Politikverdrossenheit 3

Berliner müssen mit höheren Mieten rechnen schreibt die Berliner Morgenpost:

Sollte das Klimaschutzgesetz in Berlin beschlossen werden, würden viele Mieten steigen. Das hat der Wohnungsunternehmer-Verband ausgerechnet. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung wäre eine Erhöhung um mehr als 100 Euro zu erwarten.
Das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geplante Klimaschutzgesetz würde die Wohnkosten für die Hälfte der Berliner Bevölkerung drastisch in die Höhe treiben. Die Vorschriften, erneuerbare Energien zum Heizen des Gebäudes zu nutzen, führten zu Mieterhöhungen von mehr als 20 Prozent. Die ersatzweise mögliche Dämmung der Außenhaut auf höchstem Standard käme die Bewohner noch teurer.
Quelle: Berliner Morgenpost v. 31.08.2009

Da soll wieder ‚mal gearbeitet worden sein ohne zu denken. Frau Lompscher (bzw. ihrem Haus) wird vorgeworfen, weder die Klimaschutzwirkungen noch die Kosten ihres Gesetzes errechnet zu haben. Suchen in den diversen Datenbanken, beispielsweise der Berliner Parlamentsdokumentation ergeben keine Treffer für ein Berliner Klimaschutzgesetz. Der Entwurf war in vertretbarer Zeit von mir nicht zu finden. Also wohl „nur“ ein Referentenentwurf der den Fachverbänden vorgestellt wurde.

Dafür findet sich eine sorgfältig ausgearbeitete gemeinsame Stellungnahme der IHK und der Handwerkskammer, die den Verantwortlichen die Röte ins Gesicht treiben sollte.

Es sind nicht die Steuern, die mir wehtun; mich beleidigt die Art und Weise, wie sie ausgegeben werden.

Überweisungsdaten an die USA

SWIFT. Die Nachrichten, wonach die Daten nicht mehr auf US-amerikanischen Servern gespeichert werden, hat mich beruhigt. Seit 2001 hat das Schatzamt die Daten aus dem europäischen Zahlungsverkehr ausgewertet.

Diese Entscheidung führte zu massiven Durck auf die EU:

Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft am 27.07.2009 einstimmig ermächtigt, bis September 2009 ein Abkommen auszuhandeln, welches den USA weiterhin Zugriff auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr gewähren soll – nach wie vor ohne richterliche Anordnung und nicht nur im Rahmen gezielter Ermittlungen. Dieser Beschluss wurde mit der Stimme von Außenminister Steinmeier (SPD) gefasst.
Quelle: Datenspeicherung

Ob das nach dem Lissabon-Urteil noch möglich ist? Darf die EU in essentielle Rechte auf informationelle Selbstbestimmung in einer Art und Weise eingreifen, die selbst deutschen Richtern so nicht möglich wären?

Die TAZ bringt es auf den Punkt:

Der Terror mit den Bankdaten

Wahlprüfsteine

Die Hochrechnungen der Wahlen am 30.08.2009 entsetzen.

Für den denkenden Wahlberechtigten ist es schwierig von den Politikern konkrete Antworten auf dezidierte Fragen zu erhalten. Die Bundesrechtsanwaltkammer hat die Wahlprüfsteine 2009: Rechtspolitische Positionen der Anwaltschaft veröffentlicht.

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Plötzliche Betroffenheit

Ich diktiere eine Klage und muß zur Begründung tief in die Geschichte der Rechtsberatung eindringen.

Die Ordnung des gesamten Rechtsberatungswesens in Deutschland, Eine Gedamtdarstellung der Gesetze, Verordnungen und Verbandsabkommen über die Rechtsberatung von Dr. Karl Heinken

Heinken, Die Ordnung des gesamten Rechtsberatungswesens in Deutschland

Einleitung:

Von grundsätzlicher Bedeutung sind ferner die Maßnahmen zur Ausscheidung jüdischer Rechtsberater. Dies ist geschehen durch eine Reihe von Maßnahmen, zuletzt durch die 5. und 6. Verordnung zum Reichsbügergesetz vom 20.06. und 31.10.1938 RBGl I S. 1403, 1545 und durch AV des MJM v. 17.10.1938 DJ. 1938, 1666. Danach ist die Beratung und Vertretung deutscher Volksgenossen durch Juden ausgeschlossen. Daß sich umgekehrt der deutsche Rechtswahrer nicht mit der Vertretung von Juden befassen kann, ist an sich selbstverständlich. Ein grundsätzliches Verbot ist jedoch für den Bereich der Partei durch Anordnung des Stellvertreters des Führers vom 19.12.1938, JW 1939, 84, ausdrücklich ausgesprochen.

Hausausweis Kriminalgericht Moabit

Meine Besucherkarte 022121 ziert das Photo eines jungen Anwaltes. Nun ist die Technik in Moabit eingekehrt. Die Chiptechnik:

Zu diesem Zweck werden auf dem Chip lediglich die auf dem Ausweis angegebenen Daten (Name, Vorname, Ausweisnummer, ausstellende Behörde, Erstellungsdatum) gespeichert. Der Ausweis wird vor ein Lesegerät gehalten und die Daten werden mit Daten des Zentralcomputers abgeglichen, der dem Wachtmeister das bei der Ausweiserstellung angefertigte Lichtbild des Ausweisinhabers aufzeigt, damit der Wachtmeister die Identität der Einlass begehrenden Person überprüfen kann, und ihm meldet, wenn der Ausweis nicht mehr gültig ist. Eine weitergehende Datenerfassung wird nicht erfolgen.
Quelle: Mitteilung des Präsidenten v. 17.08.2009

Woher weiß denn nun der „Zentralcomputer“, wenn (sic!) der Ausweis nicht mehr gültig ist?

Vermutlich liefert die Kammer nicht elektronisch, sondern in Listenform, die Daten der über 12.000 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte. Die Mitarbeiter des Präsidenten tippen die Liste ab und diese findet ihren Weg in den Computer. Die Liste wird aber nur in größeren Abständen versandt. Es braucht einige Zeit, sie abzutippen.

Ein Loch! Ein Sicherheitsloch bedenklichen Ausmasses! Da könnte ja ein Rechtsanwalt Zugang erhalten, der gar kein Rechtsanwalt mehr ist. Nassauert in der Kantine und entzieht sich der Einlassvisitation! Ungeheuer, ich werde berichten und hoffe auf eine Übergangsregelung. Wer will schon ein der Wirklichkeit entsprechendes Photo?

Update 25.09.2009: Mit eMail vom 02.09.2009 habe ich bei der Verwaltung angefragt. Bisher ist eine Antwort nicht erfolgt. Die haben einfach besseres zu tun, als diese Fragen zu beantworten:

Mich interessieren in diesem Zusammenhang einige Fragen:
– Werden die Hausausweise ab sofort ausgegeben?
– Ist eine Terminvereinbarung möglich/nötig?
– Welche Unterlagen/Legitimationspapiere sind mitzubringen?
– Wie erhalten Sie die Daten, ob ein Hausausweisinhaber Anwalt / noch Anwalt ist?
– Erhalten Sie die Daten auf elektronischem Wege?
– Wie lange ist der alte Hausausweis noch nutzbar?

Ein Kollege, schwer gehbehindert, fragte mich zudem, ob das persönliche Erscheinen notwendig ist :-)

Gar nicht so abwegig. Er schickt einen Mitarbeiter mit Originalpapieren und einem aktuellen Paßphoto vorbei. Das wäre Bürgerservice.