Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Panikrocker mit Waffe im Handgepäck

berichtet Focus Online.

Was läßt der Beschuldigte durch eine Sprecherin erklären?

Alles cool, keine Panik, war ‘ne Waffe meines Bodyguard-Teams, die beim Security ne Peep-Show gemacht hat

Daß es die Sprecherin gesagt haben soll macht die Aussage nicht besser.

Der Verteidiger bekommt in einer solchen Sache kein Honorar, sondern Schmerzensgeld – muß aber mit Vergnügungssteuer rechnen.

Für die, zu denen es sich noch nicht herumgesprochen hat: Als Beschuldigter gibt man tunlich keine Erklärungen ab, sondern beauftragt einen Verteidiger.

Kategorie: Strafrecht,Waffenrecht Geschrieben: Freitag, 21.11.2014 um 18:37 von | Comments (0)

Olaf Tank muß weiter auf den Freispruch warten

WillkommenVerteidiger bekommen selten das, was sie beantragten.

Wir hatten die Einstellung des Verfahrens gegen Olaf Tank beantragt. Ein illustres Verfahren. Wir haben dafür eigens eine Kategorie auf diesem Blog angelegt: Olaf Tank.

Das Gericht hat unseren Antrag noch nicht beschieden, sondern beschlossen:

Das Verfahren wird ausgesetzt. Die noch anberaumten Termine werden abgesetzt.
Neuer Termin wird nach Abschluss der durchzuführenden Nachermittlungen von Amts wegen bestimmt werden.

Für das Landshuter Wochenblatt ist es ein


Paukenschlag: Landshuter Prozess um Internet-Abzocke ausgesetzt

Nach einem Dutzend Verhandlungstagen setzte die Wirtschaftsstrafkammer jetzt das Verfahren aus, weil sie, wie Vorsitzender Richter Alfons Gmelch mitteilte, dringenden Nachermittlungsbedarf sah.

Und die Neue Osnabrücker Zeitung:


Prozess um Osnabrücker Inkasso-Anwalt Olaf Tank geplatzt

Nach einem Dutzend Verhandlungstagen platzte das Verfahren nun. Richter Alfons Gmelch sieht „dringenden Nachermittlungsbedarf“ aufseiten der Staatsanwaltschaft. So sei beispielsweise die von der Anklage vorgelegte Dokumentation der Webseiten mehr als lückenhaft, wobei nach bisherigem Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest die Hauptseite nicht zu beanstanden sei.

Nicht nur der Laie fragt sich, warum dann kein Freispruch erfolgte; die Fachleute fragen sich, warum nicht die Einstellung des Verfahrens beschlossen wurde.

Für die Angeklagten war das Verfahren, auch finanziell, eine Tortur. Die Staatsanwaltschaft hat massiv gepfuscht. Das Verfahren muß von vorne beginnen und die Angeklagten zahlen die Zeche für die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklage.

Kategorie: Allgemein,Justiz,Olaf Tank,Strafprozeßrecht Geschrieben: Donnerstag, 20.11.2014 um 17:52 von | Comments (16)

Landshut zahlt die Taxifahrten zum Knast

Bild Knüppel im Sack
Die Justizvollzugsanstalt am Rande der Stadt muß selbstverständlich für die Besucher – auch die Verteidiger – und Freigänger mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das hat der Stadt ein sattes Minus von 83.000 € beim Betrieb der Bus-Linie eingebracht.

Die Stadt reagierte wirtschaftlich: Die Taktzahl der Bus-Linie wurde stark eingeschränkt.

Wie löst man das Problem, daß die Besucher und Freigänger die Anstalt erreichen können?

Man steigt in ein Taxi ein, legt den Besucherschein vor und läßt sich zur JVA fahren. Die Stadt rechnet mit den Droschkenbetreibern ab und spart satte 50.000 € im Jahr.

Einzelheiten finden sich im Wochenblatt.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Mittwoch, 19.11.2014 um 14:04 von | Comments (0)

Verteidigung in Bayern

Maßregel

In § 61 StGB sind die Maßregeln abschließend aufgeführt. Denkt man. Entgegen Art. 3 EGStGB haben die Bayern eine ziemlich sinnvolle Maßregel eingeführt. Der Berliner Strafverteidiger empfiehlt die bundesweite Einführung der Maßregel!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Dienstag, 18.11.2014 um 18:07 von | Comments (0)

Bundestiefschlafbeauftragter

Hauswand in Tel Aviv

Hauswand in Tel Aviv

Das ist wieder mal politisch nicht korrekt. Die Behörde wird von einer Frau geleitet; die alten Schilder wurden abgenommen und neue aufgehängt, es muß heißen:

“Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit”

Anläßlich der Errichtung des Zentralen Waffenregisters habe ich mich über das Auskunftsverfahren beschwert. Das war am 01.06.2013, da hingen noch die alten Schilder.

Um eine Auskunft vom NWR zu erhalten muß man die Unterschrift unter dem Auskunftsantrag notariell beglaubigen lassen und dergleichen Schwachsinn mehr; angeblich um sicherzustellen, daß kein Unberechtigter Auskunft erlangt. Dafür versendet die Behörde dann aber die ach so sensiblen Daten nicht etwa per Einschreiben oder per verschlüsselter eMail, sondern mit einfacher Briefpost.

Fehlt nur noch der Aufdruck “Empfänger ist Waffenbesitzer und lagert die in diesem Schreiben aufgeführten Waffen wahrscheinlich auch an dieser Adresse”

Selbstverständlich klärt das für das Register zuständige Bundesverwaltungsamt nicht über die Gesetzesbestimmung auf, daß die Auskunft auch elektronisch beantragt werden kann. Auch auf Antrag erfolgt kein Versand in einer verschlüsselten Datei. Dabei wäre das der sicherste Weg. Dafür fehlen schlicht die Kenntnisse.

Wir berichteten auf unserem Spezialportal zum Waffenrecht: Aukunft aus dem Nationalen Waffenregister

Auf die ersten Sachstandsanfragen bei der Datenschützerin wurde mir noch geantwortet, das sei alles nicht so einfach, wie ich mir das denke. Mittlerweile antwortet die Behörde auf Nachfragen schon gar nicht mehr.

Da wird von einer Behörde mit hochsensiblen Daten Schindluder getrieben und die dafür zuständige Behörde stellt sich tot – oder tiefschlafend.

Na ja, sie haben ja was getan. Zumindest die Schilder sind dem Geschlecht der Behördenleiterin angepaßt worden.

Kategorie: Allgemein,Waffenrecht Geschrieben: Donnerstag, 30.10.2014 um 08:46 von | Comments (0)

panta rhei

Die Gesetzgebung und die Rechtsfortbildung durch die Praxis ist in einem solchen Flusse, daß sowohl der Theoretiker, wie besonders der Praktiker, dessen Zeit und Kräfte meistens durch die ermüdenden Dienstverrichtungen verzehrt werden, sich nur mit Aufmerksamkeit und Mühe auf der Höhe der Lage des augenblicklich geltenden Rechtsstandes halten kann.[1]

Es hat sich auch diesbezüglich nicht viel geändert in den Jahren.

Ich war auf der Suche nach § 89 ALR

PrALR

Und fand gleich noch den klugen Kommentar:

Komm_69_ALR
(Bilder anklicken, öffnen vergrößert)

Bei der Gelegenheit: Jhering

  1. [1] Koch, Christian Friedrich, Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten unter Weglassung der obsoleten oder aufgehobenen Vorschriften und Einschaltung der jüngeren noch geltenden Bestimmungen, Bd. 1,1, Berlin 1870; Vorrede zur vierten bzw. dritten Ausgabe,

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Samstag, 18.10.2014 um 15:35 von | Comments (0)

Eins = Viele?

Jeder Strafverteidiger kennt das: Die Presse berichtet und der Verteidiger fragt sich, ob er am selben Prozeß wie die Journalisten teilgenommen hat.

Das diesbezügliche Highlight erlebte ich vor ein paar Tagen. Der Prozeß begann mit einem zuvor von mir angekündigten Befangenheitsantrag. In einer Verhandlungspause schleicht sich ein älterer Herr zum Staatsanwalt und bespricht etwas mit ihm. Er hat einen Block in der Hand und macht sich fleißig Notizen.

Am nächsten Tag beginnt ein Zeitungsbericht vorwurfsvoll mit der Mitteilung, daß sich die Berufsrichter zum Prozeßbeginn mit mehreren Befangenheitsanträgen auseinandersetzen mußten. Der Rest des Berichtes war ebenfalls überwiegend unrichtig.

Da kann der Typ noch nicht einmal zählen. Selbstverständlich hat er sich auch nicht mit einem der Verteidiger unterhalten. Und auf meinen Vorwurf an einem der nächsten Verhandlungstage, daß er wohl Schwierigkeiten mit dem Zählen habe antwortete er, mit mir würde er nicht diskutieren.

So viel zum Wahrheitsgehalt einfachster Nachrichten aus der Rubrik Journalistenschelte. Mehr zu deren Höchstleistungen in unseren Beiträgen

Kategorie: Allgemein,Olaf Tank,Strafrecht Geschrieben: Mittwoch, 01.10.2014 um 16:38 von | Comments (6)

Am 18. und 19.09.2014 ist die Berliner Polizei Dein Freund und Blitzer

Liebe Autofahrer,

am 18. und 19. September veranstaltet die Polizei im Berliner Stadtgebiet ein besonderes Event:

Es ist Blitzermarathon 2014!

Er wird auf der Website der Polizei beworben, wobei zusätzlich Standorte genannt werden, an denen die Verkehrsüberwachung unter anderem stattfinden soll.

Entsprechend der Meldung der Polizei haben auch die mobilen Einsatzfahrzeuge mit ihren ProVida-Kameras (bekannt aus einschlägigen Fernseh-Dokusoaps) Ausfahrt. Zwar heißt das Event Blitzermarathon, wir gehen aber davon aus, dass auch die neuen mobilen sog. Schwarzblitzer (ohne sichtbaren roten Blitz) mitmachen dürfen.

Damit der Marathon ein Erfolg für die Verkehrssicherheit und nicht für die Landeskasse wird, raten wir Ihnen – wie üblich- die Geschwindigkeitsbegrenzung zu beherzigen und auf der Autobahn auf den Abstand zu achten.

Falls der Polizei in dem ganzen Stress Fehler unterlaufen, sind wir natürlich für Sie da.

Kategorie: Verkehrsrecht Geschrieben: Mittwoch, 17.09.2014 um 17:00 von | Comments (0)

Fliegen ist sicher? – BER TXL

BER (TXL) 2014

BER (TXL) 2014 Bild anklicken – Text lesen und das Grauen macht sich breit

Als Berliner Strafverteidiger im Waffenrecht ist man viel unterwegs.

Waffen sind gefährlich! Waffen in den falschen Händen können zu Katastrophen führen.

Wenn wir fliegen begeben wir uns zwangsweise in die Hände des Personals der Sicherheitsfirmen auf den Flughäfen, deren Vergangenheit sehr sorgsam (auch durch Abfrage beim Verfassungsschutz, Jugendregister etc.) überprüft wird.

Beim Lesen dieses Schildes an einer Schleuse des Berliner Flughafens Tegel sorge ich mich allerdings massiv um meine Sicherheit. Wegen der langen Wartezeiten komme ich ins Phantasieren und stelle mir vor, wie diese Mitarbeiter schriftliche Anweisungen nicht verstehen oder … ergänzend zur Überprüfung aller möglichen und unmöglichen Register ein Deutschtest durchgeführt wird und die Wartezeiten sich um Stunden verlängern. Immerhin, das Schild ist nicht von derjenigen verfaßt, die die Gepäckwagen schiebt, sondern von derjenigen, die “den Hut auf hat”.

In Deutschland sind nach einer Studie der Universität Hamburg[1] 2 Millionen Erwachsene totale Analphabeten und weitere 7,5 Millionen Erwachsene funktionale Analphabeten (Illetrismus)[2].
Zitat aus unserem Beitrag Ist das die Gewährung rechtlichen Gehörs?

  1. [1] Bericht der ZEIT: www.Zeit.de; Studie als .pdf
  2. [2] Funktionale Analphabeten sind Menschen, die zwar Buchstaben erkennen und durchaus in der Lage sind, ihren Namen und ein paar Wörter zu schreiben, die jedoch den Sinn eines etwas längeren Textes entweder gar nicht verstehen oder nicht schnell und mühelos genug verstehen, um praktischen Nutzen davon zu haben.

Kategorie: Allgemein,deutsch Geschrieben: Dienstag, 09.09.2014 um 17:59 von | Comments (0)

Was ist “Hähnchen Kebab” ? Danke OVG!

Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.07.2014, OVG 5 N 27.12) wurde kulinarisch tätig und hat die Verbrauchererwartung an ein Tiefkühlprodukt, dass als “Hähnchen Kebab” verkauft wird definiert:

“Mit der Produktbezeichnung „Kebab“, gleichzusetzen mit „Döner Kebab“, verbindet der Verbraucher die Erwartung, es handele sich bei dem Erzeugnis um – wenn auch dünn geschnittene – Streifen aus Hähnchenfleisch „wie gewachsen“.”

“Danach weisen u.a. „Hähnchen-Döner Kebab“ als besondere Merkmale dünne Fleischscheiben, auf Drehspieß aufgesteckt, auf. Ferner wird bei Hähnchen-Döner Kebab kein wie Hackfleisch zerkleinertes Fleisch eingesetzt”

“Vor diesem Hintergrund erwartet der Verbraucher bei einem (Döner) Kebab Fleisch „wie gewachsen“, und bei einem Tiefkühlprodukt wie dem vorliegenden mit „arttypisch“ gewürzten gegarten Hähnchenfleisch-Teilchen geht seine Erwartung dahin, dass es nach dem Aufbraten so schmeckt wie das direkt vom Döner-Drehspieß abgesäbelte Hähnchenfleisch, das keine strukturellen Veränderungen gegenüber dem Fleisch „wie gewachsen“ aufweisen darf.”

Dementsprechend durfte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg auf Veranlassung der Lebensmittelaufsicht davon ausgehen, dass ein aus zerkleinertem Hühnerfleisch hergestelltes und als “Hähnchen Kebab” bezeichneten Tiefkühlprodukt eine irreführende Bezeichnung ist und eine Strafanzeige gegen den Produzenten erstatten.

Ich (RA Hahn) halte ein solches Produkt jedoch aus eher persönlichen Gründen für fragwürdig ;), bedankte mich jedoch bei dem OVG Berlin-Brandenburg für die “juristische Aufarbeitung” des Sachverhaltes!

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Freitag, 15.08.2014 um 08:55 von | Comments (3)