Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

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Terror: Political Correctness

Auch ich habe eine Meinung. Ich habe Wertvorstellungen, die vielleicht nicht von der Mehrheit geteilt werden.

Na und?

Ich halte mich an Gesetze, auch die, die ich für falsch erachte.

Na und?

Aus einem einzigen Grund: Ich vertraue darauf, daß auch andere sich an diejenigen Gesetze halten, die ich für richtig und wichtig erachte. Oder, mit anderen Worten: Common sense sind die Gesetze, nicht die Meinungen einiger, weniger oder aller.

In letzter Zeit packt mich das Grauen wenn ich die öffentliche Berichterstattung verfolge. Interessant sind nicht die Statements der direkt Betroffenen, die sorgfältig vorbereitet sind. Betroffen machen die Statements derjenigen Politiker und Akteure, denen ein Mikrophon vor das Gesicht gehalten wird und die „irgendetwas“ von sich geben.

Da wird einem Vorgesetzten im öffentlichen Dienst vorgeworfen, er hätte, nachdem sich der Untergebene offenbarte, daß ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen ihn eingestellt wurde, dies öffentlich machen sollen. Die Rechtslage interessiert nicht. Das Zauberwort „Steuerhinterziehung“ rechtfertigt jede Straftat.

Es gibt mittlerweile ungezählte derartige Zauberworte. „Waffe“ ist ein weiteres, oder aktuell: „Kinderpornographie“. Da wird eine „arme Sau“ durch das Dorf getrieben. Es gibt keinen, der auch nur einen begründeten Verdacht dafür vorbringen kann, daß sich der Mann strafbar verhalten hat. Die Kunst der letzen zweitausend Jahre ist voller Abbildungen nackter Knaben. Einige pornographisch (nach meiner Meinung) andere nicht (nach Meinung der dazu Berufenen). Der Skandal ist, daß aus dem Besitz nicht-pornographischer Bilder ein Anfangsverdacht geschlussfolgert wird, der zur Vernichtung der Existenz des Beschuldigten führt. Frei nach dem Motto: Wer nicht-pornographische Bilder nackter Knaben besitzt, besitzt nach kriminalistischer Erfahrung auch unerlaubte Bilder.

  • Wer legal Waffen besitzt, besitzt auch illegale Waffen?
  • Wer legal Drogen konsumiert, besitzt auch illegale Drogen?
  • Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen …

Marcel Fürstenau hat es in einem Kommentar für die Deutsche Welle auf den Punkt gebracht:

Ein Politiker gerät öffentlich in den Verdacht der Kinderpornografie. Damit steht fest: Der Mann ist erledigt – beruflich und privat. Das sagt mehr über die Gesellschaft als den Beschuldigten

Update 19.02.2014 Leitartikel Andreas Abel – Berliner Morgenpost

Nicht ein Tag vergeht ohne die Publikation solcher Ansichten:

Dafür fehlt einem jegliches Verständnis, auch wenn Schmitz juristisch noch so sehr im Recht sein mag. Es geht nicht nur um Paragrafen, es geht auch um Anstand und um politische Haltung, ja um Kultur.

Mit Verlaub: Schwachsinn! Hier wird jemandem vorgeworfen, seine Rechte in Anspruch zu nehmen. Entweder das Recht ist richtig oder falsch. Aber es ist Recht, Herr Abel!

Ich halte von Ihren Artikeln nicht viel. Ich würde Ihnen trotzdem niemals vorwerfen, daß Sie Ihr Gehalt beziehen. Sie versuchen, wie so viele Ihrer Zunft, ein Metarecht zu schaffen. Demokratisch nicht legitimiert und unbekannter Genese. In unserer Verfassung steht geschrieben wie Recht entsteht. Und nur so!

Kategorie: Allgemein,Editor's Choice,Rechtsphilosophie Geschrieben: Dienstag, 18.02.2014 um 21:09 von | Comments (4)

Bye, bye – Airbnb

finger-gesture-237567_1280Vermeintlich politisch korrektes Verhalten der Kunden soll durchgesetzt werden.

Da erreicht mich am späten Samstagabend eine Mail, daß sich ab Dienstag die Regeln des Vertrages ändern. Das Airbnb-Community-Bekenntnis.

Wenn ich dem nicht zustimme, kann ich nicht mehr über Airbnb verreisen. Ich will hier nicht über die praktische oder rechtliche Absurdität schreiben oder die interessante Fristsetzung.

Wehret der Anfänge. Morgen ist die Bank nicht mehr bereit, mir ein Konto zur Verfügung zu stellen wenn ich Links-/Rechtsextreme verteidige? Political Correctness war hier auf dem Blog schon öfter das Thema.

Was maßen diese Leute sich eigentlich an, was wollen die von mir?

Du erklärst dich bereit, jeden [1] respektvoll, vorurteilsfrei und unvoreingenommen zu behandeln.

Einen Großteil meines Lebens habe ich damit verbracht, sinnvolle Vorurteile zu entwickeln. Wenn eine Regenwolke auf mich zukommt, ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, daß ich naß werde. Wenn ich einen Mann mit Priesterkragen sehe, könnte es tatsächlich ein Priester sein? Wenn mir einer mit einem Hakenkreuz-Tattoo auf der Stirn entgegenkommt, wird es wohl kein Priester sein?

Was soll das für ein Respekt sein, wenn ich den Mann noch nicht kenne? Ich werde auch weiterhin Mütter besonders respektvoll behandeln und dem Enkel-Trick-Betrüger meinen Respekt verweigern. Und selbstverständlich bin ich voreingenommen. Und kann es gar nicht anders sein. Ich kann einem Mann, der Auschwitz überlebte, nicht unvoreingenommen gegenübertreten.

Hat eigentlich irgendeiner derjenigen Idioten, die das verzapft haben, sich jemals mit Psychologie und menschlicher Kommunikation [2] beschäftigt?

  1. [1]– unabhängig von Rasse, Religion, Herkunft, Volkszugehörigkeit, einer Behinderung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung oder Alter –
  2. [2] Gleichnamiger Titel von Watzlawick sei wärmstens empfohlen

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 31.10.2016 um 14:33 von | Comments (4)

Mir ist angst und bange

und ich weiß nicht, ob das mein Land ist, das ich so liebe. Vielleicht, weil meine Familie das Land jederzeit verlassen kann?

Was ist aus diesem Land in den letzten Monaten geworden? Besteht es nur noch aus tumben Gestalten?

Staunend beobachte ich das Phänomen Pegida, das 10.000 Menschen montags auf die Beine bringt. Die Medien wollen mich glauben machen, daß das alles menschenverachtende „Rechtsextremisten“ sind. Wer hat die Deutungshoheit über „menschenverachtend“ und „Rechtsextremisten“? Wieso werde ich nicht in die Lage versetzt, mir selbst eine Meinung zu bilden?

In den Zeitungen und im Fernsehen finde ich fast ausschließlich die Protagonisten des „wir schaffen das“. Gestern abend in „Hart aber fair“ mit Peter Altmaier, dem Kanzleramtschef, mit Christian Bernreiter, einem CSU-Landrat, mit Michael Spreng, Politik-Berater, mit Rainer Wendt, dem Polizeigewerkschafter, und mit Sevim Dagdelen, der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, fühlte ich mich 75 Minuten angeekelt. Tiefpunkt war für mich der Satz von Michael Spreng

Ich möchte keine gemeinsamen Werte mit Orban haben.

Das war nicht in der Hitze eines Wortgefechtes, das blieb unwidersprochen.

Ich habe vom Bundesverfassungsgericht lernen müssen, daß der Satz „Soldaten sind Mörder“ mich nicht beleidigt. Karikaturen Mohammeds mögen geschmacklos sein, sind aber von der Kunstfreiheit/Meinungsfreiheit gedeckt. Ich reibe mir erstaunt die Augen: Es wird nicht nur allen Ernstes diskutiert, ob das Mitführen eines Galgens eine Straftat darstellt, sondern geifernd als Anstiftung zum Mord bezeichnet.

Seit langem kann ich mich nicht entscheiden, ob ich einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Berliner Polizei stellen soll. Ich möchte meine Wahrnehmung verifizieren, ob „Gegendemonstrationen“ (also die der Guten) häufig dazu führten, daß die friedlich verlaufenden angemeldeten Demonstration (der Bösen) aufgelöst werden mußten und von den Gegendemonstranten Gewaltakte ausgingen. Ich werde den Antrag wohl erst stellen wenn die Berliner Verwaltung wieder halbwegs funktioniert.

Alle sind sich einig, wir stehen vor der größten Herausforderung der letzten Jahre und was passiert? „Wir schaffen das“ und keiner erklärt mir was „das“ heißt. Keine Fakten, dafür zwei unversöhnliche gegenüberstehende Lager, einig in ihrer geistigen Unbeweglichkeit, gefangen in ihren dumpfen Ideologien.

Muß man nicht erstmal klären wer kommen darf? Um diese Entscheidung zu treffen, muß ich dafür nicht zuvor klären, wie viele Menschen wir aufnehmen können (nicht wollen)? Das UNHCR geht von 60 Millionen Forcibly Displaced Menschen auf der Welt aus.

Wenn selektiert werden muß, nach welchen Kriterien? Und welche Maßnahmen sind wir bereit durchzuführen, um die Einhaltung der Kriterien sicherzustellen?

Wenn meine Wahrnehmung stimmt, ist die Asylfrage kein Selektionskriterium. Die Flucht vor einem Krieg stellt keinen Asylgrund dar.

Welche Maßnahmen sind wir bereit durchzuführen, um die Verhältnisse zu ändern, die zur Flucht der Menschen führen? Schicken wir unsere Kinder als Soldaten zum Sterben nach Syrien, um dort die Verhältnisse lebenswert zu machen?

Ich habe mich hier in der Hauspostille schon oft über political correctness beschwert, als Ersatz für demokratisch legitimierte Gesetze. Es gibt wohl keinen Juristen in Deutschland, der mir nicht zustimmen würde, daß derzeit nationales und internationales Recht massiv sanktionslos verletzt wird. Die Größe des Schadens für den Rechtsstaat ist im Moment nicht absehbar.

Wie Recht ensteht, ist in unserer Verfassung geregelt. Ich habe einen Anspruch darauf, daß das gesetzte Recht von der Exekutive durchgesetzt wird.

Ja, ich habe Angst. Und ich fühle mich den Idioten links und rechts ausgeliefert.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 27.10.2015 um 12:04 von | Comments (6)

Sie sind wieder da!

Allegorie der Mäßigung Andreas Schlüter

Allegorie Mäßigung

Achtung! Die am Anfang in diesem Beitrag behaupteten Tatsachen sind teilweise unwahr! Finden Sie heraus, welche Zitatteile verfälscht sind, und fragen Sie sich bitte, ob das für die Beurteilung des Sachverhaltes relevant ist!

Wahr sind die Links am Ende des Beitrages auf die Homepage des NDR, auf die mich ein vor vielen Jahren in die USA ausgewanderter Schulfreund mosaischen Glaubens voller Entsetzen aufmerksam gemacht hat!

Ein Unternehmer steht am Internet-Pranger. Ein Familienbetrieb seit 1865. Mehr als 100 Mitarbeiter.

Die Nachricht erreicht den Nauheimer Unternehmer Rudi Ratlos Anfang März im Österreich-Urlaub: Am Telefon ist ein hörbar aufgeregter Mitarbeiter: „In unserer Firma arbeiten Kommunisten!“ Für den 50-Jährigen ist das eine Horrorbotschaft: „Du siehst plötzlich dein Lebenswerk und das der Familie in Gefahr.“ … Das Unternehmen gehört zu den großen der Branche – auch im internationalen Geschäft. „Wir beschäftigen Menschen aus vielen Nationen mit unterschiedlichen Religionen. Menschen mit kommunistischer Gesinnung im Betrieb – das ist für uns rein menschlich und als Unternehmen vollkommen untragbar„, betont der Firmenchef. …

„Keine Ruhe für Rote am Arbeitsplatz“

Doch die Information ist zutreffend: Die Nauheimer Firma steht seit dem 33. März 2014 im Internet am Pranger. Auf einer rechten Internetseite ist beschrieben, dass insgesamt fünf Angehörige aus der linksextremen Szene Hessens in der Spedition arbeiten. In sozialen Netzwerken hätten sie mit ihrem Arbeitgeber geprahlt. Einige hätten neben dem Firmenlogo menschenverachtende Sprüche gepostet. Fünf Namen werden auf der Seite genannt – einige von ihnen sind Szenekennern schon länger bekannt. Die rechte Internetseite verfolgt ein klares Ziel: „Keine Ruhe für Rote am Arbeitsplatz“ lautet der selbstgefällige Slogan der Initiative, die Unternehmen an den Pranger stellt, wenn sie Linkssextremisten in der Belegschaft ausgemacht hat – ohne Rücksicht darauf, ob die betreffende Firma davon informiert ist. … Vier der Linksextremisten stehen zum Glück nicht unmittelbar bei der Firma auf der Lohnliste, sondern sind bei einem Subunternehmer beschäftigt. Der Vertrag wird sofort aufgelöst. Der einzige Ratlos-Beschäftigte wird beurlaubt, erhält eine fristgemäße Kündigung und eine Abfindung, für die das Unternehmen tief in die Tasche greift. „Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass wir mit solchen Menschen in Verbindung gebracht werden. Ich habe deshalb keine Kosten und Mühen gescheut, um von dieser Pest befreit zu werden„, sagt Ratlos.

Auch einen Kommentar eines NDR-Redakteurs gibt es dazu:

Auf der anderen Seite der Medaille steht der wackere Unternehmer aus Nauheim, der trotz hohen Risikos Zivilcourage an der Tag gelegt hat. Hier wurde nichts vertuscht oder versteckt – hier wurde gehandelt. Bemerkenswert, wie offen und transparent Firmeninhaber Rudi Ratlos sowohl gegenüber seinen Kunden als auch gegenüber der Öffentlichkeit die Probleme auf den Tisch gelegt hat. Probleme, die er nicht verschuldet hat. Woher sollte er wissen, dass sich Linkssextremisten auf seiner Lohnliste befinden? Dass er sich mit einer eidesstattlichen Versicherung – die ist immerhin strafbewehrt – für die Korrektheit seiner Darstellung der Dinge verbürgt hat, verdient Respekt. Das hat man anderswo schon ganz anders erlebt. Unter diesem Aspekt könnte man den Mittelständler aus Nauheim glatt als „Unternehmer des Jahres“ vorschlagen.

Der Redakteur hat ein abgeschlossenes Jurastudium, daher etwas Nachhilfe:

1. Ein falsche eidesstattliche Versicherung ist nur dann strafbewehrt, wenn sie zur Vorlage bei einer Behörde (die zur Abnahme derartiger Versicherungen gesetzlich berechtigt ist) bestimmt ist. Fazit: Die Versicherung ist, wie meist derartige Versicherungen, strafrechtlich völlig risikolos.

2. Ist Ihnen das AGG[1] bekannt?

Die Geschichte hatte das Zeug zu einer klassischen griechischen Tragödie. Rudi Ratlos hätte sich rechtstreu verhalten und untergehen können. Er hat sich, sein Unternehmen und die Arbeitsplätze retten können, aber klares Unrecht begangen. Ich kann es ihm nicht vorwerfen – aber – als solches brandmarken.

Nocheinmal zum Mitdenken die Fakten:

  1. Es wird publik gemacht, daß in einem Unternehmen Menschen mit einer bestimmten politischen Vorstellung beschäftigt sind.
  2. Der Unternehmer muß um die Existenz seines Unternehmens fürchten und distanziert sich sofort.
  3. Er bricht das Recht, um sich von diesen Angestellten zu trennen.
  4. Ein Öffentlich-rechtlicher Sender berichtet darüber und bemängelt, daß das An-den-Pranger-stellen unabhängig davon erfolgt, ob die betreffende Firma davon informiert ist.
  5. Der Kommentar lobt das Verhalten des Unternehmers.„Zivilcourage von Rudi Ratlos verdient Respekt“

Die oben versprochenen Links:

Vielleicht interessiert Sie noch:

  1. [1]§ 1 – Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Kategorie: Allgemein,Editor's Choice,Rechtsphilosophie Geschrieben: Sonntag, 15.06.2014 um 17:07 von | Comments (1)

Journallie aus der Kloake

Jens Bierschwale und Claudia Ehrenstein haben in der Berliner Morgenpost vom 06.08.2012, in anderen Zeitungen des Springer-Verlages nicht unter Namensnennung und teilweise mit anderem Titel, einen Beitrag veröffentlicht, dem massiv entgegengetreten werden muß.

Drygalla spaltet die Ruderszene

Während die Funktionäre Erklärungen suchen, bestreitet die Rostockerin die Vorwürfe

Diese angebliche political correctness artet immer mehr zum Demokratieproblem aus. Nicht demokratisch legitimierte Verhaltensweisen werden massiv eingefordert, die Adressaten sind deren Protagonisten Hauptdarstellern zumeist hilflos ausgesetzt. Frau Ehrenstein, Herr Bierschwale: Mir ekelt vor Ihnen, und ich habe Angst vor Ihnen und Ihresgleichen. Mehr Angst als vor dem rechten Gesindel und dem Pack nachts in den S-Bahnen Berlins.

Ein paar Proben dieses Gossen-Journalismus (Hervorhebungen durch RA Jede):

Seit dem Wochenende gibt es Hinweise dafür, dass Drygalla mehr ist als die Freundin des NPD-Funktionärs Michael Fischer. Demnach soll sie selbst an Nazi-Demos teilgenommen und rechtspopulistische Internetseiten aufgesucht haben.

Ist Euch Schreiberlingen nicht wenigstens ‚mal ein Grundkurs „Grundgesetz“ verpaßt worden? Haben Sie aus der Geschichte nicht gelernt, wie wichtig das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit ist und mit Zähnen und Krallen gegen die Mehrheit verteidigt werden muß? Das sind Grundrechte der Minderheiten, die Mehrheit bedarf dieses Schutzes nicht, ihre Meinung und Veranstaltungen werden automatisch durch die Mehrheitsverhältnisse geschützt.

Da soll jemand rechtspopulistische Internetseiten aufgesucht haben. Was ist eine populistische, was eine rechtspopulistische Internetseite? Ich gestehe, ich mache Schlimmeres in den Augen der Mehrheit: Ich lese sogar Bücher. Bücher die verboten waren. Bücher die verbrannt wurden. Bücher die in der Bundesrepublik verboten waren (Mephisto-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes läßt sich nur verstehen wenn man das Buch auch gelesen hat).

Es ist so weit:

Die Journalistische Gosse macht dem Bürger Vorschriften, was er nicht lesen darf ohne abgewatscht zu werden.

Wichtige Hinweise hätten von den zuständigen Stellen auch erfolgen müssen, nachdem Drygalla im September 2011 ihren Polizeidienst quittierte. Eigentlich hatte sie dort ideale Voraussetzungen vorgefunden. Zudem wäre auch ihre weitere Berufsplanung nach der aktiven Sportlerkarriere abgesichert gewesen. Drygalla gab all das auf, nachdem ihre Beziehung zu Fischer ruchbar geworden war. Nur aus Liebe? Oder aber, weil sie als Polizistin in der rechten Szene kritisch beäugt wurde? Einträge auf einschlägig bekannten Internetseiten belegen, dass sich andere Rechtsextreme aufregten, wenn Fischer mit der „Polizei-Braut“ bei Treffen erschien.

Man kann in diesem Land seinen Kindern nicht empfehlen politisch aktiv zu werden. Das ist altbekannt. Man muß ihnen aber sogar ausreden, in typischerweise nicht besonders medienwirksamen Sportarten herausragende Leistungen zu erbringen. Nicht in der Familie oder im Freundeskreis müssen sie sich für ihre Freunde rechtfertigen, auch die Journallie glaubt, ein Wörtchen mitreden zu müssen.

Präsident Kaidel forderte auf der DRV-Webseite: „Förderanträge haben wir ausgesetzt, und natürlich muss man von ihr mindestens eine öffentliche Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut erwarten. Ob sie dann eine Chance erhalten kann, werden diese Ermittlungen zeigen.“

Nun, so liest sich das am 06.08.2012 09:45 in der Pressemitteilung:

Gestern erhielt der Deutschen Ruderverband (DRV) Erkenntnisse zum privaten Umfeld der Rudererin Nadja Drygalla. Daraufhin gab es ein Gespräch zwischen DRV-Sportdirektor Mario Woldt, DOSB-Generalsekretär Dr. Michael Vesper und der Ruderin. Darin hat Frau Drygalla glaubwürdig bekräftigt, dass sie sich zu den Werten der Olympischen Charta und den in der Präambel der DOSB-Satzung niedergelegten Grundsätzen bekennt; dies ist Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in der Deutschen Olympiamannschaft und wird nicht zuletzt auch in der von ihr unterzeichneten Athletenvereinbarung festgehalten. Frau Drygalla hat am Ende unseres Gesprächs erklärt, dass sie das Olympische Dorf verlassen wird, um keine Belastung für die Olympiamannschaft entstehen zu lassen. Der Deutsche Ruderverband begrüßt diese Entscheidung.

DRV-Sportdirektor Mario Woldt: „Wir begrüßen den Schritt von Nadja, deren Wettkämpfe beendet sind. Unsere volle Konzentration gilt momentan den sportlichen Entscheidungen, die vor uns liegen.“

DRV-Vorsitzender Siegfried Kaidel: „Wir werden nach den Olympischen Spielen noch im August ein weiteres Gespräch mit Nadja Drygalla führen. Danach werden wir gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprechen und natürlich auch kommunizieren.“

Und was sagt die Präambel des Deutschen Olympischen Sportbundes?

(6) Der DOSB bekennt sich zu einem humanistisch geprägten Menschenbild, er dient der Wahrung und Förderung der ethischen Werte im Sport und fördert das bürgerschaftliche Engagement. Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen. Er pflegt die Verbindungen zu den großen gesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und politischen Parteien.

Da muß man halt des lieben Friedens willen aus Olympia, für das man jahrelang gearbeitet hat, vorzeitig abreisen. Des Freundes wegen. Nicht, weil man gegen gesetztes Recht verstoßen hat.

Kategorie: Allgemein,Editor's Choice Geschrieben: Montag, 06.08.2012 um 10:02 von | Comments (4)