Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille - Schlaglichter aus dem Leben der Berliner Strafverteidiger und Berichtenswertes aus Sicht eines Anwaltes

Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Inkasso-Bude

Einige Inkasso-Buden haben den Knall noch nicht gehört: Der BGH hatte vor mehr als einem Jahr entschieden:

Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.
BGH Urteil „Schufa-Hinweis“ v. 19.03.2015 – I ZR 157/13

Seitdem ist es für Inkasso-Unternehmen gefährlich geworden mit der SCHUFA zu drohen. Wenn die Formulierung nicht klarstellt, daß ein schlichtes Bestreiten ausreicht, um die Übermittlung unzulässig zu machen, ist die Klausel nicht nur wettbewerbsrechtlich unzulässig. Auch wir betreiben den Einzug von Forderungen. Das ist ein Kerngeschäft der Anwaltschaft. Wir hauen den Schmutzfinken unter unseren Mitbewerbern, die sich nicht an die Spielregeln halten, gerne mit einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung auf die Finger.

Darüber hinaus gibt es ganz gute Argumente, wonach die Drohung mit einer Schufa-Meldung – wenn die Voraussetzungen des § 28a BDSG nicht erfüllt sind – eine strafbare Nötigung im Sinne des § 240 StGB ist.

Neben der Wettbewerbswidrigkeit, die uns persönlich interessiert, kann eine unzulässige Klausel für den (vermeintlichen) Schuldner auch ein scharfes Schwert darstellen. Der Schuldner kann den Inkasso-Unternehmer und dessen Auftraggeber kostenpflichtig abmahnen lassen und eine einstweilige Verfügung gegen die angedrohte Übermittlung erwirken.

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, sind wir dabei gerne behilflich. Unsere Vergütung, in diesen Fällen ein klassisches Honorar [1], trägt im Regelfall der Gegner.

Anlaß für diese Hinweise ist eine besonders krude Drohung einer Inkasso-Bude:

Zusätzlich zum Mahnbescheid werden wir unmittelbar nach Fristablauf einen negativen SCHUFA – Eintrag gegen Sie veranlassen! Die Folgen eines negativen SCHUFA – Eintrags sind für Sie nicht unerheblich!
(Hervorhebungen im Origial)

Wir konnten dem Mandanten helfen.

  1. [1] abgeleitet von „honorarium“ (Ehrengeschenk)

Kategorie: Abmahnungen,Allgemein Geschrieben: Freitag, 24.06.2016 um 16:05 von | Comments (0)

Karl-Heinz Schmitz

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Wir haben ihn unter die Erde gebracht und nun kommen Dokumente und Erinnerungen hoch.

Über den Offenen Brief der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, Reinhard Lettau und Martin Walser, des Kabarettisten Wolfgang Neuss und des SFB-Redakteurs Hanspeter Krüger an Schmitz habe ich lange nachdenken müssen:

Mit Ihrer Mordhetze, Herr Schmitz, setzen Sie die Tradition jener deutschen SA-Bestien fort, die dieses Land offenbar für alle Zeit vergiftet haben. Sie stacheln die vulgärsten antichristlichen und antidemokratischen Instinkte jener Bürger dieser Stadt an, die stolz darauf sind, Menschen zu schlagen, weil sie eine Meinung geäußert haben. Wir wünschen nicht, eine Sprache zu sprechen, die auch Sie sprechen, in einem Land zu leben, das Sie durch Ihre Anwesenheit verpesten. Bitte gehen Sie hier weg, und hören Sie bitte auf, Deutsch zu sprechen. Gehen Sie nach Südafrika oder Griechenland, nach Portugal oder Südvietnam, sprechen Sie dort die Sprache der Folterer und KZ-Bewacher, die Sie, daran zweifeln wir nicht, schnell lernen werden.
Quelle: Die Zeit, 1.09.1967, Ausgabe 35

Was war denn da passiert?

Hier muß ich wohl weiter ausholen.

Alle Autoren des Offenen Briefes, den die Zeit abdruckte, gehörten zur Gruppe 47; es ist das Jahr 1967, ein Jahr nach Princeton [1] ist auch ein Jahr nach den ersten Studentenprotesten in Berlin, ist das Jahr des Todes Benno Ohnesorgs am 03.06.1967. Keiner von ihnen hat die Nachkriegsjahre oder die Zeit der Luftbrücke in Berlin verbracht. Sie kamen in den 60ern nach Berlin [2] Sie waren keine Blockadekinder.

Heute jährt sich der Beginn der Berlin-Blockade.

24. Juni 1948.

Kennen Sie den Begriff „Rosinenbomber“ oder „Berlin Candy Bomber“?

One day in July 1948 I met 30 kids at the barbed wire fence at Tempelhof in Berlin. They were excited. They said, “ When the weather gets so bad you can’t land don’t worry about us. We can get by on little food but if we lose our freedom we may never get it back.“ The principle of freedom was more important than the pleasure of enough flour. „Just don’t give up on us.“ they said. From these children I learned the importance of placing principle before pleasure in the decision making process and the self discipline required to do it. The pleasure of enough food could be put off for the promise of freedom at some indefinite time in the future. The Soviets had offered the West Berliners food rations but they would not capitulate. For the hour I was at the fence not one child asked for gum or candy. Children I had met during and after the war in foreign lands had always begged insistently for such treasures. These Berlin children were so grateful for flour to be free they would not lower themselves to be beggars for anything more. It was even more impressive because they hadn’t had chocolate or gum for months. When I realized this silent, mature show of gratitude and the strength that it took not to ask, I had to do something. All I had was two sticks of gum. I broke them in two and passed them through the barbed wire. The result was unbelievable. Those with the gum tore off strips of the wrapper and gave them to the others. Those with just a piece of paper put it to their nose and smelled and smelled the tiny fragrance. Their expression of pleasure was unbelievable. I was so moved by what I saw and their incredible restraint that I promised them I would drop enough gum for each of them the next day as I came over their heads to land. They would know my plane because I would wiggle the wings as I came over the airport. When I got back to Rhein-Main I attached gum and even chocolate bars to three handkerchief parachutes. It was delivered the next day. What a jubilant celebration. We did the same thing for several weeks before we got caught; threatened with a court martial which was followed by an immediate pardon. General Tunner said, „Keep it up.“

Gail S. Halvorsen, Colonel USAF, entnommen: 50 Jahre Stiftung Luftbrückendank 1959 – 2009 [3]

10 Jahre später wurde ich geboren. Und die Blockade war noch allgemein gelebte Erinnerung. Ich stand mit dem Kindergarten an der Straße und winkte John F. Kennedy anläßlich seines legendären Berlin-Besuchs am 26. Juni 1963 zu und und es gab häufig Streit unter uns, wer Lucius D. Clay spielen durfte.

Soviel zur Vorrede; ich denke, man muß das heute erklären.

Was war nun passiert?

Angeregt zu seiner Prügelideologie wurde Schmitz durch Vorgänge in Neukölln: Ende August demonstrierten dort Studenten gegen eine amerikanische Militärparade und verteilten Flugblätter, auf denen der Vietnamkrieg verdammt wurde. Obwohl die Studenten dort nachweislich keine Plakate mit sich trugen, auf denen die Amerikaner als „Mörder“ bezeichnet wurden, behauptete dies der Abgeordnete Schmitz und billigte das Verhalten jener Bürger, die die demonstrierenden Studenten verprügelt hatten.

„In Neukölln waren die Bürger moralisch verpflichtet, in Nothilfe für ihre amerikanischen Gäste einzugreifen“, sagte Schmitz und schrieb einen Offenen Brief an den Neuköllner Bürgermeister, in dem es unter anderem heißt: „Die Vorfälle anläßlich der Parade der amerikanischen Armee am vergangenen Sonnabend veranlassen mich, Ihnen, sehr verehrter Herr Bezirksbürgermeister, meine aufrichtige Bewunderung für die spontane Reaktion Neuköllner Bürger auszusprechen. Seit langer Zeit haben damit zum erstenmal Bürger dieser Stadt bewiesen, daß sie nicht mehr gewillt sind, dem Treiben anarchistischer und terroristischer Minderheiten tatenlos zuzusehen und haben in zulässiger Weise eingegriffen.“
Quelle: Die Zeit, 22.09.1967 „Von Toleranz keine Spur“

Wie auch immer man eine negative Tatsache nachweisen kann (nachweislich keine Mörder-Plakate), der „Volkszorn“ muß erheblich gewesen sein:

einige Dutzend Anti-Vietnam-Protestierer anläßlich einer US-Militärparade beschimpft, bespuckt und schließlich zusammengeschlagen haben. Angefeuert von ihren Ehefrauen („Schlagt sie tot“).

Schmitz ist in Berlin geboren und aufgewachsen.

Teile der Studenten radikalisierten sich, die Lorenz-Entführung durch die „Bewegung 2. Juni“ war einer der terroristischen Höhepunkte. Schmitz gehörte seinerzeit dem Berliner Krisenstab an.

Ich habe den Eindruck, wir leben wieder in Zeiten, in denen Meinungen maßlos vertreten werden.

  1. [1] die legendäre Reise der Gruppe 47
  2. [2] Zum Beispiel lebte die Kommune 1, der auch Enzensbergers Bruder Ulrich angehörte, eine Weile in HMEs Haus in Berlin-Friedenau, Fregestraße 19.
  3. [3] Festschrift 50 Jahre Stiftung Luftbrückendank 1959 – 2009 (6 MB)

Kategorie: Allgemein,deutsch,Editor's Choice Geschrieben: Freitag, 24.06.2016 um 08:07 von | Comments (0)

In der Hand halten erlaubt…

…zumindest eines mit einer im Auto festinstallierten Freisprecheinrichtung verbundenen Mobiltelefons während der Fahrt. Beachte dabei, keine zusätzliche Funktionen des Telefons zu nutzen.

Das wird ja jetzt immer komplizierter…Siehe auch: Alles verboten -Hauptsache Handy.

Das gesetzgeberische Glanzstück § 23 Ia StVO wurde vom OLG Stuttgart (Beschluss vom 25. April 2016 – 4 Ss 212/16 –, juris) mal wieder ein bisschen näher konkretisiert. Es entschied:

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

Na dann ist jetzt alles klar. Oder?

Kategorie: Verkehrsrecht Geschrieben: Dienstag, 24.05.2016 um 08:30 von | Comments (0)

Happy Birthday…

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Grundgesetz!

Heute vor 67 Jahren wurde unserer Grundgesetz erlassen. Morgen jährt sich sodann der Jahrestag seines Inkrafttretens.

Zur Feier des Tages der Link zum BGBl. Nr. 1 S.1.

PS: Es geht deshalb nicht in Rente…

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 23.05.2016 um 12:30 von | Comments (0)

Maas gehört geböhmermannt

Mein erster Instinkt war die Nachahmung Böhmermanns. Die durch meine Erziehung gesetzten Grenzen kann ich aber nicht so einfach einreißen.

Also beleidigungsfrei:

Herr Maas, entweder sind Sie maßlos dumm oder Sie sind moralisch völlig verdorben. Wann immer ich etwas über Sie lese, kann ich nur den Kopf schütteln. Ab und an habe ich das hier auch kommentiert: Maas in der Hauspostille

Aber Ihre Stellungnahme zur geplanten Rehabilitierung der gem. § 175 StGB Verurteilten schlägt dem Faß den Boden aus:

„Diese Schandtaten des Rechtsstaats werden wir niemals wieder ganz beseitigen können“, sagte der Minister. Der Paragraf 175 sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen. „Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.“ Die Urteile sollten aufgehoben und das Rechtsgutachten dabei berücksichtigt werden, sagte Maas.
Hervh.hier. Quelle: ZEIT.de 11.05.2016

Wenn ich derart maasig über die Justiz herzöge, wäre das vielleicht noch erträglich. Aber wie sollen nun die Richter und Staatsanwälte mit dem erklärten Vertrauensverlust des Bundesministers umgehen?

  • Diese Schandtäter, die einfach so gesetztes Recht angewandt haben.
  • Diese Verfassungsbrecher, die sich über die 3 Entscheidungen des Bundesverrfassungsgerichtes nicht hinweggesetzt haben.
  • Diese Idioten, die sich nun vom Bundesminister sagen lasse, die Urteile seien Unrecht.

Herr Maas, ich hätte da noch ein paar Gedanken. Beispielsweise zur Rehabilitation der wegen Mundraubs Verurteilten. Oder: Vor ein paar Monaten habe ich eine Staatsanwältin kennengelernt; die Staatsanwältin hat Anklage wegen des Diebstahls von verderblichen Lebensmitteln aus dem Mülleimer eines Supermarktes durch einen Bedürftigen erhoben. Vielleicht auch mal eine Rehabilitation der der von Fehlurteilen Betroffenen? Nicht durch das Urteil, sondern einen vernünftigen Geldbetrag für jeden erlittenen Tag Freiheitsstrafe [1]?

Und Sie, haben Sie Ihr juristisches Examen im Saarland durch politische Verbindungen erstritten? Sie bezeichnen rechtskräftige Urteile der Vergangenheit als Unrecht. Einfach so. Irgendwann im Studium sich mal mit dem Thema der Rückwirkung beschäftigt, oder war an dem Tag der Dozent erkrankt?

Bitte, wenn es Ihnen nur ums Geld geht: Ich stelle mich auf den KuDamm und sammle für Sie wenn Sie mir versprechen zurückzutreten. Wenn es Ihnen um Ruhm geht. Treten Sie zurück mit der Begründung, Sie seien den Anforderungen nicht gewachsen. Sie lügen nicht und der Vorgang wäre einmalig.

  1. [1] zur Zeit 25€/Tag (§ 7 Abs. 3 StrEG)

Kategorie: Allgemein,Justiz,Strafprozeßrecht,Strafrecht Geschrieben: Freitag, 13.05.2016 um 15:04 von | Comments (5)

Arm aber sexy

Gespräch in Berlin mit einer Pfarrerin über den Termin für einen Trauergottesdienst:

Ist Samstag, der XY, möglich?

Samstag? Kommt nicht in Frage, Samstags habe ich immer frei.

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Montag, 09.05.2016 um 18:17 von | Comments (0)

Dummheit gehört zu Deutschland

SoIssesseit Jahrhunderten. Es ist heutzutage nur viel einfacher, Dummheiten zu verbreiten.

Ein kleiner Trost: Genies gehören auch zu Deutschland. Und Du und ich auch.

So what?

Gaanz, ganz miese Rhetorik.

Kategorie: Allgemein,deutsch Geschrieben: Dienstag, 03.05.2016 um 16:58 von | Comments (0)

Persönlichkeitsrechte der Strafrichter am BGH

WillkommenDie Kolumne Fischer im Recht hat zumindest Unterhaltungswert. Immerhin, er klagte sich erfolgreich auf die Position des Vorsitzenden Richters am BGH.

Seit Jahren[1] bemängelt er die Praxis der Strafsenate: Im Beschlußverfahren gilt das Vier-Augen-Prinzip. Der Berichterstatter berichtet den anderen vier Richtern die Sach- und Rechtslage; außer ihm kennt nur noch der Vorsitzende die Akte (vielleicht) aus eigener Anschauung.

Ich hatte das zum Jahresende kurz angeführt: Happy New Year, Miss Sophie.

Und dann traf mich schier der Schlag:

Er (Fischer) hat … eine statistische Erhebung der Revisionen beim 2. Strafsenat über einen Zeitraum von fünf Jahren durchgeführt und veröffentlicht. Sie ergab, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Person des Berichterstatters und der Erfolgsquote der Revisionen bestehe.

Das Ergebnis wissen wir alle. Nur, ist es wissenschaftlich fundiert ermittelt? Fischer schrieb dazu:

Es wäre daher von außerordentlich hohem Wert gewesen, die Frage durch eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung bei allen Strafsenaten zu überprüfen. Doch ein Forschungsprojekt zweier renommierter strafrechtlicher Lehrstühle an deutschen Universitäten, das 500 Revisionsakten nach wenigen formalen Gesichtspunkten auswerten wollte, wurde vom BGH nicht genehmigt, nachdem vier von fünf Strafsenaten dem Anliegen entgegentraten: Es könnten, meinten sie, vielleicht Persönlichkeitsrechte von Richtern verletzt werden, die früher einmal Fragezeichen oder Bemerkungen in die Revisionsakten gekritzelt haben.(Hervoh. hier)
Quelle: Die Augen des Revisionsgerichtes

Unter Hinweis auf das vorstehende Zitat habe ich am 18.01.2016 beim Bundesgerichtshof einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)[2] gestellt, mir den Vorgang in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Eingangsbestätigung von der Poststelle, Zwischennachricht von einer ausgewachsenen Richterin am Landgericht als Wissenschaftlicher Mitarbeiterin am BGH und nun die Mitteilung eines Richters am BGH,

Da durch Ihren Antrag Belange Dritter berührt sind, habe ich diesen mit gleicher Post Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sobald mir diese vorliegt, werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.

Also hat Fischer doch keinen Witz gerissen. Es ist ernst. Es ist zum Heulen. Nach drei Monaten immer noch keine Entscheidung des BGH. Der Sachverhalt scheint doch einfach:

  1. Ein oder mehrere Anträge deutscher Universitäten.
  2. Vorprüfung der Anträge durch die Behörde.
  3. Anfrage bei den Strafsenaten.
  4. Antworten des/der Strafsenate.
  5. Entscheidung der Behörde nebst Begründung.

Was ist daran spannend oder soll verheimlicht werden? Hat Fischer etwa recht:

wurde vom BGH nicht genehmigt, nachdem vier von fünf Strafsenaten dem Anliegen entgegentraten: Es könnten, meinten sie, vielleicht Persönlichkeitsrechte von Richtern verletzt werden, die früher einmal Fragezeichen oder Bemerkungen in die Revisionsakten gekritzelt haben.

Er hat bestimmt nur einen Witz gerissen. Einen ganz schlechten. Wenn er Recht hat, erhalte ich einen ablehnenden Bescheid mit der Begründung, daß der Informationszugang Persönlichkeitsrechte der Richter verletzen würde. Wenn ich dann einen Antrag nach dem IFG stelle, mir den Zugang zum Vorgang über den ablehnenden Bescheid zu gewähren, würde dieser mit der Begründung abgelehnt, der Informationszugang würde Persönlichkeitsrechte …

Aus meinem Antrag ergeben sich interessante Fragestellungen. Nein, ich meine nicht, daß nach § 7 Abs. 5 IFG der Informationszugang innerhalb eines Monates erfolgen soll. Bspw.: Sind die Strafsenate Dritte im Sinne des IFG? Welche Anfragen sind zu stellen?

Wir werden uns nach einem Spezialisten für das IFG umsehen und werden wohl bald die Sammelbüchse für das Klageverfahren rumgehen lassen. Welche Behörde entscheidet eigentlich über den Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung?

  1. [1] Sehr instruktiv: Fischer/Krehl, Strafrechtliche Revision, »Vieraugenprinzip«, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör, StV 2012, 550
  2. [2] Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein

Kategorie: Allgemein,Justiz,Strafprozeßrecht Geschrieben: Dienstag, 26.04.2016 um 09:13 von | Comments (1)

Dieselgate: Vergleich in den USA

Ich bin sauerDie Welt hat über einen vermutlich geschlossenen Vergleich in der Abgasaffaire in den USA berichtet.

Eckpunkte sind, dass an US-Kunden bis zu 5.000,00 $ Schadensersatz gezahlt wird und die betroffenen Fahrzeuge so umgerüstet werden, dass sie die US-Abgasvorschriften einhalten. Soweit dies nicht möglich ist, sollen die betroffenen Fahrzeuge zurückgekauft werden.

In den USA vertritt u.a. der us-amerikanische Kollege Michael Hausfeld betroffene Eigentümer der Fahrzeuge. Der managing Partner der deutschen Niederlassung von Hausfeld wird in dem Artikel der Welt wie folgt zitiert:

„Was Betroffenen in den USA zusteht, muss auch den Kunden hierzulande zustehen“

Was die deutschen Gerichte bisher zum „Dieselgate verlautbarten, finden Sie hier.

In diesem Zusammenhang sollte auch Beachtung finden, dass die Abgasnormen in der EU und den USA unterschiedlich sind.

Als Randbemerkung gestand der nächste Konzern Manipulationen ein. Diesmal zum Thema Benzinverbrauch, so der Spiegel.

Kategorie: Autorecht Geschrieben: Donnerstag, 21.04.2016 um 11:55 von | Comments (0)

Abgasskandal – Mangel unerheblich

Atomkraftwerk Isar 2

Das Landgericht Münster (Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15, 011 O 341/15) und das Landgericht Bochum (Urteil vom 16. März 2016 – 2 O 425/15, I-2 O 425/15) haben in der „ersten Runde“ Klagen der betroffenen Fahrzeugeigentümer  abgewiesen.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag und in der Folge die Rückabwicklung, d.h. die Rückgabe der „Stinker“, ist grundsätzlich möglich, soweit die Fahrzeuge mangelhaft sind und der Mangel nicht unerheblich ist (§ 323 V S.2 BGB).

 

Beide Landgerichte haben klar festgestellt, dass die betroffenen Fahrzeuge mangelhaft sind. =>Check!

Der Mangel sei aber unerheblich, sodass ein Rücktritt ausgeschlossen ist. => Hä?

Da das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) die Typengenehmigung betroffener Fahrzeuge nicht widerrufen hat und den Nachrüstungsmaßnahmen des Herstellers im Rahmen einer Rückrufaktion zugestimmt hat,  sahen beide Landgerichte, die Kosten, die die Beseitigung der Mängel verursachen würde, als Bezugspunkt zur Bestimmung der Erheblichkeit des Mangels.

Was muss eigentlich nachgerüstet werden, damit der „Stinker“ wieder EU5 erreicht?

In Abhänigkeit von der jeweiligen Ausführung (1,6 oder 2,0l etc.) des betroffenen Motors werden die Umrüstungen unterschiedlich sein. Grundsätzlich wird die Software im Motorsteuergeräte, dem Gehirn des Motors, ein Update erhalten. Dazu kommt bei einigen Modellen ein Luftströmungsgleichrichter.

Was ist das jetzt?

Der Luftströmungsgleichrichter ist ein rundes Plastikteil, im Einkauf nur wenige Cent teuer, der vor den Luftmassenmesser (LMM, aber nicht Luftmengenmesser [veraltet früher mechanisch]) eingebaut wird.

Der LMM befindet sich im Ansaugtrakt und teilt dem Motorsteuergerät den Luftvolumenstrom mit. Das Motorsteuergerät ermittelt unter Zuhilfenahme von weiteren ermittelten Richtgrößen (Temperatur, Lambdawert ggf. vor und nach dem Katalysator u.a.) die richtige Einspritzmenge des Kraftstoffs, um eine optimale Verbrennung mit einer möglichst geringen Schadstoffbelastung zu erreichen.

Der Luftströmungsgleichrichter verbessert den Messwert des LMM, sodass der ans Motorsteuergerät gesendete Wert optimiert wird und so eine verbesserte Verbrennung mit weniger Schadstoffen erreicht werden soll.

Entsprechend der oben genannten Urteile, soll der Spaß nur 100,00 € kosten.

Und hier setzten die Landgerichte an. Die Kosten der Nacherfüllung (100,00 €) betragen unter 1% des Kaufpreises des Fahrzeugs. Deshalb sei der Mangel unerheblich und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

Soweit vorgetragen wurde, dass die betroffenen Fahrzeuge erheblichen Wertverlust erlitten hätten, hat dies das Gericht mangels Nachweis als unbeachtlich zurückgewiesen.

Letztes wird die Lage nach der Nachrüstung zeigen und ob sich Leistungsverluste oder Mehrverbrauch bei den Fahrzeugen zeigen.

Die neue von der Politik angedachte blaue Plakette mit der Nummer 6 ist hier eher das Thema. Das hat aber mit dem Abgasskandal allenfalls mittelbar zu tun.

Man darf gespannt sein, wie die Gerichte entscheiden, wenn Folgen der Nachrüstung und des Wertverlustes beim Wiederverkauf geklärt sind. Es bleibt spannend.

PS: Mit voller Absicht habe ich hier keinen Herstellernamen genannt. Warum? Ich habe in der Branche gelernt und gearbeitet. Es ist nichts neues, dass alle Hersteller ihre Fahrzeuge für die Messungen auf dem Prüfstand optimieren. Ich möchte nicht auf dem „Idioten, der sich erwischen hat lassen“ rumhacken.

PPS: Fahre aus Prinzip Benziner ? und sobald Herstellung und Versorgung mit H2 sowie Angebot und Preis von Fahrzeugen stimmen, Brennstoffzelle…

Hier gibt’s übrigens Infos, warum ein Zeppelin gefüllt mit H2 kein Brennstoffzellenfahrzeug ist.

 

 

Kategorie: Allgemein Geschrieben: Donnerstag, 21.04.2016 um 11:00 von | Comments (0)