Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

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Der Elektronische Rechtsverkehr andersrum

Da wird immer behauptet, die Justiz, insbesondere die Gerichte, könnten nicht mit den modernen Medien umgehen.

Manchmal sind die Gerichte sogar schneller als die Post (erlaubt).

Die Entscheidung des Kammergerichtes (KG, Beschl. v. 29.03.2017 – 1 Ws 19/16) ist bereits bei juris und dem Kollegen Burhoff am 04.04.217 veröffentlicht und kommentiert, bevor sie uns am 06.04.2017 bekanntgegeben wurde.

In der Sache selbst ist nur das Timing zu beanstanden. Wir freuen uns über den Erfolg. Am 10.02.2016 hatten wir die Festsetzung beantragt. Wir freuen uns über die Zinsen. Ach nee, gibt es ja nicht für den Pflichtverteidiger.

Kategorie: Allgemein,Justiz,Strafrecht,Urteilsdatenbank Geschrieben: Donnerstag, 13.04.2017 um 09:24 von | Comments (3)

Danke, U.F.!

Hier ist heute eine Kiste mit leckerem deutschen Rotwein eingetroffen.

Da der Kiste keine Karte des edlen Spenders beigefügt war, sondern nur der Name, auf diesem Weg unser herzliches Dankeschön.

Ein wunderbares Sauerkirscharoma mit Holznuancen und einem Hauch Vanille. Kommt bestimmt gut zu einem Hasenragout.

Kategorie: Allgemein,Kuriositätenkabinett Geschrieben: Dienstag, 21.02.2017 um 17:46 von | Comments (0)

Migrantenschreck

Warnung:

Sie könnten mehr als erschreckt werden, vielleicht den Knast von innen kennen lernen, sicherlich lernen Sie einen Staatsanwalt und einen Strafrichter kennen.

Migrantenschreck® und – die schrecken vor nichts zurück – Antifaschreck werden der Zielgruppe entsprechend beworben:

Wurde Ihnen auch schon einmal Ihr Auto angezündet? Wurden Sie schon in der Fußgängerzone von ungewaschenen und rotzfrechen Antifanten belästigt oder wollte man Ihnen gar einen Teil Ihres sauer verdienten Geldes abringen? Werden Sie öffentlich in den Dreck gezogen, weil Ihre Meinung nicht systemkonform genug ist? Lassen Sie sich dererlei Frechheiten nicht länger bieten! Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker. Der Antifaschreck AS125 überzeugt mit unglaublichen 125 Joule Mündungsenergie und seiner auffällig maskulinen Optik. Was immer Sie auch vorhaben, dieses Qualitätsprodukt unterstützt Sie voll und ganz. Lieferumfang: Antifaschreck AS125, 25 Schuss Munition, 25 Hartgummigeschosse
Quelle:www.migrangtenschreck.ru

Nun muß man die Waffen ja nicht als Meinungsverstärker nutzen, man kann auch mit ihnen spielen.

Da aber ist der Gesetzgeber davor. Mit ganz üblen Strafdrohungen. Mehr davon auf dem Blog Deutsches Waffenrecht

Die Einfuhr, der Erwerb und der Besitz, erst recht das Führen der Waffen ist streng verboten. Es sei denn, Sie besitzen dafür eine Erlaubnis. Und der Kleine Waffenschein erlaubt diese Waffen nicht.

Wenn Sie so ein Ding gekauft haben, brauchen Sie einen Verteidiger. Schnell!

Kategorie: Waffenrecht Geschrieben: Freitag, 09.12.2016 um 14:21 von | Comments (2)

Die Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit bea

Vor zwei Jahren berichteten wir über die teuerste EGVP-Anwendung aller Zeiten, als bei einem Streitwert von knapp 70 Mio € eine Berufungsbegründung unwirksam per EGVP eingereicht wurde.

Der elektronische Rechtsverkehr hat so seine besonderen Tücken, und der Kollege Feske berichtet über eine falsche Rechtsmittelbelehrung des Anwaltsgerichtshofes (AGH) Berlin, die zu weiteren Überlegungen führt.

Die Rechtsmittelbelehrung lautet auszusgweise wie folgt:

Die Zulassung der Berufung ist innerralb eines Monats nach Zustellung des Urteils (schriftlich oder in elektronischer Form über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach) zu beantragen. Der Antrag ist beim Anwaltsgerichtshof Berlin, Elßholzstraße 30/33, 10781 Berlin zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe (schriftlich oder in elektronischer Form über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach) darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist.

Feske hat dargelegt, daß die BGH/BPatGERVV (i.d.F. v. 10.10.2013) den Zugang zum Anwaltssenat des BGH per EGVP nicht eröffnet. Insbesondere ist das Verfahren vor dem Anwaltssenat des BGH kein Verfahren nach der Zivilprozeßordnung.

Kann denn aber nun wenigstens der Antrag auf Zulassung der Berufung wirksam beim AGH per elektronischem Rechtsverkehr eingelegt werden?

Auch dies sicher nicht.

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV)*) vom 27. Dezember 2006 führt die Gerichte enumerativ auf, die für den elektronischen Rechtsverkehr erreichbar sind.

Der Anwaltsgerichtshof[1] ist dort nicht aufgeführt.

Aufgeführt ist jedoch das Kammergericht für alle Verfahren mit Ausnahme der Grundbuchsachen.

Der AGH ist kein Spruchkörper des Kammergerichtes[2] , sondern ein nach § 100 BRAO eigenständig eingerichtetes staatliches Gericht, das zwar organisatorisch an das KG angebunden ist, dadurch jedoch seine Eigenständigkeit nicht verliert, vgl. bereits 2 BvR 518/66 und 2 BvR 609/06.

Fazit: Der elektronische Rechtsverkehr ist weder zum Anwaltsgerichtshof, noch zum Bundesgerichtshof in Anwaltssachen eröffnet. Und daran kann auch das bea nichts ändern.

Der Gesetzgeber zwingt der Anwaltschaft einen elektronischen Rechtsverkehr auf und eröffnet nicht einmal den Zugang beim BGH für Anwaltssachen.

  1. [1] auch nicht die Anwaltsgerichte
  2. [2]während der Anwaltssenat des BGH Spruchkörper des BGH ist

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Justiz Geschrieben: Donnerstag, 08.12.2016 um 09:28 von | Comments (0)

St. Nikolaus

Schutzheiliger der Rechtsanwälte und Diebe.

Na ja, ein paar andere haben ihn auch noch zum Patron erkoren.

Das Bonifatiuswerk hat ihm eine ganze Website gewidmet:

Nikolaus-von-Myra.de.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 06.12.2016 um 10:10 von | Comments (0)

Definitionshoheit

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Der bisherige OLG-Richter Alexander Meyberg wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er wird Mitglied des IX. Zivilsenats.

titelte die LTO Legal Tribune Online. Sie erklärte dem Leser dann auch das Aufgabengebiet:

Der IX. Zivilsenat, dem Meyberg vom Präsidium zugeteilt wurde, befasst sich vornehmlich mit dem Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht sowie dem Berufsrecht der Rechtsanwälte und Steuerberater.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Meyberg!

Stimmt halt nicht alles, was so in den Zeitungen steht.

Ansprüche von und gegen Rechtsanwälte und Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte wegen Pflichtverletzungen (IX. Senat) sind zivilrechtliche Ansprüche und haben mit Berufsrecht wenig zu tun.

Für das Berufsrecht ist der Senat für Anwaltssachen zuständig.

Aberr woher sollte der Autor der LTO das auch wissen, er hat aus der Pressemitteilung des BGH zitiert.

Die Pressestelle sollte es allerdings besser wissen. Obwohl, ein Zyniker schrieb in seinem Berufsrechtskommentar, daß die Bezahlung der Fachliteratur keine Berufspflicht im Sinne des § 43 BRAO darstelle (weder Satz 1 noch Satz 2).

Kategorie: Berufsrecht,Journalistenbeschimpfung,Justiz Geschrieben: Freitag, 04.11.2016 um 16:20 von | Comments (0)

Irgendwann lassen es sich die Kammermitglieder nicht mehr gefallen

wird dem abermaligen Verlegungsantrag des Klägervertreters widersprochen. Die Angelegenheit wurde bereits einmal vertagt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Angelegenheit nicht vertretbar ist.

Vorstand der Rechtsanwaltskammer
i.A.
RA Rudi Ratlos
Geschäftsführer

Die Abteilung des Vorstandes hatte keine Rüge verhängt, sondern will die Sache wg. der grundsätzlichen Bedeutung vor den BGH bringen und hat deshalb eine mißbilligende Belehrung ausgesprochen.

Der Geschäftsverteilungsplan des AGH war fehlerhaft, worauf ich vor der Verhandlung verwiesen habe. Es erfolgte die Aufhebung des Termins, die Bekanntgabe eines geänderten Geschäftsverteilungsplanes und ein neuer Termin wurde anberaumt, der in eine fünftägige von mir gebuchte Fortbildungsveranstaltung fällt. Auf meinen deswegen gestellten Verlegungsantrag gibt die Kammer diese Stellungnahme ab.

Falsch. Dumm. Eine Frechheit.

Die Rechtsanwälte haben die Vertretung, die sie verdienen (gewählt) haben und die Kontrolle der Geschäftsführung (des Präsidenten) obliegt dem Vorstand.

In Berlin wird am 08.03.2017 gewählt.

Schauen Sie hier: ProKammer.de

Na gut, Klammeranwalt.de klappt auch 🙂

SoIsses

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht Geschrieben: Dienstag, 01.11.2016 um 16:40 von | Comments (3)

Bye, bye – Airbnb

finger-gesture-237567_1280Vermeintlich politisch korrektes Verhalten der Kunden soll durchgesetzt werden.

Da erreicht mich am späten Samstagabend eine Mail, daß sich ab Dienstag die Regeln des Vertrages ändern. Das Airbnb-Community-Bekenntnis.

Wenn ich dem nicht zustimme, kann ich nicht mehr über Airbnb verreisen. Ich will hier nicht über die praktische oder rechtliche Absurdität schreiben oder die interessante Fristsetzung.

Wehret der Anfänge. Morgen ist die Bank nicht mehr bereit, mir ein Konto zur Verfügung zu stellen wenn ich Links-/Rechtsextreme verteidige? Political Correctness war hier auf dem Blog schon öfter das Thema.

Was maßen diese Leute sich eigentlich an, was wollen die von mir?

Du erklärst dich bereit, jeden [1] respektvoll, vorurteilsfrei und unvoreingenommen zu behandeln.

Einen Großteil meines Lebens habe ich damit verbracht, sinnvolle Vorurteile zu entwickeln. Wenn eine Regenwolke auf mich zukommt, ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, daß ich naß werde. Wenn ich einen Mann mit Priesterkragen sehe, könnte es tatsächlich ein Priester sein? Wenn mir einer mit einem Hakenkreuz-Tattoo auf der Stirn entgegenkommt, wird es wohl kein Priester sein?

Was soll das für ein Respekt sein, wenn ich den Mann noch nicht kenne? Ich werde auch weiterhin Mütter besonders respektvoll behandeln und dem Enkel-Trick-Betrüger meinen Respekt verweigern. Und selbstverständlich bin ich voreingenommen. Und kann es gar nicht anders sein. Ich kann einem Mann, der Auschwitz überlebte, nicht unvoreingenommen gegenübertreten.

Hat eigentlich irgendeiner derjenigen Idioten, die das verzapft haben, sich jemals mit Psychologie und menschlicher Kommunikation [2] beschäftigt?

  1. [1]– unabhängig von Rasse, Religion, Herkunft, Volkszugehörigkeit, einer Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung oder Alter –
  2. [2] Gleichnamiger Titel von Watzlawick sei wärmstens empfohlen

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 31.10.2016 um 14:33 von | Comments (4)

HighIQ und Tuifly

heiko-und-tuifly

Gefunden am 21.10.2016 auf der Internetpräsenz des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Ich schreib jetzt lieber doch nicht was ich denke.

Wie, Sie meinen, so jemand darf nicht Justizminister sein?

Na, dann zeigen Sie mir doch mal die Vorschrift, die einen Mindestverstand erfordert!

Der darf das.

Oder wollen wir über juristische Kategorien von „dürfen“ und „nicht dürfen“ diskutieren? Das kostet dann wenigstens keine Steuergelder.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 21.10.2016 um 15:03 von | Comments (0)

Frustrationstoleranz

barFür den Strafverteidiger ist eine hohe Frustrationstoleranz erforderlich. Wenn es wieder mal ganz schlimm kommt, tröstet mich eine mir vor vielen Jahren von der Anwaltskammer Tel Aviv übergebene Plakette.

In der Einheitsübersetzung heißt es: „und sorgte für Recht und Gerechtigkeit„. Ein Anspruch, den ich auch den meisten Richtern und Staatsanwälten unterstelle. Jeder sorgt (aufrichtig) auf seine Art und Weise.

Wie sollen Richter und Staatsanwälte bei dauernd steigender Belastung für Recht und Gerechtigkeit sorgen? Es ist eine Frage der Ressourcen, und Aufgabe der Strafverteidiger ist es, unter anderem, dafür zu sorgen, daß die Ressourcen für den konkreten Fall aufgewandt werden.

Mit anderen Worten:

Lies die Akte, Du …

Kategorie: Justiz Geschrieben: Freitag, 21.10.2016 um 10:34 von | Comments (0)