Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben

Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt titelt:

Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte den Kläger – einen Rechtsanwalt – aufgefordert, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche die Geschäftstätigkeit des Klägers im Zusammenhang mit mehreren Firmen beträfen und ihr insoweit Auskunft über seine Geschäftsangelegenheiten zu erteilen. Für den Fall, dass der Kläger dem nicht innerhalb von zwei Wochen nachkommen sollte, drohte sie ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,– Euro an.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit Urteil vom 14.05.2009 1 K 3874/08.F bestätigt, wegen der grundsätzlichen Bedeutung jedoch die Sprungrevision zum BVerwG und die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Als Berufsrechtler reibe ich mir ungläubig die Augen:

Der Rechtsanwalt ist deshalb in dem Maße zur Verschwiegenheit verpflichtet wie auch sein Mandant selbst keine Auskunft geben muss. Umgekehrt folgt daraus, dass ein Rechtsanwalt nicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten berechtigt ist, in denen der Mandant selbst einer Auskunftspflicht unterliegt.
Quelle: Urteil S. 11

Das Gericht erörtert die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a II BRAO und § 2 II BORA und argumentiert mit Fundstellen aus einem Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (sic!), erwähnt aber an keiner Stelle § 203 StGB. Bin ja gespannt wie die Strafrichter gucken, wenn ich mit dem Urteil des VG Frankfurt winke und schüchtern mit einem unvermeidbaren Verbotsirrtum argumentiere. Aber es wird noch besser:

Im Übrigen beziehen sich das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit auf alles, aber auch nur auf das, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Der Beruf des Rechtsanwalt besteht nur in der Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO). Zwar zeigen die Regelungen in § 43a Abs. 5 BRAO und § 4 BORA, dass er im Rahmen seiner Berufstätigkeit auch fremde Gelder in Empfang nehmen und verwalten kann. Dabei kann es sich jedoch stets nur um eine der eigentlichen Rechtsberatung oder Rechtsvertretung untergeordnete Nebentätigkeit handeln, die nur im Zusammenhang mit ersterer zulässig ist.
Seite 12

Es gibt keine eigentliche und uneigentliche Rechtsberatung! Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängie Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich bestimmt, daß der Wirkungskreis des Anwaltes nicht festgelegt werden soll. Auch nicht durch ein VG.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 23.06.2009 um 13:32 von | Comments (3)

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3 Kommentare

  1. Reaktion von RA Jede:

    Je mehr ich mich mit dem Urteil beschäftige, desto mehr Fragen stellen sich mir. Dem Urteil vorausgegangen ist das Eilverfahren, in dem der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde des Anwaltes die Entscheidung der 1. Kammer des VG Frankfurt aufgehoben hat:

    Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist.

    Auch Treuhandtätigkeit gehört zum (typischen) Berufsbild eines Rechtsanwalts, sofern die Rechtsberatung nicht weitgehend hinter die wirtschaftliche Geschäftsabwicklung zurücktritt.
    Quelle:HessVGH v. 14.08.2008 -6 B 815/08-

    Da bekommt das Verwaltungsgericht ins Stammbuch geschrieben, was seit Ewigkeiten Allgemeingut ist. Es setzt sich erneut darüber hinweg und läßt folgerichtig die Berufung und die Sprungrevison zu.

    Daß die Richter sowas machen, na ja. Aber eine Behörde wie das BAFIN gibt sich für derartige Unsinnigkeiten her und treibt die Sache vor das BVerwG? Darf sich eine Behörde so verhalten?

    7. August 2009 @ 13:52
  2. Pingback from Halbvoll oder halbleer? | Dr. Schmitz & Partner – intern:

    […] letzter Zeit häufiger in Frage gestellt. Zuletzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. (siehe Anwaltliche Verschwiegenheit aufgehoben). Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes gibt zum Sachverhalt und zur Argumentation […]

    30. September 2009 @ 20:47
  3. Pingback from Hessischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Schweigepflicht des Rechtsanwaltes | Dr. Schmitz & Partner – intern:

    […] Wir hatten über die unsägliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt mit der Überschrift Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben […]

    16. November 2010 @ 15:00
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