Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Ätsch: “Dashcam taugt nur für YouTube” …

…könnten sich die Beklagten in einem Prozess vor dem Landgericht Heilbronn gedacht haben.

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Heilbronn (Urteil vom 03. Februar 2015, I 3 S 19/14, 3 S 19/14) wurde entschieden, dass Aufzeichnungen einer Daskcam bei einem Verkehrsunfall nicht als Beweismittel zulässig sind.

Das Gericht führt hierzu u.a. aus:

“Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Dashcam verstößt zudem gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG.

Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar ist das Anliegen der Klägerin, eine Beweissicherung vorzunehmen, legitim. Wie dargelegt überwiegen jedoch die schutzwürdigen Interessen der Zweitbeklagten, da die dauerhafte Offenbarung privater Daten im vorliegenden Fall nicht freiwillig geschieht.

Nach § 22 S.1 KunstUrhG dürfen Bildnisse ferner nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, soweit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KunstUrhG die Abgebildeten nicht nur als Beiwerk einer bestimmten Örtlichkeit erscheinen. Die Befugnis nach § 23 Abs. 1 KunstUrhG erstreckt sich gemäß Abs. 2 jedoch nicht auf eine Verbreitung und Zurschaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Wie dargelegt verletzt die gezielte Aufnahme der Betroffenen diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.”

Jetzt frage ich mich aber, ob das auch für die Aufnahmen des Ghostriders aus Skandinavien gelten würde ;)

Kategorie: Verkehrsrecht Geschrieben: Freitag, 06.03.2015 um 10:00 von | Comments (0)

Motorschaden auf Autobahn = Haftpflichtversicherung hochgestuft?

Wer schon einmal das “Vergügen” hatte, dass auf der Autobahn plötzlich der Warnsummer und die Öldrucklampe (die rote, mit der Kanne in der ein Gin zu wohnen scheint) angingen und dabei blauer Rauch aufstieg, kennt den Ärger.

Motor kaputt, schell ran fahren, alles abstellen und hoffen, dass es nicht so teuer wird.

Wer denkt aber daran, wenn “sein bester Freund” gerade den kapitalen Motor-Tod gestorben ist, dass es noch dicker kommen kann.

Möglicherweise verliert man gleich noch den Schadenfreiheitsrabatt in seiner Haftpflichtversicherung.

Warum?

Na ganz einfach, die Autobahn könnte durch den Motorschaden mit Öl verschmutzt worden sein und das muss ja jemand wieder “aufwischen”.

Diese Situation war Ausgangspunkt des Berufungsverfahren vor dem Landgericht Heidelberg (Urteil vom 18. Februar 2015 – 4 S 10/14). Das Gericht entschied, dass das klagende (putzende) Land von der Haftpflichtversicherung des Fahrzeuges mit dem Motorschaden die Kosten der Reinigung der Autobahn erstatt verlangen kann.

Der Schaden war für den Eigentümer/Versicherungsnehmer also doppelt bitter.

Kategorie: Autorecht,Verkehrsrecht Geschrieben: Freitag, 27.02.2015 um 09:00 von | Comments (0)

Vorstandswahlen RAK Berlin 11. März 2015

RA_Jede

 

 

 

Und keiner soll sagen, er hätte es nicht gewußt!

Es tut sich Gewaltiges im Berufsrecht der Rechtsanwälte. Es sind keine Marginalien, die da geändert werden. Diese Änderungen werden das Gesicht der Anwaltschaft in einer Art und Weise verändern, wie wir es nicht wahrhaben wollen. Wir werden in den Spiegel schauen und uns nicht wiedererkennen.

Beispiele gefällig? In England wurden ABS für Anwaltsleistungen zugelassen, die in der Hand von Investmentfunds oder Rechtsschutzversicherungen sind.[1] Eine Tochtergesellschaft der deutschen DAS bietet Rechtsberatung für monatlich 7,99 £[2].

Der Preis ist nicht das Problem. Problematisch ist, daß das Kapital dieser Gesellschaften zu 100% von Nicht-Anwälten gehalten werden darf und die Geschäftsführung aus einer Doppelspitze bestehen darf, deren Geschäftsführer für Verwaltung und Finanzen kein Anwalt sein muß. Heuschrecken werden die Regeln der Anwaltsgesellschaften bestimmen, der Profit wird alleiniger Maßstab anwaltlichen Handelns sein.

Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft steht auf dem Prüfstand. Hier müssen wir mit aller Vehemenz zu Verteidigern werden!

In Deutschland liegen die Konzepte für die dringend notwendige Änderung des Gesellschaftsrechtes der Anwaltschaft auf dem Tisch. Ich denke nicht, daß eine Zulassung der ABS oder der deutschen KG zur Anwaltschaft der richtige Weg ist. Das Fremdbesitzverbot muß erhalten bleiben, eine weitere Kommerzialisierung des Berufs ist mit aller Macht zu vermeiden.

Ein anderes Thema ist die Altersvorsorge der Syndikusanwälte.[3] Die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes sind für diese Kollegen untragbar. Hier gilt es aber, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, eine Zweiteilung der Anwaltschaft in Anwälte 1. und 2. Klasse zu verhindern.

Ich begrüße die Kandidatur von Syndikusanwälten für den Vorstand der Rechtsanwaltskammern, wenn sie nicht nur Partikularinteressen vertreten, sondern die Interessen der gesamten Anwaltschaft im Blick haben.

Seit dem Jahr 2000 gehöre ich ununterbrochen dem Vorstand in den unterschiedlichsten Funktionen an und gehöre damit zu seinen dienstältesten Mitgliedern. Meine Erfahrungen möchte ich auch weiterhin einbringen!

Meine berufspolitischen Vorstellungen sind sicherlich konservativ; wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, schauen Sie sich meine Beiträge zum Thema Berufsrecht auf dem Blog unserer Partnerschaft an. Gerne werde ich Ihre Fragen zum Thema beantworten. Schreiben Sie mir eine eMail oder diskutieren Sie hier in den Kommentaren.

Alle zwei Jahre, in den ungeraden Jahren, finden in den Kammerversammlungen Wahlen statt. 2011 und 2013 hatte ich schon zur Wahl aufgerufen.

Auf der Website der Rechtsanwaltskammer Berlin ist eine Seite eingerichtet worden, auf der sich die Kandidaten vorstellen können: hier!

  1. [1] ABS = Alternative Business Structures, vgl. Weil: NOCH EINMAL: ENGLISCHE ABS
  2. [2] https://www.instantlawline.co.uk/
  3. [3] vgl. die Zusammenstellung auf der Website der Kammer: Zur Versorgungssituation der Syndikusanwälte

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht Geschrieben: Donnerstag, 26.02.2015 um 14:00 von | Comments (0)

JE SUIS CHARLIE

Das heißt aber auch, daß ich mich nicht instrumentalisieren lasse.

Das heißt, daß ich weiterhin kritisch bin und meine Meinung auch gegen Widerstände vorbringen werde.

Welche Angriffsziele verfolgen Terroristen? Diese Ziele gilt es zu stärken!

Terroristen leben nicht in Isolation. Wir müssen im täglichen Leben für unsere Werte eintreten, sie verteidigen. Unsere Werte umfassen auch die Rechte der anderen! Wir müssen dem Gedankengut der Terroristen den Boden entziehen, sie isolieren. Ihre Mütter und Väter, ihre Brüder und Schwerstern, ihre Freunde müssen ihnen widersprechen und unsere Werte respektieren.

Das muss unser Ziel sein.

Das geht nur, indem wir unsere Werte im täglichen Leben vorleben. In der Familie, im Berufsleben und gegenüber Andersdenkenden.

Je suis Charlie!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 08.01.2015 um 20:53 von | Comments (0)

Glaube keinem Scan, den Du nicht selbst gefälscht hast

Unter diesem Motto stand der witzige und trotzdem informative Vortrag von Dr. David Kriesel auf dem Chaos Communication Congress (31c3)[1] am 28.12.2014 in Hamburg. Er bringt das Problem knallhart auf den Punkt.

Einige Xerox-Scankopierer verändern geschriebene Zahlen. Und das seit Jahren! Das ist die knallharte Message, der auch von Xerox nicht widersprochen wird. Das Besondere: Nicht die OCR (Texterkennung) verändert die Zahlen, sondern die Bilddatei wird verändert. Es sieht so aus, als verwendet das Gerät „ähnliche“ Bildbestandteile (Patches) mehrfach, sucht sich also aus seinem “Bilderwörterbuch” passende Bilder aus, mit denen es die Originalstelle überdeckt.

Aufgeflogen ist das Ganze an eingescannten Bauplänen und wegen eines Mitarbeiters, der sich doch sehr wunderte, warum ein Raum mit angeblich 14 Quadratmetern deutlich größer ist, als der danebenliegende 22-Quadratmeter-Raum.

Ein anderes Beispiel aus einem Kostenregister:

Vorher Nachher
kostreg-vorher
kostreg-nachher

Das Strafverteidigerteam unserer Kanzlei is “not amused”! Wir arbeiten seit Jahren mit eingescannten Unterlagen. Wir scannen mit Geräten, die diese Fehler nicht produzieren.

Mittlerweile erhalten wir jedoch häufig Akteneinsichten von Staatsanwaltschaften in digitaler Form.

Wir werden wohl nachfragen müssen, mit welchem konkreten Gerät der Scan durchgeführt wurde.

Für die Hauptverhandlungen wird das auch nicht einfacher werden. Wann ist etwas ein Original, wann ein Scan? Welchen Beweiswert haben die in den Akten befindlichen (gescannten?) Unterlagen? Gerade die Baupläne sind dafür ein gutes Beispiel. Ich denke, das Thema wird die Verteidiger und Gerichte wohl noch lange beschäftigen.

Frage an den Sachverständigen:

Woher stammen die von Ihnen für Ihre Berechnung verwandten Zahlen?
Können Sie ausschließen, daß sie aus einem Scan mit einem Xerox-Gerät stammen?

Einzelheiten finden sich bereits seit August 2013 auf dem Blog des Informatikers aus Bonn, Dr. Kriesel

Der ausgesprochen amüsante Vortrag auf der Chaos-Computer-Club-Tagung findet sich in deutscher Sprache: hier[2]

Und hier noch die Vortragsfolien zum Vortrag.

  1. [1] des Chaos Computer Clubs, der größten europäischen Hackervereinigung
  2. [2] Vorsicht: 1 Stunde 14 Minuten

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 02.01.2015 um 12:02 von | Comments (3)

Guter Vorsatz für 2015

Ein absurder Gedanke für Strafverteidiger?

Keineswegs!

Wir haben uns – wie zu jedem Jahreswechsel- eines vorgenommen:

Das neue Jahr soll ein gutes werden!!!

In diesem Sinne:

Guten Rutsch ins Jahr 2015!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 31.12.2014 um 11:54 von | Comments (0)

Dankeschön

Grüß Gott, Dr. Schmitz & Partner, Andreas Jede am Ap…

Kinderstimme:

Ich wollte Ihnen zu Weihnachten gratulieren (Klick – Verbindung getrennt)

Hab ich mich gefreut!

Nein, ich freue mich immer noch und wünsche auch Dir und Deiner Familie ein fröhliches Weihnachtsfest! Und ich gratuliere Dir; war bestimmt nicht einfach der Anruf …

Also nimm unseren Dank stellvertretend für die Vielen, die uns ihre herzlichen Wünsche geschickt oder persönlich überbrachten.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 24.12.2014 um 13:06 von | Comments (0)

24.12.2014

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Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 24.12.2014 um 00:01 von | Comments (1)

Ohne Worte

Weihnachtsgruss
Also jetzt ‘mal ehrlich: Das hätte ich auch ohne Karte verstanden, handgearbeitet und handgemalt.

Für den Kollegen Nicht-Jäger wollte der edle Spender auf “Nummer Sicher” gehen:

Weihnachtsgruss_2


Herzlichen Dank!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 19.12.2014 um 15:51 von | Comments (0)

6 x Fahren ohne Fahrerlaubnis = 90 Tagessätze

Die Anzahl der Tagessätze will ich gar nicht diskutieren. Die Presse berichtet von 540.000 € Gesamtstrafe.

§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB bestimmt, daß der Tagessatz auf höchstens 30.000 € festgesetzt werden darf.

Demnach ging das Gericht bei der Festsetzung von einem Nettoeinkommen in Höhe von 180.000 € monatlich aus. Das ergäbe ein Jahreseinkommen von 2,16 Mio €.

Ehrlich, ich dachte, der bekommt mehr!
Er soll ein Bruttogehalt von 4 Mio € haben, (Gehälter Dortmund). Ca. 1,9 Mio Steuern. Kommt hin.

Nun hat er auch für Opel und Aral Werbung gemacht haben. Kostenlos?

Es ist einfach eine Pest wenn man so bekannt ist. Es kommt nicht wieder vor!

Kategorie: Allgemein,Justiz Geschrieben: Donnerstag, 18.12.2014 um 18:38 von | Comments (1)