Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

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ReFa-Azubi gesucht

Wir suchen zum 01.08.2016 eine pfiffige Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten[1] – gerne auch Wechsler.

Wir bieten einen technisch sehr gut ausgestatteten Arbeitsplatz, ein vielseitiges Aufgabengebiet und ein tolles Team mit freundlicher Arbeitsatmosphäre.

Motivation, Zuverlässigkeit und perfektes Deutsch in Wort und Schrift zählen zu Ihren Stärken?

Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung. Diese senden Sie bitte als .pdf an

Frau Isabel Hoffmann

 

Urkunde_Ausbildung_RAK_k

Tipps für die Bewerbung – oder auch nicht – Hier!

  1. [1]Hinweis AGG:
    Nein, wir diskriminieren nicht nach Geschlechtern! Selbstverständlich ist es für unsere Einstellungsentscheidung völlig egal, ob es ein Bewerber oder eine Bewerberin ist. Wir wollen uns vom Gesetz (§§ 11, 7 I AGG).) nicht zu sprachlichen Ungeheuern im Text verleiten lassen. Die in unseren Texten ggfl. verwandten Genera sind nicht zur Diskriminierung des jeweils anderen Geschlechtes bestimmt.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 22.07.2016 um 17:25 von | Comments (0)

Rechtsanwälte für Werbung mißbraucht

Honorar

Der Mieter fragte, ob die vom Vermieter geforderte Mieterhöhung in Ordnung sei.

Nein, ist sie nicht!

Bereits jetzt ist die Miete höher als der Mietspiegel hergibt. Die vom Mandanten zu bezahlende Vergütung beträgt 176,12 €

Diese Rechnung schicken wir der Rechtschutzversicherung und bitten gleich um eine Deckungszusage für das erwartete gerichtliche Verfahren.

Zurück kommt die oben im Auszug wiedergegebene Deckungszusage. Sehen Sie irgendeinen Zusammenhang mit unserer Forderung?

Sie haben recht! 176,12 € ist weniger als 154.000 €

Da haben wir ja nochmal Glück gehabt. Wir müssen natürlich diesen Dreckszettel auch noch an den Mandanten weiterleiten, der sich freuen wird, daß die Versicherung nicht nur unsere Rechnung zahlt, sondern sogar bis zu 154.000 € zahlen würde, ja wenn. Von der Zahlung unserer 176,12 € schreiben die ja nichts, aber …

RSV_Bla-bla

Wir sollen ganz viel für die Versicherung erledigen. Das soll natürlich nicht gezahlt werden. Der Mandant will es nicht zahlen und die Versicherung auch nicht. Wir sollen aber deren Arbeit erledigen.

Kein Wort zu unserer Rechnung.

176,12 €

Na ja, schauen Sie doch mal beim RSV-Blog vorbei! Über den wächst mittlerweile Gras. Schade!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 21.07.2016 um 16:49 von | Comments (0)

Weichei

Das Thema Rigaer Str. interessiert nun auch auf Bundesebene, Kanzlerin [1] und Bundesinnenminister[2] beziehen Stellung.

Dann will auch ich Stellung beziehen; aus berufsrechtlicher Sicht, denn damit kenne ich mich ganz gut aus. weiterlesen Weichei

  1. [1]„Es gibt ein Gewaltmonopol des Staates“
  2. [2]Mit Gewalttätern gebe es nichts zu verhandeln, so der Bundesinnenminister

Kategorie: Allgemein,Anwaltsetiquette,Berufsrecht,Justiz Geschrieben: Freitag, 15.07.2016 um 14:46 von | Comments (3)

Spannende Sachen passieren

und wir erfahren es nicht aus der Presse, sondern dem Internet.

Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA:
Ministererlaubnis gestoppt

Teilweise hörte und las man von einem „Urteil“ des Oberlandesgerichtes Düsseldorf und einem maßlosen Bundesminister, der Berufung einlegen würde. Hallo Jounallie: Wieviel Ähnlichkeit haben die Worte Urteil und Beschluß? Was mag wohl der Grund dafür sein, daß es zwei zu diskriminierende Worte sind?

Dabei hat es Ihnen doch der Pressederzent des OLG Düsseldorf sehr sorgfältig und bravourös aufbereitet. Sie hätten gar nicht zu recherchieren brauchen; nur lesen:

12. Juli 2016 Pressemitteilung Nr. 25/2016 OLG Düsseldoerf

Hier ist der Beschluß: VI – Kart 3/16 (V)

Und noch eine spannende Sache: Vor ein paar Minuten lief die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes über den Ticker:

Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung

Das ist die sehr dürre Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016 in Sachen 1 BvL 21/12 des Bundesverfassungsgerichtes.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014).

Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist gesetzt und der Gesetzgeber hat sie nicht eingehalten. Das Gericht wird beraten …

Worüber?

Spannend. Sehr spannend.

Bei der Richterbesoldung (schlechter als Berliner Richter werden nur noch die albanischen besoldet) hat das BVerfG entschieden:

Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs?)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 35/2016 vom 22. Juni 2016

Nur ähnlich, nicht gleich. Aber …

Spannend. Sehr spannend.

Nachtrag:

Es wird immer spannender. Soeben läuft eine korrespondierende Meldung über den Ticker:

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (18/9155) mit.

Damit ist wohl sichergestellt, daß der 1. Senat Ende September beraten wird bevor das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten kann.

Kategorie: Allgemein,Journalistenbeschimpfung,Justiz,Urteilsdatenbank Geschrieben: Donnerstag, 14.07.2016 um 14:46 von | Comments (0)

You made my day!

Rückmeldung des Mandanten in einer etwas umfangreicheren Steuerstrafsache mit Haftrisiko:

Sie sind für mich wie ein großer Bruder, der immer für mich da ist, wenn die bösen Jungs von der anderen Straßenseite kommen. Das gibt mir ein sehr gutes Gefühl.

Kategorie: Allgemein,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 07.07.2016 um 14:48 von | Comments (0)

Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Inkasso-Bude

Einige Inkasso-Buden haben den Knall noch nicht gehört: Der BGH hatte vor mehr als einem Jahr entschieden:

Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.
BGH Urteil „Schufa-Hinweis“ v. 19.03.2015 – I ZR 157/13

Seitdem ist es für Inkasso-Unternehmen gefährlich geworden mit der SCHUFA zu drohen. Wenn die Formulierung nicht klarstellt, daß ein schlichtes Bestreiten ausreicht, um die Übermittlung unzulässig zu machen, ist die Klausel nicht nur wettbewerbsrechtlich unzulässig. Auch wir betreiben den Einzug von Forderungen. Das ist ein Kerngeschäft der Anwaltschaft. Wir hauen den Schmutzfinken unter unseren Mitbewerbern, die sich nicht an die Spielregeln halten, gerne mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung auf die Finger.

Darüber hinaus gibt es ganz gute Argumente, wonach die Drohung mit einer Schufa-Meldung – wenn die Voraussetzungen des § 28a BDSG nicht erfüllt sind – eine strafbare Nötigung im Sinne des § 240 StGB ist.

Neben der Wettbewerbswidrigkeit, die uns persönlich interessiert, kann eine unzulässige Klausel für den (vermeintlichen) Schuldner auch ein scharfes Schwert darstellen. Der Schuldner kann den Inkasso-Unternehmer und dessen Auftraggeber kostenpflichtig abmahnen lassen und eine einstweilige Verfügung gegen die angedrohte Übermittlung erwirken.

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, sind wir dabei gerne behilflich. Unsere Vergütung, in diesen Fällen ein klassisches Honorar [1], trägt im Regelfall der Gegner.

Anlaß für diese Hinweise ist eine besonders krude Drohung einer Inkasso-Bude:

Zusätzlich zum Mahnbescheid werden wir unmittelbar nach Fristablauf einen negativen SCHUFA – Eintrag gegen Sie veranlassen! Die Folgen eines negativen SCHUFA – Eintrags sind für Sie nicht unerheblich!
(Hervorhebungen im Origial)

Wir konnten dem Mandanten helfen.

  1. [1]abgeleitet von „honorarium“ (Ehrengeschenk)

Kategorie: Abmahnungen,Allgemein Geschrieben: Freitag, 24.06.2016 um 16:05 von | Comments (0)

Karl-Heinz Schmitz

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Wir haben ihn unter die Erde gebracht und nun kommen Dokumente und Erinnerungen hoch.

Über den Offenen Brief der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, Reinhard Lettau und Martin Walser, des Kabarettisten Wolfgang Neuss und des SFB-Redakteurs Hanspeter Krüger an Schmitz habe ich lange nachdenken müssen:

Mit Ihrer Mordhetze, Herr Schmitz, setzen Sie die Tradition jener deutschen SA-Bestien fort, die dieses Land offenbar für alle Zeit vergiftet haben. Sie stacheln die vulgärsten antichristlichen und antidemokratischen Instinkte jener Bürger dieser Stadt an, die stolz darauf sind, Menschen zu schlagen, weil sie eine Meinung geäußert haben. Wir wünschen nicht, eine Sprache zu sprechen, die auch Sie sprechen, in einem Land zu leben, das Sie durch Ihre Anwesenheit verpesten. Bitte gehen Sie hier weg, und hören Sie bitte auf, Deutsch zu sprechen. Gehen Sie nach Südafrika oder Griechenland, nach Portugal oder Südvietnam, sprechen Sie dort die Sprache der Folterer und KZ-Bewacher, die Sie, daran zweifeln wir nicht, schnell lernen werden.
Quelle: Die Zeit, 1.09.1967, Ausgabe 35

Was war denn da passiert?

Hier muß ich wohl weiter ausholen.

Alle Autoren des Offenen Briefes, den die Zeit abdruckte, gehörten zur Gruppe 47; es ist das Jahr 1967, ein Jahr nach Princeton [1] ist auch ein Jahr nach den ersten Studentenprotesten in Berlin, ist das Jahr des Todes Benno Ohnesorgs am 03.06.1967. Keiner von ihnen hat die Nachkriegsjahre oder die Zeit der Luftbrücke in Berlin verbracht. Sie kamen in den 60ern nach Berlin [2] Sie waren keine Blockadekinder.

Heute jährt sich der Beginn der Berlin-Blockade.

24. Juni 1948.

Kennen Sie den Begriff „Rosinenbomber“ oder „Berlin Candy Bomber“?

One day in July 1948 I met 30 kids at the barbed wire fence at Tempelhof in Berlin. They were excited. They said, “ When the weather gets so bad you can’t land don’t worry about us. We can get by on little food but if we lose our freedom we may never get it back.“ The principle of freedom was more important than the pleasure of enough flour. „Just don’t give up on us.“ they said. From these children I learned the importance of placing principle before pleasure in the decision making process and the self discipline required to do it. The pleasure of enough food could be put off for the promise of freedom at some indefinite time in the future. The Soviets had offered the West Berliners food rations but they would not capitulate. For the hour I was at the fence not one child asked for gum or candy. Children I had met during and after the war in foreign lands had always begged insistently for such treasures. These Berlin children were so grateful for flour to be free they would not lower themselves to be beggars for anything more. It was even more impressive because they hadn’t had chocolate or gum for months. When I realized this silent, mature show of gratitude and the strength that it took not to ask, I had to do something. All I had was two sticks of gum. I broke them in two and passed them through the barbed wire. The result was unbelievable. Those with the gum tore off strips of the wrapper and gave them to the others. Those with just a piece of paper put it to their nose and smelled and smelled the tiny fragrance. Their expression of pleasure was unbelievable. I was so moved by what I saw and their incredible restraint that I promised them I would drop enough gum for each of them the next day as I came over their heads to land. They would know my plane because I would wiggle the wings as I came over the airport. When I got back to Rhein-Main I attached gum and even chocolate bars to three handkerchief parachutes. It was delivered the next day. What a jubilant celebration. We did the same thing for several weeks before we got caught; threatened with a court martial which was followed by an immediate pardon. General Tunner said, „Keep it up.“

Gail S. Halvorsen, Colonel USAF, entnommen: 50 Jahre Stiftung Luftbrückendank 1959 – 2009 [3]

10 Jahre später wurde ich geboren. Und die Blockade war noch allgemein gelebte Erinnerung. Ich stand mit dem Kindergarten an der Straße und winkte John F. Kennedy anläßlich seines legendären Berlin-Besuchs am 26. Juni 1963 zu und und es gab häufig Streit unter uns, wer Lucius D. Clay spielen durfte.

Soviel zur Vorrede; ich denke, man muß das heute erklären.

Was war nun passiert?

Angeregt zu seiner Prügelideologie wurde Schmitz durch Vorgänge in Neukölln: Ende August demonstrierten dort Studenten gegen eine amerikanische Militärparade und verteilten Flugblätter, auf denen der Vietnamkrieg verdammt wurde. Obwohl die Studenten dort nachweislich keine Plakate mit sich trugen, auf denen die Amerikaner als „Mörder“ bezeichnet wurden, behauptete dies der Abgeordnete Schmitz und billigte das Verhalten jener Bürger, die die demonstrierenden Studenten verprügelt hatten.

„In Neukölln waren die Bürger moralisch verpflichtet, in Nothilfe für ihre amerikanischen Gäste einzugreifen“, sagte Schmitz und schrieb einen Offenen Brief an den Neuköllner Bürgermeister, in dem es unter anderem heißt: „Die Vorfälle anläßlich der Parade der amerikanischen Armee am vergangenen Sonnabend veranlassen mich, Ihnen, sehr verehrter Herr Bezirksbürgermeister, meine aufrichtige Bewunderung für die spontane Reaktion Neuköllner Bürger auszusprechen. Seit langer Zeit haben damit zum erstenmal Bürger dieser Stadt bewiesen, daß sie nicht mehr gewillt sind, dem Treiben anarchistischer und terroristischer Minderheiten tatenlos zuzusehen und haben in zulässiger Weise eingegriffen.“
Quelle: Die Zeit, 22.09.1967 „Von Toleranz keine Spur“

Wie auch immer man eine negative Tatsache nachweisen kann (nachweislich keine Mörder-Plakate), der „Volkszorn“ muß erheblich gewesen sein:

einige Dutzend Anti-Vietnam-Protestierer anläßlich einer US-Militärparade beschimpft, bespuckt und schließlich zusammengeschlagen haben. Angefeuert von ihren Ehefrauen („Schlagt sie tot“).

Schmitz ist in Berlin geboren und aufgewachsen.

Teile der Studenten radikalisierten sich, die Lorenz-Entführung durch die „Bewegung 2. Juni“ war einer der terroristischen Höhepunkte. Schmitz gehörte seinerzeit dem Berliner Krisenstab an.

Ich habe den Eindruck, wir leben wieder in Zeiten, in denen Meinungen maßlos vertreten werden.

  1. [1]die legendäre Reise der Gruppe 47
  2. [2]Zum Beispiel lebte die Kommune 1, der auch Enzensbergers Bruder Ulrich angehörte, eine Weile in HMEs Haus in Berlin-Friedenau, Fregestraße 19.
  3. [3]Festschrift 50 Jahre Stiftung Luftbrückendank 1959 – 2009 (6 MB)

Kategorie: Allgemein,deutsch,Editor's Choice Geschrieben: Freitag, 24.06.2016 um 08:07 von | Comments (0)

Maas gehört geböhmermannt

Mein erster Instinkt war die Nachahmung Böhmermanns. Die durch meine Erziehung gesetzten Grenzen kann ich aber nicht so einfach einreißen.

Also beleidigungsfrei:

Herr Maas, entweder sind Sie maßlos dumm oder Sie sind moralisch völlig verdorben. Wann immer ich etwas über Sie lese, kann ich nur den Kopf schütteln. Ab und an habe ich das hier auch kommentiert: Maas in der Hauspostille

Aber Ihre Stellungnahme zur geplanten Rehabilitierung der gem. § 175 StGB Verurteilten schlägt dem Faß den Boden aus:

„Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können“, sagte der Minister. Der Paragraf 175 sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen. „Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.“ Die Urteile sollten aufgehoben und das Rechtsgutachten dabei berücksichtigt werden, sagte Maas.
Hervh.hier. Quelle: ZEIT.de 11.05.2016

Wenn ich derart maasig über die Justiz herzöge, wäre das vielleicht noch erträglich. Aber wie sollen nun die Richter und Staatsanwälte mit dem erklärten Vertrauensverlust des Bundesministers umgehen?

  • Diese Schandtäter, die einfach so gesetztes Recht angewandt haben.
  • Diese Verfassungsbrecher, die sich über die 3 Entscheidungen des Bundesverrfassungsgerichtes nicht hinweggesetzt haben.
  • Diese Idioten, die sich nun vom Bundesminister sagen lasse, die Urteile seien Unrecht.

Herr Maas, ich hätte da noch ein paar Gedanken. Beispielsweise zur Rehabilitation der wegen Mundraubs Verurteilten. Oder: Vor ein paar Monaten habe ich eine Staatsanwältin kennengelernt; die Staatsanwältin hat Anklage wegen des Diebstahls von verderblichen Lebensmitteln aus dem Mülleimer eines Supermarktes durch einen Bedürftigen erhoben. Vielleicht auch mal eine Rehabilitation der der von Fehlurteilen Betroffenen? Nicht durch das Urteil, sondern einen vernünftigen Geldbetrag für jeden erlittenen Tag Freiheitsstrafe [1]?

Und Sie, haben Sie Ihr juristisches Examen im Saarland durch politische Verbindungen erstritten? Sie bezeichnen rechtskräftige Urteile der Vergangenheit als Unrecht. Einfach so. Irgendwann im Studium sich mal mit dem Thema der Rückwirkung beschäftigt, oder war an dem Tag der Dozent erkrankt?

Bitte, wenn es Ihnen nur ums Geld geht: Ich stelle mich auf den KuDamm und sammle für Sie wenn Sie mir versprechen zurückzutreten. Wenn es Ihnen um Ruhm geht. Treten Sie zurück mit der Begründung, Sie seien den Anforderungen nicht gewachsen. Sie lügen nicht und der Vorgang wäre einmalig.

  1. [1]zur Zeit 25€/Tag (§ 7 Abs. 3 StrEG)

Kategorie: Allgemein,Justiz,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Freitag, 13.05.2016 um 15:04 von | Comments (5)

Arm aber sexy

Gespräch in Berlin mit einer Pfarrerin über den Termin für einen Trauergottesdienst:

Ist Samstag, der XY, möglich?

Samstag? Kommt nicht in Frage, Samstags habe ich immer frei.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 09.05.2016 um 18:17 von | Comments (0)

Dummheit gehört zu Deutschland

SoIssesseit Jahrhunderten. Es ist heutzutage nur viel einfacher, Dummheiten zu verbreiten.

Ein kleiner Trost: Genies gehören auch zu Deutschland. Und Du und ich auch.

So what?

Gaanz, ganz miese Rhetorik.

Kategorie: Allgemein,deutsch Geschrieben: Dienstag, 03.05.2016 um 16:58 von | Comments (0)