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	<title>Kommentare für Dr. Schmitz &amp; Partner - intern</title>
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	<description>Hauspostille RA&#039;e Dr. Schmitz &#38; Partner</description>
	<lastBuildDate>Wed, 25 Aug 2010 09:50:28 +0200</lastBuildDate>
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		<title>Kommentar zu Jobcenter m&#252;ssen private Krankenversicherung zahlen von Kölner</title>
		<link>http://drschmitz.info/jobcenter-muessen-private-krankenversicherung-zahlen.html/comment-page-1#comment-1252</link>
		<dc:creator>Kölner</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 25 Aug 2010 09:50:28 +0000</pubDate>
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		<description>Ich finde das Gerichtsurteil wirklich gut. Ein Hartz-IV-Empf&#228;nger kann ja nicht anfangen, nur noch von Wasser und Brot zu leben, nur weil er in seinem fr&#252;heren Berufsleben eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich finde das Gerichtsurteil wirklich gut. Ein Hartz-IV-Empf&#228;nger kann ja nicht anfangen, nur noch von Wasser und Brot zu leben, nur weil er in seinem fr&#252;heren Berufsleben eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat.</p>
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	<item>
		<title>Kommentar zu AV Verg&#252;tungsfestsetzung von Torsten Sietmann</title>
		<link>http://drschmitz.info/av-verguetungsfestsetzung.html/comment-page-1#comment-1248</link>
		<dc:creator>Torsten Sietmann</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Aug 2010 09:37:56 +0000</pubDate>
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		<description>Guten Tag, 

ich komme nicht aus dem juristischen Umfeld, sondern aus der BWL, aber m&#246;chte hier auch gerne etwas zu sagen. 
Sicherlich ist es aus Gr&#252;nden der Effizienzsteigerung w&#252;nscheswert nicht mit Abschriften zu arbeiten, aber dennoch finde ich die Ausf&#252;hrungen von Hr. Hoenig &#252;bertrieben und unterhalb der G&#252;rtellinie. Hier wird ein ganzer Berufsstand deformiert. 
Jeder Berufsstand hat seine Normen und Vorgaben, bei uns in Deutschland ist alles genormt und wir haben f&#252;r alles Prozesse. Das beste Beispiel sei in der Norm f&#252;r Einwegtaschent&#252;cher oder Toilettenpapier zu sehen. Rechtspfleger, Juristen, Manager, Controller und Maurer, egal welcher Berufsstand, jeder hat Vorgaben an die er sich halten muss. 
Aus diesem Grund ein ganz klares Ja zu den m&#246;glichen Einsparma&#223;nahmen, aber ein noch viel deutlicheres Nein zu der Deformierung eines kompletten Berufsstandes. 
Und noch eine letzte Anmerkung - vielleicht ist es besser einen Moderniesierungsvorschlag an die Prozessgebendeinstanz zu geben, statt Befehlsempf&#228;nger zu beschimpfen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Guten Tag, </p>
<p>ich komme nicht aus dem juristischen Umfeld, sondern aus der BWL, aber m&#246;chte hier auch gerne etwas zu sagen.<br />
Sicherlich ist es aus Gr&#252;nden der Effizienzsteigerung w&#252;nscheswert nicht mit Abschriften zu arbeiten, aber dennoch finde ich die Ausf&#252;hrungen von Hr. Hoenig &#252;bertrieben und unterhalb der G&#252;rtellinie. Hier wird ein ganzer Berufsstand deformiert.<br />
Jeder Berufsstand hat seine Normen und Vorgaben, bei uns in Deutschland ist alles genormt und wir haben f&#252;r alles Prozesse. Das beste Beispiel sei in der Norm f&#252;r Einwegtaschent&#252;cher oder Toilettenpapier zu sehen. Rechtspfleger, Juristen, Manager, Controller und Maurer, egal welcher Berufsstand, jeder hat Vorgaben an die er sich halten muss.<br />
Aus diesem Grund ein ganz klares Ja zu den m&#246;glichen Einsparma&#223;nahmen, aber ein noch viel deutlicheres Nein zu der Deformierung eines kompletten Berufsstandes.<br />
Und noch eine letzte Anmerkung &#8211; vielleicht ist es besser einen Moderniesierungsvorschlag an die Prozessgebendeinstanz zu geben, statt Befehlsempf&#228;nger zu beschimpfen.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Sicherungsverwahrte bleiben drin von Populist &#171; Roberts Blog</title>
		<link>http://drschmitz.info/sicherungsverwahrte-bleiben-drin.html/comment-page-1#comment-1212</link>
		<dc:creator>Populist &#171; Roberts Blog</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 04:45:20 +0000</pubDate>
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		<description>[...] (BVerfG) zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung f&#252;r einen Sexualstraft&#228;ter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann nat&#252;rlich auch die Politik zu [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] (BVerfG) zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung f&#252;r einen Sexualstraft&#228;ter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann nat&#252;rlich auch die Politik zu [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Sicherungsverwahrte bleiben drin von LexisNexis® Strafrecht Online Blog &#187; Blog Archiv &#187; Sicherungsverwahrte bleiben drin (II) &#8211; gut so meint Herr Busemann</title>
		<link>http://drschmitz.info/sicherungsverwahrte-bleiben-drin.html/comment-page-1#comment-1211</link>
		<dc:creator>LexisNexis® Strafrecht Online Blog &#187; Blog Archiv &#187; Sicherungsverwahrte bleiben drin (II) &#8211; gut so meint Herr Busemann</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 13 Jul 2010 15:05:30 +0000</pubDate>
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		<description>[...] zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung f&#252;r einen Sexualstraft&#228;ter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann nat&#252;rlich auch die [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung f&#252;r einen Sexualstraft&#228;ter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann nat&#252;rlich auch die [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Bildungsgef&#228;lle und Strafverfolgung von RA Jede</title>
		<link>http://drschmitz.info/bildungsgefaelle-und-strafverfolgung.html/comment-page-1#comment-1210</link>
		<dc:creator>RA Jede</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 10 Jul 2010 10:08:54 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://drschmitz.info/?p=2654#comment-1210</guid>
		<description>Ich habe auf die Stufe 2 korrigiert, herzlichen Dank f&#252;r den Hinweis. Meine Zahl stammte aus dem Bereich Bund. In Berlin gibt es dann noch die allgemeine Stellenzulage von 71,22 € etc. etc. Unbestritten bezahlen andere Bundesl&#228;nder ihre Polizisten besser, beispielsweise Bremen:

&lt;blockquote&gt;Hier die Rechnung:
2051,41 Euro Bruttogrundgehalt / Monat (A9 in den ersten beiden Berufsjahren)
+ 127,38 Polizeizulage
+ 51,13 Wechselschichtzulage
+ xx,xx Tarifzulage
+ xx,xx Dienst zu ung&#252;nstigen Zeiten (Nachtdienst, Wochenend-Geld etc.)
__________
xxxx,xx
Quelle: &lt;a href=&quot;http://www.jungepolizei-bremen.de/page13/files/Besoldungstabelle%20Bremen.pdf&quot;&gt;Besoldungstabelle DBB&lt;/a&gt;&lt;/blockquote&gt;

Mein Hinweis auf die Entlohnung sollte keinen Neid erwecken aber die Frage aufwerfen, welche Gegenleistung dem Dienstherren und damit der Bev&#246;lkerung daf&#252;r geboten wird. Nicht nur ein Blick in die Tarifvertr&#228;ge macht deutlich, da&#223; das f&#252;r einen Berufsanf&#228;nger im Vergleich zu anderen jungen Arbeitenden viel Geld ist. Schauen Sie in die Besoldungstabelle R1. Die vergleichbare Eingangsbesoldung f&#252;r einen Richter betr&#228;gt 3.093,94 € mit der j&#228;hrlichen Sonderzahlung betr&#228;gt das durchschn. Monatsgehalt: 3.172.27 €. Stimmt das Verh&#228;ltnis? Berufsbedingt habe ich mit beiden Berufsangeh&#246;rigen viel zu tun. Wenn man die Ausrei&#223;er nicht ber&#252;cksichtigt, bleibt Entsetzen.

Noch einmal: Eine junge Kripobeamtin regt einen DNA-Beschlu&#223; an, weil die Beschuldigten sich uneinsichtig zeigten. Das ist keine Beamtin kurz vor der Pensionierung, die den Knall nicht mehr h&#246;rt. Diese Beamtin (KK&#039;in) ist frisch von der Schule. Was hat man ihr beigebracht? Wie hat sie mit diesem Grundverst&#228;ndnis die Laufbahnpr&#252;fung bestehen k&#246;nnen? F&#252;hrt ein solcher Bericht zu Gespr&#228;chen mit der jungen Dame? Mein Beispiel ist rein zuf&#228;llig aus meiner vorletzten Akte ausgew&#228;hlt. Ich habe aus den vielen Strafakten dien Eindruck gewonnen, da&#223; eine Qualit&#228;tskontrolle nicht erfolgt. Eine Kommunikation zwischen Gericht/Staatsanwaltschaft und Polizei findet im wesentlichen nicht statt. Polizei regt DNA-Beschlu&#223; an, Staatsanwalt sch&#252;ttelt fassungslos den Kopf und bearbeitet die Akte weiter. Polizei merkt, da&#223; kein Beschlu&#223; erlassen wurde und ist frustriert.&quot;Wir fassen die Verbrecher und die lassen sie wieder laufen!&quot;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe auf die Stufe 2 korrigiert, herzlichen Dank f&#252;r den Hinweis. Meine Zahl stammte aus dem Bereich Bund. In Berlin gibt es dann noch die allgemeine Stellenzulage von 71,22 € etc. etc. Unbestritten bezahlen andere Bundesl&#228;nder ihre Polizisten besser, beispielsweise Bremen:</p>
<blockquote><p>Hier die Rechnung:<br />
2051,41 Euro Bruttogrundgehalt / Monat (A9 in den ersten beiden Berufsjahren)<br />
+ 127,38 Polizeizulage<br />
+ 51,13 Wechselschichtzulage<br />
+ xx,xx Tarifzulage<br />
+ xx,xx Dienst zu ung&#252;nstigen Zeiten (Nachtdienst, Wochenend-Geld etc.)<br />
__________<br />
xxxx,xx<br />
Quelle: <a href="http://www.jungepolizei-bremen.de/page13/files/Besoldungstabelle%20Bremen.pdf">Besoldungstabelle DBB</a></p></blockquote>
<p>Mein Hinweis auf die Entlohnung sollte keinen Neid erwecken aber die Frage aufwerfen, welche Gegenleistung dem Dienstherren und damit der Bev&#246;lkerung daf&#252;r geboten wird. Nicht nur ein Blick in die Tarifvertr&#228;ge macht deutlich, da&#223; das f&#252;r einen Berufsanf&#228;nger im Vergleich zu anderen jungen Arbeitenden viel Geld ist. Schauen Sie in die Besoldungstabelle R1. Die vergleichbare Eingangsbesoldung f&#252;r einen Richter betr&#228;gt 3.093,94 € mit der j&#228;hrlichen Sonderzahlung betr&#228;gt das durchschn. Monatsgehalt: 3.172.27 €. Stimmt das Verh&#228;ltnis? Berufsbedingt habe ich mit beiden Berufsangeh&#246;rigen viel zu tun. Wenn man die Ausrei&#223;er nicht ber&#252;cksichtigt, bleibt Entsetzen.</p>
<p>Noch einmal: Eine junge Kripobeamtin regt einen DNA-Beschlu&#223; an, weil die Beschuldigten sich uneinsichtig zeigten. Das ist keine Beamtin kurz vor der Pensionierung, die den Knall nicht mehr h&#246;rt. Diese Beamtin (KK&#8217;in) ist frisch von der Schule. Was hat man ihr beigebracht? Wie hat sie mit diesem Grundverst&#228;ndnis die Laufbahnpr&#252;fung bestehen k&#246;nnen? F&#252;hrt ein solcher Bericht zu Gespr&#228;chen mit der jungen Dame? Mein Beispiel ist rein zuf&#228;llig aus meiner vorletzten Akte ausgew&#228;hlt. Ich habe aus den vielen Strafakten dien Eindruck gewonnen, da&#223; eine Qualit&#228;tskontrolle nicht erfolgt. Eine Kommunikation zwischen Gericht/Staatsanwaltschaft und Polizei findet im wesentlichen nicht statt. Polizei regt DNA-Beschlu&#223; an, Staatsanwalt sch&#252;ttelt fassungslos den Kopf und bearbeitet die Akte weiter. Polizei merkt, da&#223; kein Beschlu&#223; erlassen wurde und ist frustriert.&#8221;Wir fassen die Verbrecher und die lassen sie wieder laufen!&#8221;</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Bildungsgef&#228;lle und Strafverfolgung von kiloecho</title>
		<link>http://drschmitz.info/bildungsgefaelle-und-strafverfolgung.html/comment-page-1#comment-1208</link>
		<dc:creator>kiloecho</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 10 Jul 2010 00:04:35 +0000</pubDate>
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		<description>Der Hinweis auf das Gehalt ist trefflich geeignet, dem geneigten Leser zu zeigen, wie teuer Einbildung und Gr&#246;&#223;enwahn, verbunden mit Allmachtsdenken, hierzulande bezahlt / erkauft wird. 
Aber in Berlin hei&#223;t es ja &quot;Mir kann keener&quot;...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Der Hinweis auf das Gehalt ist trefflich geeignet, dem geneigten Leser zu zeigen, wie teuer Einbildung und Gr&#246;&#223;enwahn, verbunden mit Allmachtsdenken, hierzulande bezahlt / erkauft wird.<br />
Aber in Berlin hei&#223;t es ja &#8220;Mir kann keener&#8221;&#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Bildungsgef&#228;lle und Strafverfolgung von NR</title>
		<link>http://drschmitz.info/bildungsgefaelle-und-strafverfolgung.html/comment-page-1#comment-1206</link>
		<dc:creator>NR</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 09 Jul 2010 15:26:25 +0000</pubDate>
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		<description>Wie kommen sie auf 2.200 € Mindesteinkommen? Das Grundgehalt A9, Stufe 2 liegt bei knapp &#252;ber 1.900 €. Und &#252;berhaupt, was soll der Hinweis auf das Gehalt?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wie kommen sie auf 2.200 € Mindesteinkommen? Das Grundgehalt A9, Stufe 2 liegt bei knapp &#252;ber 1.900 €. Und &#252;berhaupt, was soll der Hinweis auf das Gehalt?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Jobcenter m&#252;ssen private Krankenversicherung zahlen von Sandra</title>
		<link>http://drschmitz.info/jobcenter-muessen-private-krankenversicherung-zahlen.html/comment-page-1#comment-1199</link>
		<dc:creator>Sandra</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 27 Jun 2010 12:24:37 +0000</pubDate>
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		<description>Ein wichtiges Urteil, dass hier gef&#228;llt wurde. In den Basistarifen der &lt;a href=&quot;http://www.tarifinfos24.de/index.html&quot;&gt;privaten Krankenversicherung&lt;/a&gt;en sind die Kosten &#228;hnlich denen der gesetzlichen Kassen. Somit besteht auch keinen Grund, ehemals Selbstst&#228;ndige mit PKV, die nicht in die GKV wechseln k&#246;nnen und aufgrund z. B. der wirtschaftlichen Lage in Not geraten sind, zu diskriminieren. Es kann in der Tat jeden treffen, pl&#246;tzlich auf ALG II Leistungen angewiesen zu sein, daher ist diese Entscheidung des SG D&#252;sseldorf ein wichtiger Schritt in Sachen sozialer Gerechtigkeit.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ein wichtiges Urteil, dass hier gef&#228;llt wurde. In den Basistarifen der <a href="http://www.tarifinfos24.de/index.html">privaten Krankenversicherung</a>en sind die Kosten &#228;hnlich denen der gesetzlichen Kassen. Somit besteht auch keinen Grund, ehemals Selbstst&#228;ndige mit PKV, die nicht in die GKV wechseln k&#246;nnen und aufgrund z. B. der wirtschaftlichen Lage in Not geraten sind, zu diskriminieren. Es kann in der Tat jeden treffen, pl&#246;tzlich auf ALG II Leistungen angewiesen zu sein, daher ist diese Entscheidung des SG D&#252;sseldorf ein wichtiger Schritt in Sachen sozialer Gerechtigkeit.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Rechtfertigen Sie sich, Herr Verteidiger! von RA Jede</title>
		<link>http://drschmitz.info/rechtfertigen-sie-sich-herr-verteidiger.html/comment-page-1#comment-1182</link>
		<dc:creator>RA Jede</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 14:19:01 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://drschmitz.info/?p=2526#comment-1182</guid>
		<description>@CRH:
Ganz wer anders? Der Auftraggeber, weil er unbedingt die Revision will? Oder weil er zu ganz wem anders gegangen ist?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@CRH:<br />
Ganz wer anders? Der Auftraggeber, weil er unbedingt die Revision will? Oder weil er zu ganz wem anders gegangen ist?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentar zu Rechtfertigen Sie sich, Herr Verteidiger! von RA Jede</title>
		<link>http://drschmitz.info/rechtfertigen-sie-sich-herr-verteidiger.html/comment-page-1#comment-1181</link>
		<dc:creator>RA Jede</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 13:46:32 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://drschmitz.info/?p=2526#comment-1181</guid>
		<description>@ Jens Lehmann:

Genau drei Treffer f&#252;r den Dritten Abschnitt (Berufung). F&#252;r den vierten (Revision) keiner. Mein Beitrag bezieht sich auf die Revisionsentscheidung. Interessant finde ich, da&#223; Sie nicht die Formulierung &quot;Beschuldigten&quot; monierten.
:-)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@ Jens Lehmann:</p>
<p>Genau drei Treffer f&#252;r den Dritten Abschnitt (Berufung). F&#252;r den vierten (Revision) keiner. Mein Beitrag bezieht sich auf die Revisionsentscheidung. Interessant finde ich, da&#223; Sie nicht die Formulierung &#8220;Beschuldigten&#8221; monierten.<br />
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	</item>
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