Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Was ist “Hähnchen Kebab” ? Danke OVG!

Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.07.2014, OVG 5 N 27.12) wurde kulinarisch tätig und hat die Verbrauchererwartung an ein Tiefkühlprodukt, dass als “Hähnchen Kebab” verkauft wird definiert:

“Mit der Produktbezeichnung „Kebab“, gleichzusetzen mit „Döner Kebab“, verbindet der Verbraucher die Erwartung, es handele sich bei dem Erzeugnis um – wenn auch dünn geschnittene – Streifen aus Hähnchenfleisch „wie gewachsen“.”

“Danach weisen u.a. „Hähnchen-Döner Kebab“ als besondere Merkmale dünne Fleischscheiben, auf Drehspieß aufgesteckt, auf. Ferner wird bei Hähnchen-Döner Kebab kein wie Hackfleisch zerkleinertes Fleisch eingesetzt”

“Vor diesem Hintergrund erwartet der Verbraucher bei einem (Döner) Kebab Fleisch „wie gewachsen“, und bei einem Tiefkühlprodukt wie dem vorliegenden mit „arttypisch“ gewürzten gegarten Hähnchenfleisch-Teilchen geht seine Erwartung dahin, dass es nach dem Aufbraten so schmeckt wie das direkt vom Döner-Drehspieß abgesäbelte Hähnchenfleisch, das keine strukturellen Veränderungen gegenüber dem Fleisch „wie gewachsen“ aufweisen darf.”

Dementsprechend durfte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg auf Veranlassung der Lebensmittelaufsicht davon ausgehen, dass ein aus zerkleinertem Hühnerfleisch hergestelltes und als “Hähnchen Kebab” bezeichneten Tiefkühlprodukt eine irreführende Bezeichnung ist und eine Strafanzeige gegen den Produzenten erstatten.

Ich (RA Hahn) halte ein solches Produkt jedoch aus eher persönlichen Gründen für fragwürdig ;), bedankte mich jedoch bei dem OVG Berlin-Brandenburg für die “juristische Aufarbeitung” des Sachverhaltes!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 15.08.2014 um 08:55 von | Comments (3)

Ups: Kündigung des Mietvertrages wegen Verzug des Jobcenters…

Beziehern von ALG II oder – im aktuellen Jargon – den Kunden des Jobcenters werden Leistung für den Bedarf von Unterkunft und Heizung gewährt.

Ob die Auszahlung direkt an den Kunden oder den Vermieter erfolgt orientiert sich an § 22 VII SGB II. Hier heißt es in Satz 2:

“Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. “

Mit der Frage, ob der Kunde des Jobcenters in Verzug gerät, falls die Zahlung durch das Jobcenter “nicht sichergestellt” ist und der Vermieter dem Kunden nunmehr die Wohnung kündigt, durfte sich in der Berufungsinstanz das LG Berlin (Urteil vom LG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2014, 67 S 94/14) beschäftigen.

In dem entschiedenen Fall hatte das Jobcenter aufgrund eines Fehlers die Zahlung zweier Monatsmieten vergessen. Der Kunde und Mieter erhielt hiervon erst mit Zustellung der Klageschrift Kenntnis.

Das Amtsgericht Mitte (Urteil vom 11. Februar 2014, Az: 5 C 596/12) fand die Kündigung durch den Vermieter aus wichtigem Grund (§ 543 II S.1 Nr. 3 b BGB) in Ordnung und rechnete den Verzug des Jobcenters dem Kunden zu.

Hiervon hielt das Landgericht weniger.

Es entschied, dass der Mieter und Kunde des Jobcenters erst in Verzug gerät, wenn er das Ausbleiben von Zahlungen des Jobcenters gekannt hatte oder hätte kennen müssen.

Für die Nachfrage des Mieters beim Jobcenter, um die Gründe für das Ausbleiben der Mietzahlung(en) zu ergründen oder diese zu veranlassen, hält das Landgericht eine Frist von mindestens einem Monat für notwendig. Erst danach gerate der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug.

Die Leitsätze des Urteils des Landgerichtes lauten:

“1. Der Mieter gerät grundsätzlich auch dann in Zahlungsverzug, wenn die vom JobCenter für den Mieter an den Vermieter unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des Jobcenters ausbleiben.

2. Solange der Mieter keine Kenntnis von einem allein vom JobCenter zu verantwortenden Ausfall der Mietzahlungen hat, befindet er sich in einem den Verzug gemäß § 286 Abs. 4 BGB ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtum.

3. Der so begründete Tatsachenirrtum entfällt erst nach Ablauf einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist zur Überprüfung der tatsächlichen Grundlagen der Mietschuld; im Regelfall beträgt die zur Nachfrage und Informationsgewinnung gegenüber dem JobCenter erforderliche Mindestfrist für den Mieter einen Monat.”

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 13.08.2014 um 08:55 von | Comments (1)

Rechnen Sie am kommenden Montag nicht mit uns!

Unterstellen Sie einfach, daß die Deutsche Nationalmannschaft am Sonntag den Titel holt!

In diesen Fall bleibt unsere Kanzlei am Montag, 14.07.2014, geschlossen.

Sicher ist sicher!

Ab Dienstag stehen wir Ihnen dann wieder mit Vergnügen zur Verfügung.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 09.07.2014 um 12:16 von | Comments (2)

Nicht den restlichen Kraftstoff vergessen…

…Kraftstoff wird immer teurer, Markttransparenzstelle hin oder her.

Wer denkt darüber aber nach, wenn es zu einem unverschuldeten Unfall kommt und auf einmal das eigene Auto vollgetankt als technischer Totalschaden (nicht mehr fahrbereit und reparabel) beim Verwerter steht?

Der Verwerter freut sich, lässt den Kraftstoff ab und befeuert seine Transporter damit…

Und weiter?

Die gegnerische Haftpflichtversicherung ist ersatzpflichtig!

So das AG Solingen, Urteil vom 18. Juni 2013, 12 C 638/12:

“Der PKW hat einen sogenannten konstruktiven Totalschaden erlitten. Er wird dementsprechend nicht weiter gefahren. Insofern ist der Kraftstoff, der sich noch im Fahrzeug befand für den Kläger nutzlos und stellt eine Schadenposition dar.”

Im Vorfeld wendete die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein, dass der Geschädigte den Kraftstoff abpumpen müsse, um seiner Schadenminderungspflicht nachzukommen (man denkt an den Spritdieb mit Schlauch im Mund und Kanister in der Hand).

Diesen Einwand fand das AG nicht sinnvoll:

“Der Kläger hat auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB verstoßen, indem er den Kraftstoff nicht abgepumpt hat. Das Abpumpen des Kraftstoffes selber hätte dem Kläger Kosten verursacht. Es kann dem Kläger als Privatperson auch nicht zugemutet werden, dass er einen entsprechenden Vorgang organisiert. Zudem ist abgepumpter und sich bereits im Tank befindlicher Kraftstoff nicht derart werthaltig wie der an der Tankstelle zur Verfügung gestellte Kraftstoff. Daher ergibt sich nicht, dass ein Abpumpen des Kraftstoffes den Schaden tatsächlich vermindert, oder ausgeschlossen hätte.”

Dementsprechend sollte diese Schadenposition bei der Abwicklung von technischen Totalschäden nicht außer acht gelassen werden. Wichtig, den Sachverständigen bei Gutachtenerstellung den Tankinhalt schätzen und im Gutachten aufführen zu lassen.

Das freut nicht nur den Geschädigten, sondern auch die Haftpflichtversicherung ;)

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 07.07.2014 um 09:00 von | Comments (0)

Urlaub? Dann pack die Badehose ein…

…und eine Warnweste!

Seit 01.Juli 2014 besteht die Pflicht zum Mitführen im privaten PKW.

Kategorie: Verkehrsrecht Geschrieben: Samstag, 05.07.2014 um 09:00 von | Comments (0)

Wörtlich: Das EGVP macht wirklich Spaß

Neulich in einer Sitzung des Berliner Amtsgerichts L:

[...]

Richterin:

“Herr Rechtsanwalt, leider waren Ihrem Schriftsatz die Anlagen nicht beigefügt. Ich habe aber dem EGVP Protokoll entnommen, dass sie bei Gericht eingegangen sind. Wenn es für das Urteil auf die Anlagen ankommt, werde ich den Hinweis geben, dass Sie die Anlagen erneut versenden.”

Ich:

“Sie sollten lieber mit Ihrer Geschäftsstelle sprechen!”

Protokollführerin:

*schüttelt Kopf und grinst*

Ich:

“Oder mit den Wachtmeistern…”

Richterin:

“Besser Sie schicken es nochmal.”

ich:

“Dann schicken wir es gerne nochmal [kurze Pause] per EGVP.”

Richterin:

*langes Gesicht*

Klageerhebung bei einem süddeutschen Landgericht:

17.06.:

Kontrolle, ob das ausgewählte Landgericht am EGVP System teilnimmt

“Hurra, eines von 5 (!) teilnehmenden Gerichten in diesem süddeutschen Flächenland erwischt!”

Klageschrift per EGVP gesendet, Eingang auf Server bestätigt!

“Alles paletti!”

19.06.:

EGVP-Software zeigt immer noch das rote Ausrufungszeichen, d.h. der Empfänger hat die Nachricht noch nicht abgeholt.

“Vielleicht die Pfingstferien in dem Bundesland oder Fronleichnam?”

24.06.:

Immer noch nicht abgeholt! Anruf beim Landgericht: Zentrale versucht, mich mit dem zuständigen Wachtmeister zu verbinden – *lustige Musik* – Zentrale:

“Der meldet sich gerade nicht.” *das erklärt einiges…* “Ich werde ihm wegen des EGVP Bescheid geben. Zur Sicherheit gebe ich Ihnen seine Durchwahl” *mmmh*

5 Minuten später ist das Ausrufungszeichen weg.

*Hurra*

Ausblick:

Im Kern bleibt zu hoffen, dass man das EGVP seitens der Gerichte bis zum 01.01.2022 im Griff hat. Zu diesem Datum tritt nämlich § 130d ZPO in Kraft:

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln.Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Wobei das zugrunde liegende Änderungsgesetz ironischer weise “Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten” heißt…

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 30.06.2014 um 09:00 von | Comments (0)

Wenn es doch nur so einfach wäre

Bild Knüppel im SackAus meiner Reihe Jounalistenbeschimpfung nachfolgend Gedanken zum Beitrag in der Welt v. 22.06.2014 “Enormes Qualitätsgefälle bei deutschen Rechtsanwälten” von Joachim Wagner, der seit Tagen die Anwälte beschäftigt.

Am Beispiel eines “schwarzen Schafes” wird der Niedergang der Anwaltschaft beschrieben. So weit, so nicht gut! Lassen Sie mich einige der Aussagen hinterleuchten.

Durchschnittlich 27 Prozent der Absolventen bestehen das zweite Examen mit “ausreichend” und haben aufgrund des Überangebots von Juristen auf dem Markt keine Chance. In einigen Bundesländern sind es sogar 40 Prozent. Die meisten von ihnen haben keine Alternative zum Anwaltsberuf, können zum Beispiel nicht Richter werden.

Hier wird eine Korrelation zwischen Examensnoten und Marktchancen behauptet aber nicht belegt. Ich bin im Vorstand der Rechtsanwaltskammer derzeit in der Abteilung zuständig, die für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zuständig ist und habe jeden zweiten Tag die Zulassungsakten mit den Zeugnissen und Lebensläufen der Bewerber auf dem Tisch. Selbst die großen Anwaltsfabriken stellen Berufsanfänger mit “schlechten” Noten ein. Warum? Die Bewerber stechen aus der Masse durch qualifizierende Besonderheiten heraus. Promotion, Auslandsaufenthalte, Fremsprachen, Veröffentlichungen, etc.

Wie das? Schlechte Noten und Promotion? Ja. Die Promotionsordnungen sind sehr unterschiedlich und der Dr. muß kein Dr.iur. sein.

Und schlechte Noten sind sehr sehr relativ. Schauen Sie sich ‘mal die Statistiken des Bundesministeriums der Justiz an. Beispielsweise 10 Jahre alte Zahlen (2004, damals war alles besser!)

  • Erstes Staatsexamen
  • knapp 13.000 geprüfte Kandidaten
  • nur 74 % haben bestanden. Also eine Bestenauswahl!
  • von den knapp 10.000 Bestandenen haben nur 25 mit “sehr gut” bestanden!
  • Diese 25 verteilen sich auf acht Bundesländer, in den anderen gab es kein “sehr gut”
  • 2.7 % haben mit gut bestanden[1]
  • Bei Juristen gibt es die Besonderheit, daß es eine Notenstufe mehr gibt: “voll befriedigend” und “befriedigend”
  • “voll befriedigend” haben nur 13 % der geprüften Kandidaten erreicht, “befriedigend” 27,6 %
  • “ausreichend” 30,9 %
  • Zweites Staatsexamen (Richterexamen)
  • von den ca. 11.000 geprüften Juristen haben nur 85 % das Examen bestanden.
  • nur 8 mit der Note “sehr gut” aus nur vier Bndesländern.
  • 2.2 % “gut”, 15,8 % “vollbefriedigend”, 35,7 % “befriedigend” und 31,7 % “ausreichend”

Im Großen und Ganzen hat sich in den letzten 20 Jahren an den Statistiken nichts geändert. Mit fortschreitender Berufserfahrung wird die Examensnote immer irrelevanter – wenn sie denn überhaupt etwas über die Qualität der beruflichen Arbeit aussagt. Ich kenne viele Kollegen – und – deren Kennzahlen und Examensnoten. Ich hatte noch nie den Eindruck, daß die erfolgreichen Kollegen überdurchschnittlich gute Examensnoten haben.

Der Autor hat auch diverse Vorschläge, der Reihe nach:

Dagegen helfen nur höhere Zulassungsbeschränkungen an juristischen Fakultäten und eine zweite, praktische Ausbildungsphase, die auf die verschiedenen Sparten juristischer Berufe vorbereitet und in der Richter, Anwälte oder Verwaltungsjuristen qualifiziert werden.

Dass Thema ist nun wirklich durch, das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, daß der Berufszugang nicht derart beschränkt werden darf. Zu viel verlangt von einem Journalisten, daß er das recherchiert oder zumindest nach numerus clausus googelt und zur gleichnamigen Entscheidung des BVerfG gelangt? Sechs, setzen!

Und der Vorbereitungsdienst nach dem Ersten Staatsexamen, das Referendariat, ist genau das, was der Autor fordert.

Es werden zahlreiche (angebliche) Mißstände aufgelistet, u.a.:

Besonders groß ist die Klagefreudigkeit in Ostdeutschland. In Sachsen klagen Hartz-IV-Empfänger dreimal so häufig wie in Nordrhein-Westfalen. Die Motoren, die diese Maschinerie am Laufen halten, sind Anwälte. In Thüringen hat der Rechtsanwalt … 2010 sage und schreibe 6300 Widersprüche eingelegt und 5300 Klagen erhoben. Um sich gegen diese Widerspruchs- und Klagewelle eines einzigen Anwalts zu stemmen, haben das betroffene Jobcenter bis zu zehn Mitarbeiter und das Sozialgericht Nordhausen bis zu zehn Richter zusätzlich eingesetzt.

Was will er uns damit sagen? Es wäre besser gewesen, staatlicherseits die Ressourcen in die Entscheidung der Anträge der Hartz-IV-Empfänger zu stecken, anstatt in die Abwehr der Klagen, von denen nahezu jeder zweiten stattgegeben wird und nur ca. 10 % abgewiesen werden? (WELT v. 20.05.2013)

Wie sieht die Lösung des Herrn Redakteurs aus: Nein, sehr geehrter Hartz-IV-Empfänger, ich mach die Klage nicht, das rechnet sich nur bei massenhafter Betreibung? Oder noch gemeiner (jedenfalls für die Gerichte und Behörden): Der Anwalt drückt dem potentiellen Mandanten einen vorbereiteten Zettel in die Hand, der alle Formalien der Klage enthält und fordert ihn auf, die Begründung selbst zu schreiben, es ist ja sowieso egal, wie die Klage begründet ist, sie wird sowieso Erfolg haben? Das Gejaule der Gerichte und Agenturen möchte ich nicht hören, wenn die Zustellungen an den Kläger selbst erfolgen müssen und sie sich mit dessen Argumenten auseinander setzen müssen, zumindest lesen müssen. Ich denke, die Gerichte sind in den beschriebenen Fällen, Standard-Fällen, dankbar, daß die Klagen nicht besonders begründet werden. Das würde weiteren Aufwand bedeuten, der angesichts des notwendigen Procederes nur aufhalten würde.

Dann kriegt die Anwaltsgerichtsbarkeit ihr Fett weg:

Anwaltsgerichtsbarkeit? Ein zahnloser Tiger

Was ist zu tun? Die Anwaltschaft sollte die Diskussion über Ethik-Richtlinien wieder aufnehmen, um sich einen Kompass zu geben. Zwar hat sich das Anwaltsparlament 2011 gegen einen Kodex ausgesprochen, aber das war offenbar eine Funktionärsentscheidung, die im Widerspruch steht zur anwaltlichen Basis. Denn nach einer empirischen Umfrage[2] befürworten 77 Prozent der Anwälte berufsethische Richtlinien. Es ist nicht einzusehen, warum sich Banken und Unternehmen freiwillig Professional-Governance-Regeln für gute Unternehmensführung unterwerfen, die Advokatur hingegen nicht.

Funktionärsentscheidung – das ist was Schlechtes!

Genauso schlecht wie der Gesetzgeber! Entscheidung demokratisch legitimiert = Funktionärsentscheidung. Was für ein Demokratieverständnis?

Aber vielleicht beschäftigt sich der Herr Journalist auch mit den möglichen Gründen dieser Entscheidung, mit der breit geführten Diskussion, beispielsweise bei uns veröffentlicht: hier?

Mit Verlaub, Herr Wagner, ich möchte mich nicht mit Banken und Unternehmen vergleichen lassen. Noch bin ich unabhängiges Organ der Rechtspflege, besonderen Regeln unterworfen, die mir den Wettbewerb mit Banken und Versicherungen – aus guten Gründen – nicht gestatten. Aber Ihnen ist insofern Recht zu geben, als die Tendenzen dahin gehen, den Beruf völlig frei zu geben. Ich werde damit leben können, wahrscheinlich erfolgreicher als mit den “Behinderungen” meines Berufsrechts. Der Rechtsstaat auch? Wenn Sie mir die paar noch verbliebenen Rechte nehmen, können Sie mich auch nicht mehr den Beschränkungen des Berufsrecht unterwerfen.

Das Beste kommt zuletzt:

Die Disziplinargerichtsbarkeit bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, Architekten und Heilberufen ist schon vor Jahren den Straf- beziehungsweise Verwaltungsgerichten übertragen worden. Allein die Anwaltschaft hat bisher das Privileg verteidigt, über ihre Mitglieder selbst zu Gericht zu sitzen. Diese Sondergerichtsbarkeit sollte abgeschafft und der Strafjustiz übertragen werden. Denn die Anwaltsgerichtsbarkeit, die die Einhaltung des Berufsrechts durchzusetzen hat, war bisher ein zahnloser Tiger. Solange Anwälte oder eine Mehrheit von Anwälten über Kollegen zu Gericht sitzen, stehen sie im Verdacht, nach dem Prinzip zu handeln: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.[3]

Wenn Sie schon selber nicht in der Lage sind, Ihre Behauptungen zu überprüfen, gibt es keine Fachleute, die Sie fragen können? Oder wollen Sie die nicht bezahlen?

Kontrollfrage vorweg: Meinen Sie, es dient der Unabhängigkeit der Rechtsanwälten von staatlichen Institutionen – dem Herausstellungsmerkmal der deutschen Anwaltschaft – wenn der Richter, den ich erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt habe, über mich zu Gericht sitzt? De facto tut er es schon. Aber ist das gut?

Die wirklich wichtigen Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer stehen zur Überprüfung durch die Anwaltsgerichtshöfe. Diese sind mit fünf Richtern besetzt, darunter zwei Richtern des jeweiligen Oberlandesgerichtes. Deren Entscheidungen können vom Bundesgerichtshof überprüft werden, dessen Anwaltssenat ebenfalls aus Anwälten und Richtern besetzt ist.

Nichts anders gilt bspw. für die Berufsgerichte der Heilgerichtsbarkeit, die sich aus Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern aus den Berufsgruppen der jeweiligen Heilberufe zusammensetzen. Ich habe das jetzt nicht für die anderen freien Berufe überprüft, vermute jedoch dort ähnliche Regelungen. Ihre Behauptung ist schlicht falsch!

Die Anwaltsgerichtsbarkeit ein zahnloser Tiger? Ja, genauso wie die sonstige Gerichtsbarkeit auch. Denn auch für die Anwaltsgerichtsbarkeit gilt der Grundsatz, daß sie nur gesetztes Recht anwenden darf. Und die Entscheidungen werden nicht selten aufgehoben. Häufig vom Bundesverfassungsgericht! Die Kammern dürfen sich dann durchlesen, daß sie die Einhaltung von Regeln fordern, die keine gesetzliche Grundlage haben.

Wer lesen kann, soll lesen. Die Entscheidungen sind für jedermann leicht zu recherchieren. Na ja, offensichtlich nicht jedermann.

Nocheinmal: Die Situation von Anwälten und den anderen freien Berufen unterscheidet sich dadurch, daß viele Anwälte regelmäßig vor Gerichten auftreten. Die Stellung des Anwaltes bringt es mit sich, daß anläßlich der Vertretung der Mandanten Konflikte mit den Gerichten im System angelegt sind. Den Gerichten dann die berufsrechtliche Kontrolle zu übergeben, ist mit dem Konzept der freien Advokatur nicht vereinbar. Also bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

Ich habe es daher immer als falsch empfunden, wenn Anwälte dem Richterdienstgericht angehören.

  1. [1] Die Prozentangaben beziehen sich auf die geprüften Kandidaten, nicht die Bestandenen!
  2. [2] Hauptsache ein Fremdwort! Nicht eine Umfrage, sondern eine Umfrage, die sich auf wissenschaftliche Erfahrung stützt, um Erkenntnisse zu gewinnen
  3. [3] Nach meiner Erfahrung: Eher zwei!

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Editor's Choice Geschrieben: Donnerstag, 26.06.2014 um 09:11 von | Comments (4)

Was erlauben Gericht?

Ich bin es leid, mich bei Terminskollisionen oder anderen Verhinderungen immer häufiger als Bittsteller fühlen zu müssen, wenn ein Richter es nicht für notwendig erachtet, Termine für eine Hauptverhandlung mit mir abzusprechen und ich somit gezwungen bin, einen Verlegungsantrag zu stellen.

Manchmal trifft es zwar einen Kollegen, aber ich ärgere mich trotzdem:

In einem Strafbefehlsverfahren, in dem ohne jeden Zweifel ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist, stellt er den folgenden Verlegungsantrag:

“In der Strafsache

teile ich mit, dass ich am Terminstag, den 5.11.2014, wegen einer einwöchigen Fortbildungsveranstaltung vom 3. bis 7. 11. 2014 verhindert bin.

Ich rege an, Termine mit mir abzustimmen.

gez. Rechtsanwalt “

Das Gericht antwortet prompt:

“…werden Sie höflichst um Glaubhaftmachung der Verhinderung gebeten.”

 

Was soll das?

Muß die Akte denn wirklich noch um eine Kopie der Anmeldebestätigung angereichert werden?

Oder wird dem Kollegen einfach nicht geglaubt, obwohl die anwaltliche Wahrheitspflicht für ihn streitet?

 

Die Bekanntgabe

“Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung”

ist nichts anderes als eine Glaubhaftmachung der Verhinderung!

Denn auch wir Strafverteidiger sind Organe der Rechtspflege, sind pflichtbewusst und lügen nicht mehr als Richter und Staatsanwälte.

Wenn der Kollege also in einem laufenden Strafverfahren schreibt – und als Rechtsanwalt unterschreibt, verhindert zu sein, dann versichert er diese Tatsache damit anwaltlich.

Das hat dem Gericht zu reichen, mehr von dem Kollegen zu verlangen, empfinde ich als Demütigung.

Gottlob gilt die anwaltliche Versicherung noch als taugliches Mittel zur Glaubhaftmachung.

Insbesondere bei Ablehnungsgesuchen!

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Mittwoch, 18.06.2014 um 15:52 von | Comments (14)

Sie sind wieder da!

Allegorie der Mäßigung Andreas Schlüter

Allegorie Mäßigung

Achtung! Die am Anfang in diesem Beitrag behaupteten Tatsachen sind teilweise unwahr! Finden Sie heraus, welche Zitatteile verfälscht sind, und fragen Sie sich bitte, ob das für die Beurteilung des Sachverhaltes relevant ist!

Wahr sind die Links am Ende des Beitrages auf die Homepage des NDR, auf die mich ein vor vielen Jahren in die USA ausgewanderter Schulfreund mosaischen Glaubens voller Entsetzen aufmerksam gemacht hat!

Ein Unternehmer steht am Internet-Pranger. Ein Familienbetrieb seit 1865. Mehr als 100 Mitarbeiter.

Die Nachricht erreicht den Nauheimer Unternehmer Rudi Ratlos Anfang März im Österreich-Urlaub: Am Telefon ist ein hörbar aufgeregter Mitarbeiter: “In unserer Firma arbeiten Kommunisten!” Für den 50-Jährigen ist das eine Horrorbotschaft: “Du siehst plötzlich dein Lebenswerk und das der Familie in Gefahr.” … Das Unternehmen gehört zu den großen der Branche – auch im internationalen Geschäft. “Wir beschäftigen Menschen aus vielen Nationen mit unterschiedlichen Religionen. Menschen mit kommunistischer Gesinnung im Betrieb – das ist für uns rein menschlich und als Unternehmen vollkommen untragbar“, betont der Firmenchef. …

“Keine Ruhe für Rote am Arbeitsplatz”

Doch die Information ist zutreffend: Die Nauheimer Firma steht seit dem 33. März 2014 im Internet am Pranger. Auf einer rechten Internetseite ist beschrieben, dass insgesamt fünf Angehörige aus der linksextremen Szene Hessens in der Spedition arbeiten. In sozialen Netzwerken hätten sie mit ihrem Arbeitgeber geprahlt. Einige hätten neben dem Firmenlogo menschenverachtende Sprüche gepostet. Fünf Namen werden auf der Seite genannt – einige von ihnen sind Szenekennern schon länger bekannt. Die rechte Internetseite verfolgt ein klares Ziel: “Keine Ruhe für Rote am Arbeitsplatz” lautet der selbstgefällige Slogan der Initiative, die Unternehmen an den Pranger stellt, wenn sie Linkssextremisten in der Belegschaft ausgemacht hat – ohne Rücksicht darauf, ob die betreffende Firma davon informiert ist. … Vier der Linksextremisten stehen zum Glück nicht unmittelbar bei der Firma auf der Lohnliste, sondern sind bei einem Subunternehmer beschäftigt. Der Vertrag wird sofort aufgelöst. Der einzige Ratlos-Beschäftigte wird beurlaubt, erhält eine fristgemäße Kündigung und eine Abfindung, für die das Unternehmen tief in die Tasche greift. “Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass wir mit solchen Menschen in Verbindung gebracht werden. Ich habe deshalb keine Kosten und Mühen gescheut, um von dieser Pest befreit zu werden“, sagt Ratlos.

Auch einen Kommentar eines NDR-Redakteurs gibt es dazu:

Auf der anderen Seite der Medaille steht der wackere Unternehmer aus Nauheim, der trotz hohen Risikos Zivilcourage an der Tag gelegt hat. Hier wurde nichts vertuscht oder versteckt – hier wurde gehandelt. Bemerkenswert, wie offen und transparent Firmeninhaber Rudi Ratlos sowohl gegenüber seinen Kunden als auch gegenüber der Öffentlichkeit die Probleme auf den Tisch gelegt hat. Probleme, die er nicht verschuldet hat. Woher sollte er wissen, dass sich Linkssextremisten auf seiner Lohnliste befinden? Dass er sich mit einer eidesstattlichen Versicherung – die ist immerhin strafbewehrt – für die Korrektheit seiner Darstellung der Dinge verbürgt hat, verdient Respekt. Das hat man anderswo schon ganz anders erlebt. Unter diesem Aspekt könnte man den Mittelständler aus Nauheim glatt als “Unternehmer des Jahres” vorschlagen.

Der Redakteur hat ein abgeschlossenes Jurastudium, daher etwas Nachhilfe:

1. Ein falsche eidesstattliche Versicherung ist nur dann strafbewehrt, wenn sie zur Vorlage bei einer Behörde (die zur Abnahme derartiger Versicherungen gesetzlich berechtigt ist) bestimmt ist. Fazit: Die Versicherung ist, wie meist derartige Versicherungen, strafrechtlich völlig risikolos.

2. Ist Ihnen das AGG[1] bekannt?

Die Geschichte hatte das Zeug zu einer klassischen griechischen Tragödie. Rudi Ratlos hätte sich rechtstreu verhalten und untergehen können. Er hat sich, sein Unternehmen und die Arbeitsplätze retten können, aber klares Unrecht begangen. Ich kann es ihm nicht vorwerfen – aber – als solches brandmarken.

Nocheinmal zum Mitdenken die Fakten:

  1. Es wird publik gemacht, daß in einem Unternehmen Menschen mit einer bestimmten politischen Vorstellung beschäftigt sind.
  2. Der Unternehmer muß um die Existenz seines Unternehmens fürchten und distanziert sich sofort.
  3. Er bricht das Recht, um sich von diesen Angestellten zu trennen.
  4. Ein Öffentlich-rechtlicher Sender berichtet darüber und bemängelt, daß das An-den-Pranger-stellen unabhängig davon erfolgt, ob die betreffende Firma davon informiert ist.
  5. Der Kommentar lobt das Verhalten des Unternehmers.“Zivilcourage von Rudi Ratlos verdient Respekt”

Die oben versprochenen Links:

Vielleicht interessiert Sie noch:

  1. [1] § 1 – Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Kategorie: Allgemein,Editor's Choice,Rechtsphilosophie Geschrieben: Sonntag, 15.06.2014 um 17:07 von | Comments (1)

Wollten Sie schon immer Zöllner werden?

Dann bietet Ihnen die Bastelecke des Deutschen Zolls die passenden Utensilien.

Nachdem Sie Ihre Einsatzfahrzeuge, Ihren Hut und die obligatorische Kelle zusammengebastelt haben, können Sie nach Herzenslust die Zigaretten und anderen zollpflichtigen Gegenstände Ihrer Lieben “beschlagnahmen”.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 13.06.2014 um 09:00 von | Comments (1)