Frohes neues Jahr 2014

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Wir wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr!

Aber kein Jahresende wäre ein schönes ohne Rechtssprechung über den Umgang mit Feuerwerk:

Der BGH legte in seinem Urteil vom 09.07.1985, VI ZR 71/84 die folgende Verkehrssicherungspflicht beim Umgang mit dem Silvesterfeuerverkehr fest.

„Benützt der Zünder eines Feuerwerks erlaubnisfreie Raketen, und schießt er diese ordnungsgemäß ab, funktionieren die Raketen auch einwandfrei und kann der später Verletzte die Person des Zünders beim Abfeuern der Raketen beobachten und sich damit auf etwaige Gefährdungen durch diese Raketen einstellen, so hat der Zünder der Raketen die ihm dem Verletzten gegenüber in der Silvesternacht gebotenen Sicherungspflichten erfüllt.“

Dies gibt aber nicht vorbehaltlos in dichtbesiedelten Städten wie Berlin. Das AG Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 09.07.2002, 25 C 177/01 eine differenzierende Entscheidung erlassen.

„Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung nach sich zieht (Abgrenzung BGH, 9. Juli 1985, VI ZR 71/84, NJW 1986, 52). Einen Zuschauer, der sich beim Abbrennen eines privaten Silvesterfeuerwerks auf einer Berliner Hauptstraße in einer Entfernung von 4 bis 5 Metern aufhält, trifft jedoch eine Mitverschuldensquote in Höhe von 50%, wenn er durch den Fehlstart einer Rakete eine Brandverletzung erleidet.“

Auf ein schönes neues Jahr ohne weitere Urteile zum Umgang mit Feuerwerk!

Silvester ist kein Freibrief für Schreckschußwaffen

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Wir haben es bereits auf unserer Hauspostille vor 2 Jahren veröffentlicht. Es hat nichts genutzt. Steter Tropfen höhlt den Stein …

Zusammengefasst und vereinfacht die Rechtslage, die auch an Silvester gilt:

  • Wer auf der Straße mit einer Schreckschußwaffe herumläuft, braucht einen Kleinen Waffenschein.
    • Ausnahme: Sie wird nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert, sofern der Transport der Waffe zu einem vom Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt.
  • Wer mit einer Schreckschußwaffe schießen will, braucht eine Schießerlaubnis.
    • Ausnahme: durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum (nicht Balkon! Senkrecht nach oben, nicht in der Nähe von leicht brennbaren Objekten usw.)
  • Wer sich nicht daran hält und erwischt wird, kann dafür übelst bestraft werden.
  • Die vor allem durch Alkoholgenuß gehäuft vorkommenden unbeabsichtigten Verletzungen können erheblich sein.
  • Wer lieber das Geld für mich als für Knaller oder Brot statt Böller ausgibt, wird von mir wegen eines der genannten Vorwürfe zum Preis von 1.500 € incl. USt verteidigt (incl. I. Instanz) – wenn er den Auftrag bis zum 31.01.2014 erteilt.
  • Wir wünschen einen guten Rutsch ins Neue Jahr – straffrei!
Schmiede

Blockiersysteme für Erbwaffen

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Blockiersysteme für Erbwaffen, worum geht’s?

Regelungsdickicht für Erben

Die Vorschriften des Waffenrechts sind für den Erben kaum einzuhalten.

Während für den Vermächtnisnehmer und den durch Auflage Begünstigten die Monatsfrist für den Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte mit dem Erwerb der Schußwaffen beginnt, beginnt sie für den Erben im Regelfall mit Ablauf der Ausschlagungsfrist. Und da ist die Rechtsprechung stringent.

Wenn das alles wäre …

Denn zuvor muß, wer Waffen (Schusswaffen) oder Munition, zu deren Erwerb es der Erlaubnis bedarf, beim Tod des bisherigen Inhabers der tatsächlichen Gewalt in Besitz nimmt[1] (, dies nach § 37c Abs. 1 WaffG der Behörde unverzüglich anzeigen, der Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € sanktioniert werden kann (§ 53 I Nr. 5, II WaffG).

Die Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob die Behörde bereits durch eine Mitteilung der Meldebehörde (§ 44 Abs. 2 WaffG) Kenntnis erlangt hat.

Blockiersystem verhindert Pflicht zum Verramschen

Kann der Erbe kein waffenrechtliches Bedürfnis geltend machen, sind die Schusswaffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. (§ 20 III S. 2 WaffG). Welche Systeme dem Stand der Technik enstsprechen entscheidet letztlich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Die Liste der zugelassenen Blockiersysteme der PTB finden Sie: hier!

Häufig sind die Waffen wichtige Erinnerunsstücke an den Erben, wertvoll und seit Generationen im Besitz der Familie. Da fällt es sehr schwer, sie zu vernichten, unbrauchbar zu machen oder wegzugeben. Der Einsatz eines Blockiersystems kann dann eine sinnvolle Alternative sein.

Für den Transport der Schusswaffe im Zusammenhang mit dem Einbau des Blockiersystems gilt § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG entsprechend (§ 20 Abs. 3 Satz 4 WaffG), d.h., sie muß nicht schußbereit und nicht zugriffsbereit transportiert werden.

Es empfiehlt sich, unverzüglich einen auch waffenrechtlich versierten Anwalt zu beauftragen, der nicht nur die waffenrechtlichen Aufgaben für Sie übernimmt, sondern darüber hinaus auch die erbrechtliche Beratung vornehmen kann.

Rechtsanwalt Andreas Jede ist darüber hinaus berechtigt, die Blockiersysteme armatix und gunBlock für Erbwaffen zu montieren und übernimmt auch den Papierkram mit der Behörde, beispielsweise erledigt er für Sie die Formalitäten zur Erlangung der Waffenbesitzkarte (WBK).

Auf Wunsch kommt er vorbei und klärt mit Ihnen vorort, welche der Waffen mit einem Blockiersystem versehen werden sollen und welche Waffen veräußert oder unbrauchbar gemacht werden sollen.

Beratung aus einer Hand!

Beispiel für gesetzgeberischen Unsinn

Falls Sie ‚mal wieder ein Gespräch mit Ihrem Abgeordneten führen: Die Bekanntmachung der Technischen Richtlinie – Blockiersysteme für Erbwaffen vom 1. April 2008 (BAnz. Nr. 50 vom 02.04.2008 S. 1167) erläutert, welche Anforderungen das Blockiersystem für Erbwaffen erfüllen muß.

Danach hat das System Angriffen mit im Handel (Baumarkt) erhältlichen Maschinen und/oder Werkzeugen mindestens 30 Minuten zu widerstehen.

Klartext: Da wird ein ziemlicher Aufwand betrieben, um jemanden für mindestens 30 Minuten davon abzuhalten, die erlaubnispflichtige Schußwaffe funktionsfähig zu machen. Mit ist bisher kein Mißbrauchsfall bekannt geworden.

  1. [1]Dies gilt bspw. auch für denjenigen, der die Wohnung leerräumt (entrümpelt)↩

Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

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Die Problematik ist nicht erst seit CAPTAIN PHILLIPS bekannt.

Piraterie ist ein existenzielles Problem der Schiffsbesatzungen. Es sind zahlreiche Tote und hunderte von Millionen Schäden zu beklagen. Einzelheiten können dem Pirateriebericht für das III. Quartal 2013 der Bundespolizei See entnommen werden.

Unser Gesetzgeber hat das Problem in der ihm eigenen Art und Weise „gelöst“. Nicht die Piraten sind die Bösen, Waffen sind das Böse an sich!

Das Militär ist nicht in der Lage, das Problem zu lösen oder den Schiffen Sicherheit zu gewähren. Selbst im Konvoi finden Überfälle statt, Selbst Kreuzfahrtschiffe sind vor Piraterie nicht gefeit.

Also mußte ein Gesetz her. Bekanntlich meint unser Gesetzgeber, daß Gesetze Probleme lösen (insbesondere weil er davon ausgeht, daß der Normadressat sich an Gesetze hält).

Um den besonderen Erfordernissen der Bewachung von Seeschiffen Rechnung zu tragen, ist das Gewerbe der maritimen Bewachungsunternehmen durch das Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen vom 04.03.2013 (BGBl. I S. 362 vom 12.03.2013) einer Zulassungspflicht unterworfen worden; das Gesetz trat am 01.12.2013 in Kraft. Dem Waffengesetz wurde ein § 28a WaffG angefügt, der den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung regelt.

Einzelheiten finden sich in der Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Den Unternehmen und deren Personal wird einiges an Wissen abverlangt. Ob die Reedereien dieser Hilfe bedurften, halte ich für mehr als fraglich. Sicherlich wußte und weiß man, wen man beauftragen soll. Wo sie Rechtsrat einholen sollen, wissen sie ja auch.

Anstatt nun aber den Unternehmern auch das notwendige Material an die Hand zu geben, nämlich das, was von Spezialisten für Spezialisten entwickelt wurde, ist dies den Bewachungsunternehmen verboten.

Kriegswaffen im Sinne der Anlage zum KWKG (Kriegswaffenliste) sind von der Genehmigung ausgeschlossen. Und die Liste der verbotenen Waffen gilt auch für die Bewachungsunternehmen. Zielscheinwerfer oder Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen bleiben verboten.

Nun dürfen die Bewacher also ihr Leben aufs Spiel setzen und sich mit Jagdgerät oder Sportschützenbedarf gegen Angriffe mit vollautomatischen Waffen und Granatwerfern verteidigen. Welch‘ verkehrte Welt!

Ein weiterer Grund auszuflaggen.

Hoffentlich ist das Bundeskriminalamt (BKA) großzügig mit den Ausnahmegenehmigungen gem. § 40 IV WaffG.

Vertrauliche Weihnachtswünsche

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Hat die Anzahl der per eMail versandten geschäftlichen Weihnachts-/ Neujahrswünsche zugenommen?

Liebe Mandanten, Lieferanten und Kunden:

Ich erkläre hiermit Generaldankeschön für all die herzlichen Wünsche zum Fest!

Was ich bei vielen Mails, insbesondere von Kollegen, nicht verstehe, ist der Footer unter den Wünschen:

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