Das Bundekabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens mit Liechtenstein in nationales Recht beschlossen. Das Abkommen wird klassisch mit den Erwägungen, die zum Abschluß des Vertrages führten, eingeleitet. Der Prolog kommt mir vor wie blanker Hohn:

“in Anbetracht der Erkenntnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, dass die gut entwickelten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien eine weitergehende Zusammenarbeit verlangen,
in Anbetracht des Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehung weiterzuentwickeln, indem sie zu beiderseitigem Nutzen im Bereich der Besteuerung zusammenarbeiten,
in Anbetracht dessen, dass die Vertragsparteien wünschen, die Fähigkeit beider Vertragsparteien zu stärken, ihre jeweiligen Steuergesetze durchsetzen zu können, und
in Anbetracht des Wunsches der Vertragsparteien, die Bedingungen festzulegen, welche den Informationsaustausch in Steuersachen regeln –”

Der Plural ist deutlich hervorgehoben; ob wohl die Liechtensteiner auf dieser Passage bestanden, um die Erwägungen für alle Zeiten zu dokumentieren?

Das Abkommen finden Sie auf unserer Seite consultJEDE unter der Rubrik “Wanderer, kommst Du nach Liechtenstein…”

Wenn jemand den Entwurf der Ausführungsvorschriften hat … Info

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 12.03.2010 um 18:33 von RA Jede | Comments (0)

Anwaltsetiquette in loser Folge für junge Kollegen. Ab und zu auch einmal ein berufsrechtlicher Hinweis. Auf Widerspruch und Hinweise für weitere Beiträge freuen wir uns.

Anwaltszimmer

12.500 Berliner Anwälte finanzieren mit ihren Beiträgen die Berliner Anwaltszimmer. Der Jahresabschluß 2009 weist knapp 350.000 € Kosten für die Anwaltszimmer aus. Mit anderen Worten: Die Berliner Anwaltschaft erbringt einen erheblichen Aufwand zum Unterhalt der Berliner Anwaltszimmer.

Die Konvention verlangt in Zivilsachen, daß sich der Kollege vor dem Termin im Anwaltszimmer einfindet weiterlesen Melden Sie sich im Anwaltszimmer

Kategorie: Anwaltsetiquette Geschrieben: Freitag, 12.03.2010 um 11:34 von RA Jede | Comments (12)

Joh 11, 57:

Die Hohenpriester und die Pharisäer hatten nämlich, um ihn festnehmen zu können, angeordnet: Wenn jemand weiß, wo er sich aufhält, soll er es melden.

Kommentar im Kalender 2010 – 365 MAL GOTTES WORT der action 365:

Die Aufforderung zur Denunziation ist das letzte Mittel derer, die schon verloren haben.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 05.03.2010 um 15:55 von RA Jede | Comments (0)

“Der Wolf ist zur Ikone gegen den Artenschwund geworden”

schreibt der Chefredakteur der Jagdzeitschrift Wild und Hund, Heiko Hornung, im Editorial der Ausgabe 05/2010. Das Heft befaßt sich schwerpunktmäßig mit der Wiederansiedlung des Wolfes und gibt die Ansicht des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) wieder, wonach Deutschland genügend Platz für 440 Wolfsrudel (ca. 3.000 Wölfe) bietet.

Das ist eine ganze Menge. In Finnland, dem mit knapp 16 Einwohnern je Quadratkilometer (km²) am dünnsten besiedelten Land Europas und einer annähernd so großen Fläche wie Deutschland lebten in der Mitte des 19. Jahrhunderts etwa 1000 Wölfe.
Quelle: Wild und Hund 05/2010, 22

In Lüneburg ist einem Jäger diese Ideologie zum Verhängnis geworden. Er schoß auf einen bereits tödlich verwundeten Wolf und wurde dafür mit 50 Tagessätzen und dem Einzug der Waffe bestraft. Rechtsanwalt Dr. Benjamin Munte beleuchtet die rechtlichen Aspekte im Heft unter der Überschrift “Im Namen des Volkes?” und zitiert Rechtsanwalt Andreas Jede mit den Worten:

Ein Urteil, dass dem Täter nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung erläutert, wie er sich im Konfliktfall hätte entscheiden sollen, wird den Anforderungen an ein Urteil “Im Namen des Volkes” nicht gerecht. Vom Angeklagten zu verlangen, er “hätte zuwarten müssen, um zum Beispiel einen Tierarzt hier das Einschreiten zu ermöglichen”, lässt sich mit ethischen Grundsätzen nicht vereinbaren.”

Kategorie: Allgemein,Jagdrecht Geschrieben: Donnerstag, 04.03.2010 um 11:34 von Ben | Comments (7)

Knapp 13.000 Berliner Rechtsanwälte erhielten vor Wochen im DIN A 4-Umschlag die Unterlagen für die diesjährige Kammerversammlung.

Die Zahl der über die “Zwangsmitgliedschaft” und die Beiträge lamentierenden Kollegen ist Legion. Heute ist u.a. die Herabsetzung der Beiträge auf der Tagesordnung.

Ich schätze keine 300 Teilnehmer.

Ja, wo sind sie denn?

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 03.03.2010 um 15:40 von RA Jede | Comments (1)

Bundesweit tummeln sich mehr als 1.000 Anwälte auf der Mailingliste Anwalt-Liste. Ziemlich viel Traffic. Und es sind nicht immer nur fachliche Dinge, die besprochen werden. Manches Mal entwickeln sich Themen, die auf amüsante Art von der Arbeit ablenken. Sei es vor Jahren der berühmte Thread über Hunderezepte oder vor ein paar Tagen Fundstücke aus dem beruflichen Alltag, die ein bezeichnendes Licht auf manche der bundesweit über 150.000 Anwälte werfen.

Ich hatte in die Diskussion ein paar meiner Fundstücke eingebracht und der Kollege Hänsch hat sie gesammelt: Fundstücke

Nee, wat sind manche Anwälte doch garstig

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 03.03.2010 um 10:58 von RA Jede | Comments (0)

Fazit:

„Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht“
Rechtsprechung zur Beweisverwertung bei „Datendiebstahl“ im „Fall
Liechtenstein“
Quelle:Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag WD 7 – 3000 – 041/10

Wer allerdings neue Erkenntnisse oder Ansätze erwartet, wird enttäuscht sein. Der Verfasser referiert die beiden bekannten Entscheidungen des Landgerichtes Bochum. Darüber hinaus werden keine weiteren Entscheidungen zitiert, was nicht verwundert – es gibt keine. Der Verfasser verweist lediglich darauf, daß das BVerfG noch nicht über die Verfassungsbeschwerde entschieden habe.

LG Bochum 2 Qs 10/08 – Beschluß vom 22.04.2008 und
LG Bochum 2 Qs 2/09 – Beschluß vom 7.08.2009

BTW: Ein schöner Erfolg für den Kollegen Dr. Strate aus Hamburg mit seiner mittlerweile unverzichtbaren Online-Zeitschrift HRRS & Rechtsprechungsdatenbank, nun wird sie auch vom Wissenschaftlichen Dienst als 1. Quelle genutzt.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 02.03.2010 um 17:42 von RA Jede | Comments (1)

Ein neues Bewertungsportal ist auf dem Markt: Rechtsanwalt.am

…ist Ihr verbraucherfreundliches Bewertungsportal, auf dem von Internet-Nutzern empfohlene und beurteilte Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufgeführt sind. Suchen, finden, empfehlen und bewerten Sie Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer in Ihrer Region…

Wir würden uns freuen, wenn unsere Auftraggeber die Gelegenheit nutzen und “Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Auftreten und Fachkompetenz” bewerten:

Bewertung der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner

Noch besser ist es selbstverständlich, wenn Sie uns persönlich Ihre Bewertung mitteilen!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 01.03.2010 um 13:13 von RA Jede | Comments (1)

Was ich da gerade auf dem Tisch habe erinnert mich an die Wochenendlektüre:

Die Gerechtigkeit ist ein lebendiges Fluidum, das in den leeren Formeln der Gesetze wie das Blut in den Adern kreist: ich fürchte, daß auch die Urteile zu alter Richter an Arterienverkalkung leiden: die Formeln scheinen von außen intakt, aber die Gerechtigkeit kreist nicht mehr darin.
Quelle: Calamandrei, Lob der Richter, 163

Mancher verkalkt früher, manche später! Wahrscheinlich dachte er dasselbe über meinen Schriftsatz

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 01.03.2010 um 10:33 von RA Jede | Comments (0)