Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Bedenke Mensch, daß Du Staub bist und wieder zum Staub zurückkehren wirst

Feuerhört der Katholik wie ein Mantra wenn am Aschermittwoch das Aschekreuz aufgetragen wird und die Fastenzeit beginnt.

Bedenke Mensch, daß Du Staub bist und wieder zum Staub zurückkehren wirst!

Es ist ein lohnenswerter Gedanke. Auch für den areligiösen Menschen. Es ist eine Beschreibung der Wirklichkeit. Der Satz ist pure Philosphie und fragt: Was bleibt?

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 10.02.2016 um 09:05 von | Comments (2)

Körperverletzung nach Dienstvorschrift

nurse-1159316_640Es gibt ein neues Maßnahmepaket zu Asyl und Flüchtlingen. Ein wohltuender Nebeneffekt: Hilft auch gegen 9/11 und Islamismus.

Nein, ich meine nicht die Abschaffung des Bargeldes. Das war das letzte Maßnahmepaket.

Jetzt geht es um die Abschaffung des Richtervorbehaltes bei der Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO).

Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Hamm RA Detlef Burhoff hat es auf den Punkt gebracht:

„Richtervorbehaltsgötterdämmerung“, oder: Finger weg vom Richtervorbehalt bei der Blutentnahme!!!!

Worum geht’s?

Bevor Ihnen ein Arzt mit der Nadel in den Venen rumpiekt, um dem Verdacht nachzugehen, Sie hätten da was im Blut, was zur Strafbarkeit führen könnte, braucht man bisher die Entscheidung einer unabhängigen Person, die nicht der Polizei angehört: Der Richter muß das anordnen.

Das ist höchst unbequem. Da muß man beispielsweise nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für einen richterlichen Notdienst sorgen.[1]

Manche dieser Richter stellen dann sogar Fragen, die der Strafverteidiger den Akten entnehmen kann. Es soll auch Fälle geben, wo der Richter die Anordnung nicht getroffen hat. Die kommen natürlich nicht auf unseren Tisch. Überhaupt scheint es keine diesbezüglichen Statistiken zu geben. [2]

Als besondere Rechtswohltat für den Betroffenen (das ist der mit der Kanüle im Arm), soll dieser Richtervorbehalt abgeschafft werden. Dann geht es nämlich für den Betroffenen schneller, er muß nicht so lange warten.[3]

Entscheiden soll künftig (so der Verkehrsgerichtstag) eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Das nannte man früher Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Die Namensänderung hat sicherlich genausoviel geändert wie Änderungen von „unehelich“ in „nichtehelich“.

Der Polizist soll also künftig über eine Körperverletzung durch den Staat am Bürger entscheiden. Ihm wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Menschen anvertraut. Er ist an Weisungen seines Dienstvorgesetzten gebunden. Ob wohl eine zentrale Dienstvorschrift erlassen wird?

Der Entwurf sieht die Übertragung auf den Staatsanwalt vor. Dieser hat eine akademische Ausbildung hinter sich, dieselbe Qualifikation wie der Richter und er kostet auch nicht weniger, ist aber auch den Weisungen seiner Dienstvorgesetzten unterworfen.


Was soll das?

Ersparnisse? Ja. An Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen.

  1. [1] Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der konkreten strafprozessualen Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz
    (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Juni 2010 – 2 BvR 1046/08 –, Rn. 26, juris)
  2. [2] Wenn doch: Bitte Nachricht über die Kommentarfunktion oder per Mail an Ben@DrSchmitz.de
  3. [3] Das ist kein blanker Zynismus des Verteidigers, sondern eine der Begründungen für den Vorschlag, siehe Burhoff weiter oben.

Kategorie: Allgemein,Autorecht,Justiz,Strafprozeßrecht Geschrieben: Freitag, 05.02.2016 um 12:28 von | Comments (2)

Wir suchen Sie

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  • Sie studieren Jura in Berlin.[1]
  • Sie wollen Rechtsanwalt werden und wissen, daß Sie erfolgreich sein werden.
  • Sie können mit Messer und Gabel und Menschen souverän umgehen.
  • Sie gehören dem Bildungsbürgertum an oder wollen dahin.
  • Sie beherrschen die deutsche Sprache, nicht die Sprache Sie.
  • Sie möchten ein Anwaltsbüro nicht nur während des Praktikums kennenlernen.
  • Sie sind sich für Botendienste nicht zu schade, und es ist nicht unter Ihrer Würde, für eine abendliche Runde im Büro einen Kasten Bier zu holen.
  • Sie kopieren Akten mit Vergnügen weil alles interessant sein kann.
  • Sie denken, Mädchen für alles ist der beste Job beim Anwalt.
  • Sie wollen erlernen, modernste Bürotechnik und Anwaltssoftware zu beherrschen.
  • Schriftverkehr weiterzuleiten und selbst zu erstellen ist eine Herausforderung, der Sie sich stellen wollen.
  • Sie wollen einen Fuß in der Tür eines Anwaltsbüros haben.
  • Sie wollen später bei uns einen Teil des Referendariates ableisten?
  • Wir suchen Sie. Wir bezahlen in zweierlei Münze:

    1. Mindestlohn
    2. Sie lernen so viel Sie können
  1. [1] Sie sind Student(in) und nicht Studierende(r).

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 05.02.2016 um 11:11 von | Comments (0)

Warum reagiert die Presse nicht?

Die Journalisten sind über Begriffe wie „Lügenpresse“ und dergleichen empört.

Ich empöre mich jeden Abend über die Aktuelle Kamera.

Ich empöre mich über die Entscheidung des SWR, dem Druck aus der Staatskanzlei nachzugeben und dies mit der Informationspflicht zu rechtfertigen.

Ich empöre mich über ständige Meinungsbevormundung aus dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen. Ich empöre mich über die ständige Indoktrination durch die Moderatoren.

Ein unverfängliches Beispiel vom Deutschlandfunk: „1.215 Tiere sind damals von Wilderern abgeschlachtet worden, ein trauriger Rekord.[1]

Bitte, ich möchte Informationen. Falls diese mich zur Bewertung führen, die Tiere wurden „abgeschlachtet“ und dies sei traurig, ist das meine Bewertung. Wer auf der Website des Deutschlandfunks den Suchbegriff „abgeschlachtet“ eingibt, gelangt zum Ergebnis, der Begriff bezeichne die Tötung von Menschen.

Selbstverständlich möchte auch ich fremde Meinungen hören. Aber ich wünsche eine klare Trennung von Meinung und Nachricht.

Was mich seit Jahren immer mehr verunsichert: In den Bereichen, in denen ich mich auskenne, ist die Berichterstattung häufig auch im Kernbereich falsch.

  1. [1] 22.01.2016, 11:53 Umwelt und Verbraucher

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 04.02.2016 um 08:22 von | Comments (0)

Zielfahndung

binoculars-918821_640Selbst für den Strafverteidiger ist eine Zielfahndungsakte selten und daher faszinierend.

An die Akte der Zielfahnder kommt man wohl nur in den seltensten Fällen. Aber die Staatsanwaltschaft sammelt ab und an den Schriftverkehr mit den Zielfahndern und die ergangenen Beschlüsse in einem separaten Heft, genannt Zielfahndung.

Gutmenschen aufgepaßt, die Ihr nichts zu befürchten habt!

Trau, schau, wem!

Ein bislang ehrenwerter Bürger, welch ein Verbrecher – so jedenfalls die Vorwürfe der Anklage – hat sich seiner Verhaftung und damit auch der Verhandlung entzogen. Abermillionen soll er hinterzogen haben. Vor der Steuer. Umsatzsteuer – Der Fachmann ahnt worum es geht.

„Wir kriegen sie alle.“

Die besonders schlimmen Finger läßt man von Zielfahndern suchen. Und, wirklich, die sind gut, die Teams.

Jahrelang, das ist keine Seltenheit, suchen sie den Beschuldigten-Angeschuldigten-Angeklagten-Verurteilten.

Die Liste der abgehörten Telephonanschlüsse liest wich wie das Who is Who. Keiner von denen ahnt, daß er abgehört wurde. Einige sind sogar dauerhaft observiert worden. Warum? Sie waren mit dem Täter (z.T. eng) befreundet.

Also, liebe Gutmenschen, die ihr nichts zu befürchten habt: Fragt Eure Freunde, ob der Einhaltung ihrer Steuerpflichten. Oder ob sie vielleicht sexuelle Neigungen haben, die …

Der Richter unterschreibt die erforderlichen Beschlüsse, schließlich sind die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt. Wenn der Zielfahnder mit seiner überlegenen Sachkenntnis schreibt, daß man anders nicht an die Zielperson gelangt, ist das halt so.

§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

4. aus dem Asylgesetz:
a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3, …

Kategorie: Allgemein,Strafprozeßrecht Geschrieben: Mittwoch, 03.02.2016 um 08:54 von | Comments (3)

BVerfG kippt Sozietätsverbot zw. Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern

Das Bundesverfassungsgericht läßt vom Berufsrecht der Rechtsanwälte nicht mehr viel übrig. Soeben wurde die Entscheidung

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Beschluss vom 12. Januar 2016 1 BvL 6/13 bekannt.

Die alten Sünden rächen sich. Das BVerfG begründet die Entscheidung im Wesentlichen mit dem Argument

Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist unverhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber hat den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen – insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Im Vergleich hierzu birgt eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 6/2016 vom 2. Februar 2016

Ein weiterer Schritt zur völligen Freigabe des Berufes ist getan.

Wir müssen einen neuen Beruf erfinden. Den des Anwalts. Mit ganz altmodischen Regeln. Am besten so, wie wir von Dr. Schmitz & Partner es seit Jahrzehnten machen. Komme was da wolle.

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Urteilsdatenbank Geschrieben: Dienstag, 02.02.2016 um 17:19 von | Comments (0)

Der tägliche Irrsinn

  • Wenn wir an Gerichte oder andere Behörden schreiben, verwenden wir deren Aktzenzeichen.

    Ist es wirklich zu viel verlangt, in an uns gerichtete Schreiben unser Aktenzeichen aufzunehmen? Ist das Unterlassen Absicht, Bosheit oder Dummheit? Habe ich eine Variante vergessen?

  • Heute geht ein größerer vierstelliger Geldbetrag auf einem der Konten ein.
    • Auftraggeber: Landeshauptkasse Berlin
    • Verwendungszweck Zeile 1: 87HL000/15
    • Verwendungszweck Zeile 2: 1630790007531
    • [1]

    Der Fachmann erkennt: eine Zahlung der Hinterlegungsstelle.

    Also ziemlich wahrscheinlich Fremdgeld. Wir sind verpflichtet, Fremdgeld unverzüglich auszukehren. Wenn das nicht geht, müssen wir unverzüglich das Geld auf einem Rechtsanwaltsanderkonto parken. Die Berufsordnung schreibt vor: „Dies sind in der Regel Einzelanderkonten“. Für die Einrichtung eines Einzelanderkontos müssen die Berechtigten benannt werden.

    Natürlich, wir könnten das Geld einfach zurücküberweisen. Wäre ich der Mandant, würde ich den Anwalt schwer beschimpfen.

Ein Anruf würde das sicherlich klären. Hallo, es ist einfacher den Support von Microsoft zu erreichen, als Mitarbeiter einer Berliner Justizbehörde.

Den Rest meiner Gedanken führe ich hier nicht aus. Ich würde aber gerne mit dem Vorgesetzten sprechen. Was ist das für ein Laden, wo sowas passieren kann? Ein Mitarbeiter, der allen Ernstes denkt, wenn er denkt, daß der Verwendungszweck einer Überweisung nur für die eigene Buchhaltung relevant ist?

  1. [1] Beide Daten verändert

Kategorie: Allgemein,Justiz Geschrieben: Dienstag, 02.02.2016 um 11:46 von | Comments (1)

Die Kammer würde mich vierteilen

oder lebenslang in einen der Sitzungsräume einsperren. Der Datenschutzbeauftragte der Berliner Rechtsanwaltskammer würde mich vor den Generalstaatsanwalt zerren …

Was macht eine deutsche Wirtschaftsstrafkammer straflos?

Sie schickt mir Akten in zwei Pappkartons mit DPD und obenauf wird das Anschreiben geklebt. Wie gut, daß es eine Wirtschaftsstrafsache und keine Jugendschutzsache ist.

Akten_anders

Kategorie: Allgemein,Justiz,Strafrecht Geschrieben: Freitag, 29.01.2016 um 17:32 von | Comments (3)

shit-in in Moabit

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Sie kennen ein sit-in?

Der Kommunarde Karl-Heinz Pawla wurde am 06. September 1968 für eine Defäkation zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt.

An sich ein höchst natürlicher Vorgang.

Der Ort war natürlich ungewöhnlich: Direkt vor dem Richtertisch.

Die Tatumstände wiederum ungewöhnlich: Aus der Akte 272-103/68 riß er acht Seiten heraus und reinigte sich damit von Anhaftungen. Keinerlei Schuldbewußtsein; lediglich der Umstand, daß er das komische Barrett auf dem Richtertisch nicht erwischt habe, ärgerte ihn.

Aus der Begründung des Urteils des Schöffengerichtes:

Am 4. September 1968 fand gegen den Angeklagten … eine Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht Tiergarten unter dem Vorsitz des Amtsgerichtsrats Loch im Kriminalgericht Moabit in Berlin statt. Nach der Vernehmung der in dieser Sache geladenen Zeugen etwa um 10.25 Uhr sagte der Angeklagte, er möchte eine Erklärung abgeben. Er begab sich daraufhin zu dem vor dem Richtertisch stehenden Zeugentisch, drehte sich mit dem Rücken zum Gericht, zog seine Hose herunter und kotete vor den Zeugentisch in den Gerichtssaal. Sodann drehte sich der Angeklagte um, ging zum Richtertisch, griff zu den auf diesem liegenden Gerichtsakten 272-103/68, riß aus diesen acht Seiten heraus und wischte sich damit das Gesäß ab, wodurch diese Aktenblätter mit Kot beschmutzt wurden. Er wollte dadurch dem Gericht, insbesondere dem Vorsitzenden Amtsgerichtsrat Loch, seine Mißachtung kundgeben.

Der Amtsgerichtspräsident als Dienstvorgesetzter hat gegen den Angeklagten wegen Beleidigung des Amtsgerichtsrats Loch Strafantrag gestellt.

Der Angeklagte gibt die Tat zu und läßt sich wie folgt ein: Er habe die „Scheiße“ konkret machen wollen. Deshalb habe er Abführtabletten eingenommen, deren Wirkung er vorher ausprobiert habe. Er ärgere sich nur, daß er das komische Barett auf dem Richtertisch nicht erwischt habe.

Hiernach hat sich der Angeklagte der Beleidigung des Amtsgerichtsrats Loch gemäß § 185 StGB in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 133 StGB schuldig gemacht. Durch das Koten vor dem Zeugentisch hat er symbolisch den Anspruch des Gerichts und insbesondere des Gerichtsvorsitzenden Loch auf angemessene, der Würde eines Gerichts entsprechende Behandlung verletzt und dadurch seine Mißachtung bekundet (§ 185 StGB). Weiter hat er den Tatbestand eines Verwahrungsbruchs gemäß § 133 Abs. 1 StGB erfüllt … Dadurch, daß der Angeklagte acht Seiten aus dieser Akte herausriß, sich hiermit das Gesäß abwischte und diese Seiten mit seinem Kot beschmutzte, hat er die Akte beschädigt. Der Angeklagte hat auch vorsätzlich gehandelt, da er die Tatumstände kannte und wollte. Beide Taten sind wegen ihres engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs als natürliche Handlungseinheit anzusehen …

Strafschärfend fiel … ins Gewicht, daß der Angeklagte durch die Tat eine Mißachtung gegenüber den Grundregeln jeglichen menschlichen Zusammenlebens und eine derart niedere Gesinnung gezeigt hat, die einem Menschen an sich nicht zuzutrauen ist.

Strafschärfend war ferner zu werten, daß es sich bei der Tat nicht um eine sogenannte „Spontanreaktion“ gegen die vorhandene Gesellschaftsordnung gehandelt hat. Vielmehr hat der Angeklagte nach seinem eigenen Zugeständnis in der Hauptverhandlung die Tat durch Einnahme von Abführtabletten mit vorangegangener Probe zielstrebig vorbereitet … Zur Sühne und Abschreckung (konnte) nur eine empfindlichere Freiheitsstrafe den Strafzweck erreichen. Eine Gefängnisstrafe von zehn Monaten erschien schuldangemessen.

Fragen Sie mich bitte nicht, wieso ich nun gerade an diesen Vorfall gedacht habe.

Kategorie: Allgemein,Justiz,Kuriositätenkabinett,Strafrecht Geschrieben: Freitag, 29.01.2016 um 10:11 von | Comments (2)

Kollektives Versagen

Unerhört:

  1. Ein Freiwilliger am Berliner LAGeSo berichtet den Tod eines Flüchtlings.
  2. Unsere – nein, ich sage absichtlich nicht Lügenpresse – Presse berichtet darüber.
  3. Es gibt ein gewaltiges Medienecho – warum eigentlich?
  4. Dann wird über ergebnislose Recherchen berichtet.
  5. Der Bericht stellt sich als unwahr heraus.
  6. Der Berliner Innensenator fordert rechtliche Konsequenzen

    „Berlins Behörden mussten über Stunden mit hohem Aufwand nach einem erfundenen ‚Lageso-Toten‘ suchen.“

  7. Wäre die Nachricht wahr, würde es keinen wundern.

Ich muß dabei an Eugen Roths „Falscher Verdacht“ denken:

Der ganze Aufwand war entbehrlich
Und alle Welt wird wieder ehrlich.
Doch den vermeintlich frechen Dieb
Gewinnt der Mensch nie mehr ganz lieb,
Weil er die Mappe, angenommen,
Sie wäre wirklich weggekommen
Und darauf wagt er jede Wette
Gestohlen würde haben hätte!

Kategorie: Allgemein,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 28.01.2016 um 13:48 von | Comments (0)