen. Jedem, der als unbescholtener Mensch in einer Alltagssituation Probleme wegen eines EHM bekommt, rate ich: klagt, was eure Rechtsschutzversicherung hergibt!
    Ich jedenfalls entscheide weiter nach Auffindesituation und Verhalten des Messerbesitzers und hoffe auf gleich denkende Kollegen!

    9. Dezember 2013 @ 19:20
  14. Reaktion von H. Rohde:

    Führen bedetuet -… unmittelbar in Anschlag bringen …-, nach meinem Verständnis des Waffengesetzes.
    Es ist nicht verboten, ein Einhandmesser dabei zu haben.
    Ein verschlossenes Behältnis reicht hier aus.
    Eine Gürteltasche, die einen Verschluss hat, müste hier vollkommen ausreichend sein.
    Da der Verschluss, z.B. Druckknopf, oder Stecklasche, oder Klettverschluss, das Behältnis doch erst einmal verschließt. Von ABSCHLIESSEN steht nichts im Gesetz.
    Damit ist das „umittelbar in Anschlag bringen“ ausgeschlossen, und der Umstand des „Führens“ wird doch gar nicht mehr erfüllt.

    1. Dezember 2014 @ 16:47
  15. Reaktion von Anonym:

    Sehr geehrter Herr RA,
    ich habe folgendes Problem:

    Bei einem spontanen Besuch eines Mittelaltermarktes mit meiner Lebensgefährtin wurde bei der Eintrittskontrolle
    bei mir ein Böker Einhandmesser vom Kontrolleur bemängelt – dies sei ein gefährlicher Gegenstand und dürfe nicht
    mit aufs Gelände, ich solle es ins Auto bringen od. an der Kasse zur Aufbewahrung abgeben.

    Gesehen hat er das Messer nur, da ich die Eintrittskarten dummerweise an der Kasse in meine Geldbörse gesteckt
    hatte – da wir ja zur Eintrittskontrolle einen Stempel auf die Hand erhielten. Ich musste also die Geldbörse aus
    meiner Hosentasche ziehen, wobei er den Clip sah, mit dem das in der Hosentasche steckende Messer am Taschenrand
    befestigt war. Ich hatte das Messer also keinesfalls „provozierend“ öffentlich getragen.

    Gesagt, getan. Ich gab das Messer, das ich leider zufällig noch in der Tasche hatte, an der Kasse ab, um weiteren
    Ärger zu vermeiden. In dem Glauben, es später beim Verlassen des Geländes wieder an mich nehmen zu können (Etwas
    gegenteiliges hatte man mir vorher auch nicht mitgeteilt). Als der Besuch des (doch sehr kleinen )Marktes ca. 30
    Minuten später beendet war, ging ich zur Kasse und wollte mein Messer wieder abholen.

    Ab hier wird die Geschichte jetzt kurios:
    Zuerst wurde mir gesagt, das Messer wäre zur Sichereit eingeschlossen worden und die verantwortliche Person müsse
    erst geholt werden, nach 15 Min. warten wurde mir eröffnet, es gäbe jetzt ein Problem und die Polizei wäre
    informiert und schon auf dem Weg,mein Messer würde man mir nicht aushändigen!

    Nach weiteren 10 Minuten kamen dann auch endlich 2 Beamte, diese stellten den Sachverhalt fest, das Messer wurde
    beschlagnahmt und ich würde von der Staatsanwaltschaft hören. Ich bekam eine Durchschrift einer“ Niederschrift über
    Durchsuchung, Sicherstellung, Beschlagnahme (Teil A).
    Auf dieser war u.a. angekreuzt: Beschlagnahmung erfolgte, weil “ Gefahr im Verzuge bestand “ und Maßnahme wurde
    durchgeführt „zur Strafverfolgung“.

    Es handelt sich bei diesem Messer um eines aus der Serie Böker Magnum, das eine Klingenlänge von ca. 7,5 cm
    besitzt. Ich habe es mir damals auf einem öffentlichen Markt gekauft (muss so ca. 7 od. 8 Jahre her sein), da es
    in seinem Griff mehrere Löcher versch. Durchmesser hat, durch die man sehr praktisch Kabel schieben und den
    Isoliermantel entfernen kann (ich arbeite in einem Beruf, in dem das sehr nützlich ist und eine häufiger
    vorkommende Arbeit darstellt). Dieses Messer fällt unter die Rubrik Einhandmesser mit Klingenarettierung, dem
    oben abgebildeten Messer ähnlich.

    Meine Frage lautet nun, was kann hier in diesem Falle auf mich zukommen, da ich von einem allgemeinen Führverbot
    nichts wusste und das Messer auch noch freiwillig an der Kasse abgegeben habe – ein “ böswilliges Verhalten bzw.
    Führen auf einer öffentlichen Veranstaltung “ ist hier ja wohl nicht gegeben – oder?
    Ist hier ein Straftatbestand erfüllt, oder handelt es sich hier um eine Ordnungwidrigkeit?

    Das Alles bei einer Veranstaltung, auf der mehrere Personen mit Dolchen von 20 cm und mehr am Gürtel im Publikum
    anwesend waren – von den Ritterschwertträgern mal ganz abgesehen.

    25. Juni 2015 @ 16:42
  16. Pingback from Ideologie frißt Hirn – BVerwG 6 C 60.14 | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille:

    […] Ein krasser Fall ist im Beitrag Jetzt reichts beschrieben […]

    14. April 2016 @ 07:48
  17. Reaktion von Rettungsmesser:
    13. Dezember 2016 @ 21:55
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