Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

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Rauch(warn)melderpflicht – jetzt auch in Berlin

smoke-1568953_640Rauch(warn)melderpflicht – jetzt auch in Berlin

Als letztes Bundesland hat es Berlin tatsächlich geschafft, seine Bauordnung zu ändern und die Rauchwarnmelderpflicht einzuführen – ging ja schneller als der BER …

Ab 01.01.2017 müssen in Wohnungen die Rauchmelder vorhanden sein – dies gilt zunächst jedoch nur für Neubauten; für Bestandswohnungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020.

Nun muss Berlin ja immer irgendetwas anders als alle anderen machen: Die Pflicht besteht für alle Aufenthaltsräume außer Küchen und für alle Flure. In anderen Bundesländern hat man das Ganze auf Schlaf – und Kinderzimmer (und natürlich Flure) begrenzt.

Das ist doch gut, oder? Ehrlich gesagt: Ich finde es übertrieben. Wie immer wurde das Ganze seitens der Politiker nicht so richtig durchdacht – und vor allem an der Realität vorbei. Gerade in Berlin gibt es einen großen Bestand von Altbauwohnungen, die 4 und mehr Zimmer haben. Auch sind diese Wohnungen häufig so verwinkelt, dass es nicht nur mehrere Flure gibt, sondern diese auch „um die Ecke“ gehen (bedeutet, dass zwei Rauchmelder installiert werden müssen) und es fast immer eine ehemalige Mädchenkammer gibt, die im Regelfall direkt hinter der Küche liegt (das wird dann lustig beim intensiven Kochen).

Gerade bei dieser Kammer fängt nun für den Vermieter / Eigentümer die Detektivarbeit an: Wie nutzt denn der Mieter diese Mädchenkammer? Die einen nutzen die Kammer vielleicht als Arbeitszimmer (aha, Einbau ist Pflicht) während die anderen sie lieber als Stauraum oder für die Waschmaschine benutzen (äh, Einbaupflicht??) – na egal, die vom Vermieter beauftragte Fachfirma (muss ja ordnungsgemäß nach DIN 14676 installiert werden) wird´s schon richten.

Und wer muss zahlen? Die Politiker jedenfalls nicht. Zunächst darf der Vermieter / Eigentümer in Vorkasse gehen und – wenn er eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung gemacht hat – auf die Mieter umlegen. Da Mieter in Deutschland schon mal gerne über Blumenkästen und Fußmatten in Hausfluren gerichtlich streiten, kann man auf die nächste Klagewelle gespannt sein.

Und was es mit der Wartung (= Batteriewechsel und Funktionstest)?

§ 48 Berliner Bauordnung: „Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, der Eigentümer oder die Eigentümerin übernimmt diese Verpflichtung selbst.“

Wenn also der / die Eigentümer/-in die Wartung übernimmt, ist der Mieter haftungsrechtlich fein raus, darf aber mehr zahlen und wird im Regelfall wieder einmal einen Vormittag von der Arbeit frei nehmen müssen um den Techniker in die Wohnung zu lassen.

Wenn der Eigentümer bzw. dessen Hausverwaltung die Organisation jedoch nicht übernehmen will, ist der Mieter oder „sonstige Nutzungsberechtigte“ (= Untermieter, erwachsene Kinder etc.) in der Pflicht, also in der Haftung. Da Rauchmelder naturgemäß an der Decke befestigt werden, muss er sich zunächst eine geeignete Leiter an-/beschaffen (Altbaudeckenhöhe ab 3,80 m aufwärts), sich dann Wartungsintervalle überlegen und diese dann auf Termin legen.

Hier stellen wir uns dann die über 80jährige, alleinlebende Rentnerin vor, wie sie das dann so bewerkstelligt…. Oder auch den Sozialhilfeempfänger, der erstmal einen Antrag auf Anschaffung von Leiter und Batterien beim zuständigen Amt stellen darf…

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 18.10.2016 um 12:29 von | Comments (3)

Polizei gibt falsche Ratschläge: Digitaler Türspion mit Kamerafunktion und Smartphone-Koppelung bei Waffenbesitz

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat am 03.09.2015 (Aktenzeichen 70 C 17/15) entschieden, dass ein digitaler Türspion mit Kamerafunktion, der den vorgelagerten Hausflurbereich erfasst und dabei nicht nur die Möglichkeit der Aufzeichnung bietet, sondern den Wohnungsinhaber in die Lage versetzt, auch per Smartphone Bild – und Tonübertragungen zu empfangen bzw. mit einem Einlass begehrenden Klingenden zu kommunizieren, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen Wohnungsinhaber verletzt.

Dies ist an sich nichts Neues, wenn nicht ausgerechnet die Installation einer solchen Anlage infolge polizeibehördlicher Ratschläge zur Wohnungssicherung empfohlen wurde im Hinblick auf den legalen Waffenbesitz des Wohnungsinhabers.

Dieser Rat hat den braven Bürger nun einiges an Geld und Zeit gekostet – unabhängig davon, dass er nunmehr Technik besitzt, die er nicht nutzen darf.

Merke: Auskünfte der Polizei immer vom Rechtsanwalt überprüfen lassen!

Kategorie: Allgemein,Justiz,Urteilsdatenbank,Waffenrecht Geschrieben: Dienstag, 12.01.2016 um 08:50 von | Comments (1)

Mit nur einer Bewerbung zum Erfolg!

Sie meinen, das geht nicht? Wir sagen: Doch!

Voraussetzung ist allerdings, dass Sie sich mindestens zwei Tage mit Ihrer einen Bewerbung beschäftigen.

  1. Informieren Sie sich ausführlich über den von Ihnen ausgewählten Ausbildungsberuf und ersparen Sie sich und Ihrem zukünftigen Arbeitgeber Formulierungen wie „ … ich habe mich schon immer für das Recht / die Gerechtigkeit interessiert … “, „ … ich möchte gerne Menschen helfen … “ oder auch „ … ich habe mich beim Jobcenter über diesen Beruf informiert … “.
  2. Informieren Sie sich über den Betrieb bei dem Sie sich bewerben: Wir erleben immer wieder, dass die Bewerber noch nicht einmal unsere Homepage besucht, geschweige denn sich mit ihr befasst haben.
  3. Jetzt wird´s schwierig: Die meiste Zeit werden Sie damit verbringen, das Anschreiben zu formulieren. Hier will gut überlegt werden, warum Sie sich überhaupt bewerben, warum ausgerechnet bei uns und – ganz wichtig! – warum wir Sie nehmen sollten.

    Und bitte: Nichts vertuschen! Wir erleben es immer wieder, dass Zeugnisse unvollständig bis gar nicht beigefügt werden, da die Noten grottenschlecht sind. Wir sagen: Na und? Schließlich wollen Sie keine Aufnahme an einer anderen Schule, sondern einen Ausbildungsplatz bei uns. Selbst schlechte Noten in Deutsch bedeuten nicht, dass Sie nicht lesen und schreiben können und sagen auch nichts über Ihre Grammatik- und Rechtschreibkenntnisse aus. Also erklären Sie, warum Ihre Noten so schlecht sind und warum Sie der Meinung sind, bei uns hervorragende Noten zu bekommen. Bei unentschuldigten Fehlzeiten sind wir hingegen pingelig: Da muss schon eine gute Begründung kommen.

    Außerdem sollte dieses Anschreiben natürlich fehlerfrei sein, weswegen wir es für hilfreich halten, mindestens 3 anderen Personen Ihren Entwurf vorzulegen, Korrektur lesen zu lassen und auch über den Inhalt zu diskutieren. Häufig fliegen Bewerber bereits mit ihrem Anschreiben raus: Falsche Berufsbezeichnung in der Betreffzeile oder auch mal ein kleiner Grammatikfehler; es wird der falsche Namen bei der Anrede verwandt, da man vergessen hat, den richtigen in den Serienbrief einzusetzen (entfällt, wenn man nur eine, aber dafür eine gute Bewerbung schreibt); ein Berg von Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehlern runden die Bewerbungen ab, die sofort aussortiert werden.

  4. Das Foto: In der heutigen Zeit kann es doch nicht so schwierig sein, einmal ein gutes Fotografenfoto machen zu lassen! Wir möchten Sie erkennen können, erwarten ein gepflegtes Äußeres und freuen uns über Ihr Lächeln (die Zähne darf man dabei gerne sehen – Zahnspangen stören nur den Träger)!
  5. Der tabellarischer Lebenslauf: Wir interessieren uns immer für Ihre Familie. Ein lückenloser Lebenslauf ist auch immer hilfreich. Weniger hilfreich sind Hobbys wie „lesen“ und „tanzen“ – es kommt vielmehr darauf an, was Sie lesen und was sie unter Tanz verstehen – uns interessiert nicht, dass Sie die Disco-Queen bzw. John Travolta in Ihrem Lieblingsclub sind. Sollten Sie allerdings ein Tolkien-Fan sein oder das Bronzeabzeichen in Standardtänzen haben, interessierte uns das schon.
  6. Jetzt nochmal alles auf Vollständigkeit überprüfen und dann versenden – wir versprechen, dass Sie zumindest eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommen.

Anmerkung des Säzzers: Früher war es auch nicht besser. Aus 2009 gibt es einen frustrierten Bericht über die bei uns eingehenden Bewerbungen: Ausbildungsplatz ReFa

Kategorie: Allgemein,deutsch Geschrieben: Montag, 13.04.2015 um 08:34 von | Comments (0)

Mietvertrag schweigt

Die Annonce in der Zeitung gab die Größe der Wohnung mit ca. 76 m2 – also auf den Quadratmeter genau – an. Im Mietvertrag stand nichts von der Wohnungsgröße, der Vordruck für den Vertrag sah auch keine Angaben dazu vor. Vor Abschluss des Mietvertrages wurden der Mieterin eine Grundrissskizze sowie eine detaillierte Wohnflächenberechnung übergeben, in der die Gesamtgröße der Wohnung mit 76,45 m2 ausgewiesen wird. Die Mieterin hat mit der Begründung, die Wohnung habe lediglich eine Wohnfläche von 53,25 m2, unter anderem die Rückzahlung überzahlter Miete geltend gemacht.

Das Amtsgericht sah es so wie die Mieterin und später auch der Bundesgerichtshof im Urteil v. 23. Juni 2010 – VIII ZR 256/09:

Die vom Berufungsgericht festgestellten Gesamtumstände lassen vielmehr darauf schließen, dass die Parteien den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung geschlossen haben, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Dies begründet eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Liegt – wie im entschiedenen Fall – eine Wohnflächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent vor, führt dies zu einer Mietminderung gemäß § 536 BGB (st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09, Pressemitteilung Nr. 53/2010).
Quelle: Pressemitteilung BGH v. 23.06.2010

Der Vermieter wäre gut beraten gewesen, sich vor Abschluß des Vertrages durch eine im Mietrecht spezailisierte Anwältin beraten zu lassen und nicht das letztlich sehr teure Muster zu verwenden.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 01.07.2010 um 09:43 von | Comments (0)

Winterdienst

Unfälle wegen Vernachlässigung der Streupflicht = teuer für Grundstückseigentümer!

Schnee und Glätte auf Gehwegen müssen beseitigt werden. Diese Pflicht gilt in erster Linie für Grundstückseigentümer, die gemäß dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) die Gehwege auf mindestens einen Meter Breite von Schnee und Glätte befreien müssen, und zwar wochentags von 07.00 bis 20.00 Uhr.

Dauert der Schneefall über 20.00 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, so ist der Winterdienst bis 7.00 Uhr des folgenden Tages (an  Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 9.00 Uhr) durchzuführen (§ 3 ABS. 1 StrReinG).

Wenn der Eigentümer dieser Pflicht nicht nachkommt und es rutscht z. B. ein Fußgänger aus und verletzt sich, so haftet der Streupflichtige – auch wenn der Verletzte selbst versichert ist (z. B. nimmt u.U. eine Unfallversicherung oder auch die Unfallkasse Berlin den Eigentümer in Regress).

Wenn die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebekämpfung an Dritte, z. B. einen Winterdienst, übergeben werden soll, bedarf dies der schriftlichen Mitteilung und der Zustimmung der zuständige Behörde.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 04.02.2010 um 17:20 von | Comments (0)

Rechtzeitige Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2009 – VIII ZR 107/08 – die Entscheidung des Amtsgericht Charlottenburg und Landgerichts Berlin aufrecht erhalten, wonach die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist weiterlesen Rechtzeitige Betriebskostenabrechnung

Kategorie: Allgemein,Urteilsdatenbank Geschrieben: Mittwoch, 28.01.2009 um 18:56 von | Comments (0)