Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Bildungsgefälle und Strafverfolgung

Kein Aufschrei geht durchs Vaterland, nur wenige interessieren sich dafür, beispielsweise Burhoff: Neues zur geplanten Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei – Bundesregierung nimmt Stellung.

Strafverteidiger in Berlin können darüber nur den Kopf schütteln. Wer hier Strafakten bearbeitet, weiß nach einer halben Stunde nicht mal mehr, wie man Ferkerspolizei schreibt. Da wird fröhlich drauflos eine neue Orthographie erfunden, die sich dem Leser nur mit Mühe erschließt. Fakt ist unbestritten, daß die juristissche Ausbildung der Staatsanwälte und Richter höchstes Niveau hat und daher diesen das Recht vorbehalten ist, das Erscheinen eines Zeugen zu erzwingen. Der Gesetzentwurf beschränkt das Recht nicht einmal auf besonders ausgebildetet Polizisten, beispielsweise früher den als Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bezeichneten Dienstgraden, sondern statuiert die Verpflichtung des Erscheinens vor der Polizeibehörde und droht Sanktionen für den Fall des Nichtgehorsams an.

Ich erinnere gut den Mandanten, der auf meine Frage, warum er das Protokoll seiner Zeugenvernehmung nicht unterschrieben habe antwortete, das sei ihm wegen der vielen Rechtschreibfehler zu peinlich gewesen. Und diesen Menschen wollen wir die Macht einräumen, unser Erscheinen vor ihnen zu erzwingen?

Aus dem Bericht in einer Ermittlungsakte, Verfasserin ist eine Berliner Kriminalkommissarin (das ist Besoldungsgruppe A9, mindestens 2.200 1.916,09 € plus Zulagen):

Auf Grund der Uneinsichtigkeit der Beschuldigten SUSI SORGLOS und RUDI RATLOS wird hier ein Beschluss zur Entnahme einer DNA-Speichelprobe angeregt.

Eine DNA-Untersuchung anordnen, weil der Beschuldigte uneinsichtig ist! Diese Frau soll Ihr Erscheinen vor der Polizei durchsetzen dürfen?

Fragen Sie Ihren Abgeordneten, Sie finden ihn hier: Abgeordnetenwatch

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 09.07.2010 um 12:42 von | Comments (4)

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4 Kommentare

  1. Reaktion von NR:

    Wie kommen sie auf 2.200 € Mindesteinkommen? Das Grundgehalt A9, Stufe 2 liegt bei knapp über 1.900 €. Und überhaupt, was soll der Hinweis auf das Gehalt?

    9. Juli 2010 @ 17:26
  2. Reaktion von RA Jede:

    Ich habe auf die Stufe 2 korrigiert, herzlichen Dank für den Hinweis. Meine Zahl stammte aus dem Bereich Bund. In Berlin gibt es dann noch die allgemeine Stellenzulage von 71,22 € etc. etc. Unbestritten bezahlen andere Bundesländer ihre Polizisten besser, beispielsweise Bremen:

    Hier die Rechnung:
    2051,41 Euro Bruttogrundgehalt / Monat (A9 in den ersten beiden Berufsjahren)
    + 127,38 Polizeizulage
    + 51,13 Wechselschichtzulage
    + xx,xx Tarifzulage
    + xx,xx Dienst zu ungünstigen Zeiten (Nachtdienst, Wochenend-Geld etc.)
    __________
    xxxx,xx
    Quelle: Besoldungstabelle DBB

    Mein Hinweis auf die Entlohnung sollte keinen Neid erwecken aber die Frage aufwerfen, welche Gegenleistung dem Dienstherren und damit der Bevölkerung dafür geboten wird. Nicht nur ein Blick in die Tarifverträge macht deutlich, daß das für einen Berufsanfänger im Vergleich zu anderen jungen Arbeitenden viel Geld ist. Schauen Sie in die Besoldungstabelle R1. Die vergleichbare Eingangsbesoldung für einen Richter beträgt 3.093,94 € mit der jährlichen Sonderzahlung beträgt das durchschn. Monatsgehalt: 3.172.27 €. Stimmt das Verhältnis? Berufsbedingt habe ich mit beiden Berufsangehörigen viel zu tun. Wenn man die Ausreißer nicht berücksichtigt, bleibt Entsetzen.

    Noch einmal: Eine junge Kripobeamtin regt einen DNA-Beschluß an, weil die Beschuldigten sich uneinsichtig zeigten. Das ist keine Beamtin kurz vor der Pensionierung, die den Knall nicht mehr hört. Diese Beamtin (KK’in) ist frisch von der Schule. Was hat man ihr beigebracht? Wie hat sie mit diesem Grundverständnis die Laufbahnprüfung bestehen können? Führt ein solcher Bericht zu Gesprächen mit der jungen Dame? Mein Beispiel ist rein zufällig aus meiner vorletzten Akte ausgewählt. Ich habe aus den vielen Strafakten dien Eindruck gewonnen, daß eine Qualitätskontrolle nicht erfolgt. Eine Kommunikation zwischen Gericht/Staatsanwaltschaft und Polizei findet im wesentlichen nicht statt. Polizei regt DNA-Beschluß an, Staatsanwalt schüttelt fassungslos den Kopf und bearbeitet die Akte weiter. Polizei merkt, daß kein Beschluß erlassen wurde und ist frustriert.“Wir fassen die Verbrecher und die lassen sie wieder laufen!“

    10. Juli 2010 @ 12:08
  3. Reaktion von kiloecho:

    Der Hinweis auf das Gehalt ist trefflich geeignet, dem geneigten Leser zu zeigen, wie teuer Einbildung und Größenwahn, verbunden mit Allmachtsdenken, hierzulande bezahlt / erkauft wird.
    Aber in Berlin heißt es ja „Mir kann keener“…

    10. Juli 2010 @ 02:04
  4. Pingback from “Beachten Sie bitte … | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille:

    […] nur verpflichtet vor dem Richter und Staatsanwalt zu erscheinen. Zu dem Thema haben wir schon hier und hier […]

    22. April 2012 @ 12:55
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