Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

JE SUIS CHARLIE

Das heißt aber auch, daß ich mich nicht instrumentalisieren lasse.

Das heißt, daß ich weiterhin kritisch bin und meine Meinung auch gegen Widerstände vorbringen werde.

Welche Angriffsziele verfolgen Terroristen? Diese Ziele gilt es zu stärken!

Terroristen leben nicht in Isolation. Wir müssen im täglichen Leben für unsere Werte eintreten, sie verteidigen. Unsere Werte umfassen auch die Rechte der anderen! Wir müssen dem Gedankengut der Terroristen den Boden entziehen, sie isolieren. Ihre Mütter und Väter, ihre Brüder und Schwerstern, ihre Freunde müssen ihnen widersprechen und unsere Werte respektieren.

Das muss unser Ziel sein.

Das geht nur, indem wir unsere Werte im täglichen Leben vorleben. In der Familie, im Berufsleben und gegenüber Andersdenkenden.

Je suis Charlie!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 08.01.2015 um 20:53 von | Comments (0)

Glaube keinem Scan, den Du nicht selbst gefälscht hast

Unter diesem Motto stand der witzige und trotzdem informative Vortrag von Dr. David Kriesel auf dem Chaos Communication Congress (31c3)[1] am 28.12.2014 in Hamburg. Er bringt das Problem knallhart auf den Punkt.

Einige Xerox-Scankopierer verändern geschriebene Zahlen. Und das seit Jahren! Das ist die knallharte Message, der auch von Xerox nicht widersprochen wird. Das Besondere: Nicht die OCR (Texterkennung) verändert die Zahlen, sondern die Bilddatei wird verändert. Es sieht so aus, als verwendet das Gerät „ähnliche“ Bildbestandteile (Patches) mehrfach, sucht sich also aus seinem “Bilderwörterbuch” passende Bilder aus, mit denen es die Originalstelle überdeckt.

Aufgeflogen ist das Ganze an eingescannten Bauplänen und wegen eines Mitarbeiters, der sich doch sehr wunderte, warum ein Raum mit angeblich 14 Quadratmetern deutlich größer ist, als der danebenliegende 22-Quadratmeter-Raum.

Ein anderes Beispiel aus einem Kostenregister:

Vorher Nachher
kostreg-vorher
kostreg-nachher

Das Strafverteidigerteam unserer Kanzlei is “not amused”! Wir arbeiten seit Jahren mit eingescannten Unterlagen. Wir scannen mit Geräten, die diese Fehler nicht produzieren.

Mittlerweile erhalten wir jedoch häufig Akteneinsichten von Staatsanwaltschaften in digitaler Form.

Wir werden wohl nachfragen müssen, mit welchem konkreten Gerät der Scan durchgeführt wurde.

Für die Hauptverhandlungen wird das auch nicht einfacher werden. Wann ist etwas ein Original, wann ein Scan? Welchen Beweiswert haben die in den Akten befindlichen (gescannten?) Unterlagen? Gerade die Baupläne sind dafür ein gutes Beispiel. Ich denke, das Thema wird die Verteidiger und Gerichte wohl noch lange beschäftigen.

Frage an den Sachverständigen:

Woher stammen die von Ihnen für Ihre Berechnung verwandten Zahlen?
Können Sie ausschließen, daß sie aus einem Scan mit einem Xerox-Gerät stammen?

Einzelheiten finden sich bereits seit August 2013 auf dem Blog des Informatikers aus Bonn, Dr. Kriesel

Der ausgesprochen amüsante Vortrag auf der Chaos-Computer-Club-Tagung findet sich in deutscher Sprache: hier[2]

Und hier noch die Vortragsfolien zum Vortrag.

  1. [1] des Chaos Computer Clubs, der größten europäischen Hackervereinigung
  2. [2] Vorsicht: 1 Stunde 14 Minuten

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 02.01.2015 um 12:02 von | Comments (3)

Guter Vorsatz für 2015

Ein absurder Gedanke für Strafverteidiger?

Keineswegs!

Wir haben uns – wie zu jedem Jahreswechsel- eines vorgenommen:

Das neue Jahr soll ein gutes werden!!!

In diesem Sinne:

Guten Rutsch ins Jahr 2015!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 31.12.2014 um 11:54 von | Comments (0)

Dankeschön

Grüß Gott, Dr. Schmitz & Partner, Andreas Jede am Ap…

Kinderstimme:

Ich wollte Ihnen zu Weihnachten gratulieren (Klick – Verbindung getrennt)

Hab ich mich gefreut!

Nein, ich freue mich immer noch und wünsche auch Dir und Deiner Familie ein fröhliches Weihnachtsfest! Und ich gratuliere Dir; war bestimmt nicht einfach der Anruf …

Also nimm unseren Dank stellvertretend für die Vielen, die uns ihre herzlichen Wünsche geschickt oder persönlich überbrachten.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 24.12.2014 um 13:06 von | Comments (0)

24.12.2014

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Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 24.12.2014 um 00:01 von | Comments (1)

Ohne Worte

Weihnachtsgruss
Also jetzt ‘mal ehrlich: Das hätte ich auch ohne Karte verstanden, handgearbeitet und handgemalt.

Für den Kollegen Nicht-Jäger wollte der edle Spender auf “Nummer Sicher” gehen:

Weihnachtsgruss_2


Herzlichen Dank!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 19.12.2014 um 15:51 von | Comments (0)

6 x Fahren ohne Fahrerlaubnis = 90 Tagessätze

Die Anzahl der Tagessätze will ich gar nicht diskutieren. Die Presse berichtet von 540.000 € Gesamtstrafe.

§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB bestimmt, daß der Tagessatz auf höchstens 30.000 € festgesetzt werden darf.

Demnach ging das Gericht bei der Festsetzung von einem Nettoeinkommen in Höhe von 180.000 € monatlich aus. Das ergäbe ein Jahreseinkommen von 2,16 Mio €.

Ehrlich, ich dachte, der bekommt mehr!
Er soll ein Bruttogehalt von 4 Mio € haben, (Gehälter Dortmund). Ca. 1,9 Mio Steuern. Kommt hin.

Nun hat er auch für Opel und Aral Werbung gemacht haben. Kostenlos?

Es ist einfach eine Pest wenn man so bekannt ist. Es kommt nicht wieder vor!

Kategorie: Allgemein,Justiz Geschrieben: Donnerstag, 18.12.2014 um 18:38 von | Comments (1)

Minderheitenvotum BVerfG zur Erbschaftssteuer hat es in sich

Natürlich ist es noch zu früh für eine gedankliche Durchdringung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12

Die abweichende Meinung der Richter Professores Gaier, Masing und Baer, die der Entscheidung und Begründung zustimmen, ist mehr als lesenswert, sie gehört in den Politikunterricht einer jeden Schule. Sie meinen, daß zur Begründung der Entscheidung auch das Sozialstaatsprinzip herangezogen werden muß und machen die politische Funktion des höchsten Richteramtes deutlich:

Die Erbschaftsteuer ist ein Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit, die sich in einer freien Ordnung nicht von selbst herstellt.

Dies gilt insbesondere für die Eigentumsordnung, denn im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten

Die Erbschaftsteuer dient deshalb nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.

Der für die Vermögensverteilung international herangezogene Gini-Koeffizient ist entsprechend von 0,62 im Jahr 1993 auf 0,78 im Jahr 2012 gestiegen, sodass Deutschland gegenwärtig innerhalb der Eurozone den höchsten Grad an Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens aufweist.

Werden gerade diejenigen verschont, die als erfolgreiche Unternehmer über die größten Vermögen und damit auch über erheblichen Einfluss auf das Gemeinwesen verfügen, und wird gerade ihnen ermöglicht, dieses Vermögen unter Befreiung der sonst nach Leistungsfähigkeit auferlegten Lasten an Dritte, insbesondere an Familienmitglieder, weiterzureichen, ohne dass diese hierfür eigene Leistung oder Fähigkeiten eingebracht hätten, verfestigt und verstärkt dies die ökonomische Ungleichheit.

Nur nicht so pessimistisch, sehr verehrte Leistungsträger, man kann es auch positiv betrachten: Diesen Gründen konnten sich fünf von acht Richtern nicht anschließen.

Noch haben derartige Gesinnungen keine Mehrheit. Noch nicht.

Kategorie: Allgemein,Justiz Geschrieben: Mittwoch, 17.12.2014 um 13:44 von | Comments (5)

Befangen zugunsten des Mandanten

Ich bin selten sprachlos. Ich habe nur gestaunt. Und frage mich, was ich tun soll.

Wir vertreten den Beklagten. Termin heute vor dem Amtsgericht. Der Richter erklärt, daß er lange nach Entscheidungen gesucht habe. Und dann der Knall im All:

Der Begründungsaufwand für ein klagestattgebendes Urteil ist höher als für ein klageabweisendes Urteil. Ich werde die Klage abweisen.

Das habe ich mir schon oft gedacht aber noch nicht gehört. Vor solchen Richtern habe ich einfach nur Angst. Kein Proberichter, sondern weiterer aufsichtsführender Richter.

Was machen wir jetzt? Ein klassischer Fall von Befangenheit. Den Mandanten konnte ich nicht fragen und er hätte wohl auch einem Befangenheitsantrag nicht zugestimmt.

Beschwerde an den Präsidenten des Amtsgerichtes? Benötige ich für die Beschwerde die Genehmigung des Mandanten?

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht,Justiz Geschrieben: Mittwoch, 10.12.2014 um 12:14 von | Comments (11)

Aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle.

Zudem werden zwar viele Personen festgenommen, aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle.

So liest sich das heute auf der Titelseite der Berliner Morgenpost. Bei aller, mit wachsendem Vergnügen betriebenen, Journalistenbeschimpfung: Hier ist Schluß!

Ist es zu viel erwartet von einem Journalisten, daß er die Grundzüge der Gewaltenteilung verinnerlicht hat? Das ihm bewußt ist, daß die Freiheitsberaubung ein massiver Eingriff in die Grundrechte ist und grundsätzlich dem Richter vorbehalten ist? Daß es Verfassungen gibt? Wenn schon nicht das Grundgesetz, zumindest die Berliner Verfassung kennt? Zumindest die Grundrechte der Berliner Verfassung, das Grundrecht auf Freiheit der Person in Art. 8 III kennt?[1]

Jeder Verhaftete oder Festgenommene ist binnen 48 Stunden dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die Haft oder Festnahme vorzuführen.

Das ist nicht mehr schlampig. Das ist offenbartes Unwissen, dokumentiertes Desinteresse. Und gelangt auf die Titelseite einer Hauptstadtzeitung. Weil keiner mehr Korrektur liest? Oder weil es der CvD auch nicht besser weiß?

Er hat ja Recht: Aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle

  1. [1] Ich fordere kein Spezialwissen, wie das Wissen um den Widerspruch zu Art. 104 III Grundgesetz, der die Vorführung spätestens am Tag nach der Festnahme fordert.

Kategorie: Allgemein,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Dienstag, 09.12.2014 um 12:38 von | Comments (3)