Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

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Auf der Suche: Neue Büroräume für Dr. Schmitz & Partner!

Wir mussten feststellen, dass allein eine Adresse am Kurfürstendamm, von den Berlinern liebevoll Ku-Damm genannt, keine Garantie für ein gepflegtes und ordentlich bewirtschaftes Haus ist.

Wir suchen daher zum 15. September 2017 neue Räume!

Wo: Bevorzugt werden Halensee und Wilmersdorf, damit unsere Mandanten/innen sich nicht allzu sehr umgewöhnen müssen. Denkbar ist natürlich auch Charlottenburg – für ideale Räume machen wir gerne Zugeständnisse.

Größe: Jetzt wird es schwierig: da wir fünf Berufsträger sind und zwei Mitarbeiterinnen haben, kommt es sehr auf den Schnitt der neuen Räume an. Ideal wären 6 Räume; vorstellbar sind auch 5 Räume mit einem großzügigen Empfangsbereich oder auch 7 Zimmer – es kommt auf die Gesamtgröße an, die wir uns zwischen 160 m² und 200 m² vorstellen. Auch hier sind wir natürlich flexibel – wir wollen uns weder verlaufen noch in einem Schuhkarton arbeiten.

Ausstattung: Bevorzugt werden Räume mit ausreichend Steckdosen und/oder Kabelkanälen (wir sind ein hochtechnisiertes Büro); Sichtschutz an den Fenstern (z.B. Vertikaljalousien): Arbeitsbeleuchtung sowie eine Möglichkeit, unseren Server sowie alle Akten unterzubringen. Ab dem 1. OG ist ein Aufzug ein „Muss“. Zwei Toiletten sowie eine Teeküche wären ideal. Begeisterung würde ein Balkon auslösen.

Zugegeben, das sind viele Anforderungen – andererseits bekommt unser neuer Vermieter mit uns liquide Mieter, die nicht gerne umziehen – in unseren jetzigen Räumen arbeiten wir seit 20 Jahren!

Falls jemand ein Angebot für uns hat: Ansprechpartnerin ist Frau Rechtsanwältin Sabine Jede

 

 
By User Aazarus on de.wikipedia (by myself) [CC BY-SA 2.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 01.06.2017 um 13:26 von | Comments (1)

Watschn aus Karlsruhe für den Gesetzgeber

Von den großen Presseorganen scheint sich keiner dafür zu interessieren. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 – den Antrag des Cum/Ex Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages auf Durchsuchung der Praxisräume von Anwälten abgelehnt.

Eine lesenswerte Entscheidung mit Nachhilfecharakter: Gewaltenteilung leicht gemacht. Was ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, was die der Justiz.

Wirklich entsetzt hat mich aber, was die Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, entsandt in den UA, so für Beschlüsse erlassen:

… Verlangen auf Herausgabe
1. sämtlicher mandatsbezogener Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel, soweit sie sich auf Cum/Ex-Geschäfte im Untersuchungszeitraum beziehen,

Ist das die nackte Unkenntnis des Anwaltsgeheimnisses oder bewußt geschehen? Ist das nicht die Anstiftung zum Geheimnisverrat?

Kategorie: Berufsrecht,Justiz,Urteilsdatenbank Geschrieben: Dienstag, 30.05.2017 um 16:51 von | Comments (2)

Schlag mich, bitte, bitte, schlag mich!

oder wie soll ich das sonst verstehen?

Wir informieren den Mandanten schriftlich vor Wochen, daß heute Fristablauf ist und wir nur auf ausdrückliche schriftliche Weisung das hohe Gericht anrufen werden.

Um 14:03 Uhr geht eine eMail mit dem Auftrag bei uns ein.

In eiligen Sachen rufen Sie bitte an! Wir sind ja auch sonst für Sie telephonisch erreichbar.

Gott sei Dank ein Ausnahmefall. Normalerweise funktioniert die Kommunikation mit den Mandanten hervorragend.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 02.05.2017 um 16:33 von | Comments (1)

Der Elektronische Rechtsverkehr andersrum

Da wird immer behauptet, die Justiz, insbesondere die Gerichte, könnten nicht mit den modernen Medien umgehen.

Manchmal sind die Gerichte sogar schneller als die Post (erlaubt).

Die Entscheidung des Kammergerichtes (KG, Beschl. v. 29.03.2017 – 1 Ws 19/16) ist bereits bei juris und dem Kollegen Burhoff am 04.04.217 veröffentlicht und kommentiert, bevor sie uns am 06.04.2017 bekanntgegeben wurde.

In der Sache selbst ist nur das Timing zu beanstanden. Wir freuen uns über den Erfolg. Am 10.02.2016 hatten wir die Festsetzung beantragt. Wir freuen uns über die Zinsen. Ach nee, gibt es ja nicht für den Pflichtverteidiger.

Kategorie: Allgemein,Justiz,Strafrecht,Urteilsdatenbank Geschrieben: Donnerstag, 13.04.2017 um 09:24 von | Comments (3)

Danke, U.F.!

Hier ist heute eine Kiste mit leckerem deutschen Rotwein eingetroffen.

Da der Kiste keine Karte des edlen Spenders beigefügt war, sondern nur der Name, auf diesem Weg unser herzliches Dankeschön.

Ein wunderbares Sauerkirscharoma mit Holznuancen und einem Hauch Vanille. Kommt bestimmt gut zu einem Hasenragout.

Kategorie: Allgemein,Kuriositätenkabinett Geschrieben: Dienstag, 21.02.2017 um 17:46 von | Comments (0)

Migrantenschreck

Warnung:

Sie könnten mehr als erschreckt werden, vielleicht den Knast von innen kennen lernen, sicherlich lernen Sie einen Staatsanwalt und einen Strafrichter kennen.

Migrantenschreck® und – die schrecken vor nichts zurück – Antifaschreck werden der Zielgruppe entsprechend beworben:

Wurde Ihnen auch schon einmal Ihr Auto angezündet? Wurden Sie schon in der Fußgängerzone von ungewaschenen und rotzfrechen Antifanten belästigt oder wollte man Ihnen gar einen Teil Ihres sauer verdienten Geldes abringen? Werden Sie öffentlich in den Dreck gezogen, weil Ihre Meinung nicht systemkonform genug ist? Lassen Sie sich dererlei Frechheiten nicht länger bieten! Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker. Der Antifaschreck AS125 überzeugt mit unglaublichen 125 Joule Mündungsenergie und seiner auffällig maskulinen Optik. Was immer Sie auch vorhaben, dieses Qualitätsprodukt unterstützt Sie voll und ganz. Lieferumfang: Antifaschreck AS125, 25 Schuss Munition, 25 Hartgummigeschosse
Quelle:www.migrangtenschreck.ru

Nun muß man die Waffen ja nicht als Meinungsverstärker nutzen, man kann auch mit ihnen spielen.

Da aber ist der Gesetzgeber davor. Mit ganz üblen Strafdrohungen. Mehr davon auf dem Blog Deutsches Waffenrecht

Die Einfuhr, der Erwerb und der Besitz, erst recht das Führen der Waffen ist streng verboten. Es sei denn, Sie besitzen dafür eine Erlaubnis. Und der Kleine Waffenschein erlaubt diese Waffen nicht.

Wenn Sie so ein Ding gekauft haben, brauchen Sie einen Verteidiger. Schnell!

Kategorie: Waffenrecht Geschrieben: Freitag, 09.12.2016 um 14:21 von | Comments (2)

Die Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit bea

Vor zwei Jahren berichteten wir über die teuerste EGVP-Anwendung aller Zeiten, als bei einem Streitwert von knapp 70 Mio € eine Berufungsbegründung unwirksam per EGVP eingereicht wurde.

Der elektronische Rechtsverkehr hat so seine besonderen Tücken, und der Kollege Feske berichtet über eine falsche Rechtsmittelbelehrung des Anwaltsgerichtshofes (AGH) Berlin, die zu weiteren Überlegungen führt.

Die Rechtsmittelbelehrung lautet auszusgweise wie folgt:

Die Zulassung der Berufung ist innerralb eines Monats nach Zustellung des Urteils (schriftlich oder in elektronischer Form über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach) zu beantragen. Der Antrag ist beim Anwaltsgerichtshof Berlin, Elßholzstraße 30/33, 10781 Berlin zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe (schriftlich oder in elektronischer Form über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach) darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist.

Feske hat dargelegt, daß die BGH/BPatGERVV (i.d.F. v. 10.10.2013) den Zugang zum Anwaltssenat des BGH per EGVP nicht eröffnet. Insbesondere ist das Verfahren vor dem Anwaltssenat des BGH kein Verfahren nach der Zivilprozeßordnung.

Kann denn aber nun wenigstens der Antrag auf Zulassung der Berufung wirksam beim AGH per elektronischem Rechtsverkehr eingelegt werden?

Auch dies sicher nicht.

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin (ERVJustizV)*) vom 27. Dezember 2006 führt die Gerichte enumerativ auf, die für den elektronischen Rechtsverkehr erreichbar sind.

Der Anwaltsgerichtshof[1] ist dort nicht aufgeführt.

Aufgeführt ist jedoch das Kammergericht für alle Verfahren mit Ausnahme der Grundbuchsachen.

Der AGH ist kein Spruchkörper des Kammergerichtes[2] , sondern ein nach § 100 BRAO eigenständig eingerichtetes staatliches Gericht, das zwar organisatorisch an das KG angebunden ist, dadurch jedoch seine Eigenständigkeit nicht verliert, vgl. bereits 2 BvR 518/66 und 2 BvR 609/06.

Fazit: Der elektronische Rechtsverkehr ist weder zum Anwaltsgerichtshof, noch zum Bundesgerichtshof in Anwaltssachen eröffnet. Und daran kann auch das bea nichts ändern.

Der Gesetzgeber zwingt der Anwaltschaft einen elektronischen Rechtsverkehr auf und eröffnet nicht einmal den Zugang beim BGH für Anwaltssachen.

  1. [1] auch nicht die Anwaltsgerichte
  2. [2]während der Anwaltssenat des BGH Spruchkörper des BGH ist

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Justiz Geschrieben: Donnerstag, 08.12.2016 um 09:28 von | Comments (0)

St. Nikolaus

Schutzheiliger der Rechtsanwälte und Diebe.

Na ja, ein paar andere haben ihn auch noch zum Patron erkoren.

Das Bonifatiuswerk hat ihm eine ganze Website gewidmet:

Nikolaus-von-Myra.de.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 06.12.2016 um 10:10 von | Comments (0)

Definitionshoheit

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Der bisherige OLG-Richter Alexander Meyberg wurde zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er wird Mitglied des IX. Zivilsenats.

titelte die LTO Legal Tribune Online. Sie erklärte dem Leser dann auch das Aufgabengebiet:

Der IX. Zivilsenat, dem Meyberg vom Präsidium zugeteilt wurde, befasst sich vornehmlich mit dem Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht sowie dem Berufsrecht der Rechtsanwälte und Steuerberater.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Meyberg!

Stimmt halt nicht alles, was so in den Zeitungen steht.

Ansprüche von und gegen Rechtsanwälte und Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte wegen Pflichtverletzungen (IX. Senat) sind zivilrechtliche Ansprüche und haben mit Berufsrecht wenig zu tun.

Für das Berufsrecht ist der Senat für Anwaltssachen zuständig.

Aberr woher sollte der Autor der LTO das auch wissen, er hat aus der Pressemitteilung des BGH zitiert.

Die Pressestelle sollte es allerdings besser wissen. Obwohl, ein Zyniker schrieb in seinem Berufsrechtskommentar, daß die Bezahlung der Fachliteratur keine Berufspflicht im Sinne des § 43 BRAO darstelle (weder Satz 1 noch Satz 2).

Kategorie: Berufsrecht,Journalistenbeschimpfung,Justiz Geschrieben: Freitag, 04.11.2016 um 16:20 von | Comments (0)

Irgendwann lassen es sich die Kammermitglieder nicht mehr gefallen

wird dem abermaligen Verlegungsantrag des Klägervertreters widersprochen. Die Angelegenheit wurde bereits einmal vertagt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Angelegenheit nicht vertretbar ist.

Vorstand der Rechtsanwaltskammer
i.A.
RA Rudi Ratlos
Geschäftsführer

Die Abteilung des Vorstandes hatte keine Rüge verhängt, sondern will die Sache wg. der grundsätzlichen Bedeutung vor den BGH bringen und hat deshalb eine mißbilligende Belehrung ausgesprochen.

Der Geschäftsverteilungsplan des AGH war fehlerhaft, worauf ich vor der Verhandlung verwiesen habe. Es erfolgte die Aufhebung des Termins, die Bekanntgabe eines geänderten Geschäftsverteilungsplanes und ein neuer Termin wurde anberaumt, der in eine fünftägige von mir gebuchte Fortbildungsveranstaltung fällt. Auf meinen deswegen gestellten Verlegungsantrag gibt die Kammer diese Stellungnahme ab.

Falsch. Dumm. Eine Frechheit.

Die Rechtsanwälte haben die Vertretung, die sie verdienen (gewählt) haben und die Kontrolle der Geschäftsführung (des Präsidenten) obliegt dem Vorstand.

In Berlin wird am 08.03.2017 gewählt.

Schauen Sie hier: ProKammer.de

Na gut, Klammeranwalt.de klappt auch 🙂

SoIsses

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht Geschrieben: Dienstag, 01.11.2016 um 16:40 von | Comments (3)