Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

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„wunderbares Inzuchtprodukt“ ./. „wunderbarer Neger“

Im Folgenden aus aktuellem Anlass mal zwei private Äußerungen von Kollegen, die von den Staatsanwaltschaften im Lande als „strafrechtlich“ relevant beurteilt wurden, aber dann doch nicht so ganz waren.

I.

Zuerst die Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 4 Qs 25/16. Sie ist wegen eines Schreibens eines Kollegen an den bayerischen Staatsminister Herrmann ergangen, nachdem dieser Roberto B. im Fernsehen als „wunderbaren Neger“ betitelt hatte.

Die Eingabe des Kollegen an den Herrn Staatsminister lautete:

„Ihre rassistische Gesinnung
Hallo, Herr H…,
Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. S…“

Den von der Staatsanwaltschaft begehrten Strafbefehl gab’s dann aber nicht. Auf deren Beschwerde ließ das Landgericht sie wissen:

„2. Die Äußerung ist jedoch von der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit des Beschuldigten gedeckt und deshalb nach § 193 StGB gerechtfertigt.“

II.

Das Landgericht Berlin und das Kammergericht waren bei einer Äußerung eines Kollegen gegenüber einem Journalisten über eine Staatsanwältin weniger entgegenkommend. Das Bundesverfassungsgericht musste dann ran.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15) wurde die telefonische „verbal Injurie“ wie folgt zusammengefasst:

„dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Begründung des Landgerichtes Berlin für nicht haltbar. Da sich das Kammergericht im Rechtsmittelverfahren auch nicht veranlasst sah, seine negative Entscheidung zu begründen, beschloss das Bundesverfassungsgericht wie folgt:

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2015 – (569) 83 Js 445/10 Ns (126/13) – und der Beschluss des Kammergerichts vom 21. September 2015 – (3) 121 Ss 71/15 (96/15) – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

4. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

5. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Also zweite „Runde“ auf Kosten aller Berliner (4.). Man darf gespannt sein.

Kategorie: Anwaltsetiquette,Berufsrecht,Justiz,Urteilsdatenbank Geschrieben: Mittwoch, 03.08.2016 um 12:00 von | Comments (0)

Bundesverfassungsgericht watscht dreiste Kfz-Versicherung und Amtsrichter ohne Augenmaß ab

744569_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deDas Bundesverfassungsgericht musste ‚mal wieder eine völlig abstruse Entscheidung aufheben. Die Entscheidung konnten die Rotberobten werfen, das Amtsgerichtes Bretten liegt nur 23 km von Karlsruhe entfernt.

Die Entscheidung beruht auf einem Verkehrsunfall:

Ein minderjähriger Rollstuhlfahrer überquerte auf dem Weg zur Schule – ordnungsgemäß – einen Zebrastreifen, wurde von einem Auto angefahren, fiel aus dem Rollstuhl und verletzte sich.

Die regulierende Haftpflichtversicherung war der Meinung, dass ihn eine Mitschuld (1/3) treffe.

Und jetzt kommt`s: Er hat sich nicht angeschnallt!

Hierzu muss noch erwähnt werden, dass der Elektrorollstuhl tatsächlich einen Gurt hat. Der ist aber dafür bestimmt, dass sich der Rollstuhlfahrer beim Autofahren ordnungsgemäß sichern kann. Der Rollstuhl wird nämlich in einem Fahrzeug separat gesichert und der Gurt dient zum Anschnallen während der Fahrt.

Der gesunde Menschenverstand sagt einenm sofort, dass dieser Vorhalt bei einem Fußgänger dem Vorwurf entsprechen würde, er habe bei einem Unfall keinen Helm getragen.

Liebe Versicherer, dass ist ein Beispiel für Dummheit! Nicht, dass ein Versicherer jetzt auf die Idee kommt, die Helmpflicht für Fußgänger einzuwenden.

Wegen dieses Einwands der Haftpflichtversicherung wandte sich der Geschädigte an das Amtsgericht Bretten. Leider befand sich der gesunde Menschenverstand bei der Entscheidung des Gerichtes verschlossen im Gurkenglas im Regal, so dass das Ansinnen der Versicherung bestätigt wurde.

Es folgte eine Verfassungsbeschwerde gegen das – nicht berufungsfähige – Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht hob auf Grundlage des Art. 3 GG (Gleichheitssatz) das Urteil des Amtsgerichts Bretten auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung unter Beachtung des gesundes Menschenverstandes seiner Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

Die lesenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Juni 2016 – 1 BvR 742/16 –) hier abgerufen werden.

Photo Grundgesetz © Tim Reckmann  / pixelio.de

Kategorie: Urteilsdatenbank,Verkehrsrecht Geschrieben: Dienstag, 19.07.2016 um 09:00 von | Comments (2)

Dieselgate: Mangel doch nicht unerheblich !?!

Nach den ergangen abweisenden Urteilen, erging nun die erste stattgebende Entscheidung.

Das Landgericht München (Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15) entschied nun, dass

  1. der Käufer den Kaufvertrag über einen „Stinkediesel“ unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten kann und
  2. dass die Softwaremanipulation einen erheblichen Mangel darstellt.

Schauen wir uns diese beiden interessantesten Punkte der Entscheidung genauer an:

Warum konnte der Käufer im vorliegenden Fall den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten?

Der Verkäufer des Fahrzeugs war ein Autohaus an dem der Mutterkonzern (VW) des Fahrzeughersteller (Seat) beteiligt ist (der Mutterkonzern ist Gesellschafter des Komplementärs). Voraussetzung einer arglistige Täuschung ist die Kenntnis des Verkäufer über die „Schummelsoftware“ bei Vertragsschluss. Die Kenntnis wurde dann dem Verkäufer vom Landgericht zugerechnet, da der Gesellschafter des Komplementärs ja selbst Kenntnis von der Software hatte.

Das klappt aber nicht bei allen Verkäufern dieser Fahrzeuge. Ist das Autohaus ein „echter“ Vertragshändler, an dem der Hersteller weder direkt (Werksniederlassung) noch indirekt, z.B. als Gesellschafter, beteiligt ist, so kann ihn die Täuschung des Herstellers nicht zugerechnet werden, sodass eine Anfechtung nicht möglich ist.

Warum stellt die „Schummelsoftware“ jetzt doch einen erheblichen Mangel dar?

Das Landgericht München hat klar gestellt, dass Gerichte Einzelfallentscheidungen treffen, sodass sie nicht an die an Entscheidungen anderer Gerichte gebunden sind.

Das Landgericht begründet seine Entscheidung zur Erheblichkeit des Mangels wie folgt:

Die Erheblichkeitsprufung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind vor allem der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners, wobei bei Arglist eine unerhebliche Pflichtverletzung in der Regel zu verneinen ist, Der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung indiziert die Erheblichkeit (Palandt/Gruneberg, 74. Auflage 2015, § 323 Rdnr. 32). Nach diesen Grundsätzen, die sich das Gericht vollumfänglich zu eigen macht, liegt lm streitgegenständlichen Fall kein unerheblicher Mangel lm Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor.

Danach ist der Aufwand der Mangelbeseitigung nicht allein maßgeblich. Nach der freien Überzeugung des Gerichts ist aber bereits der Aufwand vorliegend auch bei Unterstellung des Beklagtenvortrages als richtig nicht unerheblich. Zwar trägt die Beklagte vor, die Durchführung der Mangelbeseitigung werde nur ca. 1 Stunde dauern und weniger als 100,00 € kosten. Bei der Frage des Aufwandes kann aber die eigentliche Durchführung nicht isoliert betrachtet werden, Für die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung ist vorliegend aber nach dem Beklagtenvortrag ein Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich. Erst dann soll der Mangel innerhalb einer knappen Stunde, behoben werden können. Es handelt sich daher offensichtlich nicht um eine einfache technische Maßnahme, die kurzfristig und ohne weitere Vorbereitungen hätte vorgenommen werden können.

Hinzu kommt, dass die Mangelbeseitigung hier nicht tm Belieben der Beklagten stand. Vielmehr musste der Hersteller nach dem Beklagtenvortrag hierfür zunächst die Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes einholen. Eine Mangelbeseitigungsmaßnahme, die der vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf‘, ist aber ebenfalls nicht als unerheblich anzusehen.

Zudem haben die Parteien vorliegend eine Beschaffenheitsvereinbarung über den Schadstoffausstoß gemäß Herstellerangaben getroffen, der von der Beklagten ausdrücklich zugesichert wurde. Wie bereits ausgeführt, indiziert ein solcher Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung bereits für sich genommen die Erheblichkeit des Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Die Beschaffenheitsvereinbarung hat nach der gesetzgeberischen Wertung gerade besonderes Gewicht. Zudem steht es dem Verkäufer frei, ob und in welchem Umfang er bestimmte Eigenschaften zum Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung macht und damit eine besondere Einstandspflicht übernimmt. Insofern besteht auch ein gewisser Widerspruch, wenn die Beklagte einerseits den geringen Schadstoffausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeuges besonders hervorhebt und anpreist, andererseits aber Abweichungen davon als unbeachtlich bezeichnet.

Hinzu kommt, dass hinsichtlich des Mangels eine der Beklagten zuzurechnende arglistige Täuschung vorliegt. Auf die vorstehenden Ausführungen unter I. wird insofern vollumfänglich Bezug genommen. Auch dies führt bereits für sich genommen dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich zu werten ist.

Das lässt sich lesen! Ob das aber der obergerichtlichen Rechtsprechung und in letzter Konsequenz dem Bundesgerichtshof standhält, bleib abzuwarten.

Es stellt sich doch die Frage, ob die vereinbarte Beschaffenheit eines schadstoffarmen Fahrzeugs nicht einen anderen Bezugspunkt haben könnte. Nämlich hier die Einstufung in die Schadstoffklasse „EURO 5“.

Die Einhaltung wird durch die EG-Typgenehmigung bestätigt. Diese erteilt in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt. Die Behörde kann die Genehmigung aber auch widerrufen. Hat das Kraftfahrtbundesamt aber nicht!

Der „Schummeldiesel“ hat weiterhin die Schadstoffklasse entsprechend der Typgenehmigung.

Wie das Landgericht beschreibt, prüft das Kraffahrtbundesamt die erforderlichen Nachrüstungen durch den Hersteller, damit die Typgenehmigung gerade nicht widerrufen werden muss.

Nach dem „Update“ der betroffenen Fahrzeuge wäre die Problematik erledigt. Aus dieser Sicht fast eine „normale“ Rückrufaktion.

Unter diesem Gesichtspunkte könnte schon das Vorliegen eines Mangels verneint werden, da die betroffenen Fahrzeuge ihre Schadnstoffklasse beibehalten. Vorausgesetz natürlich, dass Leistung und Verbrauch gleichbleiben.

In diesem Zusammenhang ist auch die Lektüre der vorhergegangenen Entscheidung des Landgerichts Münster (Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15, 011 O 341/15) und des Landgerichts Bochum (Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15) zu empfehlen.

Fazit:

Auch die Entscheidung des Landgerichts München trägt wie die vorangegangenen Entscheidungen nicht grundsätzlich zur Klärung der Rechte der „Dieselgate“ Betroffenen bei.

Eine Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes wäre wünschenswert, wird aber noch längere Zeit auf sich warten lassen. Betroffene können eine solche Entscheidung freilich nicht abwarten, da dann die Verjährung relevant werden könnten.

Die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ist m. E. der erfolgversprechendste Weg, funktioniert aber nur, wenn der Hersteller oder die Konzernmutter Verkäufer ist oder der Verkäufer in anderer Form mit dem Hersteller verflochten wäre.

Hier ist aber auf die Frist zur Anfechtung nach §§ 123, 124 I BGB zu achten. Die Arglist-Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist nach eigener Kenntnis der Täuschung erfolgen.

Der Fristbeginn dürfte auf den Zeitpunkt des ersten öffentlichen Einräumens des Herstellers über die Verwendung der manipulierter Software gesehen werden.

Kategorie: Autorecht,Urteilsdatenbank,Verkehrsrecht Geschrieben: Freitag, 08.07.2016 um 11:00 von | Comments (0)

In der Hand halten erlaubt…

…zumindest eines mit einer im Auto festinstallierten Freisprecheinrichtung verbundenen Mobiltelefons während der Fahrt. Beachte dabei, keine zusätzliche Funktionen des Telefons zu nutzen.

Das wird ja jetzt immer komplizierter…Siehe auch: Alles verboten -Hauptsache Handy.

Das gesetzgeberische Glanzstück § 23 Ia StVO wurde vom OLG Stuttgart (Beschluss vom 25. April 2016 – 4 Ss 212/16 –, juris) mal wieder ein bisschen näher konkretisiert. Es entschied:

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

Na dann ist jetzt alles klar. Oder?

Kategorie: Verkehrsrecht Geschrieben: Dienstag, 24.05.2016 um 08:30 von | Comments (0)

Happy Birthday…

sekt-0001

Grundgesetz!

Heute vor 67 Jahren wurde unserer Grundgesetz erlassen. Morgen jährt sich sodann der Jahrestag seines Inkrafttretens.

Zur Feier des Tages der Link zum BGBl. Nr. 1 S.1.

PS: Es geht deshalb nicht in Rente…

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 23.05.2016 um 12:30 von | Comments (0)

Dieselgate: Vergleich in den USA


Die Welt hat über einen vermutlich geschlossenen Vergleich in der Abgasaffaire in den USA berichtet.

Eckpunkte sind, dass an US-Kunden bis zu 5.000,00 $ Schadensersatz gezahlt wird und die betroffenen Fahrzeuge so umgerüstet werden, dass sie die US-Abgasvorschriften einhalten. Soweit dies nicht möglich ist, sollen die betroffenen Fahrzeuge zurückgekauft werden.

In den USA vertritt u.a. der us-amerikanische Kollege Michael Hausfeld betroffene Eigentümer der Fahrzeuge. Der managing Partner der deutschen Niederlassung von Hausfeld wird in dem Artikel der Welt wie folgt zitiert:

„Was Betroffenen in den USA zusteht, muss auch den Kunden hierzulande zustehen“

Was die deutschen Gerichte bisher zum „Dieselgate verlautbarten, finden Sie hier.

In diesem Zusammenhang sollte auch Beachtung finden, dass die Abgasnormen in der EU und den USA unterschiedlich sind.

Als Randbemerkung gestand der nächste Konzern Manipulationen ein. Diesmal zum Thema Benzinverbrauch, so der Spiegel.

Kategorie: Autorecht Geschrieben: Donnerstag, 21.04.2016 um 11:55 von | Comments (0)

Abgasskandal – Mangel unerheblich

Das Landgericht Münster (Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15, 011 O 341/15) und das Landgericht Bochum (Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15) haben in der „ersten Runde“ Klagen der betroffenen Fahrzeugeigentümer abgewiesen.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag und in der Folge die Rückabwicklung, d.h. die Rückgabe der „Stinker“, ist grundsätzlich möglich, soweit die Fahrzeuge mangelhaft sind und der Mangel nicht unerheblich ist (§ 323 V S.2 BGB).

Beide Landgerichte haben klar festgestellt, dass die betroffenen Fahrzeuge mangelhaft sind. Check!

Der Mangel sei aber unerheblich, sodass ein Rücktritt ausgeschlossen ist. Hä?

Da das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) die Typengenehmigung betroffener Fahrzeuge nicht widerrufen hat und den Nachrüstungsmaßnahmen des Herstellers im Rahmen einer Rückrufaktion zugestimmt hat,  sahen beide Landgerichte, die Kosten, die die Beseitigung der Mängel verursachen würde, als Bezugspunkt zur Bestimmung der Erheblichkeit des Mangels.

Was muss eigentlich nachgerüstet werden, damit der „Stinker“ wieder EU5 erreicht?

In Abhänigkeit von der jeweiligen Ausführung (1,6 oder 2,0l etc.) des betroffenen Motors werden die Umrüstungen unterschiedlich sein. Grundsätzlich wird die Software im Motorsteuergeräte, dem Gehirn des Motors, ein Update erhalten. Dazu kommt bei einigen Modellen ein Luftströmungsgleichrichter.

Was ist das jetzt?

Der Luftströmungsgleichrichter ist ein rundes Plastikteil, im Einkauf nur wenige Cent teuer, der vor den Luftmassenmesser (LMM, aber nicht Luftmengenmesser [veraltet früher mechanisch]) eingebaut wird.

Der LMM befindet sich im Ansaugtrakt und teilt dem Motorsteuergerät den Luftvolumenstrom mit. Das Motorsteuergerät ermittelt unter Zuhilfenahme von weiteren ermittelten Richtgrößen (Temperatur, Lambdawert ggf. vor und nach dem Katalysator u.a.) die richtige Einspritzmenge des Kraftstoffs, um eine optimale Verbrennung mit einer möglichst geringen Schadstoffbelastung zu erreichen.

Der Luftströmungsgleichrichter verbessert den Messwert des LMM, sodass der ans Motorsteuergerät gesendete Wert optimiert wird und so eine verbesserte Verbrennung mit weniger Schadstoffen erreicht werden soll.

Entsprechend der oben genannten Urteile, soll der Spaß nur 100,00 € kosten.

Und hier setzten die Landgerichte an. Die Kosten der Nacherfüllung (100,00 €) betragen unter 1% des Kaufpreises des Fahrzeugs. Deshalb sei der Mangel unerheblich und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

Soweit vorgetragen wurde, dass die betroffenen Fahrzeuge erheblichen Wertverlust erlitten hätten, hat dies das Gericht mangels Nachweis als unbeachtlich zurückgewiesen.

Letztes wird die Lage nach der Nachrüstung zeigen und ob sich Leistungsverluste oder Mehrverbrauch bei den Fahrzeugen zeigen.

Die neue von der Politik angedachte blaue Plakette mit der Nummer 6 ist hier eher das Thema. Das hat aber mit dem Abgasskandal allenfalls mittelbar zu tun.

Man darf gespannt sein, wie die Gerichte entscheiden, wenn Folgen der Nachrüstung und des Wertverlustes beim Wiederverkauf geklärt sind. Es bleibt spannend.

PS: Mit voller Absicht habe ich hier keinen Herstellernamen genannt. Warum? Ich habe in der Branche gelernt und gearbeitet. Es ist nichts neues, dass alle Hersteller ihre Fahrzeuge für die Messungen auf dem Prüfstand optimieren. Ich möchte nicht auf dem „Idioten, der sich erwischen hat lassen“ rumhacken.

PPS: Fahre aus Prinzip Benziner 🙂 und sobald Herstellung und Versorgung mit H2 sowie Angebot und Preis von Fahrzeugen stimmen, Brennstoffzelle…

Hier gibt’s übrigens Infos, warum ein Zeppelin gefüllt mit H2 kein Brennstoffzellenfahrzeug ist.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 21.04.2016 um 11:00 von | Comments (1)

EmoG – Ein Beispiel für „Qualitäts“ Gesetzgebung

EmoG hört sich wie Smog an. Der „Smog“ ist mir vom Ende der 80iger Jahre noch gut in Erinnerung gebliebenen. An solchen Tage herrschte schlechte Luft in Berlin und ich musste nicht zur Schule (gut), aber  das Haus verlassen durfte ich dann auch nicht (schlecht). Dann gab’s keine Trabbis und kaum Hausbrand mehr und der gelbe Nebel kam zum Glück nicht wieder.

Beim EmoG handelt es sich aber eigentlich um was Gutes, das eher das Gegenteil von Smog bewirken soll.

Es ist das bereits Mitte letzten Jahres in Kraft getretene Elektromobilitätsgesetz.

Da ich nun die ersten Auswirkungen in der „Wildbahn“ feststellen konnte, eine kleine Information für alle Interessierten.

1. Was soll das denn?

EmoG - Elekroauto frei
Nur Autos mit schlecht verstautem Kühlschrank im Kofferraum erlaubt? – Wohl eher nicht…

Das Zeichen kann z.B. mit einem Parkverbot oder mit dem Hinweisschild auf eine Busspur kombiniert werden. Die Bedeutung liegt dann auf der Hand.

Aber für welche Fahrzeuge gilt es denn. Ja, Sie denken richtig für elektrische betriebene. Aber was ist darunter zu verstehen. Hierüber gibt § 2 EmoG Aufschluss:

Gemeint sind:

reine Batterieelektrofahrzeug (fahren elektrisch und haben einen „Stecker“ im amtsdeutsch „von außen aufladbar“)

Hybridfahrzeuge, aber nur die von außen aufladbaren (mit „Stecker“). Keine sog. Mildhybride (z.B. mit Engeriezurückgewinnung beim Bremsen). Formel 1 – Fahrzeuge mit Kers also auch nicht.

Brennstoffzellenfahrzeuge. Die passen jetzt nicht zum Bild mit Stecker, die haben keinen. Sie werden nicht aufgeladen, sondern mit Wasserstoff betrieben. Das Gesetz verlangt aber mindestens eine elektrische Antriebsmaschine. Dies schließt z.B. altmodische Zeppeline aus. Bivalentefahrzeuge (Wasserstoff und Benzin) aber auch…

  • Fazit: Der lustige Stecker passt nicht immer.

 

Auch passt das neue Schild nicht so ganz in die Systematik der StVO, da es ein sog. mehrspuriges Fahrzeug zeigt, aber in der STVO nur mit „elektrisch betriebene Fahrzeuge“ beschrieben wird. Der Definition nach, wären und sind wohl auch elektrische betriebene Motorräder erfasst.

Das mit den „mehrspurigen Fahrzeugen“ ist übrigens beim Zeichen 251 geregelt.

Zeichen 251
Für Motorräder ist es Zeichen 255.

Motorrad
Soweit beides gemeint ist, wär’s Zeichen 260.

Beides
Normalerweise hätte auf das neue Zeichen das kombinierte Bild mit jeweils einem Stecker gehört. Aber egal, haben ja eh schon alle seit dem Führerscheinmachen vergessen.

2. Neue Kennzeichen

  • Elektrisch betriebene Fahrzeuge erhalten nun eigene Nummernschilder: § 9a FZV besagt, dass dem normalen Kennzeichen ein „E“ angefügt wird. Das sieht dann so aus:

B-XX 00 E

  • Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung dürfen sich eine E-Plakette ans Heck pappen.

E-Plakette

    • Sinnvollerweise müssen sich die Halter, von sowohl in Deutschland als auch im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, zusätzlich auch noch die beliebte „grüne Plakette“ an die Windschutzscheibe kleistern. Das bestimmt der Anhang 2, 4. Schadstoffgruppe 4, III der 35. BImSchV. Naja, doppelt hält bekanntlich besser. Da hätte man nicht wie beim H-Kennzeichen für Oldtimer darauf verzichten können. Nönö, Hauptsache grüner Aufkleber…

Es erfreut jeden zu sehen, wie heutzutage qualitativ hochwertige und  bis ins letzte Detail konsequent durchdachte Gesetze verabschiedet werden. Zum Glück gibt es viele viele Ausschüsse und Beratungen, damit alles sinnvoll und unbürokratisch geregelt wird….

PS: Gefundener Sarkasmus darf behalten werden…

Kategorie: Autorecht Geschrieben: Mittwoch, 20.04.2016 um 09:00 von | Comments (0)

Alles verboten- Hauptsache Handy

Aber nur als Führer eines Kraftfahrzeuges.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 28. Dezember 2015 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi –) hat dies im Rechtsbeschwerdeverfahren diesmal für die Nutzung des Handys als Kamera bestätigt.

Netterweise fasst es das Verbot wie folgt zusammen:

Der Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons in § 23 Abs. 1a StVO ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt. Danach handelt ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Ein Benutzen zum Telefonieren ist nicht erforderlich.

Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (OLG Köln NZV 2010, 270 mwN) wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen (vgl. hierzu schon Beschluss des Senats vom 15. September 2010, Az.: 2 – 64/10 [RB]). Ausreichend ist, dass die Handhabung Bezug zu einer der Funktionstasten hat (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az.: 1 SsRs 1/14; OLG Hamm NZV 2015, 310; OLG Köln NJW 2015, 361, 362; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99 f.), wie etwa beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamm NZV 2007, 51).

Damit lässt sich die vorliegend vom Amtsgericht festgestellte Konstellation des Haltens des Mobiltelefons, um während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, unzweifelhaft unter die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Nutzung von Mobiltelefonen im Sinne des § 23 Abs.1a StVO bereits aufgestellten Leitsätzen subsumieren.

Kurz: Autofahren + Handy in der Handy = 60 € und 1 Punkt

Kategorie: Urteilsdatenbank,Verkehrsrecht Geschrieben: Dienstag, 26.01.2016 um 10:00 von | Comments (1)

Wer zahlt’s?

Das kennen alle Autofahrer. Man parkt sein Auto lustig vor dem Supermarkt, kommt mit den Einkäufen zurück und entdeckt eine Delle an seiner Fahrertür, die wahrscheinlich durch das Aussteigen des Beifahrers des neben einem stehenden Auto verursacht wurde.

Der verantwortungsbewusste Beifahrer und sein „Chauffeur“ werden bei einem solchen Vorkommnis auf den Fahrer des anderen Fahrzeuges warten und darauf vertrauen, dass die Haftpflichtversicherung das schon regelt.

Bei einem ähnlichen Fall hatte der Mitarbeiter der abwickelnden Haftpflichtversicherung wohl „Haste gedacht…“ im Sinn und verweigerte die Regulierung des Schadensfalls.

Dem ist das LG Saarbrücken mit Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 117/15 – wie in erster Instanz das Amtsgericht Ottweiler, entgegengetreten und verurteilte den Haftpflichtversicherer zur Zahlung.

Das LG Saarbrücken führt zu dem Vortrag des Haftpflichtversicherers aus:

1. Zu Recht ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagtenfahrzeugs für den Schaden der Klägerin einzustehen hat.

a) Nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG in Verbindung mit § 1 PflVG deckt die Kfz-Haftpflichtversicherung den durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schaden. Der „Gebrauch des Kraftfahrzeugs“ in diesem Sinne schließt den „Betrieb“ des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 7 StVG ein (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1977 – IV ZR 59/76, VersR 1977, 418 f.; BGHZ 75, 45 ff.; 78, 52 ff.; Beschluss vom 8. April 2008 – VI ZR 229/07 – Schaden-Praxis 2008, 338; Urteil vom 31. Januar 2012 – VI ZR 43/11, VersR 2012, 734 ff.), wozu anerkanntermaßen auch das Öffnen einer Tür beim Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug gehört (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 – VI ZR 316/08, VersR 2009, 1641; OLG München, VersR 1966, 987; VersR 1996, 1036; KG, RuS 2011, 174; Greger/Zwickel, Haftung des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3 Rn. 129, § 19 Rn. 11; Wussow/Fad, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kapitel 17 Rn. 86; zum Ein- und Aussteigen als Fahrzeuggebrauch vgl. nur Stiefel/Maier aaO AKB A.1.1 Rn. 26). Dass sich der Aussteigevorgang hier auf einer privaten Fläche stattgefunden hat, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 – VI ZR 107/94, VersR 1995, 90; Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., AKB A.1.1 Rn. 25).

b) Anders als die Beklagte meint, muss sie auch für das Verhalten des Bruders ihres Versicherungsnehmers einstehen. Die Beklagte verkennt insoweit, dass der Klägerin ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG gegen den Fahrzeughalter selbst zusteht, dessen Risiko wiederum durch die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer gedeckt ist (vgl. AKB 2008 A.1.2).

aa) Der Versicherungsnehmer der Beklagten hat als Kfz-Halter vorliegend für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß § 7 Abs. 1 StVG einzustehen, weil der Schaden beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs entstanden ist und Umstände, die die Haftung des Halters ausschließen könnten, nicht nachgewiesen sind. Insbesondere hat die Beklagte den Unabwendbarkeitsnachweis nach § 17 Abs. 3 StVG nicht erbracht. Der Umstand, dass vorliegend ein Fahrzeuginsasse, der weder Halter noch Fahrer des Fahrzeugs war, den Unfall durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht hat, steht dem nicht entgegen. Dies gilt schon deshalb, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Idealfahrer das Beklagtenfahrzeug so abgestellt hätte, dass ein Aussteigen auf Beifahrerseite problemlos, mithin ohne jegliche Gefährdung des daneben stehenden klägerischen Fahrzeugs, möglich gewesen wäre. Insoweit bedarf es hier auch keiner Entscheidung, ob ein besonders sorgfältiger Kraftfahrer grundsätzlich verpflichtet ist, einen Insassen vor dem Aussteigen zu besonderer Vorsicht zu mahnen (so etwa OLG München, VersR 1996, 1036; AG Frankfurt/Oder, Zfs 2002, 66).

bb) Entgegen der Auffassung der Berufung besteht auch kein Anlass für eine weitergehende Beschränkung der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG unter teleologischen Gesichtspunkten. Denn das Risiko, das sich durch das (unvorsichtige) Türöffnen verwirklicht hat, ist typischer Bestandteil der von einem Kfz ausgehenden Betriebsgefahr und damit vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung erfasst, unabhängig davon, ob das Öffnen der Tür durch den Halter, Fahrer oder einen sonstigen Insassen erfolgt. Der gesetzgeberische Zweck der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG liegt nämlich nicht im Ausgleich für Verhaltensunrecht, sondern für Schäden aus den Gefahren – auch eines zulässigen – Kraftfahrzeugbetriebs (vgl. stellv. nur BGHZ 117, 337; Hentschel aaO § 7 StVG Rn. 1). Es ist deshalb weitgehend anerkannt, dass der Halter und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer grundsätzlich auch für die Unfallschäden nach §§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 VVG einzustehen haben, die ein Insasse des Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht (vgl. OLG München, VersR 1966, 987; 1996, 1036; OLG Hamm, MDR 2000, 156 unter Gründe B.II.1.; KG, RuS 2011, 174; LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 1992, 92; LG Hanau, Schaden-Praxis 1992, 92; AG Köln, VersR 1988, 1079; AG Frankfurt/Oder, Zfs 2002, 66; Wussow/Fad aaO Kap. 17 Rn. 86; Stiefel/Maier aaO AKB A.1.2 Rn. 15; Lemcke, RuS 2011, 176; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 aaO; a.A. AG Frankfurt, Urteil vom 16. April 2014 – 31 C 1233/13 (16)).

Das war dann mal wieder einer der Fälle einer verweigerten Schadensabwicklung zu Lasten der eigenen Versicherungsnehmer, die für den offensichtlich unnötigen Rechtsstreit durch ihre gezahlten Prämien aufzukommen haben.

Man beachte hierbei die vom LG zitierte und teilweise Jahrzehnte alte Rechtssprechung, die – Kenntnis vorausgesetzt – der Versicherung hätte bewusst machen müssen, dass sie eintrittspflichtig ist.

Ach so, die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist: Der Versicherungsnehmer des Fahrzeugs des unachtsamen Beifahrers. Er wird hochgestuft oder hat einen „Rabattretter“ gebucht. Vielleicht verklagt er auch den Beifahrer wegen des Höherstufungsschaden.

Vom letzterem rate ich jedoch ab, falls bei einem dieser Fälle der Beifahrer, das minderjährige Kind des Versicherungsnehmers ist. Und den Ärger mit der Ehefrau, falls es die Freundin war, möchte man ja auch nicht …

Kategorie: Autorecht,Urteilsdatenbank,Verkehrsrecht Geschrieben: Donnerstag, 17.12.2015 um 09:00 von | Comments (0)