Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Ich werde alt

bureaucracy-1016169_640seit so vielen Jahren verteidige ich in Steuerstrafsachen aber es scheint immer schlimmer zu werden. Kistenweise hat die SteuFa Unterlagen mitgenommen.

Mir flattert der dazugehörige Durchsuchungsbefehl auf den Tisch. Die Anforderungen an die Begründung derartiger Beschlüsse sind sehr hoch, das Bundesverfassungsgericht versteht da relativ wenig Spaß.

Was mögen die Karlsruher wohl zu dieser mehr als knappen Begründung sagen?

Der Beschuldigte ist der Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer für die Zeiträume 2012 bis 2014 zu Gunsten der XY durch Unterlassung der entsprechenden Erklärungsabgabe verdächtig.

Im Hinblick auf § 30 AO entfällt eine weitere Begründung.

Welche künftigen Arbeitserleichterungen bieten sich da:

  • Im Hinblick auf das Sozialgeheimnis entfällt eine weitere Begründung.
  • Im Hinblick auf das Bankgeheimnis[1] entfällt eine weitere Begründung.
  • Im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht entfällt eine weitere Begründung.
  • Im Hinblick auf die anwaltliche Schweigepflicht entfällt eine weitere Begründung.
  • Vielleicht auch im Hinblick auf das richterliche Beratungsgeheimnis?

Da fehlen nicht ein paar Gründe, da wird überhaupt nichts Nachvollziehbares dargestellt, kein Lebenssachverhalt geschildert. Wie kann sowas einen Richtertisch verlassen?

Wenn ich die Akte bekomme werde ich bestimmt feststellen, daß der Beschluß 1:1 dem Antrag des Finanzamtes entspricht.

Wissen Sie was ein Kompositum ist? Erklärungsabgabe ist wohl ein Determinativkompositum, bei dem das erste Substantiv das zweite bestimmt. Es handelt sich also um eine Abgabe, genauer: Erklärungsabgabe. Vgl. Tisch + Decke = Tischdecke. Das Erstglied bestimmt das Zweitglied. Erklärung bestimmt Abgabe.

Was ist eine Abgabe? Abgabe (steuer-rechtlich) ist eine kraft öffentlichen Rechts begründete Geldzahlungspflicht an den Staat zur Erzielung von Einnahmen. Zu den Abgaben zählen Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben.[2].

Eine Abgabe auf Erklärungen, so wünschenswert sie auch sein mag, kennt das geltende Recht aber nicht. Ihr Unterlassen kann also keine Strafbarkeit begründen.

Aber ist ja egal, nicht wahr? Wir alle wissen ja schließlich was gemeint ist. In ein paar Jahren braucht es nichtmal diesen semantischen Schwachsinn, ein allgemeines Grunzen wird die Begründungserfordernisse erfüllen, suum cuique – Sau quiekt.

Vom Unterschied zwischen der Unterlassung und dem Unterlassen will ich hier nicht berichten. Der eine oder andere wird mich verstehen.

  1. [1] gibt es nicht
  2. [2] http://www.juraforum.de/lexikon/abgabe

Kategorie: deutsch,Justiz,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Donnerstag, 29.09.2016 um 18:18 von | Comments (4)

Terminsbericht Anwaltsgerichtshof Berlin Wahlanfechtung

hahn-1307980_640Heute fand die Verhandlung der Klage zweier Berliner Anwälte vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin statt. Beklagter ist die Rechtsanwaltskammer Berlin und die betroffenen Klammeranwälte wurden beigeladen.

Die Rechtsanwälte hatten die Wahlen 2015 angefochten. Heute fand die Verhandlung vor dem 1. Senat statt. Die neue Präsidentin des AGH führte in den Prozeßstoff ein und die Beteiligten hatten die Gelegenheit zu ausschweifenden Erläuterungen.

Am besten gefiel mir das Argument, daß alle Kammern so verfahren würden. Diese Behauptung wurde auch mit einem Beweisantrag untermauert.

Den Klägern wurde eine Schriftsatzfrist gewährt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde anberaumt.

Wir haben einen Terminsbericht erstellt und werden ausnahmsweise auch den Verkündungstermin besuchen.

Den Terminsbericht finden Sie: Hier

Kategorie: Berufsrecht Geschrieben: Mittwoch, 07.09.2016 um 16:59 von | Comments (0)

Berliner Polizei wird in Zukunft die Berliner tasern…

Blackhahn down…anstatt sie im Fall der Fälle anzuschießen.

Dies ist sinngemäß der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 31.08.2016 zu entnehmen.

Die Beamten der Abschnitte 32 und 53 – zuständig u.a. in Mitte und Kreuzberg – sollen versuchsweise mit Tasern ausgerüstet werden. Der Gebrauch der sog. Distanz-Elektroimpulsgeräte darf nur unter den Vorraussetzungen erfolgen, die für den Gebrauch einer Schusswaffe erforderlich wären.

Die Funktion der neuen Waffen ist leicht erklärt: Sie schießt an zwei isolierten Drähten befestigte Projektile mit Widerhaken auf den Angreifer. Die Projektile verhaken sich in der Kleidung bzw. Haut des Betroffenen. Dadurch ist dann ein elektrischer Kreis geschlossen. Es fließt dann ein elektrischer Strom, der den Betroffenen außer Gefecht setzt.

Bzzzzzz…Brutzel…

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 07.09.2016 um 09:00 von | Comments (3)

PartGmbB – Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Da flattert mir die Klage einer größeren deutschen Stadt auf den Tisch. Vertreten durch den Oberbürgermeister.

Extrem schlecht gemachte Klage. Ich bin aber über den Streitwert begeistert: 1,5 Mio.

Kann mir jemand erklären, warum eine Stadt eine Kanzlei beauftragt, die stolz im Briefkopf die Bezeichnung

X, Y & Partner PartGmbB

trägt? Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung.

Na klar, werden jetzt einige sagen. Mindestens 2,5 Mio € Versicherungssumme pro Partner.

Das kann man aber auch versichern, wenn man trotzdem mit Kopf und Kragen haftet.

Ich bin dafür zu altmodisch. Wir haften hier mit Kopf und Kragen. Versichert sind wir auch. Wir haften unseren Mandanten unbeschränkt.

Vielleicht motiviert uns das zu besonderen Leistungen? Eine Klage wie diese, wäre bei uns nicht aus dem Haus gegangen.

Am 01.01.2015[1] gab es bundesweit 3.716 Partnerschaftsgesellschaften mit Beteiligung von Rechtsanwälten, darunter 843 PartGmbB.

In Berlin 392 Partnerschaftsgesellschaften und 88 erklären ihren Mandanten auf dem Briefpapier, daß sie für ihre Fehler nicht haften wollen.

Man muß sich das doch auf der Zunge zergehen lassen: Da kommt ein Mandant und zahlt Geld dafür, daß der Rechtsanwalt für ihn eine Leistung erbringt. Der sagt aber:

Das Geld nehme ich gerne. Wenn ich aber etwas falsch mache und Ihnen dadurch ein Schaden entsteht, dann zahle ich nicht dafür.

Lassen Sie jemanden Ihr Auto fahren, der nicht für einen eventuellen Schaden aufkommen will? Aber Sie geben ihm Ihren Rechtsfall? 1,5 Mio?

cat-609170_640

  1. [1] Große Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer

Kategorie: Allgemein,Berufsrecht Geschrieben: Donnerstag, 25.08.2016 um 08:00 von | Comments (0)

Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen

VierAugen

 

Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen und für viele Fluggäste – ggf. also auch für Sie – und den Flughafen eine erhebliche Belastung darstellen. Um die Abfertigungsprozesse in Ihrem Interesse so reibungslos wie möglich zu gestalten und eine höchstmögliche Flugpünktlichkeit zu gewährleisten, werden diese weiteren Gepäcküberprüfungen am Flughafen Tegel weitgehend ohne Beisein des Passagiers durchgeführt. In diesem Fall normiert das Gesetz den Flughafen, die Gepäckstücke zu öffnen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 LuftSiG). Dazu öffnen speziell qualifizierte Mitarbeiter die Gepäckstücke in Anwesenheit des Mitarbeiters der Luftsicherheitsbehörde, der die Kontrolle durchführt. Das Prüfergebnis wird auf umliegendem Öffnungsprotokoll schriftlich festgehalten (Vier-Augen-Prinzip). Da die Durchführung des Verfahrens in unmittelbarer Nähe der Gepäckverladung stattfindet, kann eine hohe Flugpünktlichkeit sichergestellt werden.

Dieses am Flughafen Berlin-Tegel angewandte Verfahren wird auch an anderen deutschen Verkehrsflughäfen erfolgreich praktiziert.

In den Hosentaschen findet man dann auch zwei Einwegfeuerzeuge, die der Einfachheit halber an Ort und Stelle entsorgt werden.

Jetzt fühle ich mich wirklich sicher. Man behelligt mich nicht einmal, sondern filzt mein Gepäck in meiner Abwesenheit, ich kann in der Lounge beruhigt meinen Tee schlürfen. Und wegen des Vier-Augen-Prinzips muß ich auch keine Angst haben, daß mir was untergeschoben wird. Alles dient nur unserer Sicherheit. Und es sind nicht nur qualifizierte Mitarbeiter, sondern speziell qualifizierte Mitarbeiter.

Ein Mitarbeiter einer Behörde filzt das Gepäck. Da war doch ‚mal was? Eigenwillige Assoziationen.

Das LuftSiG verweist auf die EU VO 2320/2002 [1]

  1. [1] VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

Kategorie: Allgemein,Reisen Geschrieben: Mittwoch, 24.08.2016 um 09:03 von | Comments (1)

BVerfG: Kannst Dich selbst vertreten! Gibt keine PKH sondern Fristverlängerung!

Huhn
Eine offensichtlich zu wortgewandte Beschwerdeführerin stellte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf PKH als die Stellungnahme der Gegenseite zu ihr nach Hause flatterte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 11. August 2016 – 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14) beschloss:

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts waren abzulehnen.

Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (seit BVerfGE 1, 109 ) davon aus, dass im Verfahren der Verfassungsbeschwerde für den Beschwerdeführer die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entsprechend anzuwenden sind. Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ). Sie wird nur gewährt, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts unbedingt erforderlich ist, weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 92, 122 ).

Die Beschwerdeführerin ist ausweislich der Verfassungsbeschwerdeschriften in der Lage, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Sie vermag den Sachverhalt sowie die Rechte, die sie geltend machen will, klar darzustellen und dabei auch juristisch zu argumentieren. In den Anträgen auf Prozesskostenhilfe trägt sie vor, auf die Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten der Bundesregierung nicht „in so kurzer Zeit selbst“ antworten zu können und die fachliche Unterstützung eines Rechtsanwalts zu benötigen. Dem damit geltend gemachten erhöhten Zeitaufwand für ihr eigenes Tätigwerden kann mit einer Fristverlängerung begegnet werden. Die der Beschwerdeführerin bisher zur Stellungnahme eingeräumte Frist wird bis zum 30. September 2016 verlängert.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 22.08.2016 um 09:00 von | Comments (1)

Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch = Pressemitteilung?

agent-1294795_640Da veröffentlichen die Medien Informationen aus einer Verschlußsache und keinen scheint das zu interessieren.

Ist in diesem Land alles öffentlich, incl. der Notdurft? Eine Kleine Anfrage[1] der Fraktion DIE LINKE wird beantwortet. Die der Anfrage zugrunde liegenden Informationen sollen vom Bundesnachrichtendienst stammen.

Die Antwort der Bundesregierung wird in Teilen als Verschlußsache eingestuft. § 4 II Nr. 4 SÜG (Sicherheitsüberprüfungsgesetz) definiert den Geheimhaltungsgrad VS-NfD:

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.

Das ist die niedrigste Sicherheitsstufe. Es gibt dafür keinen eingeschränkten Empfängerkreis, der auch keine Sicherheitsüberprüfung erlitten haben muß.

Es gibt einen, der die Information weitergeben hat und einen, der sie dann veröffentlichte.

War es das wert? Die Informationen hat jeder aufmerksame Zeitungsleser oder wer Bekannte hat, die in der Türkei leben. Es verwundert nicht, daß die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gekommen ist, sie ist zwingend.

Interessant zum Thema eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Geheimschutzrecht – Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen“ und das Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD-Merkblatt) als Anlage 7 zur VS-Anweisung

  1. [1] War es Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf die Türkei BTDrS 18/9339 ?

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 18.08.2016 um 11:02 von | Comments (0)

Von einem der ausflog, das Gruseln zu lernen

man-1050530_640Germanwings heißt jetzt Eurowings. Ist das besser?

Nun, es ist noch billiger, wie wir bereits berichteten: Dieser Anruf kostet Sie 20 Cents – wenn Sie sonst nichts zu tun haben

Flug Berlin – Nizza. Selbstverständlich ist für das aufzugebende Gepäckstück ein extra Entgelt fällig.

Für diesen Preis läßt sich Eurowings, immerhin eine Tochter der Lufthansa, einiges an Extras einfallen:

  1. Das Gepäckstück wird nicht in derselben Maschine mit dem Fluggast befördert. Kann passieren. Verursacher war die Sicherheitskontrolle des Berliner Flughafens, die das Gepäckstück einer Handkontrolle unterzog. Das dauerte.
  2. Das Gepäck fliegt mit der nächsten Maschine nach Nizza? Mitnichten!
  3. In Nizza gibt es keine Vertretung der Eurowings. Die Damen am Lufthansa-Counter verweisen darauf, daß sie mit Eurowings bzw. Germanwings nichts zu tun haben. Die Tochter ist halt selbständig geworden und was die Mutter da über die Tochter sagt – das gehört sich nicht zitiert.
  4. Eurowings hat sich einen Handling-Agent in Nizza geholt. Die Aviapartner wickelt den Gepäckverlust – die Gepäckverspätung – ab. Immerhin, die Mitarbeiter dort sprechen nicht nur französisch, sondern auch englisch.
  5. Der Koffer steht in Berlin. Eurowings nutzt nicht die Möglichkeit des Transportes über Düsseldorf oder eine andere Möglichkeit, das Gepäck so schnell wie möglich zum Kunden zu bringen. Man hält es auch nicht für erforderlich, den Kunden zu informieren, bspw.: „Machen Sie sich keine Sorgen, das Gepäck ist da – wir bringen es mit Flug XY123 nach Nizza.“
  6. Am vierten Tag nach Abflug des Kunden kommt der Koffer auf dem Flughafen in Nizza an. Rechtzeitig, um für den Rückflug in Empfang genommen zu werden. Ich werde telephonisch über die Ankunft informiert – am fünften Reisetag. Vorher bange Fragen: Ist er geklaut, kommt er irgendwann an? Es ist in der Zwischenzeit nicht zu erfahren, daß der Koffer in Berlin steht und nicht verloren ist. Telephonisch ist nur nach ewiger Wartezeit der Handling Agent zu erreichen: „Wir haben keine Informationen.“

Wenn einmal der Wurm drin ist: Mehrere Autounfälle führen dazu, daß ich die Maschine für den Rückflug nicht erreiche. Keine Vertretung von Eurowings am Flughafen, der Handling Agent hat bereits Feierabend. „Sie müssen ein neues Ticket kaufen. Im Internet.“ Eine Vertretung von Eurowings gibt es in Nizza nicht – ich habe es schon erwähnt -.

Nun, dann frage ich bei Eurowings nach der Rückehr über das Kontaktformular und per eMail wegen der Rückerstattung der Kosten und einer Entschädigung für die Gepäckverspätung an und erhalte folgende Eingangsbestätigung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um uns zu schreiben.[1] Ihr Anliegen ist uns wichtig und wird daher einem unserer Kundenbetreuer persönlich zugeordnet[2]. Wir bitten um Verständnis, dass die aktuelle Bearbeitungszeit 5 Wochen betragen kann[3]

Ich habe verstanden, sehr geehrte Damen und Herren von der Eurowings. Ich bin bisher nicht mit der Konkurrenz geflogen und will es auch künftig nicht. Ich werden Ihnen aber diese Art des Umgangs mit mir nicht versüßen. Es wird teuer für Ihre Gesellschaft werden. Teurer als die Personalkosten für eine anständige Abwicklung des Vertrages. Der geringe Streitwert der Klage wird dazu führen, daß Sie Ihre eigenen Klammeranwälte mit der Bearbeitung beschäftigen müssen oder 1. Klasse-Anwälte ordentlich dafür bezahlen müssen.

  1. [1] Dieses Dankeschön kann man doch nur falsch (oder doch richtig) verstehen: „Haben Sie nichts anderes zu tun?“
  2. [2] Bin ich blöd oder ist dieser Satz tatsächlich völlig sinnfrei? Aus einer Zuordnung an einen Mitarbeiter soll ich schließen, daß die mich ernst nehmen?
  3. [3] Sehr geehrte Damen und Herren der PR-Abteilung. Ich habe so viel Verständnis, daß Sie sich nicht die Zeit nehmen um mein Ihnen angeblich wichtiges Anliegen zu bearbeiten, daß ich nach Ablauf von zwei Wochen ohne Kommentar eine Klage beim Gericht einreichen werde.
    Und noch ein Gedanke: Wenn Ihnen mein angeblich so wichtiges Anliegen bis zu 5 Wochen Wartezeit wert ist, wie wichtig ist Ihnen eigentlich die Wartung der Maschine und die Ausbildung des Personals?
    Wenn Sie derartige automatische Antworten verschicken, die wohl kaum vom Auszubildenden stammen, sondern von recht weit oben zumindest abgesegnet sein sollten: Wes Geistes Kind sind die Mitarbeiter des mittleren Managements? Beschäftigen Sie überwiegend Praktikanten? Ist diese „Qualität“ symptomatisch?

Kategorie: Allgemein,Reisen Geschrieben: Montag, 15.08.2016 um 16:34 von | Comments (3)

Langsteher: Baujahr, Modelljahr, Erstzulassung, Seitenscheibe

HuhnDer Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15) hatte mit einem „Langsteher“ zu tun. Als Langsteher verstehen wir im Folgenden ein Fahrzeug, dass zwischen Produktion und erster Zulassung ganz lange auf Halde gestanden hat. Das Besondere bei der neuen Entscheidung ist, dass der Bundesgerichtshof das Langstehen im Hinblick auf das Vorliegen eines Sachmangels bei einen späteren Verkauf durch den ursprünglichen Erstbesitzer als Gebrauchtwagen zu prüfen hatte.

Die Entscheidung soll jetzt aber nicht im Vordergrund stehen – Spoiler: Es stellt bei einziger Angabe der Erstzulassung keinen Sachmangel dar.

Im Folgenden schauen wir uns lieber die zugrunde liegenden wertbildenden Begrifflichkeiten an:

Warum gibt es „Langsteher“

Vertragshändler haben einen Vertrag mit dem Hersteller. Dieser regelt, dass der Vertragshändler eine bestimmte Anzahl von Neuwagen abnehmen muss. Es ist hierbei unbeachtlich, ob der Vertragshändler eine Kunden für den Wagen hat. Er muss die Fahrzeuge abnehmen. In den meisten Fällen kann der Vertragshändler die verschiedenen, in bestimmten Stückzahlen abzunehmenden Modelle, selbst konfigurieren. D.h. er bestimmt die Motorisierung, Ausstattung, Stoffe/Leder und die Innen- und Außenfarbe.

Das kann aber auch schief gehen und der Vertragshändler trifft z.B. bei Volumenmodellen (je nach Hersteller z.B. Klein- und/oder Kompaktwagen, Mittelklasse usw.) nicht den Geschmack seiner Kunden, die einen „vorrätigen“ Neuwagen kaufen möchten. Die „vorrätigen“ Neuwagen bieten dem Kunden den Vorteil, dass er natürlich nicht die Bestell- und Lieferzeiten des Herstellers abzuwarten braucht.

So kann es passieren, dass die tolle grüne Mittelklasselimosiniene mit der knallroten 80er Jahre Velourinnenausstattung, ohne Automatik, Navi und dem größten Motor (nur ein Beispiel) die nächsten Monate auf dem Lagerplatz des Vertragshändlers rumsteht.

Nach 12 Monaten sagt dann der Bundesgerichtshof, dass es kein Neuwagen mehr ist. Was nun?

Solche „Langsteher“ mag dann kein Kunde haben. Da man für diese Fahrzeuge eh hohe Rabatte gewähren muss, werden sie dann auf den Händler für einige Tage zugelassen. Manche Vertragshändlerverträge sehen dann Zuschüsse vom Hersteller vor, um entsprechend höhere Rabatte ohne größere Verluste anbieten zu können. Oder man schiebt solche Fahrzeuge im Bündel günstig an z.B. Mietwagenfirmen weiter.

Wie erkenne ich den Langsteher?

Baujahr

Das Baujahr beschreibt den tatsächlichen Zeitpunkt der Herstellung. Es steht nirgends am Fahrzeug, sodass nur der Hersteller und ggf. der Vertragshändler mit Hilfe der Fahrgestellnummer genaue Angaben machen kann.

Modelljahr

Die Produktion von Fahrzeugen unterliegt ständigen (Verschlimm-)Besserungen. Stellt sich im Produktionszeitraum heraus, dass z.B. verwendete Bauteile dauernde Reklamationen hervorrufen, werden sie bei der Produktion durch andere z.T. Verbesserte ersetzt. Dies geschieht vornehmlich nach dem Wechsel des Modelljahres.

Wann ein Modelljahr beginnt und endet, bestimmt nicht der Kalender sondern der Hersteller. Bei Audi oder VW wechselt das Modelljahr in der Regel nach den Werksferien. D.h. ab August/ September 2016 beginnt das Modelljahr 2017.

Erstzulassung

Die Erstzulassung sagt über den Herstellungszeitpunkt nichts aus. Sie gibt nur an, wann eine Zulassungsbehörde erstmals die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) in die Hände bekam, das Fahrzeug erstmals zum öffentlichen Verkehr zugelassen wurde und erstmals eine Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ausgefertigt wurde.

Wie erkenne ich nun das Baujahr?

Das ist gar nicht so einfach. In Deutschland ist es z.B. nicht vorgeschrieben, dass der Herstellungszeitpunkt in der Fahrzeugidentifikationsnummer codiert ist.

Der Vertragshändler weisd das aber und wird auf Nachfrage ggf. die Fahrgestellnummer prüfen (durch die EDV in einigen Sekunden) oder in den Unterlagen zur Fahrzeugbestellung (beim Neuwagenkauf) nachschauen und zumindest das Modelljahr mitteilen können.

Einfacher haben es z.B. Käufer bei VW/Audi Modellen. Hier ist das Modelljahr in der Fahrgestellnummer codiert. Die 10. Stelle gibt hierüber Aufschluß:

A = 1980 oder 2010
B = 1981 oder 2011
C = 1982 oder 2012
D = 1983 oder 2013
E = 1984 oder 2014
F = 1985 oder 2015
G = 1986 oder 2016
H = 1987 oder 2017
J = 1988
K = 1989
L = 1990
M = 1991
N = 1992
P = 1993
R = 1994
S = 1995
T = 1996
V = 1997
W = 1998
X = 1999
Y = 2000

1 = 2001 oder 1971
2 = 2002 oder 1972
3 = 2003 oder 1973
4 = 2004 oder 1974
5 = 2005 oder 1975 oder 1965
6 = 2006 oder 1976 oder 1966
7 = 2007 oder 1977 oder 1967
8 = 2008 oder 1978 oder 1968
9 = 2009 oder 1979 oder 1969
0 = 1970

Hierbei sind dann wieder die Eigenheiten des Begriffs „Modelljahr“ (siehe oben) zu berücksichtigen.

Tipp: Seitenscheibe

Schauen Sie doch mal auf die im Fahrzeug verbauten Schreiben. Auf jeder Scheibe ist eine Ziffer angebracht (0-9). Die sagt Ihnen, wann die Scheibe hergestellt wurde. Die Ziffer ist immer die letzte Ziffer des Herstellungsjahres. Z.B. steht die 6 für die Jahre 1996, 2006, 2016.

Bei Gebrauchtwagen schauen Sie sich aber die Seitenscheiben an, da Frontscheiben ab und an ausgetauscht werden müssen.

Dies ist dann ein sichtbares Indiz für ein bestimmtes Produktionsjahr des Autos. Natürlich muss man ein bisschen mitdenken. Bei einer Erstzulassung im Februar 2016 ist dann natürlich eine 5 in der Scheibe für 2015 in Ordnung. Die Teile müssen ja erstmal zur Produktionsstätte des Herstellers. Bei dem neusten Modell des Herstellers steht dann die 6 auch nicht für 1996.

Kategorie: Autorecht Geschrieben: Montag, 15.08.2016 um 09:00 von | Comments (0)

Polizeipräsident in Berlin: Spinne vorläufig in U-Haft genommen

Gegen 23 Uhr wurde die Berliner Polizei durch einen Anwohner in die Sprengelstraße (Berlin-Wedding) gerufen.

Gegen den Willen des Mieters hatte sich eine Spinne Zugang zu seinem Bad verschafft.

Die Polizei hat die Spinne vorläufig festgenommen. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Gefährderansprache konnte die Spinne dann entlassen werden.

Der Polizeipräsident berichtet hier.

Die BZ sprach auch exclusiv mit dem Täter: Hier.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 12.08.2016 um 14:04 von | Comments (0)